Wir wollen Frieden für die Ukraine und Sicherheit für Europa

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Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Estlands Ministerpräsident Michal Wir wollen Frieden für die Ukraine und Sicherheit für Europa

Deutschland und Estland stehen heute geschlossener denn je, um das NATO-Bündnisgebiet zu schützen. Das betonte Bundeskanzler Merz beim Besuch von Estlands Ministerpräsident Michal. Der Ausgang des Krieges in der Ukraine sei entscheidend für Europas Friedensordnung.

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Donnerstag, 27. November 2025
Bundeskanzler Merz und der estnische Ministerpräsident Kristen Michal im Kanzleramt.

Auch die Zusammenarbeit in der EU wurde beim Besuch des estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal besprochen.

Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler

„Wir alle, die Ukraine, die Europäer und die Amerikaner, wollen, dass der Krieg in der Ukraine endlich endet. Wir wollen Frieden für die Ukraine, und wir wollen Sicherheit für Europa”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Empfang des estnischen Ministerpräsidenten Kristen Michal. Die Sicherheitsinteressen der Europäer und der Ukraine müssten gewahrt werden. „Europäer und Amerikaner tragen gemeinsam in diesem Konflikt eine große Verantwortung”, so der Kanzler in der gemeinsamen Pressekonferenz.

Lesen Sie hier das Wichtigste in Kürze: 

  • Zusammenarbeit in der Verteidigung: Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Michal sind sich einig: Man stehe heute geschlossener denn je, um das NATO-Bündnisgebiet zu schützen. „Die baltischen Staaten können sich hierbei auf die Solidarität der Bundesrepublik Deutschland verlassen”, versprach Merz. Auch habe Deutschland Alliierte und Partner zur Beteiligung an gemeinsamen Beschaffungen eingeladen, etwa für IRIS-T Lenkflugkörper und Artilleriemunition.

  • Verantwortung der Europäer und Amerikaner: Die Ukraine dürfe nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden, betonte Merz. Der Ausgang des Krieges werde „für die Zukunft unserer europäischen politischen Ordnung und die Zukunft der Friedensordnung in Europa ganz entscheidend sein”, so der Kanzler. Die in Genf begonnenen Gespräche müssten jetzt fortgesetzt werden. 

  • Druck auf Russland erhöhen: Man wolle die russischen Vermögenswerte noch intensiver zur Ukraine-Unterstützung nutzbar machen, kündigte der Bundeskanzler an. Sein dazu unterbreiteter Vorschlag werde von der überwiegenden Zahl der EU-Mitgliedstaaten unterstützt. Merz betonte: „Wir beide sind uns einig, dass wir uns jetzt schnell bis zum Europäischen Rat spätestens im Dezember auf einen vernünftigen Weg verständigen müssen, um unsere Verhandlungsposition zu stärken.”

Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz: 

22:59

Video Pressekonferenz des Kanzlers mit dem Ministerpräsidenten der Republik Estland, Kristen Michal

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz: 

Bundeskanzler Friedrich Merz:

Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr, dass ich heute den Ministerpräsidenten von Estland in Berlin empfangen darf. Lieber Kristen Michal, herzlich willkommen in Berlin! Wir kennen uns nun schon seit einiger Zeit, auch aus der gemeinsamen Arbeit im Europäischen Rat. Ich will mich sehr herzlich für die guten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern bedanken. Estland und Deutschland haben traditionell gute Beziehungen, seitdem die europäische Teilung überwunden wurde und Estland den Weg in die Europäische Union und in die NATO genommen hat. Denn wir sind auch in der Europäischen Union und in der NATO gemeinsam engagiert.

Wir haben gerade eben noch einmal ausführlich über die bilateralen Beziehungen gesprochen. Du wirst gleich eine wichtige Investition in Leipzig begleiten. Aber ich muss leider sagen, dass wir auch erneut sehr viel Zeit für die aktuelle sicherheitspolitische Lage aufwenden mussten. Estland ist ein Land, das in der unmittelbaren Nachbarschaft zu Russland sehr viel mehr noch als wir jeden Tag vor Augen hat, wie der Krieg in der Ukraine Auswirkungen auf den Osten Europas hat. Deswegen haben wir uns auch noch einmal mit der aktuellen Lage in der Ukraine beschäftigt. Wir sind uns einig, dass sich die Ukraine weiterhin wirksam gegen jede Form von Aggression verteidigen muss. Die Ukraine braucht starke Streitkräfte. Wenn es denn eines Tages zu einem Friedensabkommen kommen sollte, für das wir uns auch auf europäischer Ebene gemeinsam einsetzen, dann braucht die Ukraine weiter starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien ihrer Partner.

