Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und dem NATO-Generalsekretär Rutte
Deutschland werde den europäischen Pfeiler der NATO stärken, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Europa zu bewahren, so Bundeskanzler Merz nach dem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Rutte. Er sagte außerdem weitere Unterstützung für die Ukraine zu.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Donnerstag, 11. Dezember 2025
Um die Stärkung der NATO und die weitere Unterstützung für die Ukraine ging es unter anderem im Gespräch von Bundeskanzler Merz mit NATO-Generalsekretär Rutte.
Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler
Die europäische Säule der NATO zu stärken, habe für die Bundesregierung absolute Priorität, „weil es unsere Interessen sind, dass Europa jetzt fest auf eigenen Beinen stehen kann“, betonte Bundeskanzler Friedrich Merz in der Pressekonferenz mit dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Bundeskanzleramt. Dies sei wichtig, um die Freiheit, Sicherheit und den Wohlstand in Europa zu bewahren.
Gemeinsam mit den NATO-Partnern werde Deutschland die Ukraine weiterhin unterstützen, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen. Der Druck auf Russland sei zu erhöhen, damit Russland endlich den Weg ernsthafter Verhandlungen wähle, so Merz. Das alles diene dem Ziel: „Frieden in der Ukraine und für die Ukraine und Sicherheit in Europa.“
Das Wichtigste aus der Pressekonferenz in Kürze:
- Verteidigungsausgaben: Die NATO hatte beim NATO-Gipfel in Den Haag beschlossen, die Verteidigungsausgaben substanziell zu steigern. Die Umsetzung dieser Beschlüsse sei in vollem Gang und mache große Fortschritte, sagte der Kanzler. Die NATO spiele weiterhin die Schlüsselrolle in Zeiten großer geopolitischer Umbrüche.
- Zusammenhalt in Europa: Wichtig sei es, Europa zusammenzuhalten und sich nicht spalten zu lassen. „Das einige, starke Europa brauchen wir wie nie zuvor“, betonte Bundeskanzler Merz. Nur so könnten die Freiheit, Sicherheit und der Wohlstand in Europa erhalten bleiben. Weiterhin sei die Zusammenarbeit mit den USA wichtig.
- Ukraine unterstützen: Russland setze seinen brutalen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fort. Ziel sei es, zusammen mit den europäischen Partnern und der USA einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland zu erreichen. Bei der Friedenslösung müssten europäische Interessen gewahrt bleiben. Es gelte: „Kein Frieden über unsere Köpfe hinweg.“ Die Ukraine müsse jedoch entscheiden, welche territorialen Regelungen sie akzeptiere.
Sehen Sie hier die Pressekonferenz im Video:
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Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Bundeskanzler Friedrich Merz:
Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute den Generalsekretär der NATO in Berlin willkommen heißen darf. Lieber Mark Rutte, herzlich willkommen in Berlin! Ich freue mich sehr, dass wir uns heute hier sehen. Wir haben ja in den letzten Monaten sehr häufig gesprochen: beim NATO-Gipfel, bei deinem Antrittsbesuch in Berlin, bei unserer gemeinsamen Reise nach Washington. Wenn ich richtig gezählt habe, dann haben wir uns heute schon zum sechsten Mal in den wenigen Monaten gesehen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte:
(auf Deutsch) Und nicht das letzte Mal!
Bundeskanzler Merz:
Und nicht das letzte Mal! Aber es gibt dafür ja auch eine ganze Reihe von aktuellen Anlässen.
Die NATO spielt eine Schlüsselrolle in einer Zeit großer geopolitischer Umbrüche. Entscheidend ist, dass wir massiv und unter Hochdruck die europäische Säule des Bündnisses stärken, unter anderem durch die substanzielle Steigerung der Verteidigungsausgaben, die wir ja auch auf dem Haager Gipfel gemeinsam verabschiedet und beschlossen haben. Diesen historischen Beschluss haben wir getroffen. Seine Umsetzung ist in vollem Gang und macht große, schnelle Fortschritte. Für die Bundesregierung hat die Stärkung der europäischen Säule der NATO in der Außen‑ und Sicherheitspolitik absolute Priorität. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten, die wir in der letzten Woche gesehen haben, bestätigt uns, dass wir hierbei auf dem richtigen Weg sind. Es ist richtig, dass Deutschland und Europa jetzt systematisch in die eigene Stärke investieren: in der Sicherheitspolitik, in der Migrationspolitik, in der Wirtschaftspolitik und in vielen anderen Bereichen auch. Wir tun das aus eigener Überzeugung und im eigenen Interesse, nicht weil uns irgendjemand dazu drängt, sondern weil es unsere Interessen sind, dass Europa jetzt fest auf eigenen Beinen stehen kann. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir künftig unsere europäische Lebensweise, unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand behaupten können.
