„Es liegt bei Russland, seinen vertraglichen Verpflichtungen wieder nachzukommen“

Interview mit dem Bundeskanzler „Es liegt bei Russland, seinen vertraglichen Verpflichtungen wieder nachzukommen“

Mit der Lieferung der Gasturbine hat Premierminister Trudeau eine klare Entscheidung getroffen, mit der die Position Deutschlands und Europas gestärkt wurde und die dazu beigetragen hat, dass Putins Vorwand entlarvt wird, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Interview mit der kanadischen Tageszeitung The Globe and Mail. Er führte auch aus, wie Kanada und Deutschland ihre Energiepartnerschaft erweitern wollen.

Federal Chancellor Olaf Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz: „In diesen Tagen werden an mehreren Orten in Deutschland ukrainische Militärs an neuer und komplexerer Ausrüstung ausgebildet. Und wir werden diese Unterstützung für die Ukraine weiterhin so lange wie nötig leisten.“

Foto: Bundesregierung/Kugler

Warum hielt es Deutschland für notwendig, dass Kanada mit dem eigenen Sanktionsregime gegen Russland bricht und eine zweijährige Ausnahmegenehmigung erteilt, damit Gazprom‑Turbinen im Werk von Siemens Energy in Montreal gewartet werden können?  

Die Sanktionen haben ein Ziel: Russland wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen. Es ist wirklich wichtig, dass wir unsere Sanktionen an diesem Ziel ausrichten. Und bei der Gasturbine hat sich die Frage gestellt: Wer trägt die Kosten, wenn die Turbine nicht geliefert wird? Russland nutzt die Turbine als Vorwand, um weniger Gas zu liefern. Deshalb hat Premierminister Trudeau einen entscheidenden Entschluss gefasst, der Deutschlands und Europas Standpunkt stärkt. Er hat dem Vorwand die Grundlage entzogen.

Und von diesem Punkt abgesehen bleiben unsere Sanktionen bestehen. Sie funktionieren. Die Produktionskapazitäten Russlands sinken rapide, die russische Wirtschaft schrumpft und das Land verfügt nur noch über einen deutlich reduzierten Zugang zu zentralen Gütern.

Deutschland hätte Erdgas über die Gazprom‑Pipeline beziehen können, die durch die Ukraine läuft. Warum hat Deutschland von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht?

Wir müssen aufpassen, dass wir Putin nicht in die Falle gehen! Warum sollte Russland mehr Gas über die Ukraine liefern? Ich glaube nicht, dass das passiert wäre. Mit der Lieferung der Turbine haben wir Putins Bluff auffliegen lassen. Er kann diesen Vorwand nicht mehr verwenden und keine technischen Gründe mehr für ausbleibende Gaslieferungen ins Feld führen. Wir kennen ja mittlerweile das Spiel: Russland wollte die Gaslieferungen stoppen und unser Sanktionsregime dafür verantwortlich machen. Wir sehen das in mehreren Bereichen. Russland blockiert ja auch Getreideexporte aus der Ukraine und gibt der Ukraine und den Sanktionen die Schuld an dem Chaos auf den Lebensmittelmärkten überall auf der Welt.

Warum hat Deutschland nicht erkannt, dass es töricht war, sich von russischem Erdgas abhängig zu machen, obwohl die Vereinigten Staaten Sie immer wieder gewarnt haben, dass autoritäre Regime wie das von Präsident Putin keine verlässlichen Energielieferanten sind?

Deutschland kauft wie viele andere Länder in Europa seit Jahrzehnten russisches Gas. Auch in den dunkelsten Zeiten des Kalten Krieges war die Versorgung immer verlässlich. Und vergessen Sie bitte auch nicht: Deutschland war nicht das einzige Land, das sich in der Vergangenheit sehr stark darum bemüht hat, eine andere Zukunft mit Russland zu gestalten: Russland war Mitglied der G8, der russische Präsident wurde zum NATO‑Gipfel in Lissabon eingeladen, die Beziehungen zwischen der NATO und Russland bewegten sich in Richtung einer strategischen Partnerschaft. Es bestand die aufrichtige Hoffnung, wir könnten die Konfrontation der Vergangenheit hinter uns lassen.