Jede Verständigung, die die Europäische Union, die europäischen Staaten insgesamt oder die NATO betrifft, bedarf dabei auch der Zustimmung der europäischen Partner bzw. eines Konsenses im Bündnis. Wir sehen beide die Bemühungen der amerikanischen Regierung, zu einer Lösung zu kommen, sehr positiv. Wir sagen aber auch, dass die Sicherheitsinteressen der Europäer und der Ukraine gewahrt werden müssen. Europäer und Amerikaner tragen in diesem Konflikt gemeinsam eine große Verantwortung. Wir alle, die Ukraine, die Europäer und die Amerikaner, wollen, dass der Krieg in der Ukraine endlich endet. Wir wollen Frieden für die Ukraine, und wir wollen Sicherheit für Europa. Wir haben auch darüber ausführlich gesprochen. Wir sind uns auch einig, dass es nicht zu einseitigen territorialen Zugeständnissen kommen darf. Die Ukraine darf nicht zu solchen Konzessionen gezwungen werden. Deswegen muss auch die gegenwärtige Kontaktlinie, wie es beschönigend heißt – das ist der Frontverlauf –, der Ausgangspunkt für mögliche Verhandlungen sein.

Wir sind auch deswegen zu diesem Thema so intensiv im Dialog, weil der Ausgang dieses Krieges für die Zukunft unserer europäischen politischen Ordnung und die Zukunft der Friedensordnung in Europa ganz entscheidend sein wird. Deswegen begrüßen wir beide, dass die in Genf begonnenen Gespräche stattgefunden haben. Aber sie müssen jetzt eben auch fortgesetzt werden. Wir wollen die Ukraine dabei weiter unterstützen. Sie alle wissen, meine Damen und Herren, dass wir in der Bundesregierung entschieden haben, der Ukraine für das Jahr 2026 insgesamt gut 11 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Wir haben die militärische Unterstützung der Ukraine in den letzten Jahren ganz maßgeblich aus Deutschland heraus vereinbart. Das wird auch so bleiben. Wir wollen gleichzeitig gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern den Druck auf Russland weiter erhöhen, damit Russland endlich an den Tisch kommt und auch zu Verhandlungen bereit ist.

Wir wollen die Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine noch intensiver nutzbar machen. Ich habe dazu im September einen Vorschlag unterbreitet. Dieser Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission aufgenommen und wird auch von der überwiegenden Zahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützt. Wir beide sind uns einig, dass wir uns schnell, spätestens bis zur Sitzung des Europäischen Rates im Dezember, auf einen vernünftigen Weg verständigen müssen, um unsere Verhandlungsposition zu stärken und der Ukraine noch einmal ein Zeichen der Solidarität und der Unterstützung zu geben.

Dass das Ganze nicht auf die Ukraine beschränkt ist, weiß Estland besser als Deutschland. Aber auch wir sehen Desinformation, Sabotage und Drohnen. Russland versucht längst, Europa durch hybriden Krieg zu destabilisieren. Deswegen arbeiten wir auch im Bündnis und in der Europäischen Union so eng zusammen. Ein Beispiel ist die Zusammenarbeit in der NATO, unter anderem im Rahmen von Baltic Sentry und Eastern Sentry, den beiden großen NATO-Übungen, die wir gemeinsam geleistet haben.

Der estnische Ministerpräsident und ich sind uns einig: Wir stehen heute geschlossener denn je, um das Bündnisgebiet zu schützen. Deshalb werden wir unser Engagement zur Stärkung der NATO-Ostflanke gemeinsam ausbauen und diesen Weg gemeinsam gehen. Die baltischen Staaten können sich hierbei auf die Solidarität der Bundesrepublik Deutschland verlassen. Das gilt auch für die Vertiefung unserer Rüstungskooperation. In diesem Sinne hat Deutschland Alliierte und Partner zur Beteiligung an gemeinsamer Beschaffung unter anderem für IRIS-T Lenkflugkörper geworben und auch zur Beschaffung von Artilleriemunition eingeladen.

