Pressestatements von Kanzler Merz und Bulgariens Ministerpräsident Radev
Bundeskanzler Merz hat Bulgariens Ministerpräsidenten Rumen Radev zu seinem Antrittsbesuch in Berlin empfangen und als engen Partner in der Europäischen Union gewürdigt. Worüber sich die Regierungschefs austauschten und was die Länder verbindet.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Montag, 18. Mai 2026
Bundeskanzler Merz und Bulgariens Ministerpräsidenten Rumen Radev betonten die enge Partnerschaft zwischen Deutschland und Bulgarien in Wirtschaft und EU-Politik
Foto: Bundesregierung/Laurin Schmid
Der bulgarische Ministerpräsident Rumen Radev wurde von Bundeskanzler Merz im Bundeskanzleramt empfangen. Sein Besuch so kurz nach dem Amtsantritt als bulgarischer Ministerpräsident am 8. Mai unterstreiche, wie eng Bulgarien und Deutschland in Europa verbunden seien.
Angesichts der enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen sei eine enge Abstimmung in Europa wichtiger denn je. Zudem bekräftigte Merz die Bedeutung Deutschlands als größter Handelspartner Bulgariens. In den Bemühungen um einen gerechten Frieden in der Ukraine werde man nicht nachlassen, sagte der Kanzler.
Das Wichtigste in Kürze:
- Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit: Im Bereich der bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit hob Bundeskanzler Merz den Stellenwert Deutschlands als größter Handelspartner Bulgariens hervor. Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter zu stärken, sei es nötig, den Binnenmarkt zu vertiefen, Bürokratie konsequent abzubauen und die internationalen Handelspartnerschaften auszubauen. Beim informellen Europäischen Rat auf Zypern sei dazu ein Fahrplan unterzeichnet worden, dessen Maßnahmen und Ziele teils noch im Jahr 2026 verabschiedet werden sollen.
- Verteidigung und klare Botschaft an Teheran: „Übermäßige Verschuldung bedroht vielen Ortes längst die Souveränität und bindet die Handlungsfähigkeit“, sagte Merz. Nötig seien Investitionen in die europäischen Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Zudem forderte der Kanzler ein überprüfbares Ende des militärischen iranischen Nuklearprogramms sowie die Wiederherstellung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus.
- Europäische Solidarität und Frieden in der Ukraine: Die konsequente europäische Unterstützung bleibe für Kyjiw werde fortgesetzt, zugleich solle der Druck auf Moskau weiter erhöht werden. Bundeskanzler Merz dankte Bulgarien, dass es diesen Weg in europäischer Solidarität mitgehe. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden in der Ukraine. Europa sei bereit, gemeinsam mit der Ukraine, Russland und den Vereinigten Staaten an den Verhandlungstisch zu kommen.
Sehen Sie hier das Video der Pressekonferenz:
Video
Lesen Sie hier das gesamte Pressestatement:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz
Meine Damen und Herren, herzlich willkommen und ein besonders herzliches Willkommen dem neuen bulgarischen Ministerpräsidenten Rumen Radev zu seinem ersten Besuch außerhalb des eigenen Landes, zehn Tage nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten! Wir freuen uns sehr, dass Sie heute in Berlin sind – und ganz herzlichen Glückwunsch zum ersten Platz im Eurovision Song Contest mit „Bangaranga“! Ganz Europa ist im Rausch dieses Songs, und das wird wahrscheinlich der Ohrwurm des Sommers 2026 werden.
Ihr Besuch so kurz nach der Amtseinführung und nach dem Amtsantritt unterstreicht, wie eng unsere beiden Länder miteinander verbunden sind. Wir fühlen uns geehrt und danken sehr dafür, dass Sie heute nach Berlin gekommen sind. Es gibt viele tausend Bulgarinnen und Bulgaren, die in Deutschland leben. Wir sind auch wirtschaftlich sehr eng miteinander verbunden. Deutschland ist der größte Handelspartner. Für Bulgarien und in der Europäischen Union sind wir seit vielen Jahren gute Partner.