Dennoch: Ich möchte gar nicht abstreiten, dass wir uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen haben. Heute leben wir in einer anderen Wirklichkeit und wir passen uns schnell an. Wir importieren keine Kohle mehr aus Russland und wir werden bis Jahresende auch unsere Ölimporte auf Null reduzieren. Gas ist am schwierigsten, aber der Anteil russischen Gases an unseren Einfuhren hat sich bereits rapide verringert, von 55 Prozent auf 30 Prozent in nur wenigen Monaten. Weitere Maßnahmen werden folgen. Wir würden uns in diesem Zusammenhang über Flüssiggaslieferungen auch aus Kanada freuen.

Warum hat Deutschland seine militärische Unterstützung für die Ukraine trotz gegenteiliger Zusagen heruntergefahren?

Das stimmt einfach nicht! Bleiben wir bei den Tatsachen: Wir haben bereits in den ersten Tagen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Waffen und Munition in das Land geliefert. Das war eine vollständige Abkehr von der ehernen Politik aller deutschen Bundesregierungen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Wir haben geliefert, was wir eben hatten: Panzer- und Flugabwehrsysteme, Minen, Schusswaffen, tonnenweise Munition und nichttödliche Hilfe. Seitdem liefern wir auch komplexere und hochwertigere Systeme. Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfer, Flugabwehrsysteme, Artillerie‑Ortungsradare. Manche dieser Systeme sind so neu, dass bis jetzt nur sehr wenige Exemplare produziert wurden, und manche hat noch nicht einmal die Bundeswehr eingeführt. Für alle gilt, dass ukrainische Soldatinnen und Soldaten daran geschult werden müssen – auch darum kümmern wir uns. In diesen Tagen werden an mehreren Orten in Deutschland ukrainische Militärs an neuer und komplexerer Ausrüstung ausgebildet. Und wir werden diese Unterstützung für die Ukraine weiterhin so lange wie nötig leisten.

Nach Meinung der kanadischen Oppositionsparteien, die sich für eine Anhörung in dieser Sache ausgesprochen hatten, wurde Premierminister Justin Trudeau für dumm verkauft, nachdem Gazprom den europäischen Kundinnen und Kunden mitgeteilt hatte, Gaslieferungen aufgrund „außergewöhnlicher“ Umstände nicht gewährleisten zu können. Wurden Trudeau und Deutschland vom russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Narren gehalten?

Ganz im Gegenteil! Wie gesagt: Dank Premierminister Trudeau konnten wir Putins Bluff auffliegen lassen. Wir haben nie geglaubt, dass es für die reduzierten Lieferungen technische Gründe gab. Russland versucht, Druck auszuüben und einen Verbündeten gegen den anderen auszuspielen – diese Genugtuung sollten wir ihm nicht gönnen. Jetzt, wo die Turbine geliefert werden kann, ist es an Russland, seine vertraglichen Verpflichtungen wieder einzuhalten.

Ist Ihre Botschafterin bereit, vor dem parlamentarischen Ausschuss auszusagen?

Ja, Botschafterin Sparwasser hat sich bereiterklärt, vor dem Ausschuss zu sprechen.

Der Premierminister hat Gazprom in diesem Punkt aus dem Wirkungsbereich der kanadischen Sanktionen herausgenommen und damit Präsident Selensky und die kanadisch‑ukrainische Community in Kanada verärgert. Die kanadische Regierung wird für ihre Entscheidung vom Weltkongress der Ukrainer sogar verklagt. Was sagen Sie Präsident Selensky und der kanadisch‑ukrainischen Community in Kanada, die behauptet, Trudeau habe sich von Russland erpressen lassen?