Hieran arbeiten wir unter Hochdruck, aber auch mit kühlem Kopf. Das heißt: Wo wir jenseits der Rhetorik im eigenen Interesse mit den USA zusammenarbeiten können, werden wir das selbstverständlich weiterführen. Das gilt in diesen Tagen insbesondere für die intensive Arbeit an einem möglichen Frieden in der Ukraine. Es gilt aber auch für die Zukunft der NATO. Wir werden das als ein einiges und ein starkes Europa tun. Dieses Europa auch unter Druck zusammenzuhalten und von nichts und niemandem spalten zu lassen, ist wichtiger denn je. Das einige, starke Europa brauchen wir wie nie zuvor. Wir werden es mit aller Kraft behaupten und uns in seinen Dienst stellen. Das gilt auch für mich ganz persönlich, denn diesem klaren europäischen Kompass folgt die Bundesregierung, folge ich.
Dabei beschränkt sich Europa nicht auf die Brüsseler Institutionen. Europa, das sind immer auch die Mitgliedstaaten und zum Beispiel Großbritannien und Norwegen, die wir ja auch sehr intensiv konsultieren, mit denen wir eng verbunden sind, die wir auch in der NATO als verlässliche Partner kennen. Europäische Interessen vertreten wir auch, wenn wir im Kreis der E3, auch mit Polen, mit Italien und anderen Nachbarn zusammen mit Präsident Trump sprechen.
Lieber Mark, wir haben heute erneut intensiv darüber gesprochen, wie wir auf dem Weg zu einem Waffenstillstand in der Ukraine vorankommen. In den letzten Wochen haben wir auch dank der Initiative der USA eine Dynamik erlebt, wie wir sie seit dem 24. Februar 2022 nicht gesehen haben. Hierzu stehen wir beide in sehr engem Austausch mit Präsident Selenskyj, mit unseren europäischen Partnern, aber eben auch mit Präsident Trump. Wie Sie wissen, haben wir gestern zusammen mit Keir Starmer und EmmanuelMacron ausführlich mit Präsident Trump gesprochen.
Diese Arbeit, die wir zusammen leisten, bleibt außerordentlich schwierig. Das hat einen ganz einfachen Grund: Präsident Putin setzt unerbittlich seinen brutalen Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung fort, und zugleich spielt er in den Verhandlungen ganz offensichtlich auf Zeit. Vor diesem Hintergrund verfolgen wir drei übergeordnete Ziele.
Erstens wollen wir einen Waffenstillstand für die Ukraine, der diesem schrecklichen Krieg nach bald vier Jahren jetzt endlich ein Ende setzt.
Zweitens muss dieser Waffenstillstand durch robuste rechtliche und materielle Garantien abgesichert sein, anders als etwa der Minsker Vertrag. Nur so können wir sicherstellen, dass er Aussicht auf Dauer hat.
Und schließlich, drittens, muss eine Verhandlungslösung europäische Sicherheitsinteressen wahren. Sie darf nicht zulasten der Einheit von Europäischer Union und NATO gehen, und deshalb ist es so wichtig, dass wir Europäer auch Teil dieses Prozesses sind. Kein Frieden über unsere Köpfe hinweg.
Es liegen noch schwierige Fragen vor uns. Wir sind uns aber auch alle einig, dass nur Kyjiw entscheiden kann, welche territoriale Regelung es akzeptieren kann. Es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann. Deshalb machen wir ihm auch deutlich, dass wir mit langem Atem auf der Seite der Ukraine stehen, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen, die ich eben kurz beschrieben habe.
Um diese Arbeit voranzubringen, werden wir den Druck auf Moskau weiter erhöhen. Nicht zuletzt werden wir härter auch gegen die Schattenflotte vorgehen. Zugleich werden wir die Ukraine weiter massiv unterstützen. Vor allem wollen wir die immobilisierten russischen Vermögenswerte in Europa nutzen, um die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich wirkungsvoll gegen künftige russische Überfälle zu schützen. Das alles dient einem doppelten Ziel, das uns eint, lieber Mark: Frieden in der Ukraine und für die Ukraine und Sicherheit in Europa.