Ich freue mich, diese Verbindung unter Ihrer Führung jetzt auch in der Europäischen Union fortzusetzen und im Europäischen Rat gemeinsam Europa zu stärken. Denn das ist unser gemeinsames Anliegen, so haben wir es eben auch besprochen. Ich muss das sagen: Ich bin sehr dankbar, dass die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union eines unserer gemeinsamen zentralen Anliegen für die Europäische Union ist. Wir müssen dafür den Binnenmarkt vertiefen, wir müssen Bürokratie konsequent zurückbauen und wir müssen unsere internationalen Handelsbeziehungen weiter ausbauen.
Wir haben beim informellen Europäischen Rat auf Zypern mit dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission dazu eine gemeinsame Verabredung getroffen, einen Fahrplan unterzeichnet, der Maßnahmen und Zeitziele beinhaltet. Viele dieser Maßnahmen sollen noch im Jahr 2026 verabschiedet werden. Viele weitere sollen in den Folgejahren folgen.
Wir brauchen zugleich ein souveränes und wirtschaftlich starkes Europa, auch mit einem reformierten Mehrjährigen Finanzrahmen. Wir werden in diesem Jahr versuchen festzulegen, wohin wir die europäischen Gelder in Zukunft lenken wollen. Für mich und auch für die Bundesregierung ist dabei klar: Wir brauchen Investitionen in unsere Prioritäten Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. Deswegen unterstützen wir ja auch den von der Kommission vorgelegten Vorschlag eines Mehrjährigen Finanzrahmens, der nachdrücklich diese Ziele unterstützt – Souveränität, Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung.
Uns ist wichtig, auch mir persönlich: Übermäßige Verschuldung darf es in der Europäischen Union nicht geben. Diese Verschuldung bedroht heute schon vielen Ortes die Souveränität, sie bindet auch die Handlungsfähigkeit. Einige Länder geben heute mehr für Zinsen aus als für Verteidigung. In eine solche Lage dürfen wir in der Europäischen Union insgesamt nicht kommen.
Mit Blick auf unsere enormen sicherheitspolitischen Herausforderungen war eine enge Abstimmung in Europa nie wichtiger als heute. Wir werden in unseren Bemühungen für einen dauerhaften und gerechten Frieden auch in der Ukraine nicht nachlassen. Auch darüber haben wir heute gesprochen. Wir erhöhen weiter den Druck auf Moskau. Auf Europas konsequente Unterstützung kann sich Kyjiw verlassen. Moskau muss verstehen, dass es verhandeln muss. Europa steht bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen, mit der Ukraine, mit Russland und mit den Vereinigten Staaten.
Ich bin froh und dankbar, lieber Rumen Radev, dass Bulgarien diesen Weg in europäischer Solidarität mitgehen will. Dass Europa seit dem Antritt der neuen ungarischen Regierung zu einer neuen Geschlossenheit und Entschlossenheit gefunden hat, wird uns dem Frieden ein Stück näherbringen.
Meine Damen und Herren, heute vielleicht eine letzte Botschaft an den Iran: Teheran darf nicht länger die Region und die ganze Welt zur Geisel nehmen. Das militärische Nuklearprogramm muss überprüfbar beendet werden. Es darf keine Schläge gegen Israel und unsere Partner in der Region geben. Iran muss die freie und gebührenfreie Durchfahrt durch die Straße von Hormus wieder ermöglichen. Wir werden uns dafür weiter einsetzen. Sie wissen, dass ich am letzten Freitag mit Präsident Trump telefoniert habe. Wir waren uns über die Ziele und die Notwendigkeit einer Verhandlungslösung einig.
