Das Deutsch-Niederländische Korps in Münster sei das beste Beispiel, dass die militärischen Anstrengungen Deutschlands von Grund auf europäisch und transatlantisch seien, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz beim Besuch des Deutsch-Niederländische Korps in Münster. Seit Juli sichere das Korps die Ostflanke der NATO in Estland und Lettland und leiste damit einen Schlüsselbeitrag für unsere Sicherheit.

„Das Korps verkörpert, worum es heute geht: ein starkes Deutschland, eine starke Niederlande, die fest in einer starken NATO und in einer starken Europäischen Union verwurzelt sind“, sagte Merz. Deutschland stehe im Dienst der Freiheit und der Sicherheit seiner europäischen Nachbarn.

Das Wichtigste in Kürze:

• NATO ist tragende Säule: „Die NATO ist seit drei Generationen die tragende Säule der euroatlantischen Friedensordnung“, betonte Merz. Sie schütze die Freiheit, Sicherheit und den Wohlstand in Deutschland und Europa und diene dem Frieden. Es sei deshalb folgerichtig, dass die NATO mit dem Preis des Westfälischen Friedens durch die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe geehrt werde. 
• Bedrohung durch Russland: Russland habe die europäische Friedensordnung durch den gewalttätigen Revisionismus herausgefordert. In der Ukraine habe Russland einen mörderischen Krieg entfesselt in Missachtung und Verachtung von Recht und Ordnung. In der Ukraine stehe auch die Sicherheit Europas auf dem Spiel. Deshalb werde die Ukraine mit aller Kraft unterstützt. 
• Freies, sicheres und einiges Europa: Eine gute Zukunft für Deutschland gebe es nur in einem freien, sicheren und einigen Europa. Deutschland übernimmt deshalb zusammen mit den Niederlanden und den anderen Partnern Verantwortung in einem erneuerten NATO-Bündnis. „Zusammen machen wir die NATO europäischer, damit sie transatlantisch bleibt“, erklärte Merz.  

Das Deutsch-Niederländische Korps wurde 1995 aufgestellt und führt unter anderem multinationale Einsätze. Alle zugehörigen Verbände haben insgesamt eine Stärke von rund 1.100 Soldaten. Im Einsatz können die zugeordneten Kräfte des Korps je nach Auftrag bis zu 80.000 Soldaten umfassen. 

Lesen Sie hier das gesamte Statement:

Bundeskanzler Merz:

Ich sage einmal als Gastgeberland: Herzlich willkommen Herr Ministerpräsident, lieber Rob Jetten, Generalsekretär der NATO, lieber Mark Rutte! Herzlich willkommen in Münster, wo sich heute alles um die NATO und um unsere Zusammenarbeit dreht!

Wir werden heute Nachmittag die NATO ehren und mit dem Preis des Westfälischen Friedens auszeichnen. Ein Friedenspreis für eine Militärallianz, das erscheint auf den ersten Blick widersprüchlich, aber tatsächlich ist es folgerichtig. Die NATO ist seit drei Generationen die tragende Säule der euroatlantischen Friedensordnung. Sie schützt unsere Freiheit, sie schützt unsere Sicherheit, sie schützt unseren Wohlstand, sie dient dem Frieden in Europa.

Heute ist unsere kontinentale Friedensordnung durch den gewalttätigen Revisionismus aus Russland herausgefordert. In der Ukraine, gleich jenseits der Grenze der NATO, tobt seit fast fünf Jahren ein mörderischer Krieg. Entfesselt hat ihn Moskau in Missachtung und Verachtung von Recht und Ordnung. Dieser Krieg geht uns an; er geht uns sehr direkt an. In der Ukraine steht auch die Sicherheit unseres Teils Europas, in dem wir leben, auf dem Spiel. Deshalb ringen wir um eine diplomatische Lösung, obwohl Moskau bisher nicht bereit ist, an den Verhandlungstisch zu kommen. Deshalb unterstützen wir die Ukraine gemeinsam und mit aller Kraft. Deshalb lassen wir uns nicht durch Moskaus hybride Angriffe beirren, und deshalb stellen wir unter Hochdruck sicher, dass wir Russland glaubhaft abschrecken. Die Bundesregierung investiert entschieden in Deutschlands militärische Stärke und wirtschaftliche Resilienz. Wir machen dabei große Fortschritte. Diese Anstrengungen sind von Anfang an europäisch und transatlantisch.

