Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg
Das Bundeskabinett trifft sich am 25. und 26. August unter Leitung des Bundeskanzlers im Schloss Neuhardenberg zur Klausur. Laut Bundeskanzler Merz geht es darum, die Stärken des Landes zu nutzen, um „das Wachstum und die Beschäftigung von morgen zu ermöglichen“.
Das Bundeskabinett ist in Schloss Neuhardenberg zur Kabinettsklausur zusammengekommen.
Foto: Bundesregierung/Jesco Denzel
Wie kann Deutschland ein starkes Industrieland bleiben, auch im KI-Zeitalter zur Weltspitze gehören und damit Wohlstand und Arbeitsplätze im Land sichern? Unter anderem mit dieser Frage beschäftigt sich das Bundeskabinett bei der Kabinettsklausur im Schloss Neuhardenberg. Auch das Thema Dürre soll in der anschließenden ordentlichen Kabinettssitzung am Mittwoch diskutiert werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte zu Beginn der Klausur, dass die Bundesregierung eine neue Politik zum Wohle Deutschlands eingeleitet habe. Es gehe nun darum, die Stärken des Landes zu nutzen, um „das Wachstum und die Beschäftigung von morgen zu ermöglichen“. Ministerin Dorothee Bär, Minister Karsten Wildberger und Ministerin Verena Hubertz unterstrichen in ersten Statements die gute Arbeitsatmosphäre der Gespräche.
Vielzahl an Perspektiven in der Diskussion
Dem Kabinett ist eine Vielzahl an Perspektiven auf die anstehenden Themen wichtig: Die Gastredner repräsentieren internationale Unternehmen, das Handwerk, Startups und Kapitalgeber. Dabei decken sie eine Themenvielfalt von industrieller KI über Verteidigung, Sicherheit bis hin zum lokalen Klimaschutz ab.
Zum Auftakt diskutierte die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Schlüsseltechnologien. Dazu hielten Roland Busch (CEO Siemens) sowie Aidan Gomez (CEO Cohere) Impulsvorträge.
Mehr Souveränität - weniger Bürokratie
Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtministerin Dorothee Bär betonte in einer Pressekonferenz nach dieser Arbeitssitzung, dass die Bundesregierung Modernisierung und Innovation vorantreibe: „Innovationspolitik ist Zukunftsvorsorge“, so Bär. Das sei vor allem auch für die Souveränität und Sicherheit Deutschlands zentral.
Auch der Bundesminister für Staatsmodernisierung und Digitales, Karsten Wildberger, hob die Bedeutung der digitalen Souveränität hervor. Dazu gehöre eine unabhängige Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz. Wichtig sei auch hier, die Anstrengungen für den Bürokratierückbau zu verstärken und die Geschwindigkeit weiter zu erhöhen.
Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Verena Hubertz, unterstrich die Bedeutung von mehr Geschwindigkeit und weniger Bürokratie auch beim Bauen. Die Bauwirtschaft sei zentral für die Konjunktur und müsse wieder Fahrt aufnehmen. Daran arbeite die Bundesregierung entschlossen und gemeinsam – auch in Neuhardenberg.
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Drohnen und Zoll-Apps– wo KI bereits den Alltag bereichert
Beispiele dafür, wie Innovation und Technologie in Wirtschaft und Staat gut funktionieren, sind im Anschluss an die Diskussion zu sehen. Neue Technologien können Deutschland sicherer machen und gleichzeitig technologische Fähigkeiten und Wertschöpfung in Wirtschaft und Gesellschaft tragen. Verteidigung, Sicherheit und gesamtwirtschaftliche Innovation können hier Hand in Hand gehen. Das zeigt eine Flugdemonstration der Abfangdrohne von Tytan Technologies mit CEO und Gründer Balazs Nagy. Als erfolgreiches Start-up der Verteidigungsindustrie steht das Unternehmen für eine neue Generation technologiegetriebener Unternehmen in Deutschland.
BKA und Zoll zeigen, wie der Staat selbst Anwender und Treiber neuer Technologien sein kann. Dazu werden Anwendungen von künstlicher Intelligenz (KI) und neuen Technologien im Bundeskriminalamt und der digitalen Personenüberprüfung durch den Zoll mit der ZEPOSApp und einer Zollhundevorführung demonstriert. Die Vorführungen werden begleitet von Impulsvorträgen der Bundesminister Boris Pistorius, Alexander Dobrindt und Carsten Linnemann.
Handwerk und Start-ups – Mittelstand als wichtiger Wirtschaftsakteur
Am Mittwoch schließt sich eine Diskussion zur Wettbewerbsfähigkeit von Handwerk und Start-ups an. Impulsvorträge sind von Jörg Dittrich (Präsident Zentralverband des Deutschen Handwerks), Judith Dada (General Partner Visionaries Club, Gewinnerin Investorin des Jahres beim German Startup Award) und Ruth Bosse (CEO & Gründerin Ark Climate, Gewinnerin Newcomerin des Jahres beim German Startup Award ) geplant. Im Anschluss findet eine ordentliche Kabinettssitzung statt.
Schloss Neuhardenberg liegt am Rand des Oderbruchs und entstand als barocker Bau im frühen 18. Jahrhundert. Der Ort ist zudem eng mit dem deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus verbunden: Carl-Hans Graf von Hardenberg, der das Gut 1921 übernahm, war einer der Verschwörer des Attentats auf Hitler vom 20. Juli 1944. Auf Schloss Neuhardenberg konnten Claus Schenk Graf von Stauffenberg, Henning von Tresckow und weitere Beteiligte die Vorbereitungen relativ unbehelligt vorantreiben. Seit 2001 liegt die Verantwortung für Schloss und Kulturprogramm bei der Stiftung Schloss Neuhardenberg. Bereits Anfang der 2000er wurde der Ort zudem für Kabinettsklausuren genutzt.