In diesem Sinne noch einmal: Sehr herzlichen Dank für das Kommen nach Berlin, für den ersten Besuch, für den Antrittsbesuch heute. Ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Ich freue mich aber auch auf die Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Bulgarien. Bulgarien wird unter Ihrer Führung ein wichtiger und interessanter Investitionsstandort, auch für die deutsche Wirtschaft. Es gibt attraktive Investitionsbedingungen in Bulgarien. Das stärkt uns gemeinsam in der Europäischen Union, aber auch zwischen unseren beiden Ländern. Insofern kann ich nur noch einmal sagen: Auf gute Zusammenarbeit, bilateral, aber auch in der Europäischen Union!
Ministerpräsident Rumen Radev
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr verehrte Damen und Herren, ich danke herzlich für diesen warmherzigen Empfang, auch für die Einladung. Für mich und für meine Delegation ist es eine große Ehre, hier in Berlin zu sein. Es ist gar nicht zufällig, dass mein erster Besuch als Ministerpräsident der Republik Bulgarien in Ihrem Land ist. Deutschland ist unser strategischer Verbündeter, Partner und langjähriger Freund.
Deutschland ist ein führender Investor in Bulgarien und mit einem jährlichen Umsatz von 12 Milliarden Euro Warenumtausch Bulgariens größter Handels- und Wirtschaftspartner. Das ist eine Zahl, die jedes Jahr steigt.
Ich habe den Bundeskanzler mit der sozial-ökonomischen Entwicklung in Bulgarien und mit den Ergebnissen der durchgeführten außerordentlichen Parlamentswahlen vor einem Monat vertraut gemacht. Bulgarien ist ein Land mit einem bedeutenden Potenzial, und das nicht nur wegen der strategischen geografischen Lage des Landes, das Mitteleuropa und den Balkan miteinander verbindet, mit der großen Region des Schwarzen Meeres, die immer bedeutender wird, und auch mit dem nahen und weiteren Osten. Bulgarien hat es in den vergangenen Jahren geschafft, die Interkonnektivität zu erweitern und wichtige europäische digitale Transportnetze zu verbinden. Mithilfe der deutschen Investitionen haben wir es geschafft, eine moderne Verarbeitungsindustrie und weitere Industrien zu entwickeln. Wir haben hochtechnologische Produktionskapazitäten im Automobilsektor, in der Elektronik, der Mechatronik, der Weltraumtechnologie und der Verteidigungswirtschaft eingeführt. Wir haben ein nachhaltiges Start-up- und IT-System aufgebaut, in dem AI eine immer wichtigere Rolle spielt. Wir haben es geschafft, den deutschen Tourismus zu allen Jahreszeiten zu erhöhen, und ich hoffe, dass diese Tendenz fortgeführt wird; denn dies freut mich wirklich.
Das Wichtigste ist aber, dass Bulgarien sich nicht nur als ein Peripherieland sieht, sondern sich zu einem wichtigen Industrie- und Logistikpartner Deutschlands und Europas umgewandelt hat. Wir verdanken das vor allen Dingen der Hingabe, dem Talent und dem Ehrgeiz unserer Landsleute, erfolgreich zu sein. Der Herr Bundeskanzler hat mich hier überrascht, indem er den Sieg Bulgariens beim Eurovision Song Contest angesprochen hat. Auch das ist ein Zeichen für die Talente meines Volkes, und wir hoffen, dass das Interesse Deutschlands auch in ein Investitionsinteresse gipfelt.
Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass wir in den letzten fünf Jahren aufgrund politischer Instabilität und von Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien nicht in der Lage waren, unsere Potenziale voll auszuschöpfen. Nun hat sich das aber geändert: Zum ersten Mal seit 30 Jahren haben wir eine politische Kraft, die die Wahlen mit einer sehr breiten gesellschaftlichen Unterstützung gewonnen hat und auch eine überzeugende Mehrheit im Parlament hat. Mehr noch, wir haben jetzt eine neue technokratisch geprägte und sehr energetische Regierung, die ein klares Programm aufgestellt hat. Wir wollen die Rechtsstaatlichkeit stärken. Wir wollen den Weg für eine beschleunigte wirtschaftliche Entwicklung des Landes öffnen: über die Einführung von Hochtechnologieproduktion und KI-Lösungen, durch die Stärkung der Energiesicherheit, durch Beschleunigung von Infrastruktur- und Energieprojekten sowie durch die Steigerung der Produktivität. Von besonderer Bedeutung ist dabei ‑ darüber haben wir mit Herrn Merz gerade gesprochen ‑ die gezielte und offensive Gewinnung internationaler Investitionen.
Wir haben auch ganz eindeutig unsere Verantwortung für die wirtschaftliche und energetische Sicherheit Europas erklärt. Dafür sind wir hier ‑ das möchte ich betonen ‑, denn wir glauben daran, dass Bulgarien und Deutschland zusammen eine neue Seite in ihren Beziehungen eröffnen können. Es geht nicht nur um Handel und Investitionen, sondern es geht auch um gemeinsame Lösungen, damit wir gemeinsam zur strategischen Autonomie und zur neuen industriellen Sicherheit Europas beitragen, und zwar über hochtechnologische Produktion, über modern produzierte, sichere, zuverlässige Energie und natürlich über transparentes Management der Länder. Wir haben uns in dieser Hinsicht immer auf Deutschland verlassen, und das wollen wir auch in Zukunft tun.
Diese Ziele unter Bedingungen globaler politischer Unsicherheit sowie angesichts von Kriegen und Konflikten in unserer Nachbarschaft zu erreichen, erfordert, dass Europa eine deutlich stärkere Rolle in der Diplomatie übernimmt und größere Anstrengungen unternimmt, deeskalierend zu wirken und zum Frieden zurückzufinden. Das, was der Herr Bundeskanzler gerade ausgeführt hat, nämlich dass Europa bereit ist und darauf hinarbeitet, dass Gespräche zwischen den USA, Europa, der Ukraine und Russland stattfinden, ist außerordentlich wichtig für unsere Zukunft.
Wir brauchen aber auf jeden Fall noch etwas, und zwar eine klare Strategie für eigene europäische Verteidigungskapazitäten. Dafür müssen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und unsere verteidigungsindustrielle Basis stärken. Die Beziehungen zu Deutschland entwickeln sich in dieser Hinsicht sehr intensiv, und ich hoffe, dass das auch in Zukunft so weitergeht.
Unser Augenmerk liegt derzeit stark auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, aber wir dürfen auch die Kohäsionspolitik und auch die gemeinsame Agrarpolitik nicht vergessen, denn das sind Schlüssel zum Wichtigsten: zur sozialwirtschaftlichen Heranführung und zur Vereinheitlichung Europas.
Ich habe hier auch unsere Sorge mitgeteilt, dass der neue Mechanismus zur Planung des Mehrjährigen Finanzrahmens Bulgarien in die Situation bringt, einen zweimal höheren Beitrag zahlen zu müssen, und zwar vor dem Hintergrund zusätzlicher Ausgaben für die Einführung des Euro bei uns. Ich hoffe aber, dass wir über Dialog und gemeinsame Überlegungen eine wahre Bilanz, einen guten Weg erreichen werden. Denn das sind zwei Ziele, die sich keineswegs widersprechen dürfen; sie müssen sich gegenseitig ergänzen.
Wir haben unsere Genugtuung hinsichtlich der Bemühungen, die von beiden Seiten geleistet wurden, geäußert, was die innere Sicherheit und die Bekämpfung der illegalen Migration, der grenzüberschreitenden Kriminalität und des Terrorismus betrifft.
