Pressestatement von Bundeskanzler Merz und Bundesministerin Warken im Anschluss an die Kabinettssitzung
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist eine der größten Sozialstaatsreformen der vergangenen Jahrzehnte. Bundeskanzler Merz würdigte den Beschluss als „historisch“ und erklärte, dass die Beiträge stabil und das Gesundheitssystem verlässlich bleiben müssen.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Mittwoch, 29. April 2026
Bundesministerin Warken und Bundeskanzler Merz wollen steigende Krankenkassenbeiträge verhindern.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken haben nach dem Kabinett ein Pressestatement zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenkassen abgegeben. „Wir haben innerhalb kürzester Zeit diese große Reform unseres Gesundheitssystems auf den Weg gebracht“, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. Ziel sei es, die Beiträge stabil zu halten, Kosten zu senken und das System langfristig finanzierbar zu machen.
Das beschlossene Maßnahmenpaket sei sehr breit angelegt: Alle müssten ihren Beitrag leisten – „Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, die pharmazeutische Industrie, Versicherte und auch Arbeitgeber.“
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Bundeskanzler Friedrich Merz:
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen heute Morgen im Bundeskanzleramt! Entgegen den üblichen Gewohnheiten wende ich mich heute nach der Kabinettssitzung direkt an Sie. Ich tue das an der Seite unserer Bundesgesundheitsministerin, Nina Warken, denn heute ist ein besonderer Tag, auch für die Bundesregierung. Denn wir haben heute Morgen eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, die wir durchaus historisch nennen dürfen. Wir haben in einer großen Kraftanstrengung innerhalb kürzester Zeit Vorschläge der von uns eingesetzten FinanzKommission Gesundheit geprüft, sie angepasst und in ein Gesetz überführt, das heute die erste wichtige Hürde genommen hat, nämlich im Bundeskabinett. Wir haben innerhalb kürzester Zeit diese große Reform unseres Gesundheitssystems auf den Weg gebracht.
Mit dieser Reform schaffen wir für lange Jahre Sicherheit für die Menschen in Deutschland, für die Versicherten, aber auch für alle, die mit diesem Gesundheitssystem zusammenarbeiten. Es geht für uns vor allen Dingen um Beitragsstabilität und um dauerhafte Verlässlichkeit unseres Gesundheitssystems. Wir machen mit dieser Reform das Gesundheitssystem in Deutschland für alle bezahlbar. Denn Gesundheit muss bezahlbar bleiben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und wenn die Beiträge auf längere Zeit nicht steigen müssen, dann ist das eine wichtige Botschaft.
Das ist aber auch eine wichtige Botschaft für Unternehmen, für den Mittelstand, für das Handwerk. Sie alle bekommen Planungssicherheit, weil sie eben nicht mehr mit ständig steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung rechnen müssen. Wir verhindern mit dem weiteren Anstieg auch einen Anstieg der Arbeitskosten. Das ist die zentrale Botschaft, auch an die Beschäftigten und an die Unternehmen.
Die Reform bringt Klarheit für Ärztinnen und Ärzte, sie bringt Klarheit für Pflegerinnen und Pfleger, sie bringt Klarheit für die pharmazeutische Industrie, für die gesamte Gesundheitsbranche. Jeder weiß nun, woran er ist, womit er rechnen kann, welche Leistungen noch bezahlt werden können und welche eben auch nicht mehr.
Diese Reform der Krankenversicherung stellt eine der größten Sozialstaatsreformen der letzten Jahrzehnte dar. Das ist so. Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung hat es eine solche Reform das letzte Mal vor gut 20 Jahren gegeben; so lange ist es her. Wir haben in dieser Zeit leider zu viel ausgegeben. Diese Dynamik mussten wir stoppen, um das System insgesamt bezahlbar zu halten.
