Statement des Kanzlers vor dem Europäischen Rat auf Zypern
Vor Beginn des Europäischen Rates auf Zypern hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Prioritäten Deutschlands bei den EU-Finanzen deutlich gemacht: mehr Sparsamkeit im Haushalt, keine zusätzlichen Schulden und keine neuen europäischen Anleihen.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Freitag, 24. April 2026
Vor dem Europäischen Rat auf Zypern hat Bundeskanzler Merz einen Ausblick auf die Inhalte der Beratungen gegeben.
Foto: Bundesregierung/Tobias Koch
Beim informellen Europäischen Rat auf Zypern stehen die EU-Finanzen der nächsten Jahre im Fokus. Bundeskanzler Merz hat vor den Beratungen betont, dass es für den Finanzrahmen ab 2028 neue Prioritäten brauche. Man werde nicht umhinkommen, Ausgaben im EU-Haushalt zu überprüfen und gegebenenfalls zu kürzen. Eine höhere gemeinsame Verschuldung komme dabei ebenso wenig neue europäische Anleihen infrage. „Das ist keine Position, die Deutschland teilt“, so Kanzler Merz.
Lesen Sie hier die Mitschrift des Statements:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Guten Morgen allerseits! Wir werden heute unter anderem über das Thema europäische Finanzen und über den mittelfristigen Finanzplan für die Jahre ab 2028 sprechen. Ich habe meinen Kolleginnen und Kollegen schon gesagt: Wir werden neue Prioritäten setzen müssen. Das bedeutet, dass wir auch an anderer Stelle die Ausgaben des europäischen Haushaltes reduzieren müssen.
Was aus deutscher Sicht nicht in Frage kommt, ist eine höhere Verschuldung, und was auch nicht in Frage kommt, sind europäische Anleihen am Kapitalmarkt. Das ist keine Position, die Deutschland teilt; das wissen die Kolleginnen und Kollegen. Viele sind mit mir derselben Meinung. Darüber werden wir heute aber intensiv zu sprechen haben. Das ist jedenfalls die Position der Bundesrepublik Deutschland, der deutschen Bundesregierung: Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen, und das heißt, dann müssen wir auch neue Prioritäten setzen.
Vielen Dank!