Ganz besonders sind unsere ausgezeichneten Beziehungen auf dem Gebiet der Kultur, der Bildung, der Wissenschaft und des Tourismus hervorzuheben. Noch etwas Wichtiges ‑ damit mache ich Schluss ‑ ist der Umstand, dass mehr als 400 000 bulgarische Staatsangehörige hier in Deutschland leben, arbeiten und lernen. Sie tragen natürlich auch zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft bei. Gleichzeitig gibt es immer mehr deutsche Staatsangehörige, die nach Bulgarien ziehen und auch zeitweilig oder länger in Bulgarien leben. Das ist eine wichtige Brücke, um die Entwicklung unserer Beziehungen zu fördern.
Verehrter Herr Bundeskanzler, mein lieber Friedrich, ich bedanke mich noch einmal für den wirklich sehr herzlichen Empfang. Ich bin überzeugt, dass die Gespräche, die wir geführt haben, nur der Anfang einer sehr fruchtbaren Zusammenarbeit im Sinne der Prosperität unserer beiden Völker und im Sinne des Friedens und der Sicherheit in Europa sind.
Frage: Meine Frage richtet sich an beide, an den Bundeskanzler und an den Ministerpräsidenten. Es geht um die Verteidigung, von der Sie gerade gesprochen haben, und zwar um die gesamte Verteidigungspolitik Europas. Kann Bulgarien nach dem Vertrag mit Rheinmetall noch weitere ähnliche Verträge erwarten, die die gemeinsame Produktion betreffen, zum Beispiel die Drohnenherstellung oder die Produktion von Teilen für Airbus? Wie werden sich die Beziehungen zwischen Bulgarien und Deutschland in der gemeinsamen Verteidigungspolitik konkret entwickeln?
Ministerpräsident Rumen Radev: Diese wichtigen Fragen haben wir natürlich auch angeschnitten und besprochen, denn die Verteidigung ist eine sehr große Herausforderung für uns, für Europa bzw. für uns und für unsere Kapazitäten. Wir arbeiten daran. Außer Rheinmetall gibt es potenzielle Möglichkeiten für viele andere Projekte, zum Beispiel für die industrielle Zusammenarbeit in allen gemeinsamen Bereichen. Ich will hier nicht nur IRIS-T-Systeme nennen, sondern auch den gemeinsamen europäischen Schild für die Luftverteidigung und außerdem die gemeinsamen Bemühungen, verschiedene Munition für die multifunktionalen Patrouillenschiffe zu beschaffen, die wir gemeinsam mit Deutschland produzieren. Sie tragen sehr stark zur Entwicklung des bulgarischen Schiffsbaus und überhaupt zur Integration der gesamten Ausstattung und der Bewaffnung bei. Auch RBS15 – das sind die Antischiffsysteme – und weitere konkrete Projekte gibt es.
Für uns ist es wichtig, nicht nur aus Deutschland anzukaufen, zu beschaffen. Für uns ist es wichtig, auch eine industrielle Zusammenarbeit zu entwickeln, damit wir dann imstande sind, diese modernen, hochtechnologischen Plattformen zu unterhalten, damit auch wir in Bulgarien später einen Teil des Designs und auch der Produktion haben, sodass die bulgarische Verteidigungsindustrie sich vollwertig den großen europäischen Projekten anschließen kann. So, wie wir es mit Rheinmetall machen, wollen wir jetzt auch weitermachen. Dabei verlassen wir uns sehr stark auf Deutschland.
Was die Drohnenproduktion betrifft, ist dieses Thema bereits verhandelt worden. Bulgarien wird auf diesem Gebiet, bei der Produktion von Drohnen und Antidrohnensystemen, immer besser. Das kann ich hier ganz verantwortungsvoll erklären. Sie wissen auch aus den Medien, dass ein gemeinsames Projekt zur Produktion von Eurodrohnen zwischen Deutschland und Frankreich gescheitert ist. Aber wir sind bereit für die Serienproduktion derselben Drohnenklasse durch eine bulgarische Firma. Das ist auch eine Information, die ich hier zur Verfügung stelle.
