„Seite an Seite, Hand in Hand arbeiten“

Deutsch-spanische Regierungskonsultationen „Seite an Seite, Hand in Hand arbeiten“

Deutschland und Spanien werden die Ukraine weiter gegen die russische Aggression unterstützen, so Kanzler Scholz bei den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in A Coruña. Die Annexionen ukrainischen Gebietes seien „für uns null und nichtig“, stellte der Kanzler klar. Er würdigte Spanien als einen der engsten Partner Deutschlands in der EU und der Nato.

Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem spanischen Ministerpräsidenten

Kanzler Scholz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sánchez: „Wir wollen die internationale Zusammenarbeit stärken.“

Foto: Bundesregierung/Köhler

„Deutschland und Spanien sind freundschaftlich miteinander verbunden, wir teilen gemeinsame Werte und Grundüberzeugungen. Es ist eine Partnerschaft, die gerade in diesen Zeiten großer Herausforderungen ihren besonderen Stellenwert beweist“ – das sagte Bundeskanzler Olaf Scholz anlässlich der 25. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen. In A Coruña trafen sich der Kanzler und sein Kabinett am Mittwoch mit Ministerpräsident Pedro Sánchez und der spanischen Regierung.

Gemeinsam EU fortentwickeln

Der Kanzler bezeichnete Spanien als einen der engsten Partner Deutschlands in der Europäischen Union und als sehr verlässlichen NATO-Alliierten. Er sagte: „Auf viele der vor uns liegenden Herausforderungen in Europa und der Welt blicken wir aus sehr ähnlichem Blickwinkel.“

Gemeinsam wolle man die Europäische Union fortentwickeln, ihre Entscheidungsprozesse effektiver gestalten und sie zu einem geopolitischen Akteur in der Welt machen. „Ich bin froh, Pedro, dass wir hier Seite an Seite, Hand in Hand arbeiten!“

Russische Annexionen „null und nichtig“

Der russische Überfall auf die Ukraine sei „die größte Herausforderung unserer Zeit“, sagte Bundeskanzler Scholz. Russland habe die regelbasierte internationale Ordnung und die europäische Sicherheitsordnung zutiefst erschüttert.

Es bestehe Einigkeit: „Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine ist unantastbar. Die Annexion von Teilen des ukrainischen Staatsgebietes ist völkerrechtswidrig und ohne jeden Wert. Für uns ist sie null und nichtig.“

Ukraine weiter unterstützen

Gemeinsam mit ihren Partnern würden Deutschland und Spanien die Ukraine weiterhin dabei unterstützen, sich gegen Putins brutalen Krieg zur Wehr zu setzen – diplomatisch, finanziell und auch weiterhin durch die Lieferung von Waffen.

„Wir tun dies, weil uns die Überzeugung eint, dass wir die Zeit des Imperialismus und die dunklen Stunden des 20. Jahrhunderts hinter uns lassen wollen. Wir stehen gemeinsam für die Idee eines Europas, in dem die Würde des Individuums gilt und nicht der Machtwille einzelner Staatenführer“, bekräftigte der Bundeskanzler.

Das Bundeskabinett bei den deutsch-spanischen Regierngskonsultationen in A Coruña.

Kanzler Scholz und seine Ministerinnen und Minister trafen in A Coruña mit der spanischen Regierung zusammen.

Foto: Bundesregierung/Köhler

Was sind Regierungskonsultationen?
Deutschland führt Regierungskonsultationen unter anderem mit Brasilien, China, Frankreich, Indien, Israel, Italien, den Niederlanden, Polen, Spanien und der Türkei. Für 2023 sind erstmals Regierungskonsultationen mit Großbritannien vorgesehen. Die Treffen dienen dazu, die Beziehungen zu anderen Staaten zu pflegen. Das Besondere: Es nehmen nicht nur Staats- und Regierungschefinnen und -chefs teil, sondern auch Ministerinnen und Minister. So können die Länder in speziellen Themen ihre Zusammenarbeit vertiefen. 

Enge bilaterale Zusammenarbeit

Scholz sagte, die 25. deutsch-spanischen Regierungskonsultationen hätten gezeigt, wie freundschaftlich die Länder miteinander verbunden sind und wie eng und intensiv die bilateralen Beziehungen seien. Die Felder der gemeinsamen Kooperation reichten von der Außen- über die Sicherheits- und Verteidigungspolitik bis zur Wirtschafts- und Energiekooperation sowie der Forschungs- und Bildungszusammenarbeit. „Es freut mich, dass hierzu heute zwei Vereinbarungen unterzeichnet werden konnten“, sagte Scholz.

Dekarbonisierung: große Potenziale nutzen

Großes Potenzial, die Kooperation weiter zu vertiefen, gibt es Scholz zufolge beispielsweise in der Energiepolitik: Besonders in den Bereichen Erneuerbare Energien und Wasserstoff bestünden viele Möglichkeiten der Kooperation beider Länder, um die Dekarbonisierung der Wirtschaften zu beschleunigen, gleichzeitig aber Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit erhalten zu können.

Zudem stelle mit Blick auf die Sicherung der Energieversorgung der Aufbau einer Pipeline-Infrastruktur ein zentrales Element dar: „Durch MidCat könnten die iberische Halbinsel und Mitteleuropa für den künftigen Transport von Wasserstoff verbunden werden“, sagte der Kanzler. Für diese Pipeline werbe er ausdrücklich.

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Video Presseunterrichtung des Kanzlers nach den deutsch-spanischen Regierungskonsultationen

2022 ist „eine Art deutsch-spanisches Jahr“

Die engen Beziehungen zeigten sich auch daran, dass 2022 eine Art „deutsch-spanisches Jahr“ sei, stellte Scholz. So nahm Ende August Ministerpräsident Sánchez an der Kabinettsklausur der Bundesregierung in Meseberg teil, als die Bundesregierung über die Nationale Sicherheitsstrategie beraten hat.

Im Oktober nun freue Deutschland sich über den Staatsbesuch des spanischen Königs Felipe in Deutschland. Außerdem sei Spanien in diesem Jahr Gastland der Frankfurter Buchmesse und präsentiere dort Entwicklungen und Strömungen im literarischen und kulturellen Leben des Landes.

Das alles zeige: „Unsere Beziehungen sind außergewöhnlich dicht und außergewöhnlich nachhaltig. Wir wollen diese Partnerschaft zum Wohle unserer beiden Länder und Bevölkerungen, aber auch für Europa insgesamt einsetzen – für ein starkes, souveränes und zukunftsfestes Europa.“