Lassen Sie mich einige Zahlen nennen. Ohne die heute beschlossene Reform hätten uns bereits 2027 geschätzt 15 Milliarden Euro zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gefehlt. Dieses Defizit wäre bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro pro Jahr angewachsen. Ohne die heute beschlossene Reform würde die gesetzliche Krankenversicherung für alle sehr viel teurer, denn die jetzt schon hohen Beiträge der Versicherten müssten unausweichlich weiter – um die geschätzten zwei Prozentpunkte – steigen. Damit würden auch die Kosten für den Faktor Arbeit weiter steigen, mit verheerenden Folgen für alle, für Wirtschaft, Konjunktur und am Ende auch für den Arbeitsmarkt.
Ohne die heute beschlossene Reform würde auch eine der wichtigsten Säulen unseres Sozialstaats auf Dauer instabil werden, und deswegen haben wir sie heute beschlossen. Das nun getroffene Maßnahmenpaket ist dabei sehr breit angelegt. Es bezieht alle Bereiche und Beteiligten des Gesundheitswesens ein, denn es soll gerecht zugehen in unserem Land. Daher müssen alle einen Beitrag leisten, Ärzte, Krankenhäuser, Apotheken, die pharmazeutische Industrie, Versicherte und auch Arbeitgeber.
Ja, meine Damen und Herren, damit zeigt die Koalition heute, dass sie entscheidungswillig und entscheidungsfähig ist. Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus, auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt. Aber das gehört dazu. Ich kann es nicht oft genug wiederholen: So ist eben Demokratie.
Ich blicke jetzt zuversichtlich auf die weiteren Reformen, die wir vorhaben, die wir uns vorgenommen haben. Zeitnah wird die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht werden – die Bundesgesundheitsministerin wird dazu schon sehr bald ihren Gesetzentwurf vorlegen –, und wir werden noch in diesem Sommer die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung in Angriff nehmen. Das ist die zweite große sozialpolitische Reform, die wir uns dann vornehmen.
Wir sind aber bei der gesetzlichen Krankenversicherung auch noch nicht am Ende. Die FinanzKommission Gesundheit wird ihre Arbeit fortsetzen. Den heute kurzfristigen Maßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen weitere mittel- bis langfristig wirkende Strukturreformen folgen. Aber bevor ich das noch im Einzelnen erläutern will, will ich an dieser Stelle Nina Warken wirklich sehr herzlich für ihre großartige Arbeit danken, die sie in den letzten zwölf Monaten geleistet hat, insbesondere in den letzten Wochen. Sie hat mit sehr viel Mut, mit Augenmaß, mit Ehrlichkeit, mit Empathie eine Reform vorgelegt, die beispielhaft ist für all die großen Reformen, die wir in der Koalition noch leisten wollen. Ich will dir einfach ganz herzlich auch noch einmal persönlich danken, liebe Nina. Der Entschlossenheit und dem Tempo, das du hier vorgelegt hast, gebührt allergrößte Anerkennung, und du weißt, dass ich dich dabei immer unterstützt habe.
Der Ball liegt nun im Parlament. Die Koalitionsfraktionen sollen den Gesetzentwurf jetzt zügig beraten und beschließen. Wir wollen, dass diese große Reform noch vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden kann und im Bundesrat dann auch beschlossen werden kann. Das Reformpaket ist nicht zustimmungspflichtig. Es braucht dann also auch kein langes Verfahren mehr im Bundesrat, sondern es kann dann mit der parlamentarischen Sommerpause zügig auch in Kraft gesetzt werden.
Ich will kurz ergänzen, bevor ich Nina Warken gerne das Wort übergebe: Wir haben heute im Bundeskabinett mit den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 auch die Konsolidierung des Bundeshaushalts beschlossen. Ich will dem Finanzminister, Lars Klingbeil, danken, dass er diese Eckwerte vorbereitet und heute vorgelegt hat. Er ist in diesem Augenblick im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Es ist verabredet, dass wir das heute an unterschiedlichen Stellen auch vertreten. Aber es ist für uns, für die Koalition, damit der dritte Haushalt, den wir innerhalb von zwölf Monaten auf den Weg bringen.