Wenn wir von einem Programm sprechen, dann meinen wir natürlich nicht nur Waffen. Die Verteidigung hängt heutzutage immer mehr von KI ab. Es gibt ein gemeinsames, großes Projekt für den Aufbau einer Gigafabrik in Bulgarien durch eine deutsche Firma. Es ist ein sehr leistungsstarker Investor. Ich glaube, dass es bezeichnend für die Zukunft sein wird, dass unsere gemeinsame nützliche Zusammenarbeit erst weiterentwickelt wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz: Ich will das unterstreichen, was Ministerpräsident Rumen Radev gerade gesagt hat. Ich lege ja sehr viel Wert darauf, dass wir in der Europäischen Union zu einer engeren Industriekooperation kommen, und zwar mit dem Ziel, die Zahl der Systeme zu verringern, die Stückzahlen deutlich zu erhöhen und damit auch die Preise zu reduzieren, weil wir einfach zu wenig produzieren, bei zu vielen Systemen. Wir werden eine europäische Verteidigungsfähigkeit nur dann hinbekommen, wenn wir unsere industriellen Fertigkeiten kombinieren und wenn wir in der Europäischen Union dafür sorgen, dass wir weniger kompliziert sind, dass wir weniger Systeme haben und dass wir die Systeme, die wir haben, in sehr viel größeren Stückzahlen bauen. Dann werden wir eine Chance haben, aus den vorhandenen Mitteln das Beste zu machen, und das Beste heißt europäische Verteidigungsfähigkeit.
Ich bin dem bulgarischen Ministerpräsidenten sehr dankbar dafür, dass wir das in der strategischen Dimension dessen, was wir hier besprechen, vollkommen übereinstimmend sehen. Denn genau das ist das Ziel. Wir brauchen europäische Souveränität, und europäische Souveränität heißt europäische Verteidigungsfähigkeit.
Frage: Ich habe eine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler, und auch an Sie, Herr Ministerpräsident.
Zunächst an Sie, Herr Bundeskanzler: Sie haben die Frage der Verhandlungen mit Russland gerade angesprochen. Zuletzt wurde diskutiert, ob es möglicherweise Unterhändler geben könne. Dabei wird ein Name immer wieder genannt, nämlich der von Bundeskanzlerin a. D. Merkel. Können Sie sie sich als Unterhändlerin vorstellen? Wenn nicht, wen könnten Sie sich denn vorstellen?
An Ministerpräsident Radev die Frage: Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um die Medienfreiheit in Ihrem Land zu garantieren und auch die von einigen Experten befürchtete russische Desinformation in Bulgarien zurückzufahren?
Bundeskanzler Merz: Wir sind in der Tat mit unseren europäischen Partnern schon seit langer Zeit in einem intensiven Dialog über unsere gemeinsamen Wege hin zu einer Friedenslösung; das wissen Sie. Wir diskutieren auch in diesen Tagen intensiv über diese Frage. Aber Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich über Namen hier natürlich keine öffentlichen Spekulationen bestärken oder gar selbst auslösen werde. Wichtig ist, dass Russland bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen und Gespräche zu führen. Diese Gespräche werden dann zwischen der Ukraine und Russland geführt, mit der Unterstützung der Amerikaner und der Europäer. Aber zuerst müssen die Kampfhandlungen eingestellt werden und muss Russland bereit sein, Verhandlungen zu führen. Bis jetzt hat Russland auf jedes Verhandlungsangebot mit noch intensiverem Beschuss auch ziviler Infrastruktur und des Landes der Ukraine reagiert. Das muss aufhören. Das ist die Voraussetzung dafür, dass es überhaupt Gespräche geben kann.
