Kanzler Merz in Regierungsbefragung zu Leitlinien der Regierungspolitik
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich in seiner dritten Regierungsbefragung den Fragen der Bundestagsabgeordneten im Plenum des Deutschen Bundestages gestellt. In seinem Eingangsstatement legte er dar, wovon sich die von ihm geführte Bundesregierung leiten lässt.
Deutschland könne seine Interessen nur in einer starken EU durchsetzen, betonte der Kanzler in der Regierungsbefragung.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Zu Beginn seiner dritten Regierungsbefragung betonte Bundeskanzler Friedrich Merz mit Blick auf die „außergewöhnlich herausfordernden Zeiten“, dass Deutschland seine Interessen definieren und durchsetzen müsse. Das wichtigste Interesse sei darauf ausgerichtet, „die Freiheit, den Frieden, den Wohlstand und auch den Sozialstaat der Bundesrepublik Deutschland“ zukunftsfähig zu halten.
Dies sei nur in einer starken Europäischen Union und NATO zu erreichen, betonte der Kanzler. Zudem müsse die Bundesrepublik selbst stark sein, um ihre Interessen zu erreichen. Stark zu sein in diesen Zeiten, so Bundeskanzler Merz, bedeute, „eine prosperierende Volkswirtschaft zu sein, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu ermöglichen und gleichzeitig verteidigungsfähig zu werden“.
Lesen Sie hier die Rede des Bundeskanzlers in voller Länge.
Ein neuer Grundkonsens zur Lösung der Probleme
Die Probleme, vor denen man stehe, seien nicht „unbewältigbar“, hob der Kanzler hervor, viele sogar „hausgemacht“. Es liege daher „vor allem an uns“, diese Probleme kleiner werden oder verschwinden zu lassen, so Merz. Dazu brauche es „eine starke Volkswirtschaft, eine verteidigungsfähige Bundesrepublik Deutschland und eine Gesellschaft, die nach innen hin einen neuen Grundkonsens findet“.