Ein besonders gutes Beispiel dafür ist das 1. Deutsch-Niederländische Korps hier in Münster. Unsere Soldatinnen und Soldaten arbeiten hier voll integriert zusammen im Dienst der NATO. Seit Juli dieses Jahres sichert das Korps die Ostflanke der NATO in Estland und in Lettland. Dieses Korps leistet damit einen enorm wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Europa. Das Korps verkörpert, worum es heute geht: ein starkes Deutschland, eine starke Niederlande, die fest in einer starken NATO und in einer starken Europäischen Union verwurzelt sind.

Unser Land Deutschland steht im Dienst der Freiheit und der Sicherheit auch seiner europäischen Nachbarn. Wir wissen: Eine gute Zukunft für unser Land gibt es nur in einem freien, sicheren und einigen Europa. Wir übernehmen gemeinsam mit den Niederlanden und unseren weiteren Partnern auch hier aus Münster heraus Verantwortung in einem erneuerten Bündnis. Ich will es nicht versäumen, das zu sagen: Zusammen machen wir die NATO europäischer, damit sie transatlantisch bleiben kann.

Ich möchte mich herzlich bei meinen beiden Kollegen heute hier in Münster bedanken. Lieber Rob, lieber Mark, diese Verabredung, die wir zuletzt in Ankara auf dem NATO-Gipfel miteinander getroffen haben, halten wir ein, und das ist unsere gemeinsame zwingende Schlussfolgerung aus Russlands Angriff auf die Ukraine. Es ist unsere Antwort auf eine Zeit großer Mächte und technologischer Revolutionen. Deshalb bin ich sehr froh und dankbar, dass wir als Nachbarn, als Verbündete und als Freunde heute hier gemeinsam in Münster sind.

Erlauben Sie mir, dass ich die Gelegenheit nutze, auch den Soldatinnen und Soldaten in diesem Korps, geführt von den Niederlanden und Deutschland und mit der Beteiligung von 14 weiteren Nationen, meinen ganz besonders herzlichen Dank für den Einsatz zu sagen, den sie leisten. Ich bedanke mich bei den beiden Kommandeuren, aber ich bedanke mich genauso bei allen Soldatinnen und Soldaten, die hier am Standort und auch in den Einsatzgebieten ihren Dienst für unser Land, für unsere Freiheit tun. Es gibt kein besseres Beispiel als die Kooperation hier in diesem gemeinsamen Deutschen-Niederländischen Korps, vereint mit diesen zahlreichen weiteren Nationen, um zu zeigen, wie ernst wir es nehmen, aber auch, wie geschlossen wir sind, wenn es darum geht, eben genau das zu verteidigen, was uns wichtig ist: unsere Freiheit, den Frieden in Europa und letztendlich auch das friedliche Zusammenleben unserer Völker.

Deswegen dir, lieber Rob, und auch dir, lieber Mark, noch einmal ein sehr herzliches Willkommen in Münster und herzliches Willkommen auch in unserer Zusammenarbeit. Herzlichen Dank!

Ministerpräsident Jetten:

Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, vielen Dank für das warme Willkommen hier und vielen Dank, dass das Deutsche-Niederländische Korps hier schon 31 Jahre lang seinen Platz hat!

Vor 378 Jahren hat der Westfälische Friede die Niederlande als souveränen Staat anerkannt, und deswegen wird der Westfälische Friedenspreis in dieser Stadt verliehen, dieses Jahr an die NATO für ihre unermüdliche Arbeit für die Förderung des Friedens in Europa. Es gäbe keinen würdigeren Preisträger, Herr Generalsekretär, lieber Mark! Es ist wunderbar, dass Sie heute diesen Preis im Namen der NATO bekommen.

