Pressekonferenz des Kanzlers mit dem jordanischen König
Bundeskanzler Merz hat mit dem jordanischen König Abdullah II. über die Situation in Gaza und im Westjordanland gesprochen – und über die besondere Partnerschaft, die Deutschland und Jordanien seit mehr als sieben Jahrzehnten verbindet.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 29. Juli 2025
Bundeskanzler Merz bedankt sich bei Jordanien, ein stabiler Anker in der Weltregion zu sein.
Foto: Bundesregierung/Guido Bergmann
Jordanien ist ein essenzieller Partner angesichts der katastrophalen Lage in Gaza. Gemeinsam arbeiten Deutschland und Jordanien am Abwurf humanitärer Güter aus der Luft. Dafür dankte Bundeskanzler Friedrich Merz dem jordanischen König Abdullah II. bei einem Treffen im Bundeskanzleramt. „Diese Arbeit mag humanitär nur einen kleinen Beitrag leisten. Aber sie ist ein wichtiges Signal: Wir sind da. Wir sind in der Region. Wir helfen“, sagte der Kanzler in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit König Abdullah II.
Der Kanzler sprach unter anderem über:
- Die Situation in Gaza: Es stehe im Vordergrund, überfällige erste Schritte zu den dringendsten Fragen zu erreichen, so der Kanzler. Er nannte vier Punkte: einen Waffenstillstand in Gaza, die Verbesserung der katastrophalen humanitären Lage durch Israel, eine tragfähige politische Perspektive – und es dürfe keine Vertreibungen und keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben.
- Jordaniens Rolle im Nahen Osten: Kanzler Merz würdigte die Rolle des Landes. „Jordanien ist ein Anker in einer Region der Welt, die nicht zur Ruhe kommt.“
- Die deutsch-jordanische Partnerschaft: Jordanien sei ein verlässlicher Partner im Kampf gegen islamistische extremistische Bedrohungen, so der Kanzler. Zudem sei das Land ein bewährter Stützpunkt der Bundeswehr im Nahen Osten.
Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:
Video: Pressekonferenz des Kanzlers und des jordanischen Königs Abdullah II. bin al-Hussein
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Vielen Dank, Majestät! Es ist mir eine wirklich sehr große Freude, Sie heute in Berlin zu begrüßen. Sie sind mein erster Gast aus der Region, seitdem ich dieses Amt angetreten habe, und es ist eine glückliche Fügung, dass wir gerade heute die Gelegenheit haben, miteinander zu sprechen.
Unsere beiden Länder, Jordanien und Deutschland, verbindet eine über sieben Jahrzehnte gewachsene, besondere Partnerschaft, und das hat auch mit Ihrer sehr persönlichen Rolle in der Region zu tun. Jordanien ist ein Anker in einer Region der Welt, die nicht zur Ruhe kommt, und deswegen möchte ich Ihnen zunächst, Majestät, sehr herzlich Dank sagen für Ihr persönliches Engagement, aber auch Ihrem ganzen Land. Sie genießen eine sehr, sehr hohe Anerkennung in Deutschland, und ich möchte das auch gern von meiner Seite aus zum Ausdruck bringen.
Wir haben heute sehr ausführlich über die Lage in der Region gesprochen, auch über die Situation in Gaza und im Westjordanland. Übergeordnetes Ziel der Bundesregierung sind Frieden und Sicherheit für die Menschen in Israel und in der gesamten Region. Wir sind davon überzeugt, dass eine verhandelte Zweistaatenlösung die beste Chance bleibt, dieses Ziel eines Tages zu erreichen. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates betrachten wir gegenwärtig aber nicht als den richtigen Schritt. Sie kann einer der letzten Schritte auf dem Weg zur Verwirklichung einer Zweistaatenlösung sein. Die Bundesregierung plant insofern nicht, kurzfristig einen palästinensischen Staat anzuerkennen.
Für uns steht im Vordergrund, überfällige erste Schritte hinsichtlich der dringendsten Fragen zu erreichen.
Erstens. Es braucht jetzt einen Waffenstillstand in Gaza. Die Geiseln, darunter immer noch deutsche Staatsangehörige, müssen freikommen. Die Entwaffnung der Hamas muss folgen, ihr Terror muss enden.
Zweitens. Israel muss die katastrophale humanitäre Lage in Gaza schnell und entschieden verbessern. Es muss der leidenden Zivilbevölkerung menschenwürdige, dringend notwendige Versorgung zukommen lassen. Wir begrüßen daher die ersten Schritte, die die israelische Regierung und die Premierminister Netanjahu eingeleitet haben, aber weitere müssen folgen.