Ich will die Gelegenheit nutzen, dir auch sehr herzlich für dein unermüdliches Engagement als NATO-Generalsekretär zu danken. Das ist ein Einsatz mit einer gewaltigen Arbeitslast. Aber du machst es wirklich in unser aller Sinne und in unser aller Interesse auf beiden Seiten des Atlantiks sehr gut. Es gibt keine Institution, die Europa und Amerika so stark miteinander verbindet wie die NATO, und deswegen sind wir beide hier mit demselben Zweck unterwegs. Wir wollen Sicherheit, Stabilität, Frieden und Freiheit auf dem europäischen Kontinent sichern, und wir wollen die Ukraine auch in dieses Konzept der Sicherheit für uns alle einbezogen wissen.
Deswegen danke für deinen Besuch, danke für deine Arbeit!
NATO-Generalsekretär Rutte:
Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Friedrich, herzlichen Dank für die freundliche Begrüßung. Es ist immer eine Freude, in Berlin zu sein.
Beim Gipfel in Den Haag haben wir Entscheidungen getroffen, um die NATO zu stärken, und im Zentrum dessen steht die Einigung, historische 5 Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Das umfasst 3,5 Prozent für Kernverteidigungsbedarf und 1,5 Prozent für Investitionen im Bereich Verteidigung und Sicherheit.
Deutschland hat über 108 Milliarden Euro für Sicherheit und Verteidigung im Jahr 2026 bereitgestellt. Herzlichen Dank, Friedrich, dass du dich dazu bekannt hast, diese 3,5 Prozent für Kernverteidigungsbedarf schon 2029 zu erreichen – eine wahrhaft beeindruckende Veränderung, die die Entschlossenheit demonstriert, die wir brauchen, um unsere Sicherheit zu garantieren. Deutschland geht also beispielhaft voran und sendet dabei auch eine wichtige Botschaft aus – eine Botschaft, dass Europa bereit ist mehr Verantwortung zu übernehmen; die Botschaft, dass Lastenteilung nicht nur dahingesagt ist, sondern eine konkrete Verpflichtung ist; und eine Botschaft an jeden Gegner, dass die NATO stark, geeint und vollumfänglich fähig bleibt, unser Territorium zu verteidigen.
Die deutschen Beiträge für die Allianz sind durchaus beeindruckend. Am Boden bilden die deutschen Kräfte das Rückgrat der vorgelagerten Landstreitkräfte der NATO in Litauen. Darüber hinaus stellt Deutschland wichtige Truppen und Ausrüstung für die ganze Ostflanke der NATO. In der Luft unterstützen deutsche Flugzeuge die Luftraumüberwachung in der Ostsee, was unsere Verteidigung und unsere Abschreckung stärkt. Zur See schützt die Deutsche Marine essenzielle Kommunikationsverbindungen und spielt eine unverzichtbare Rolle bei dem Schutz der kritischen Infrastruktur in der Ostsee.
Außerdem bleibt Deutschland natürlich weiterhin eine treibende Kraft bei der Unterstützung für die Ukraine. Sie helfen der Ukraine, ihre Souveränität heute zu verteidigen und zukünftige Aggressionen abzuschrecken. Das ist auch essenziell. Wir unterstützen dringlich die Bemühungen, diesen Krieg jetzt zu einem fairen, dauerhaften Ende zu bringen. Das ist nicht nur für die Ukraine von Bedeutung, sondern für die Sicherheit des ganzen euroatlantischen Raums.
Während wir weiterhin Bedrohungen unserer Sicherheit gegenüberstehen, bin ich dafür dankbar, dass Deutschland beispielhaft als führende Kraft in der Allianz steht und andere dem deutschen Beispiel folgen. Das ist wichtig, damit wir weiterhin Aggressionen abschrecken und unsere Freiheit und unsere Lebensweise verteidigen können. Wir wissen, wir können uns auf Deutschland verlassen, und Deutschland kann sich auf die NATO verlassen.
(auf Deutsch) Herr Bundeskanzler, auf unsere weitere Zusammenarbeit!
Bundeskanzler Merz:
Herzlichen Dank!
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben über Ihre Telefonate mit Präsident Trump gestern Abend gesprochen. Er sagte, dass da auch harte Worte gefallen seien. Können Sie dazu etwas mehr sagen? Was waren die Reibungspunkte zwischen den Positionen der USA und Europa bezüglich eines möglichen Friedens in der Ukraine?