Es gibt bedeutende Bereiche, für die wir weiter viel Geld ausgeben müssen, auch mehr als ursprünglich geplant. Das gilt insbesondere für unsere Verteidigungsfähigkeit und unsere Sicherheit im Bündnis. Wir stehen hier im Wort, und wir müssen gleichzeitig Prioritäten setzen. Die Entwicklungen im letzten Jahr, auch nicht zuletzt im Iran in den letzten Monaten, zeigen, wie wichtig die Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit sind. Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Diesen Satz kennen Sie von mir, und dem ist auch der Haushalt untergeordnet.
Es gibt andere Bereiche, in denen wir sparen müssen, insbesondere im Bereich der staatlichen Verwaltung. Der Staat muss schlanker und effizienter werden. Eine konsequente Digitalisierung und Modernisierung ist hierfür ein wesentlicher Treiber. Wir sind hier auf einem guten Weg. Die Maßnahmen müssen aber erst wirken, um ihr ganzes Einsparungspotenzial auch zu entfalten. Aber ich will hier ein Beispiel nennen, das nach meiner Auffassung auch durchaus stärker betont werden kann: Für die Bundesbehörden gehen wir mit gutem Beispiel voran. Die Stelleneinsparung für das Haushaltsjahr in Höhe von zwei Prozent kommt faktisch einem Einstellungsstopp für die Bundesverwaltung gleich. Ausgenommen sind davon nur die Sicherheitsbereiche. Für 2027 haben wir den bestehenden Handlungsbedarf damit in großen Teilen adressiert. Aber es liegt in den kommenden Wochen und Monaten noch viel Arbeit vor uns, um die erforderlichen Details des Bundeshaushaltes 2027 auch auszuarbeiten.
Damit, meine Damen und Herren, will ich das Wort gerne an Nina Warken übergeben, aber dies Ganze noch einmal wirklich mit dem Dank dafür verbinden, wie sie in den letzten Wochen ihre Arbeit geleistet hat und was wir heute gemeinsam auch im Kabinett auf den Weg bringen konnten. Das ist eine gemeinsame Arbeit der Koalition. Hier gibt es keine Gewinner und keine Verlierer. Hier hat sich niemand gegen den anderen durchgesetzt oder etwas verhindert, sondern wir haben hier gemeinsam einen wirklich guten Gesetzentwurf miteinander verabschiedet. Ich will es noch einmal sagen: Ich hoffe, dass wir das jetzt auch schnell durch das parlamentarische Verfahren bringen. Aber dazu wird dann auch Nina Warken noch etwas sagen.
Vielen Dank.
Bundesministerin Nina Warken:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank zum einen für die persönliche Unterstützung, die Unterstützung des Bundeskanzleramts, aber zum anderen natürlich auch allen beteiligten Ressorts für die gemeinsame Kraftanstrengung! Nicht einmal einen Monat, nachdem die eingesetzte FinanzKommission Gesundheit die Empfehlungen vorgelegt hat, haben wir heute einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Es war tatsächlich ein Kraftakt. Es war ein ambitionierter Zeitplan. Es hat aber auch ganz klar gezeigt, dass wir als Bundesregierung dazu imstande sind, schnell umfassende Reformen auf den Weg zu bringen. Nach Jahren der Beitragserhöhungen der Krankenkassen legen wir dem Bundestag und dem Bundesrat jetzt eine ausgewogene Grundlage vor, um die gesetzliche Krankenversicherung endlich wieder auf ein solides finanzielles Fundament zu stellen. Klar ist: Ohne diese Reformen wären die Belastungen für alle, für die Versicherten und für die Unternehmen, in den nächsten Jahren wesentlich höher. – Wir haben jetzt ein ausgeglichenes Paket beschlossen, das alle Beteiligten mit einbezieht. Es gilt der Grundsatz: Niemand wird ausgenommen, und alle müssen ihren Beitrag leisten.
Wir folgen damit im Wesentlichen zwei Leitlinien, zum ersten: Wir können nicht immer weiter mehr Geld ausgeben als von den Krankenkassen eingenommen wird. – Das ist eigentlich eine einfache Regel. Wir setzen sie jetzt auch tatsächlich um. Wir werden die Ausgabensteigerungen in Zukunft an die Einnahmen koppeln. Das ist keine pauschale Kürzung, sondern eine Begrenzung der Mehrausgaben. Das klingt simpel, bedeutet aber einen verantwortungsvollen Umgang mit den Beitragsgeldern der Versicherten. Viel zu lange wurde von diesem Grundsatz abgewichen.