Drittens. Eine tragfähige politische Perspektive für Gaza ist notwendig, damit aus dem befristeten Waffenstillstand, den wir sehen, ein dauerhafter Waffenstillstand und ein dauerhafter Frieden werden kann.
Ich will auch ausdrücklich hinzufügen: Es darf keine weiteren Vertreibungen und keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben. Ich stehe dazu in engem Austausch mit dem israelischen Premierminister. Wir koordinieren uns auf der deutschen Seite auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika und den Staaten der Region.
Wie Sie alle wissen, stimme ich mich mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und anderen europäischen Nachbarn auch persönlich in diesen Fragen sehr eng ab. Wir wollen gemeinsam zu einer Verbesserung der Lage beitragen. Dazu habe ich gestern auch eine entsprechende Erklärung von dieser Stelle aus abgegeben. Wir mögen zwischen den E3-Staaten in der europäischen Politik unterschiedlicher Ansicht darüber sein, wann eine Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit sinnvoll erscheint. Aber wir sind einig in den großen und dringenden Fragen, die sich jetzt stellen, und wenn das erforderlich ist, dann sind wir auch bereit, uns noch nachdrücklicher für eine Lösung einzusetzen.
Zurück zu Jordanien und zu meinem Gast. Jordanien ist für uns ein essenzieller Partner angesichts der katastrophalen Lage in Gaza und in der gesamten Region. Wir arbeiten gemeinsam an sogenannten Airdrops, also am Abwurf humanitärer Güter aus der Luft. Bundesminister Pistorius stimmt sich dazu mit seinem jordanischen Kollegen ab. Dafür danken wir. Diese Arbeit mag humanitär nur einen kleinen Beitrag leisten, aber sie ist ein wichtiges Signal: Wir sind da, wir sind in der Region, wir helfen.
Ich möchte Ihnen, Majestät, noch einmal sehr herzlich dafür danken, dass Sie das initiiert haben und das auch ermöglichen. Es sind jetzt gerade, wo wir beide hier stehen, zwei A400M-Flugzeuge in der Luft auf dem Weg nach Jordanien, die dort ausgerüstet und aufgetankt werden, damit sie die entsprechenden Missionen spätestens ab dem Wochenende, möglicherweise sogar schon ab morgen fliegen können. Das wird auch mit den Franzosen und den Briten abgestimmt. Das wird dann von Jordanien aus möglich sein, auch abgestimmt mit der israelischen Regierung, die den Luftraum entsprechend freigeben muss.
Majestät, Ihr Land ist auch ein verlässlicher Partner im Kampf gegen islamistische extremistische Bedrohungen. Jordanien ist seit vielen Jahren ein bewährter Stützpunkt der Bundeswehr im Nahen Osten. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Unterstützung, auch beim Ausfliegen deutscher Staatsbürger während der Kämpfe zwischen Israel und Iran. Sie sind uns schließlich ein geschätzter diplomatischer Ratgeber, auch mir persönlich. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich diesen Rat heute bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr in Anspruch nehmen darf.
Ich möchte schließlich besonders würdigen, dass das jordanische Königshaus als Hüter für die heiligen Stätten, für die Verständigung in der ganzen Region steht. Ich danke Ihnen, Majestät, für das, was Sie dort leisten. Ich danke für Ihren heutigen Besuch in Berlin, und ich möchte Ihnen noch einmal sehr herzlich danken für die wertvolle Partnerschaft zwischen unseren beiden Ländern.
König Abdullah II. Ibn Al-Hussein:
Vielen Dank für diese warmen Worte der Begrüßung. Es ist für mich heute eine Freude, hier einige Themen, die für unsere beiden Länder und auch für die beiden Regionen sehr wichtig sind, mit Ihnen zu besprechen. Jordanien und Deutschland haben eine enge Partnerschaft mit gemeinsamen Werten und einer guten starken Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich, aber auch im humanitären Bereich. Wir schätzen unsere Verbindungen zu Deutschland sehr und möchten unsere bilaterale Zusammenarbeit in unterschiedlichen Bereichen ausweiten, aber auch unsere Zusammenarbeit mit der EU. Unsere Partnerschaft hat in wichtigen Bereichen zugenommen ich nenne die Bereiche Bildung und Entwicklung, und wir sprechen über Chancen, unsere Zusammenarbeit noch weiter zu vergrößern.