Er hat er auch angedeutet, dass er vielleicht am Wochenende nach Europa reisen könnte, um hier Fortschritte zu erzielen. Wird das stattfinden, wird eine hochrangige US-Delegation in Europa erwartet?
Bundeskanzler Friedrich Merz: EmmanuelMacron , Keir Starmer und ich haben gestern Nachmittag in der Tat ein sehr ausführliches Gespräch mit Präsident Trump gehabt. Wir haben über den weiteren Prozess in den nächsten Tagen gesprochen. Wir haben ihm den Vorschlag gemacht, dass wir über das Wochenende die Dokumente gemeinsam mit der amerikanischen Regierung abschließend besprechen.
Es gibt einen Vorschlag, den er zu dem Zeitpunkt, wo wir telefoniert haben, noch nicht kannte, weil er noch nicht an die Amerikaner übersandt worden war. Das haben wir dann gestern am späten Nachmittag gemacht. Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine zu machen bereit ist. Das ist aber eine Frage, die vor allem der ukrainische Präsident und das ukrainische Volk beantworten müssen; das haben wir Präsident Trump auch verdeutlicht.
Wenn wir jetzt in diesem Prozess so vorangehen, wie wir uns das vorstellen, dann gibt es über das Wochenende Gespräche mit der amerikanischen Regierung und dann wird es möglicherweise zu Beginn der nächsten Woche hier in Berlin ein Treffen geben. Ob die amerikanische Regierung daran teilnimmt oder nicht, hängt auch sehr stark von der gemeinsamen Abfassung der Papiere ab, die zurzeit bearbeitet werden. Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass uns das gelingt. Ich habe aus dem Telefongespräch mit Präsident Trump gestern den festen Eindruck mitgenommen, dass er bereit ist, diesen Weg mit uns zu gehen, weil er weiß, dass die Europäer hier auch mit ihren eigenen Interessen gehört werden müssen, was wir ihm in dem Telefonat gestern auch deutlich gemacht haben. In dieser Hinsicht war das ein wirklich sehr konstruktives Telefonat, in dem auch die gegenseitigen Positionen klar wurden und auch gegenseitiger Respekt zum Ausdruck kam.
Frage: Herr Bundeskanzler, ich möchte noch einmal zu den russischen Vermögenswerten fragen. Das war ja auch Thema im Koalitionsausschuss gestern Abend, was ein bisschen den Verdacht nahelegt, dass auch aus Deutschland direkt Geld an die Ukraine fließen könnte – vielleicht auch aus dem Topf mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten, die es ja auch in Deutschland gibt. Können Sie kurz erklären – ich weiß, das ist noch nicht abgeschlossen –, wie das gedacht ist? Wird es möglicherweise auch haushaltswirksame Zahlungen aus Deutschland geben, oder wird dieses russische Vermögen wirklich nur als Garantie genutzt? Wie ist das gedacht? Die finanzielle Lage in der Ukraine ist ja wohl sehr eng, die Ukraine braucht also schnell Geld. Wie läuft das?
Dann noch eine Frage zur Einigung in Brüssel: Herr Costa hat ja schon angedroht, dass die Diskussion möglicherweise noch ein bisschen verlängert wird. Das legt den Verdacht nahe, dass man da noch nicht so richtig dicht beieinander ist, wie man das gerne hätte. Können Sie dazu kurz etwas sagen?
Bundeskanzler Merz: Gerne. Wir haben am nächsten Donnerstag den nächsten Europäischen Rat. Wir haben jetzt verabredet, dass wir gegebenenfalls auch am Freitag in Brüssel weiter tagen, sodass wir dann auch wirklich zu einer Lösung dieses Themas kommen.
Nun ist es so, dass die Ukraine für das erste Quartal des Jahres 2026 ausreichend finanziert ist. Richtig ist aber auch, dass wir sie noch nicht für das ganze Jahr 2026 ausfinanziert haben. Insofern sind hier zusätzliche Mittel für den Verlauf des Jahres 2026 notwendig. Es bleibt bei den Zusagen – die wir auch im Bundeshaushalt 2026 abgebildet haben –, dass wir die Ukraine im nächsten Jahr in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro unterstützen. Wir haben auch noch einmal eine zusätzliche Soforthilfe mobilisiert.