Die zweite Leitlinie ist, dass Ausgaben nur noch dann getätigt werden können, wenn dadurch nachweislich die Versorgung der Versicherten verbessert wird. Das bedeutet, dass Ausgaben, die ihr Ziel verfehlt haben, wieder zurückgedreht werden müssen.
Meine Damen und Herren, die Reform verlangt allen Seiten eine ganze Menge ab. Das ist mir durchaus bewusst, und das möchte ich auch ausdrücklich anerkennen. Dennoch steht für mich außer Frage, dass wir diese Reform brauchen und dass sie längst überfällig ist.
In dem Zusammenhang ist mir wichtig, noch zwei Punkte zu betonen: Bei allen Maßnahmen, die die Versicherten belasten, sei es die Erhöhung der Zuzahlungsgrenzen oder die Absenkung des Festzuschusses für den Zahnersatz, standen die bisher bestehenden Härtefallregelungen für uns nie zur Disposition. Das Zweite ist: Die nun geplante Regelung für die Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung ist deutlich abgemildert umgesetzt gegenüber dem, was in den letzten Wochen diskutiert oder auch von der Kommission vorgeschlagen wurde. – Der Gesetzentwurf ist sozialverträglich und belastet niemanden über Gebühr. Er ist auch gerecht, weil wir jetzt auch über die GKV hinaus den notwendigen Einstieg in die Steuerfinanzierung der Kosten für die Bürgergeldempfänger schaffen, in einen höheren, angemessenen Beitrag des Bundes in diese Finanzierung.
Für Versicherte und Unternehmen schafft der Gesetzentwurf Planbarkeit. Die Mehrbelastungen bleiben über Jahre konstant und zeigen deutlich, dass wir überwiegend auf der Ausgabenseite ansetzen. Das ist auch ein wichtiges Zeichen für den Standort Deutschland. Wir müssen diese Effizienz zwingend erreichen und ein nachhaltig finanziertes Gesundheitssystem haben. Denn nur ein solches kann die Versorgung in Zukunft tatsächlich sicherstellen. Wir wollen eine verlässliche Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger, und sie muss auf einer finanziell stabilen Grundlage stehen. Deswegen freue ich mich auch auf die weiteren parlamentarischen Beratungen und hoffe auf ein zügiges parlamentarisches Verfahren.
Danach werden wir auch die übrigen strukturellen Reformen angehen, das Primärversorgungssystem, die Notfallreform, ein Gesetz zum Bürokratieabbau. Die Kommission wird uns weitere Vorschläge vorlegen, die wir dann auch zügig umsetzen wollen. Heute ist der erste Schritt gemacht, ein stabiles Fundament für die gesetzliche Krankenversicherung. Die weiteren Schritte gehen wir dann auch gemeinsam.
Herzlichen Dank.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben von „historisch“ gesprochen. Aber man kann fragen, ob die Ambitionen nicht doch etwas heruntergeschraubt wurden, weil die Kommission ja sehr viel größere Einsparvorschläge unterbreitet hat und die Bundesministerin ja erst einmal von Einsparungen in Höhe von über 19 Milliarden Euro ausging, zumal die Regierungsfraktionen ihrerseits angekündigt haben, dass im parlamentarischen Verfahren Punkte noch geändert würden.
Deswegen die Frage: Reicht das Volumen wirklich aus? Hätte man es nicht höher ansetzen sollen?
Bundeskanzler Friedrich Merz: Der entscheidende Punkt ist, dass wir das drohende Defizit, das für das Jahr 2027 bei 15 Milliarden Euro liegt, jetzt mehr als ausgleichen. Wir haben sogar noch einen kleinen Puffer. Der ist allerdings in der Tat durch die Beratungen der letzten Wochen ein wenig kleiner geworden, aber er ist nach wie vor vorhanden. Jetzt gibt es aber keinen Spielraum mehr, im Sinne dieses Reformvorhabens weitere Korrekturen nach unten vorzunehmen; insofern muss dieser Betrag der Einsparungen jetzt auch im parlamentarischen Verfahren beibehalten werden. Wenn es im parlamentarischen Verfahren Vorschläge geben sollte, irgendetwas an der Reform zu ändern, dann muss es also an anderer Stelle ausgeglichen werden. Es ist das gute Recht des Deutschen Bundestages, entsprechende Vorschläge zu machen. Wir werden uns an dieser Debatte natürlich auch im Parlament beteiligen.