Dieser Preis sagt auch ganz klar aus, dass die europäische militärische Abschreckung im Rahmen der NATO essenziell für den Frieden in Europa ist. Es ist wichtiger denn je, dass wir in der militärischen Abschreckung zusammenarbeiten. Russland stellt eine immer stärkere Bedrohung für das NATO-Bündnis dar. Über die baltischen Staaten hat Moskau schon jahrelang seinen Schatten geworfen. In der Nordsee sehen wir die Schattenflotte, die immer mehr unter Straflosigkeit agiert. Hier in Deutschland, in Leipzig, gab es vor zwei Monaten einen Drohnenangriff, der fast sein Ziel getroffen hätte. Das zeigt also die neue europäische Sicherheitsrealität.

Unter diesem steigenden Druck muss Europa zeigen, zu was es in der Lage ist. Wir müssen zeigen, dass wir bereit sind, alles zu tun, um unsere Sicherheit zu verteidigen, und wir haben in den letzten Jahren viele Fortschritte erzielt. Seit dem NATO-Gipfel in Den Haag haben wir unsere Ausgaben für die Verteidigung stark gesteigert. An Land, zur See und in der Luft unterstützen wir die NATO an der Ostflanke mit unseren F-35-Flugzeugen und anderen Fähigkeiten. Unsere Unternehmen fahren die Rüstungsproduktion hoch, auch die Luftverteidigung, die wir hier zusammen mit Deutschland produzieren.

Ich bin dankbar für das unverbrüchliche Band, das unsere Länder verbindet und das in diesen Zeiten auch nicht mehr als selbstverständlich angesehen werden kann. Deutschland und die Niederlande sind natürliche Verbündete. Obwohl wir sehr unterschiedlich groß sind, sind wir Mittelmächte. Wir sind Wächter der internationalen Rechtsordnung. Wir sind vertraute Partner innerhalb der EU und der NATO. Unsere bilaterale Zusammenarbeit bestätigt das ebenfalls.

Eine starke EU mit einer starken wirtschaftlichen Grundlage und einem bezahlbaren Budget ist wichtig für die Zukunft. Dafür arbeiten wir gemeinsam. Wir arbeiten auch viel stärker als in der Vergangenheit im Bereich der Geheimdienstinformationen zusammen, damit wir hybriden Bedrohungen entgegentreten können. Wir tun mehr für die Verteidigung der Ukraine, um sie vor der russischen Aggression zu schützen und unsere Sicherheit hier zu stärken. Wir arbeiten zusammen, um die internationale Ordnung hochzuhalten und ihre Institutionen zu stärken.

Das militärische Personal weiß besser als jeder andere, dass wir unsere gemeinsame Sicherheit nur durch Zusammenarbeit stärken können. Deswegen freue ich mich, dass wir hier schon 31 Jahre zusammenarbeiten. Das Deutsch-Niederländische Korps ist ein hervorragendes Beispiel für diese wunderbare Kooperation. Herzlichen Dank an die Soldatinnen und Soldaten und auch ihre Familien, die das ermöglichen! Das ist eine große Verantwortung.

Seit dem 1. Juli ist hier das taktische Hauptquartier für die Verteidigung in Estland und Lettland. Sie stärken die beiden Länder bei der Verteidigung ihrer 700 Kilometer langen Grenze mit Russland. Indem wir das tun, stärken wir die Sicherheit in den baltischen Staaten und zeigen, dass sie Teil der europäischen Sicherheit ist, der deutschen Sicherheit und der niederländischen Sicherheit. Ich will dem Korps ganz herzlich dafür danken, dass es diese Verantwortung trägt. Es steht für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Niederlanden, aber es ist auch ein hervorragendes Beispiel für die Europäer, die gemeinsam innerhalb der NATO Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Ihr müssen wir gerecht werden, weil es funktioniert, aber auch weil wir es gemeinsam leisten müssen.

Vielen Dank.

