Nach dem Gipfeltreffen der Koalition der Willigen in Paris hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Bereitschaft aller Beteiligten bekräftigt, auch nach einem Waffenstillstand zur Sicherheit der Ukraine beizutragen. „Wir werden unsere enge Zusammenarbeit als Koalition der Willigen fortsetzen“, sagte Merz. Zusammen habe man in den letzten Wochen eine neue diplomatische und militärische Dynamik geschaffen – diese müsse nun genutzt werden.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der Koalition der Willigen zu einem Abendessen in den Élysée-Palast eingeladen. Anlässlich des französischen Nationalfeiertags am 14. Juli nimmt der Bundeskanzler zudem an der Militärparade auf den Champs-Élysées teil. 

Lesen Sie hier das Wichtigste in Kürze:

• Monitoring, Sicherheitsgarantien für eine starke Ukraine: Für einen dauerhaften Frieden in der Ukraine brauche es nach einem Waffenstillstand ein robustes Monitoring, verbindliche Sicherheitsgarantien sowie eine dauerhaft starke Ukraine. Die Koalition der Willigen wolle dabei gemeinsam mit den USA eine wichtige Rolle einnehmen. „Über Art und Umfang des deutschen Beitrags werden die Bundesregierung und der Bundestag zu gegebener Zeit entscheiden“, sagte Merz.
• Unterstützung verstärken: Die Partner wollen die Hilfe für Kyjiw weiter ausbauen. Beim NATO-Gipfel in Ankara wurde beschlossen, die Ukraine in diesem und im kommenden Jahr jeweils mit mehr als 70 Milliarden Euro zu unterstützen. Besonders dringlich sei jetzt die Frage der ukrainischen Luftverteidigung. Zudem solle die Ukraine bei der Vorbereitung auf einen möglichen weiteren Kriegswinter unterstützt werden – unter anderem durch den Bau resilienterer Energienetze und die Umsetzung dringender Reparaturen.
• Abstimmungen zu Fragen der Verteidigungsindustrie: Die Herstellung von Flugabwehrsystemen und Abstandswaffen in Europa soll ausgebaut werden. Zudem will die Koalition der Willigen besonders beim Schutz vor ballistischen Raketen gemeinsam vorangehen. „Das wird auf Sicht auch der Ukraine helfen, Russlands Aggression standzuhalten. Es wird auch dazu beitragen, dass unsere Verteidigungsindustrien in Europa noch enger zusammenarbeiten“, so der Kanzler.

Die Koalition der Willigen ist ein Zusammenschluss von derzeit 35 Staaten und Organisationen, die sich gemeinsam mit der Ukraine für einen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine einsetzen sowie über Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine auch nach einem Waffenstillstand beraten. Bundeskanzler Merz vertritt Deutschland als eine der treibenden Kräfte neben Frankreich und Großbritannien in der Koalition. 

Lesen Sie hier das gesamte Pressestatement

Bundeskanzler Friedrich Merz

Merci, Monsieur le Président, lieber Emmanuel Macron, lieber Keir Starmer, lieber Wolodymyr Selenskyj, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte dem Staatspräsidenten der Französischen Republik sehr herzlich für die Einladung danken, heute nach Paris zu unserem Treffen der Koalition der Willigen zu kommen.

Bevor ich darauf eingehe, erlaube ich mir, Keir Starmer ein persönliches Wort des Dankes zu sagen. Lieber Keir, du bist heute zum letzten Mal in dieser Runde dabei. Ich möchte mich persönlich bei dir für die gute Zusammenarbeit in den letzten 14 Monaten bedanken. Sie war ausgesprochen intensiv. Sie ist sehr freundschaftlich geworden. Wir haben nicht nur für die Ukraine zusammengearbeitet; wir haben im letzten Jahr den ersten deutsch-britischen Vertrag seit über 130 Jahren miteinander abgeschlossen, einen Freundschaftsvertrag über die Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben diesen Vertrag in den letzten Tagen in unseren beiden Parlamenten ratifiziert. Er ist also abgeschlossen, auch im parlamentarischen Sinne. Das stellt das Verhältnis zwischen Deutschland und Großbritannien auf eine neue Basis. Wir werden noch intensiver zusammenarbeiten. Ich freue mich darauf, mit deinem Nachfolger diese Zusammenarbeit fortzusetzen.

Aber ich will auch ein Wort des Bedauerns sagen, dass du aus dem Amt ausscheidest. Wir haben wirklich sehr gut und sehr freundschaftlich zusammengearbeitet. Ich danke dir dafür. Wir haben in Berlin bei deinem letzten Besuch verabredet, dass auch unser persönliches Verhältnis gut bleibt und dass ich auch den einen oder anderen Rat von dir einholen darf. Ich werde das tun. Ich wünsche dir persönlich alles Gute. Auf eine weitere Fortsetzung unserer persönlichen Freundschaft!

Ich will Präsident Macron für die Einladung heute am Vorabend des französischen Nationalfeiertags danken. Der 14. Juli ist für unsere französischen Nachbarn ein Fest der Freiheit.

Lieber Wolodymyr, genau um diese Freiheit kämpft die Ukraine. Wir stehen euch bei, nicht nur weil es um die Freiheit der Ukraine geht, sondern wir stehen euch bei, weil es auch unsere Freiheit in ganz Europa ist, die mit diesem schrecklichen Angriffskrieg auf dem Spiel steht.