Wir haben auch über diesen Krieg hinaus über die Europäische Union und unsere gemeinsame Arbeit in der Europäischen Union gesprochen. Ich freue mich, dass ich feststellen kann, dass Estland und Deutschland eine sehr große Übereinstimmung haben und wir auch versuchen wollen, den Weg in Europa gemeinsam zu gehen. Deswegen noch einmal sehr herzlichen Dank für den Besuch in Berlin. Ich freue mich auf die weitere gute Zusammenarbeit in der Europäischen Union, in der NATO, aber auch in den guten bilateralen Beziehungen, die wir zu Estland haben. ‑ Herzlichen Dank für deinen Besuch noch einmal!

Ministerpräsident Kristen Michal:

Lieber Friedrich, die letzten Tage haben gezeigt, wie wichtig die Einheit Deutschlands und der Mut Europas sind. Estland schätzt die Führungsrolle Deutschlands in Fragen, die nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern auch Europa allgemein betreffen, sehr. Ich werde hier drei Punkte ansprechen.

Erstens: die unerschütterliche Unterstützung der Ukraine und die Frage, wie man einen dauerhaften und gerechten Frieden erzielt. Im Fokus muss die territoriale Integrität der Ukraine stehen. Das kann man aber nur erreichen, wenn man die Ukraine weiterhin stark unterstützt und den Druck auf Russland erhöht. Konzessionen machen Russland nur Mut. Jetzt müssen wir konkrete Forderungen an Russland stellen. Das ist der Ausgangspunkt für Verhandlungsgespräche. Europa muss Mut zeigen und die „frozen assets“ von Russland sehr schnell einsetzen. Das hängt von uns ab. Der Europäische Rat im Dezember muss die Entscheidung bringen. Die Sicherheitsgarantien an die Ukraine müssen stark und standhaft sein. Nur so können wir sicher sein, dass Russland nicht erneut angreifen wird. Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, auch in der Soldatenausbildung. Estland und Deutschland sind die größten Unterstützer der Ukraine. Die Zusammenarbeit der Partner spielt dabei eine sehr große Rolle. Estlands Unterstützung an die Ukraine ist jährlich mindestens 0,25 Prozent des BIP gewesen, dieses Jahr sogar über 0,3 Prozent des BIP. Estlands Rüstungsindustrie wächst schnell und lernt aus der Erfahrung der Ukraine. Wir können in dieser Hinsicht auch die Zusammenarbeit mit Deutschland erweitern. Denn Deutschland ist der größte Partner bei unseren Rüstungsbeschaffungen.

Zweitens, was die Bedrohungen betrifft: Ihre Rolle muss man gar nicht erklären. Auch die Rolle Deutschlands an der Ostflanke ist sehr wichtig, sei es Baltic Sentry, Eastern Sentry oder auch die NATO-Luftabwehr. Wir können aber noch viel mehr machen, wenn wir besser zusammenarbeiten. Russland wird nie müde, uns auf die Probe zu stellen. Wir werden nie müde, uns vorzubereiten. Wir müssen aber überlegen, wie die EU noch mehr behilflich sein kann. Dabei hoffen wir auch auf die Unterstützung Deutschlands.

Drittens: die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Estland und Deutschland. Morgen eröffne ich in der Nähe von Leipzig eine neue Fabrik von Skeleton, einem estnischen Unternehmen. Es freut mich, dass nicht nur Deutschland in Estland investiert, sondern auch umgekehrt. Unser Rekord bisher sind 220 Millionen Euro in Deutschland. Wir sind beim digitalen Fortschritt die Vorreiter. Durch diese Fabrik können wir auch den Energieverbrauch der großen Datenbanken und der AI reduzieren. Dabei leisten wir auch für die Energiesicherheit einen großen Beitrag. Wir können die Zusammenarbeit an Zukunftstechnologien aber auch noch erweitern. Ich hoffe, dass immer mehr deutsche Unternehmen den Weg nach Estland mit seinem günstigsten Steuerumfeld insgesamt und mit allen möglichen digitalen Dienstleistungen finden.

Meine Regierung arbeitet gerade an einem historischen Programm des Bürokratieabbaus. So etwas Ähnliches braucht auch die EU. Hier denken wir und der Bundeskanzler sehr ähnlich; wir denken, dass wir es beide brauchen. Die Beziehungen zwischen unseren Ländern sind sehr zukunftsorientiert und gut. Lieber Friedrich, wie gesagt, bist du in Estland jederzeit herzlich willkommen. – Vielen Dank!