Generalsekretär Rutte:

Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, lieber Herr Premierminister, lieber Rob, ich freue mich sehr, in Deutschland zu sein. Das ist immer so, aber heute ist ein ganz besonderer Tag. Wie Sie wissen, haben wir gerade die Soldatinnen und Soldaten des 1. Deutsch-Niederländischen Korps getroffen. Ich bin zutiefst beeindruckt von der Qualität und ihrer Hingabe, auch in der Führung dieser Truppe. Das ist wirklich ein hervorragendes Beispiel und sehr beeindruckend.

Heute Nachmittag habe ich die Ehre, den Preis des Westfälischen Friedens im Namen der NATO entgegenzunehmen. Diese Ehre gilt allen Kräften, die unter NATO-Flagge dienen, und all jenen Militärs und Zivilisten, die die Freiheit und die Demokratie jeden Tag verteidigen. Ohne diese Menschen gäbe es keine NATO. Mit diesen Menschen sind wir unschlagbar.

Wir sehen, wie Russland uns in ganz Europa immer wieder testet: Luftraumverletzungen, Brandstiftung, Sabotage und natürlich der hybride russische Angriff auf den Leipziger Flughafen im August. Wir sehen keine akute militärische Attacke gegen die NATO, wir müssen aber auf die feindseligen Aktivitäten Russlands gegen die Alliierten vorbereitet sein, die ja weitergehen. Wir müssen wachsam bleiben. Das betrifft die Regierung, und das betrifft unsere Gesellschaft und die Industrie. Es ist wichtig, dass die Verbündeten als Regierungen und als Volkswirtschaften zusammenarbeiten, damit auch unsere Wirtschaft für Gefahren gewappnet ist. Der Kreml versucht, einen Keil zwischen uns zu treiben und uns davon abzuhalten, der Ukraine zu helfen.

Unsere Botschaft ist daher völlig klar: Ruhig bleiben! Weitermachen! Weiterhin die Ukraine unterstützen!

Ruhig bleiben, weil wir alles haben, was wir brauchen. Das sehen wir auch heute. Wir haben, was wir brauchen, um jeden Zentimeter des Bündnisgebietes zu verteidigen, stark zu bleiben, bereit zu sein und jeder Bedrohung entgegenzutreten. Schauen Sie sich heute das Beispiel hier an, das Deutsch-Niederländische Korps!

Weitermachen, das bedeutet, dass wir weiterhin in unsere Verteidigung investieren, damit wir in unseren Fähigkeiten der Abschreckung und Verteidigung gegenüber jeder Bedrohung stärker werden, egal, woher sie kommt. Deutschland und die Niederlande tun genau das.

Unterstützung der Ukraine: Unsere Antwort auf die unverfrorenen russischen Aktivitäten lautet mehr Unterstützung für die Ukraine, damit sie sich selbst verteidigen kann. Ich hoffe, Putin versteht diese Botschaft. Es sind nicht nur die Ukrainerinnen und Ukrainer, die leiden. Ganz Russland zahlt ebenfalls einen riesigen Preis für diesen selbstgewählten Krieg. Putin schickt Zehntausende junger Russen in den Tod, jeden Monat, und zwar für nichts. Er scheitert im Kampfgebiet, und er scheitert auch daran, uns einzuschüchtern.

Lieber Friedrich, lieber Rob, wir begrüßen Ihre Führungsrolle in diesem Bereich. Wir begrüßen, dass Sie mehr für unsere gemeinsame Sicherheit tun. Das betrifft die Truppen an der Ostflanke, die Flugzeuge, um den Himmel sicher zu halten, und die Marine, die kritische Infrastruktur in der Ostsee und darüber hinaus schützt. Das 1. Deutsch-Niederländische Korps trägt Verantwortung für das Kommando der NATO-Truppen in der Verteidigung Estlands und Lettlands. Als Hauptquartier für Kampfeinsätze ist es in der Lage, internationale Kräfte im Umfang von bis zu 50 000 Soldaten zu befehligen. Das ist, wie der Bundeskanzler gesagt hat, ein weiteres Beispiel dafür, dass europäische Verbündete mehr für die Verteidigung dieses Teiles der NATO tun. Ein stärkeres Europa ist eine stärkere NATO. Communitate valemus, gemeinsam stark. So lautet auch Ihr Motto hier in Münster.

Vielen Dank.