Wir haben zusammen in den letzten Wochen eine neue Dynamik schaffen können. Das gilt auch für unsere diplomatischen Anstrengungen. Der Gipfel der G7 in Evian hat eine neue transatlantische Einigkeit gebracht. Emmanuel, danke für die gute Vorbereitung dieses G7-Treffens! Danke für den Erfolg, den wir gemeinsam erzielen konnten! Wenige Tage später haben wir uns in Ankara zum NATO-Gipfel getroffen. Auch dieser NATO-Gipfel war gut vorbereitet, und er ist ein weiterer Erfolg geworden, weil wir gezeigt haben, dass alle 32 NATO-Staaten zusammenstehen, wenn es darum geht, die Freiheit in Europa zu verteidigen.

Dieser Krieg gegen die Ukraine, gegen Europa, ist in eine neue Phase eingetreten. Die Ukraine erringt seit einigen Monaten beachtliche militärische Erfolge. Unsere Unterstützung hat daran einen ganz maßgeblichen Anteil. Der Kreml erzielt nun seinerseits keine nennenswerten Geländegewinne mehr. Immer mehr wird deutlich und immer mehr russische Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen: Moskau wird sich in diesem Krieg nicht durchsetzen. Russland wird seine Kriegsziele nicht erreichen. – Diese diplomatischen und militärischen Entwicklungen der letzten Tage und Wochen wollen wir gemeinsam nutzen.

Wolodymyr, wir stärken den tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern den Rücken. Den Druck auf Russland erhöhen wir, auch mit dem, was wir heute hier besprochen haben. Wir tun das nicht, um den Krieg fortzusetzen, sondern wir tun das, um den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Unsere Botschaft an Russland lautet daher: Es wird Zeit, an den Verhandlungstisch zu kommen. Es wird Zeit, sich auf einen Waffenstillstand zu verständigen. Es wird Zeit, das unnötige Blutvergießen in der Ukraine zu beenden.

Wir haben heute fünf Verabredungen getroffen, um auf dem Weg zum Frieden voranzukommen, auf die meine Vorredner schon zu sprechen gekommen sind. Ich will sie kurz noch einmal zusammenfassen:

Erstens. Wir haben unsere Bereitschaft bekräftigt, auch nach einem Waffenstillstand einen Beitrag zur Sicherheit der Ukraine zu leisten. Das ist unverzichtbar für einen dauerhaften Frieden. Es braucht dafür ein robustes Monitoring. Es braucht glaubwürdige, bindende Sicherheitsgarantien und eine dauerhaft starke verteidigungsfähige Ukraine. Hier will die Koalition der Willigen eine wichtige Rolle spielen, in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wie wir im Einzelnen unsere Sicherheitsgarantien ausgestalten, das werden die Ukraine und ihre Partner entscheiden, nicht Moskau. Über Art und Umfang des deutschen Beitrages werden die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag zu gegebener Zeit ebenfalls entscheiden.

Zweitens. Wir haben verabredet, unsere Hilfe für Kyjiw zu verstärken. Beim NATO-Gipfel in Ankara haben wir auf unsere Initiative hin beschlossen, die Ukraine in diesem und im nächsten Jahr mit jeweils über 70 Milliarden Euro zu unterstützen. Besonders dringlich ist jetzt – und ich habe das im Kreis der Kollegen noch einmal angesprochen – die Frage der ukrainischen Luftverteidigung. Deutschland leistet als größter Unterstützer der Ukraine seinen Beitrag. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, auch noch einmal von dieser Stelle aus alles zu tun, was in ihrer Kraft steht, um die Luftverteidigung der Ukraine zu verstärken. Sie braucht das in diesen Tagen ganz besonders. Wir haben in den letzten Tagen auch andere Partner dafür gewinnen können, ihre Anstrengungen bei der Raketenabwehr jetzt noch einmal zu verstärken.

Drittens haben wir uns zu Fragen der Verteidigungsindustrie abgestimmt. Wir werden die Herstellung von Flugabwehrsystemen und Abstandswaffen in Europa ausbauen. Heute haben wir verabredet, insbesondere beim Schutz gegen ballistische Raketen gemeinsam voranzugehen. Das wird auf Sicht auch der Ukraine helfen, Russlands Aggressionen auf Dauer standzuhalten. Es wird aber auch dazu beitragen, dass unsere Verteidigungsindustrien in Europa noch enger zusammenarbeiten und auch voneinander lernen.

Viertens. Wir haben beraten, wie wir die Ukraine dabei unterstützen, sich auf einen möglichen weiteren Kriegswinter vorzubereiten, wenn er denn nötig sein sollte. Wir stärken die Infrastruktur, wir bauen resiliente Energienetze, wir setzen dringende Reparaturen um. Deutschland hilft auch hier mit aller Entschlossenheit.

Schließlich hat das heutige Treffen gezeigt: Wir haben denselben Kompass. Er ist auf Frieden für die Ukraine und Sicherheit für Europa ausgerichtet. Die Ukraine ist bereit, den Krieg zu beenden. Sie war es immer. Auch wir sind offen für Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit der Unterstützung Europas und der Vereinigten Staaten. Es liegt jetzt einzig und allein an Präsident Putin, diese Chance zu ergreifen. Bis dahin werden wir den Druck auf Moskau erhöhen. Wir werden unsere enge Zusammenarbeit als Koalition der Willigen fortsetzen. Vor allem stehen wir weiter fest an der Seite der Ukraine. Noch einmal: Wir tun es für die Freiheit, die wir morgen mit unseren französischen Nachbarn und Freunden hier in Paris feiern. Wir tun es für die Freiheit in ganz Europa.

Herzlichen Dank.