Ministerpräsiden Radev: In unserer politischen Kraft, in unserer Regierung betrachten wir die Medienfreiheit mit größter Aufmerksamkeit. Ohne freie Medien ist es für uns undenkbar, eine Demokratie zu haben, gibt es keine effiziente Bekämpfung der Korruption und keine effiziente Bekämpfung hybrider Bedrohungen.
Bei der Stärkung der Medien sehen wir zwei wichtige Punkte. An erster Stelle steht die Transparenz des Eigentums der Medien. An zweiter Stelle sehen wir die Sicherung der finanziellen Unabhängigkeit der bulgarischen nationalen Medien. Das ist das nationale Fernsehen und der nationale Rundfunk. Ich selbst habe Fälle kennen gelernt, in denen diese beiden öffentlich-rechtlichen Medien von einem unsicheren Haushalt abhängig waren, einem Haushalt, der von der entsprechenden Regierung sehr unterschiedlich entwickelt werden kann, je nachdem, ob diese großen nationalen Medien der Regierung gegenüber günstig eingestellt sind oder nicht.
Ich spreche hier zwar als Ministerpräsident, aber ich will es trotzdem erklären. Für uns ist es ganz wichtig, eine stabile, konsequente Finanzierung dieser öffentlich-rechtlichen Medien zu sichern, die nicht von der Regierung und nicht vom Parlament abhängt. Erst dann werden wir tatsächlich freie Medien haben.
Frage: Sie beide haben den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU erwähnt. Wie wird in diesem Zusammenhang sichergestellt, dass sich die Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens nicht negativ auf die Kohäsionspolitik und die Agrarpolitik auswirken wird? Ich darf daran erinnern, dass die Lebensmittelpreise in Bulgarien immer weiter ansteigen.
Ministerpräsident Radev: Das ist eine außerordentlich wichtige Frage für Bulgarien. Wie ich bereits erwähnte, ist es unheimlich wichtig, dass wir in diesem Mehrjährigen Finanzrahmen ein Gleichgewicht erreichen. So, wie er jetzt geplant ist, mit dem neuen Mechanismus, wirkt sich dieser Mechanismus doppelt auf Bulgarien aus. Er wirkt sich einerseits auf die Einnahmen aus. Wir werden weniger Einnahmen haben. Andererseits werden wir zweimal höhere Ausgaben als Beiträge zum europäischen Haushalt haben.
Für uns ist besonders wichtig, eine nachhaltige Kohäsions- und Landwirtschaftspolitik zu haben, weil das auch zu einer politischen Stabilität im Lande führt. Das bedeutet, dass die Lage der Versorgung mit Lebensmitteln in Bulgarien sicher ist. Denn wir müssen neben der Verteidigung auch an die Sicherheit der Lebensmittelversorgung denken. Denn sowohl die COVID-Krise, die Energiekrise als auch die großen Unterbrechungen der globalen Versorgungsnetze zeigen uns, dass wir die Lebensmittelsouveränität erhalten müssen. Wenn wir alle Faktoren auf den Tisch legen ‑ da bin ich sicher ‑, sowohl die militärische Sicherheit und Verteidigung als auch die Wettbewerbsfähigkeit, ohne die Europa eigentlich dramatisch ins Hintertreffen gerät, und wenn wir dann auch die Sicherheit der Lebensmittelversorgung auf den Tisch legen, dann müssen wir als Gesamtlösung die gesamte Sicherheit Europas erreichen. Erst dann hat Europa die Möglichkeit, zu einem globalen Faktor auf der Weltkarte zu werden, wie wir uns das alle wünschen.
Bundeskanzler Merz: Wir werden in den nächsten Wochen sehr intensive Verhandlungen in der Europäischen Union zu führen haben. Die Präsidentschaft aus Zypern wird noch im Monat Juni Vorschläge vorlegen, wie wir weiterverhandeln. Ich will aus meiner Sicht sagen: Wir müssen vier Ziele erreichen. Wir müssen eine vernünftige Agrarpolitik fortsetzen, wir müssen eine gute Kohäsionspolitik fortsetzen, und wir müssen gleichzeitig neue Prioritäten für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung setzen.
