Bundeskanzler Merz beim European Industry Summit 2026
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede beim European Industry Summit dazu aufgerufen, die Europäische Union mit mutigen Entscheidungen wieder wettbewerbsfähig zu machen. Nur dies sichere die Souveränität Europas in der derzeitigen geopolitischen Lage.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich in Antwerpen für weitreichende Reduzierungen von Regeln für die Wirtschaft aus.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Beim Europäischen Industriegipfel, dem European Industry Summit, appellierte der Bundeskanzler, die Europäische Union schnell wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dazu gelte es, Bürokratie abzubauen, den Binnenmarkt zu vertiefen und auf Freihandel zu setzen.
Schnelle Entscheidungen für mehr Wachstum
Der Bundeskanzler wies darauf hin, dass sich die Wachstumslücke zwischen der EU und den USA weiter vergrößere und dringend geschlossen werden müsse. Während Chinas Wirtschaft in den vergangenen Jahren um rund acht Prozent pro Jahr gewachsen sei, seien es in den USA zwei Prozent und in der EU nur ein Prozent. Auf dem EU-Leaders Retreat, das anschließend am Donnerstag stattfindet, solle eine ehrgeizige europäische Wettbewerbsagenda verhandelt werden. Ziel sei, beim kommenden Europäischen Rat die ersten Entscheidungen dazu zu treffen.
Wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit ist laut dem Kanzler der Bürokratierückbau, da zu viel Regulierung das Wachstum hemme. Im Gegensatz zu China bräuchten Projekte in der EU viel zu lange, bis sie umgesetzt werden können. Kanzler Merz schlug daher vor, dass für die meisten Genehmigungsverfahren eine Genehmigungsfiktion eingeführt werden solle. Dies bedeute, dass die Vorhaben nach einer gewissen Zeit als genehmigt gelten, wenn die zuständige Behörde in dieser Zeit keine Entscheidung treffe.
Europäischen Binnenmarkt stärken
Für einen verbesserten Binnenmarkt der EU befürwortet der Bundeskanzler, das sogenannte 28. Regime schnell einzuführen. Dahinter verbirgt sich ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen für Unternehmen, die in ihrer Arbeit sonst oft Schwierigkeiten haben, mehreren nationalen Rechtssystemen zu entsprechen. Auch einen guten gemeinsamen Energiemarkt für niedrigere Energiepreise, weniger Regelungen im Bereich Künstliche Intelligenz und bessere Fusionsregeln nannte der Bundeskanzler als wichtige Maßnahmen.
„Made with Europe“ – kluge Handelspolitik gestalten
Der Bundeskanzler betonte auch die Bedeutung einer guten Handelspolitik sowie von schnellen Abschlüssen neuer Freihandelsabkommen. Gleichzeitig sollten die Regeln für eine Bevorzugung europäischer Produkte klug eingesetzt werden – nämlich ausschließlich für kritische, strategische Sektoren und nur als letztes Mittel. Er befürworte einen „Made with Europe“-Ansatz, so Merz.
Der European Industry Summit dient dem Austausch von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Beim diesjährigen Gipfeltreffen waren etwa 400 CEOs und hochrangige Industrievertreter aus 25 Branchen vertreten. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom europäischen Chemieverband CEFIC.