Nach Abschluss des informellen Rates der Europäischen Union auf Zypern sprach Bundeskanzler Friedrich Merz über die zentralen Themen des Treffens: Die weitere Unterstützung der Ukraine, die Lage im Mittleren Osten mit den gestiegenen Energiepreisen und die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen. Hierbei warnte er vor einem aufgeblähten EU-Haushalt und erteilte neuen Schuldenplänen eine Absage.

Im Rahmen des Treffens gab es einen Austausch mit Präsident Selenskyj zur Lage in der Ukraine sowie mit Staatschefs und führenden Vertretern der Golfregion zur Situation im Nahen und Mittleren Osten. Zudem habe die EU-Parlamentspräsidentin gemeinsam mit der zyprischen Ratspräsidentschaft einen „Fahrplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU“ vorgestellt, erklärte Kanzler Merz. Rat, Parlament und Kommission hätten diesen nun offiziell unterzeichnet. Viele Maßnahmen sollten noch im Jahr 2026 verabschiedet werden.

Das Wichtigste in Kürze: 

• Ukraine: Dem Land wurde eine weitere Unterstützung durch die EU zugesagt, sagte der Kanzler. Besonders hob er die Freigabe des 90‑Milliarden‑Euro‑Darlehens hervor, nachdem Ungarn seine Blockade beendet hat. Zudem begrüßte Merz die Verabschiedung des 20. Sanktionspaket gegen Russland. Die Botschaft sei klar: „Wir werden nicht zurückweichen“, so der Bundeskanzler. Bezüglich eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine schlug Merz eine „Heranführungsstrategie“ mit Zwischenschritten vor. Auch die Westbalkanstaaten sollten in ihrem EU‑Prozess stärker vorangebracht werden.
• Naher und Mittlerer Osten: Der Bundeskanzler betonte, dass Iran „auf Zeit“ spiele. Der Druck müsse daher erhöht werden. Für den Kanzler komme eine Lockerung der Sanktionen erst infrage, wenn freie Schifffahrt in der Straße von Hormus gesichert sei, das iranische Nuklearprogramm ende und Israel nicht länger bedroht werde. Deutschland sei grundsätzlich bereit, zu einer Sicherungsmission in der Straße von Hormus beizutragen, so Merz. Dafür brauche es jedoch drei Voraussetzungen: Ein Kriegsende, eine Rechtsgrundlage samt Bundestagsmandat und ein „tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept“.
• Mehrjähriger Finanzrahmen: Hinsichtlich der Beratungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 wies der Kanzler auf die „politischen Prioritäten im Haushalt“ hin. Dies seien Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung. In Zeiten, in denen fast alle Mitgliedstaaten „härteste Konsolidierungsanstrengungen“ unternehmen, komme ein „massiver Aufwuchs des EU‑Haushalts“ nicht infrage, so Merz. Es brauche „horizontale Kürzungen in allen Rubriken“. Der Bundeskanzler stellte klar, dass eine weitere Verschuldung der EU „nicht vorstellbar“ sei. Auch den Kommissionsvorschlag einer zusätzlichen Abgabe für große Unternehmen lehnte er ab.

Sehen Sie hier das Statement des Kanzlers im Video:

Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz: 

Bundeskanzler Friedrich Merz: 

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihr Kommen, ausnahmsweise nicht morgens um vier Uhr, sondern nachmittags um vier Uhr! Ich will zunächst der zyprischen Ratspräsidentschaft und insbesondere Staatspräsident Nikos Christodoulidis für seine Gastfreundschaft hier auf der Insel herzlich danken. Wir haben, denke ich, einen sehr gut vorbereiteten informellen Rat in Nikosia gehabt. Es gab keine formalen Beschlüsse; das wissen Sie alle. Es ging um zwei oder drei zentrale Themen, erstens um die weitere Unterstützung der Ukraine, zweitens um die Lage im Mittleren Osten mit den gestiegenen Energiepreisen und schließlich drittens um den Mehrjährigen Finanzrahmen.

Wir haben uns gestern Abend zunächst mit Staatspräsident Selenskyj ausgetauscht. Er hat uns sehr eindrucksvoll die Lage in der Ukraine geschildert. Wir haben ihm erneut unsere weitere Unterstützung zugesagt. Ich will in diesem Zusammenhang noch einmal sehr begrüßen, dass Ungarn nach den Wahlen seine Blockade aufgegeben hat und es nun endlich gelungen ist, das Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro freizugeben. Wir hatten uns darüber ja bereits im Dezember verständigt, und es konnte jetzt Gott sei Dank endgültig mit der Auszahlung begonnen werden.

Wir müssen mit Blick auf einen möglichen Friedensprozess in der Ukraine den Druck auf Russland weiter erhöhen. Ich will daher auch begrüßen, dass wir gestern auch das 20. Sanktionspaket verabschieden konnten. Die Botschaft an Russland ist klar. Wir werden nicht zurückweichen. Im Gegenteil, wir werden den Druck weiter erhöhen.