Wir haben aber das Einsparziel erreicht, das mit den Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit auch mehr als erreicht worden wäre. Insofern sind wir im grünen Bereich. Wahr ist aber: Es geht nicht noch weniger. Insofern gibt es jetzt sozusagen einen gewissen Puffer, aber wir haben eine Punktlandung gemacht.
Frage: Herr Bundeskanzler, Ihre Kanzlerschaft jährt sich nächste Woche zum ersten Mal. Sie haben gesagt, in der Koalition ruckele es auch mal. Der Eindruck, der zuletzt entstanden ist, ist eher der, dass es da auch mal rumst. Der Vizekanzler hat gesagt, er lasse sich auch mal anbrüllen. Gelegentlich werden Vergleiche zur Ampel gezogen. Können Sie garantieren, dass diese Koalition noch drei Jahre bis zum Ende der Legislaturperiode hält?
Bundeskanzler Merz: Garantieren kann niemand für nichts. Ich will auch noch einmal klarstellen: Ich brülle niemanden an. Wir haben natürlich hin und wieder Diskussionen, auch streitige Diskussionen. Aber Sie sehen an dem Beispiel des heutigen Tages, dass wir handlungswillig und handlungsfähig sind. Wir haben heute zwei große Entscheidungen getroffen: Wir haben die Eckwerte für den Haushalt 2027 mit der Finanzplanung 2026 bis 2030 verabschiedet – das hat die frühere Koalition schon aufgegeben, das hat sie gar nicht mehr gemacht; Finanzeckwerte sind in den Kabinettsberatungen gar nicht mehr auf der Tagesordnung gewesen –, und wir haben heute mit der GKV-Reform etwas gemacht, was seit 20 Jahren überfällig ist, oder sagen wir einmal, seit zehn Jahren eigentlich hätte gemacht werden müssen. Das zeigt, dass diese Koalition handlungsfähig ist, und wir treffen gute Entscheidungen.
Frage: Herr Bundeskanzler, am Anfang Ihrer Amtszeit waren Sie sehr bemüht um ein einvernehmliches, gutes Verhältnis mit dem US-Präsidenten. In den letzten Wochen haben Sie die Tonlage gegenüber Trump aber spürbar verschärft. Können Sie uns vielleicht ein bisschen teilhaben lassen an Ihren Beweggründen für diese strategische oder jedenfalls rhetorische Neuausrichtung gegenüber dem US-Präsidenten? Haben Sie die Hoffnung auf ein kooperatives Verhältnis mit Trump aufgegeben, und was heißt das für das transatlantische Verhältnis?
Bundeskanzler Merz: Nein, ganz und gar nicht. Das persönliche Verhältnis zwischen dem amerikanischen Präsidenten und mir ist jedenfalls aus meiner Sicht unverändert gut. Ich habe nur von Anfang an Zweifel gehabt an dem, was mit dem Irankrieg begonnen wurde, und deswegen habe ich das auch zum Ausdruck gebracht. Wir leiden in Deutschland und in Europa erheblich unter den Folgen etwa der Schließung der Straße von Hormus. Das hat unmittelbare Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und das hat massive Auswirkungen auf unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Insofern dränge ich darauf, dass dieser Konflikt beigelegt wird.
Wir sind nach wie vor in guten Gesprächen miteinander. Der Bundesaußenminister ist heute Morgen aus New York zurückgekehrt und hat von vielfältigsten Gesprächen berichtet, die er dort auch mit der amerikanischen Regierung geführt hat. Wir sind also nach wie vor, um es englisch bzw. amerikanisch zu sagen, „on good speaking terms“.
Vielen Dank!