Je weniger Bürokratie wir in Europa haben, je offener die Märkte sind, je weniger Regulierung wir haben, umso weniger Geld müssen wir für Wettbewerbsfähigkeit ausgeben. Wettbewerbsfähigkeit ist nicht nur eine Frage öffentlicher Mittel, sondern ist vor allem eine Frage offener Märkte und eines guten Wettbewerbs. Insofern stehen wir da vor schwierigen Abwägungen.
Es wird schwierige Verhandlungen geben. Ich will aus meiner Sicht sagen: Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, diese Verhandlungen noch im Jahr 2026 abzuschließen, weil es in dem Superwahljahr 2027 in Europa ziemlich schwierig werden dürfte, und ab dem 1. Januar 2028 soll der neue mittelfristige Finanzplan gelten. Insofern sind wir jetzt unter Zeitdruck, aber wir werden uns die Zeit auch nehmen müssen, um solide Verhandlungen zu führen und dann zu gemeinsamen guten Ergebnissen zu kommen. Aber noch einmal: Das werden schwierige und sehr langwierige Verhandlungen, die sich möglicherweise bis ganz an das Ende des Jahres 2026 hinstrecken werden.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben vergangenen Freitag mit US-Präsident Trump telefoniert. Haben Sie die Gelegenheit genutzt, mit ihm über den geplanten US-Truppenabzug zu sprechen? Haben Sie versucht, ihn davon zu überzeugen, dass er von diesen Plänen Abstand nimmt?
Haben Sie Aufschluss darüber gewonnen, ob die Tomahawk-Marschflugkörper wie 2024 geplant in Deutschland stationiert werden?
Eine Nachfrage an Sie beide zu den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, ganz unabhängig von einzelnen Namen oder Personen: Sind Sie dafür, dass sich die Europäer jetzt schon auf einen Unterhändler oder eine Unterhändlerin verständigen, die oder der für alle spricht?
Bundeskanzler Merz: Ich will den Gesprächen nicht vorgreifen, die wir in den nächsten Tagen und Wochen zu führen haben. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geplant. Aber wir führen jetzt die Gespräche auf der europäischen Ebene, wir führen die Gespräche im E3-Format weiter, und wir hoffen vor allem, dass wir die Bereitschaft Moskaus etwas stärken können, an den Verhandlungstisch zu kommen. Bevor die russische Regierung nicht zu verhandeln bereit ist, müssen wir auch auf unserer Seite keine Entscheidungen über die Vertretung treffen.
Ich habe mit Präsident Trump über zwei große Themen gesprochen, zum einen über den Irankrieg und die weiteren Maßnahmen. Wir haben zum Zweiten über die Ukraine und die weiteren Schritte gesprochen, die wir dort gehen wollen. Das war insgesamt ein sehr gutes Gespräch, ein sehr kollegiales Gespräch. Wir haben auch verabredet, dass wir es spätestens dann fortsetzen werden, wenn wir uns in wenigen Wochen in Evian beim G7-Treffen treffen werden. Dort werden diese Themen dann auch noch einmal alle besprochen werden, und dort werden wir auch ziemlich viel Zeit haben, um sie dann auch in Ruhe weiter zu besprechen.
Ministerpräsident Radev: Es ist nicht wichtig, ob wir einen Verhandlungsführer haben oder ein ganzes Team haben. Nein, das Wichtigste ist, dass überhaupt Gespräche geführt werden und dass Europa imstande ist, die Balance zwischen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Instrumenten zu kombinieren. Denn ein auf Erschöpfung ausgerichteter Kampf schwächt alle, sowohl politisch als auch sozial als auch wirtschaftlich. Deswegen hoffen wir, dass diese Gespräche so schnell wie möglich anfangen.