Zum 75. Jubiläum des Bundesverfassungsgerichts würdigte Bundeskanzler Friedrich Merz dessen Bedeutung für die Demokratie und dankte allen ehemaligen und aktiven Richterinnen und Richtern für ihre geleistete Arbeit. „Sie sind eine wichtige Säule unserer Demokratie, gerade in diesen turbulenten Zeiten.“ Das höchste deutsche Gericht verfolge seit 75 Jahren einen sehr einfachen, aber wirkungsvollen Grundsatz: „In unserer Demokratie steht das Recht über der Macht. Das ist die wichtigste Säule in einer Gewaltenteilung, in einer Demokratie.“ 

Festakt in Karlsruhe

In der Stadthalle in Karlsruhe fand ein Festakt mit rund 1.000 Gästen statt. Unter den Teilnehmenden waren neben den Vertreterinnen und Vertretern der Verfassungsorgane aus Bund und Ländern auch Bürgerinnen und Bürger. Zudem nahmen auch Gäste aus dem Ausland an der Feierstunde teil. Der Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, wandte sich mit einer Rede zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts an die Festgesellschaft.

Eröffnung im Jahr 1951

Das Bundesverfassungsgericht wurde am 28. September 1951 durch Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundespräsident Theodor Heuss im Prinz-Max-Palais in Karlsruhe feierlich eröffnet. Seine erste Entscheidung traf es bereits Tage zuvor, am 9. September 1951, zur geplanten Neugliederung der Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern (BVerfG, Beschluss vom 09.09.1951 – 2 BvQ 1/51).

Bundesverfassungsgericht: Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und Verfassungsorgan zugleich. Jeweils acht Richterinnen und Richter arbeiten in zwei Senaten unabhängig und für eine Amtszeit von zwölf Jahren. Das höchste deutsche Gericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes, in dem es staatliches Handeln kontrolliert und Grundrechte durchsetzt. Das  Bundesverfassungsgericht prüft beispielsweise Verfassungsbeschwerden von Bürgerinnen und Bürgern und stellt die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen fest. Seine Entscheidungen sind unanfechtbar. 

Lesen Sie hier das gesamte Statement:

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, das war eine würdige Feierstunde zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht folgt seit 75 Jahren einem sehr einfachen, aber sehr wirkungsvollen Grundsatz: In unserer Demokratie steht das Recht über der Macht. Das ist die wichtigste Säule in einer Gewaltenteilung, in einer Demokratie.

Ich bedanke mich bei dieser wichtigen Institution für 75 Jahre Rechtsprechung, die mich auch als Jurist geprägt hat und bis heute prägt.

Ich bedanke mich bei allen ehemaligen Richterinnen und Richtern und bei den aktiven Mitgliedern der zwei Senate des Bundesverfassungsgerichts. Sie sind eine wichtige Säule unserer Demokratie, gerade in diesen turbulenten Zeiten.

Ich wünsche dem Bundesverfassungsgericht weiter, so wie wir es auch heute gesehen haben, Mut bei diesen Entscheidungen und immer das Recht über die Macht zu stellen. Das macht unsere Demokratie aus. Das hat sie 75 Jahre mit dem Bundesverfassungsgericht gestärkt. Ich wünsche mir das auch für die Zukunft.

Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch, Bundesverfassungsgericht!