Das alles ist aber bereits im Haushalt 2026 beschlossen. Weitere Zahlungen aus Deutschland sind nicht vorgesehen. Das Einzige, was vorgesehen sein könnte, wären Garantien, die wir im Hinblick auf die Nutzung der russischen Vermögenswerte aussprechen müssen.
Das Instrument, das ich vorgeschlagen habe, ist praktisch ein Darlehen, das aus dem EU-Haushalt gegeben und durch die russischen Vermögenswerte abgesichert wird. Der Prozess ist im Gang. Die Gespräche werden mit Hochdruck geführt. Die Kommission hat dazu, wie ich finde, sehr gute Vorschläge unterbreitet. Sie sind auch rechtlich abgesichert. Die juristischen Dienste der Kommission und des Rates haben dazu Stellung genommen.
Der Prozess wird vielleicht noch in dieser Woche einen Schritt weiterkommen. Abgeschlossen werden soll er, wenn es möglich ist, in der nächsten Woche auf dem Europäischen Rat. Ich werde selbstverständlich, sobald es haushaltswirksame Beschlüsse geben müsste, die Koalitionsfraktionen noch detaillierter informieren, als ich es gestern Abend bereits getan habe. Spätestens in der nächsten Woche werde ich auch die Gelegenheit nutzen, um die Fraktionen des Deutschen Bundestages informieren zu lassen, in diesem Falle aus dem Kanzleramt heraus. Aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es dafür zu früh, weil wir noch keine finalen Entscheidungen getroffen haben.
Frage: Herr Rutte, die neue US-Sicherheitsstrategie möchte die NATO nicht mehr als sich selbst ausweitende Organisation sehen. Wie sehen Sie dies?
Herr Bundeskanzler, auch in Bezug auf die US-Sicherheitsstrategie: Wie besorgt sind Sie, dass die US-Regierung keine Tomahawk-Marschflugkörper mehr in Deutschland stationieren könnte?
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank für die Frage. Ich denke, auch Mark Rutte sollte dazu aus der Sicht der NATO noch etwas sagen. – Ich habe im Augenblick keine Veranlassung, an den Verabredungen zu zweifeln, die wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika im NATO-Bündnis getroffen haben. Es gibt keine Ankündigung und auch keine Schritte hin zur Auflösung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens, das wir uns gegeben haben. Die amerikanische Regierung hat in dieser sicherheitspolitischen Strategie auch einige sehr zustimmende Wort zum NATO-Bündnis gefunden, aber auch andere Worte, die sehr viel kritischer sind. Wir analysieren das.
Die vorläufige Antwort darauf ist dieselbe, die wir schon seit Wochen und Monaten geben: Wir wissen, dass wir für unsere Sicherheit in Europa sehr viel mehr tun müssen als in der Vergangenheit. Das ist auf dem NATO-Gipfel in der Heimatstadt des Generalsekretärs der NATO, in Den Haag, sehr deutlich geworden. Wir haben deshalb in Den Haag die Beschlüsse im Hinblick auf das 3,5- und das Fünfprozentziel getroffen. – Ich denke, das ist von der amerikanischen Regierung hinreichend gewürdigt worden. Aber noch einmal: Wir wissen, dass wir für unsere Sicherheit, für unsere Verteidigung in den nächsten Jahren sehr viel mehr tun müssen, als wir in der Vergangenheit getan haben. Darauf weist uns die amerikanische Regierung zu Recht hin.
Ich bin mir aber auch sicher, dass insgesamt schwere Jahre auf uns zukommen, dass wir sowohl sicherheitspolitisch als auch wirtschaftspolitisch sehr viel stärker werden müssen, als wir es gegenwärtig sind. Das war auch Gegenstand der Diskussionen im Koalitionsausschuss in der vergangenen Nacht. Ich habe versucht, den Kolleginnen und Kollegen deutlich zu machen, dass wir jetzt wirklich Zeitenwende erleben im Sinne von: Es ist nichts mehr so wie früher. Wir sind in einer anderen Welt. Wir leben in einer anderen Zeit. Diese andere Zeit erfordert andere Antworten, als wir sie in der Vergangenheit gegeben haben.