Deutschland war auch ein Unterstützer der Arbeiten von Jordanien bei der Schaffung größerer Stabilität und bei der Bereitstellung größerer humanitärer Hilfe in der Region. Wir sind sehr dankbar für diese Partnerschaft. Der Krieg von Israel gegen Gaza muss aufhören. Wir haben ein unermessliches Maß an Leid erreicht. Die Bilder verhungernder Kinder in Gaza haben die Menschen in der ganzen Welt erzürnt. Das ist ein Fleck auf unserer gemeinsamen Menschlichkeit, dass wir zusehen, wie sich das fortsetzt. Hunger und Leid der Bevölkerung in Gaza hat ein alarmierendes Maß erreicht. Die internationale Gemeinschaft muss erzwingen, den Menschen dringend zu helfen. Hilfe darf nicht politisiert werden. Es darf nicht sein, dass die hungernde Bevölkerung zum Ziel wird, Menschen, die sich zusammenfinden, um humanitäre Hilfe zu bekommen. Wir wollen einen dauerhaften Waffenstillstand. Wir wollen den ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe für alle in Gaza.
Jordanien unterstützt dies, indem wir Hilfskonvois zulassen und auch eine Ausreise der Verletzten erleichtern. Wir danken Deutschland sehr für die humanitäre Hilfe in Gaza. Es gibt ja noch eine gefährliche Eskalation im Westjordanland. Diese Anschläge auf die christlichen Gemeinschaften müssen enden. Es besteht die Gefahr, dass es ein größerer regionaler Konflikt wird. Wir müssen drängen, dass der Krieg zum Ende kommt. Wir müssen die Eskalierung beenden, damit der Weg für eine gerechte, friedliche Lösung frei wird. Wir wissen Deutschlands Unterstützung für die Zweistaatenlösung zu schätzen. Einheit und territoriale Integrität sind die Grundlage für langfristige Stabilität.
Sicherheit und nachhaltige Unterstützung sind wesentlich dafür, dass kein Konflikt entsteht. Die Syrer müssen in die Position versetzt werden, einen Staat zu schaffen, der Wohlstand und Sicherheit für alle Bestandteile ihrer vielfältigen Gesellschaft liefert. Jordanien setzt sich weiter für Frieden ein. Wir werden mit Deutschland weiterhin eng zusammenarbeiten, um Stabilität und den Schutz der Rechte und der Würde aller Menschen in der Region zu sichern.
Herr Bundeskanzler, ich freue mich darüber, mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Vielen Dank für Ihre wunderbare Gastfreundschaft! Ich hoffe, dass ich Ihnen diese wunderbare Gastfreundschaft irgendwann in der Zukunft zurückzahlen kann, zumindest in kleinem Maße.
Frage: Sie haben in Ihrer Rede gerade schon betont, dass die humanitäre Situation in Gaza ein unvorhergesehenes, noch nie dagewesenes Maß erreicht hat. Die Menschen in Gaza hungern. Könnten Sie uns bitte erzählen, was Jordanien heute macht, um dieses Leid zu mildern?
König Abdullah II.: Wie Sie sagten, ist es eine wirklich unsagbare Tragödie, was den Menschen in Gaza jetzt passiert. Jordanien hatte eine Führungsposition bei der Bereitstellung von Hilfe für Gaza und auch das Westjordanland inne. Wir haben Lazarette und andere Hilfe schon seit Beginn des Konfliktes bereitgestellt. Wir leisten Hilfe in jeder Form. Nichts ersetzt aber die Fracht auf Lastwagen, um dringende Hilfsgüter nach Gaza zu schaffen. Im Moment schaffen wir nur 60 Lastwagen pro Woche. Wir brauchen mindestens 150 Lastwagen pro Tag. Unsere Lastwagen werden auf ihrem Weg nach Gaza leider von den Siedlern angegriffen. Wir sind wirklich frustriert in unserem Land. Dieser Frust ist in den letzten anderthalb Jahren gestiegen. Das wird nämlich politisiert.
Auch die Bürokratie wird als Instrument genutzt, die Menschen in Gaza weiter in den Hungertod zu treiben. Wir brauchen internationale Unterstützung für den Lkw-Verkehr in der Zahl, die erforderlich ist. Auch die UN-Organisationen und NGOs und andere Organisationen auf der ganzen Welt müssen in die Lage versetzt werden, in Gaza aktiv zu sein. Denn sie sind dazu am besten in der Lage. Wir sind sehr dankbar für die Unterstützung Deutschlands für den Airdrop. Airdrops sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber sie stärken den Druck auf Israel. Wir müssen so viele wie möglich machen, aber der Lkw-Transport muss so schnell wie möglich in der Zahl beginnen, die wir brauchen, um die Menschen in Gaza vor dem Hungertod zu schützen.
Frage: Herr Bundeskanzler, das, was Ihre Majestät gesagt hat, die internationale Diplomatie und die internationale Unterstützung, ist etwas, das auch Sie schon betont haben. Die Außenminister von 20 Ländern, auch einigen europäischen Ländern, haben eine Erklärung abgegeben, in der gefordert wird, dass der Krieg in Gaza beendet wird, und in der auch abgelehnt wird, dass die Palästinenser aus Gaza vertrieben werden. Was ist die Position Deutschlands in Bezug auf diesen Krieg in Gaza?