Es gibt für Russland sicherlich keine Erleichterungen. Die Sanktionen gegen Russland werden immer weiter verschärft und Kanada spielt innerhalb der G7 eine Schlüsselrolle bei der Ausgestaltung unserer Unterstützung für Kiew. Heute nehmen wir zusätzliche Bereiche ins Visier und schließen Schlupflöcher. Für mich entbehrt die Kritik an Justin Trudeau und seiner Regierung jeglicher Grundlage. Bei der Entscheidung, die Turbine zu liefern, handelt es sich wohl kaum um eine Gefälligkeit gegenüber Gazprom, sondern vielmehr um ein starkes Zeichen der Unterstützung für Deutschland und Europa sowie dafür, die Solidarität zwischen engen Verbündeten aufrechtzuerhalten, um die Ukraine auch langfristig unterstützen zu können. Inwiefern würde eine Schwächung Deutschlands und Europas der Ukraine helfen?

Sie kommen im August mit einer Handelsdelegation nach Kanada. Wird sich Deutschland mit Investitionen und Technologie am Bau von zwei Flüssiggasanlagen an der kanadischen Ostküste beteiligen, um Deutschland aus seiner Abhängigkeit von russischem Gas herauszuhelfen? Wie lange würde es dauern, diese Anlagen in Betrieb zu nehmen, wenn es Ihnen ernst ist mit der Suche nach alternativen Gasquellen, und hat Premierminister Trudeau Ihnen ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren zugesagt?

Kanada wäre für uns ein willkommener Energiepartner. Nicht nur in Bezug auf Flüssigerdgas, was derzeit wichtig ist, sondern auch in Bezug auf Wasserstoff und kritische mineralische Rohstoffe, die für die Herstellung von Batterien oder für Windkraftanlagen benötigt werden. Und diese Partnerschaft wird in ihrer Komplexität über mineralische Rohstoffe und Primärenergieträger hinausgehen müssen. Wir wollen ein verlässliches Netzwerk industrieller Zusammenarbeit schaffen und dabei die Vorteile nutzen, die Kanada und Deutschland mitbringen. Die hierfür erforderliche Umstellung kommt einer neuen industriellen Revolution gleich. Die Klimakrise ist Alltagsrealität, sehen Sie sich nur die derzeitige Hitzewelle in Europa an. Flüssigerdgas und die entsprechende Infrastruktur sind jetzt wichtig, müssen aber auch zukunftsfähig sein.

Ist Deutschland bereit, Investoren für kanadischen Minen, in denen kritische mineralische Rohstoffe abgebaut werden, einzuwerben, um die Abhängigkeit Ihres Landes von China zu verringern?

Wie gesagt: Hier geht es um mehr als nur um kritische mineralische Rohstoffe, wir müssen auch die Veredelung und industrielle Wertschöpfungsketten und Netzwerke mit in den Blick nehmen. Die anstehenden Aufgaben beim Umbau der Industrie sind gewaltig. Ich werde in wenigen Wochen Premierminister Trudeau treffen und all diese Punkte gemeinsam mit ihm und mit Vertreterinnen und Vertretern der Industrie diskutieren. Wir brauchen jetzt konkrete Maßnahmen und ich denke, dies ist für unsere beiden Länder wirtschaftlich sehr sinnvoll.

Wurde Kanada im Endeffekt hauptsächlich deshalb gebeten, die russischen Turbinen instand zu setzen und auszuführen, weil Russland damit ein Vorwand genommen wird, Deutschland/Europa kein Gas mehr zu liefern?

Ja, jetzt, wo die Turbine geliefert werden kann, hat Russland keinen Vorwand mehr, die Gaslieferungen zu reduzieren oder einzustellen. Wenn sich Moskau entschließt, seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachzukommen, soll das bitte die ganze Welt deutlich sehen. Dank Kanada wird das nun eintreten.

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