NATO-Generalsekretär Rutte: Um noch kurz auf Ihre Frage zu antworten: Als NATO-Generalsekretär ist mein Hauptaugenmerk natürlich darauf gerichtet, sicherzustellen, dass die Allianz insgesamt sicher ist. Wenn ich mir das durch diese Brille anschaue und mir dann die Sicherheitsstrategie anschaue, dann finde ich, dass darin ganz klar steht, dass sich die USA dazu bekennen, Europa Sicherheit zu geben, und dass sie gleichzeitig auch anerkennen, dass die ganze Allianz sicher bleiben muss. Dafür braucht man eine enge Kooperation zwischen den europäischen Alliierten, Kanada und den Vereinigten Staaten.
Wie der Kanzler gesagt hat: Wenn man sich den Gipfel von Den Haag anschaut ‑ ‑ ‑ Präsident Trump war der 45. und ist jetzt der 47. Präsident. Beide Male hat er gesagt, wir müssen gemeinsam mehr tun, wir brauchen die fünf Prozent, auch die 3,5 Prozent für die Kernverteidigungsausgaben.
Seit den Fünfzigerjahren, seit Eisenhower, war das wirklich durchgehend der Fall. Die USA haben sich immer zur NATO bekannt, aber sie haben auch immer die Erwartung gehabt, dass wir mehr tun müssen, dass wir genauso viel ausgeben müssen wie sie, und zwar nicht, weil wir es einfach tun, sondern weil wir es tun müssen, um unsere Fähigkeitsziele zu erreichen und sicherzustellen, dass wir die Russen bekämpfen können, sollten sie uns angreifen. Natürlich sehen wir auch einen gewissen militärischen Aufbau in China. Da müssen wir also mehr tun.
Deutschland hat eine Führungsrolle übernommen und entschieden, die 3,5 Prozent schon 2029 zu erreichen, sechs Jahre vor 2035. Das ist eine riesige Menge Geldes. Deutschland wird das für die Verteidigung ausgeben. Gleichzeitig ist das auch eine tolle Zielvorgabe für die anderen Europäer, das Gleiche zu erreichen.
Wir sehen, dass die Europäer Waffen aus den USA kaufen und in die Ukraine liefern. Kanada tut mehr; Europa tut mehr. Es gibt jetzt eine europäische Führungsrolle. Es wird gesagt: Wenn es Frieden in der Ukraine gibt, dann wollen wir die Ukraine schützen und sicher halten. – Wenn man sich den Ostseeraum anschaut, dann sieht man, dass dort Unterseekabel durchschnitten worden. Wenn man sich die Ostgrenze ansieht, dann sieht man, dass es dort ständig Luftraumverletzungen seitens Russlands gibt. Bei den beiden Operationen Baltic Sentry und Eastern Sentry steht Europa ganz vorn und stellt den größten Anteil der Truppen zur See und zu Lande. Auch Deutschland ist dabei sehr stark vertreten. Das wird in den USA gesehen und auch anerkannt. Genau darum hat Präsident Trump gebeten, und Europa liefert das.
Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben vorhin Ihr europäisches Commitment für ein starkes Europa geschildert. Wie sind in diesem Zusammenhang Ihre Äußerungen zu verstehen, dass, wenn die Amerikaner schon nicht mehr mit Europa wollen, sie doch bitte zumindest die Partnerschaft mit Deutschland aufrecht erhalten?
Bundeskanzler Merz: Ganz einfach. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Europäische Union als Institution in Washington offensichtlich nicht richtig eingeordnet wird. Ich habe bei meinem Besuch im Juni versucht, Präsident Trump auch einmal die Geschichte der Europäischen Union und ihrer Gründung zu erläutern. Aber nach wie vor tut sich die amerikanische Regierung offensichtlich sehr schwer damit, diese Europäische Union als Staatenverbund zu verstehen. Dafür habe ich wiederum Verständnis. Denn das, was wir auf der europäischen Seite tun, ist einzigartig. So etwas hat es in der Geschichte der Staatengemeinschaft der Welt noch nie gegeben.
Wenn die amerikanische Regierung Schwierigkeiten hat, mit dieser Institution Europäische Union zu sprechen, dann – das habe ich gesagt – soll sie wenigstens mit einzelnen Mitgliedstaaten sprechen, darunter natürlich auch mit Deutschland. Wir haben traditionell gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika, und ich bin bereit, auch im Namen anderer Europäer mit der amerikanischen Regierung zu sprechen und die Themen zu behandeln, die wir gemeinsam auch im Interesse der Freiheit und der Sicherheit unseres Kontinents behandeln müssen. Genau so habe ich es verstanden.