Die zweite Frage bezieht sich auf die Gefahr der Vertreibung der Palästinenser und auch auf die internationale Antwort auf diese Hungergefahr. Gibt es einen spezifischen Grund, warum Deutschland diese Erklärung nicht unterzeichnet hat, anders als die anderen Länder?
Bundeskanzler Merz: Wir haben am vergangenen Freitag im Format der drei Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Stellungnahme dazu verfasst, die sehr umfassend war und genau die Positionen beinhaltet, nach denen Sie fragen: eine sofortige Beendigung der Waffengewalt im Gazastreifen, also einen Waffenstillstand, den Stopp der Vertreibung aus dem Gazastreifen und auch aus der Westbank sowie die sofortige Zulassung der humanitären Hilfe, so wie Majestät es hier gerade beschrieben hat, nicht nur aus der Luft, sondern auf dem Landwege. Wir wissen, dass das, womit aus der Luft geholfen wird, wirklich nur ein ganz kleiner Beitrag sein kann, zusätzlich zu dem, was auf dem Landweg notwendig ist. Genau diese Position haben wir in der vergangenen Woche gemeinsam zwischen den drei Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland eingenommen. Das unterscheidet sich auch nicht von den Forderungen, die in anderen Teilen der Europäischen Union und darüber hinaus im Augenblick an die israelische Regierung ausgesprochen werden.
Frage: Herr Bundeskanzler, ich möchte noch einmal nach konkreten Schritten des Drucks auf Israel fragen. Unterstützt die Bundesregierung Vorschläge der EU-Kommission, israelische Unternehmen vom Forschungsprogramm Horizont Europa auszuschließen? Erwägt Deutschland, sich einem Schritt der Niederlande anzuschließen und zum Beispiel ein Einreiseverbot gegen die rechtsradikalen Minister Smotrich und Ben-Gvir zu verhängen?
Ihre Majestät, wollen Sie, dass Deutschland mehr Druck auf Israel ausübt? Welche konkreten Schritte fordern Sie von Deutschland ein?
König Abdullah II.: Wir als eine Gruppe von Ländern in der Region, auch mit unseren Kollegen in der EU und mit den Vereinigten Staaten, versuchen, gemeinsam nach politischen Lösungen am Horizont zu schauen, damit der Krieg so schnell wie möglich endet, damit humanitäre Hilfe in großer Menge eingeführt werden kann, um diese Katastrophe abzumildern. Das ist Teamarbeit, die zwischen einer Reihe von arabischen Ländern, der EU und den Vereinigten Staaten passiert.
Noch ein Punkt zu den Airdrops: Wir sind das Land, das die drittmeisten Airdrops humanitärer Art seit dem Zweiten Weltkrieg durchführt, obwohl wir ein so kleines Land sind. Ich sehe auch, dass das nicht die effizienteste Vorgehensweise ist. Aber es ist etwas, was wir tun können. Es übt auch Druck auf Israel aus, nicht nur in Bezug auf Gaza, sondern auch, um das Leid im Westjordanland zu beenden.
Bundeskanzler Merz: Wie Sie alle wissen, haben wir gestern im sogenannten Sicherheitskabinett sehr ausführlich über die Lage in der Region beraten. Ich habe die Ergebnisse gestern von dieser Stelle aus vorgestellt. Seitdem gibt es nichts Neues. Wir werden aber die Entwicklung dort in den nächsten Tagen weiterhin im Blick behalten.
Heute Morgen hat es in Brüssel keine Beratungen über Maßnahmen gegeben, die sich in die Richtung begeben könnten, die Sie dargestellt haben. Das muss aber nicht das letzte Wort sein. Wir werden wahrscheinlich am Donnerstag der nächsten Woche die drei Außenminister aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland bitten, gemeinsam nach Israel zu reisen und die Position der drei Staaten, der drei Regierungen vorzutragen.
Wir behalten uns selbstverständlich weitere Beratungen und auch weitere Beschlussfassungen dazu vor. Wir gehen aber davon aus, dass die israelische Regierung durchaus bereit ist, anzuerkennen, dass jetzt etwas geschehen muss. Wir sehen auch die ersten Reaktionen nach unserem Statement vom vergangenen Freitag. Die Regierung war über das Wochenende offensichtlich doch dazu bereit, auch Hilfsgüterlieferungen zuzulassen und wenigstens während einiger Stunden die Waffen schweigen zu lassen.
Wir werden die Lage dort weiterhin beobachten, und wir werden in der Bundesregierung auch zeitnah über weitere Schritte beraten. Das ist die Verabredung, die wir gestern Nachmittag miteinander getroffen haben.
Vielen Dank.