Wir haben auch über die Heranführung der Ukraine an die EU gesprochen. Allen ist klar, dass ein sofortiger Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union natürlich nicht möglich ist. Ich habe aber vorgeschlagen, dass wir jetzt einen Prozess in der Europäischen Union mit einer Heranführungsstrategie der Ukraine an die Europäische Union beginnen, an deren Ende natürlich die volle Mitgliedschaft stehen soll. Aber wir brauchen dahin Zwischenschritte. Ich hatte darüber in den letzten Tagen auch mehrfach mit Präsident Selenskyj gesprochen. Ich möchte auch eine engere Einbindung in die europäischen Institutionen ermöglichen, zum Beispiel durch Teilnahme an Europäischen Räten, im Europäischen Parlament oder in der Kommission ohne Stimmrecht oder durch schrittweise Eingliederung der Ukraine in Politikbereiche, je nach Stand der Reformen. Wichtig ist, dass diese Heranführung die Beitrittsverhandlungen beschleunigen soll als Brücke in eine spätere Vollmitgliedschaft.

Ich habe für meine Vorschläge von den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Rat viel Unterstützung erhalten. Wir haben in dem Zusammenhang auch noch einmal über die Westbalkanstaaten gesprochen, die ja schon ähnlich lange und sogar noch länger auf ein klares Signal im Hinblick auf eine Mitgliedschaft in der Europäische Union warten, das wir ihnen geben können. Auch dieser Prozess soll jetzt beschleunigt werden.

Im Anschluss daran haben wir uns über die Lage im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht, ebenso wie heute beim Mittagessen mit den Präsidenten von Ägypten, Syrien und Libanon, dem Kronprinzen von Jordanien und dem Generalsekretär des Golfkooperationsrates. In dieser Formation hat es noch nie einen Europäischen Rat gemeinsam mit dem Golfkooperationsrat und weiteren Vertretern aus dem Mittleren Osten gegeben. Das war ein sehr guter Austausch, sehr offen, auch sehr eindringlich an die Adresse der Europäer gerichtet: Kümmert euch! Helft uns, dass wir die Lage im Mittleren Osten stabilisieren können!

Die Verhandlungen müssen jetzt fortgesetzt werden; darauf drängen wir ja auch. Der Iran spielt auf Zeit, und wir müssen deswegen den Druck auf den Iran erhöhen. Wenn eine umfassende Verständigung gelingen soll, dann sind wir auch bereit, die Sanktionen schrittweise zu lockern. Aber da sind wir noch nicht. Denn wir müssen drei Ziele erreichen: Erstens muss es jetzt eine schnelle, klare Verständigung für eine freie Schifffahrt in der Straße von Hormus geben. Wir brauchen, zweitens, ein definitives Ende des iranischen Nuklearprogramms. Drittens darf Israel nicht länger bedroht werden. Iran muss aufhören, Israel und seine Nachbarn zu bedrohen.

Ich habe von meiner Seite aus noch einmal bekräftigt, dass wir bereit sind, zu einem solchen Prozess der Sicherung der Straße von Hormus beizutragen, und zwar unter wiederum drei Voraussetzungen: Der Krieg muss zu Ende sein. Es muss eine Rechtsgrundlage und ein Bundestagsmandat geben. Schließlich muss es ein tragfähiges politisches und militärisches Gesamtkonzept geben, damit man einem solchen Schritt näher treten kann.

Wir haben schließlich Einigkeit erzielt. Es ist eine gute Nachricht, dass es eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon gibt. Übrigens hat der Präsident des Libanon aus meiner Sicht besonders eindrucksvoll auch über die Lage im Süden des Libanon und darüber berichtet, wie wichtig es ist, dass wir jetzt dort zu einer Lösung kommen. Ich habe am Rande mit Präsident Aoun auch noch einmal persönlich sprechen können und ihm angeboten, dass wir diesen Prozess aus Deutschland heraus eng begleiten und auch unsere Möglichkeiten nutzen, das in Gesprächen mit Israel zum Ausdruck bringen.

Wir haben schließlich über die gegenwärtigen Konsequenzen des Konflikts für die Energieversorgung und die Energiepreise gesprochen. Es gibt diesbezüglich sehr unterschiedliche Betroffenheiten. Es gibt auch unterschiedliche Ideen. Ich habe aus meiner Sicht vorab, bevor es weitere Schlussfolgerungen gibt, schon einmal betont, dass angesichts unserer Haushaltslage alle Reaktionen aus den Mitgliedstaaten – das gilt natürlich auch für Deutschland – zielgerichtet, zeitlich begrenzt und gut koordiniert sein müssen. Das hat die Präsidentin des Europäischen Parlaments auch von sich aus noch einmal aus der Sicht des Parlaments gesagt, und das hat auch die Kommissionspräsidentin zugesagt.

Wir haben uns dann schließlich heute wie üblich zu Beginn mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments getroffen. Sie hat gemeinsame Vorschläge mit der zyprischen Ratspräsidentschaft über einen Fahrplan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vorgestellt. Dazu haben die drei Institutionen, Rat, Parlament und Kommission, heute auch einen entsprechenden Fahrplan unterzeichnet. Das ist genau der Fahrplan, den wir in Alden Biesen im Februar miteinander besprochen haben und den wir beim letzten Gipfel im März dann auch fest miteinander vereinbart haben – eine Liste mit ganz konkreten Maßnahmen und Zeitzielen, auf die sich EP, Rat und Kommission nun politisch verständigt haben. Viele dieser Maßnahmen sollen noch im Jahr 2026 verabschiedet werden. Mehr davon wird die Kommission in Kürze vorstellen. Ich will dem nicht vorgreifen.

Schließlich gab es noch das Treffen aller 27 Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028. Ich will noch einmal unterstreichen, worum es uns geht und worum es auch mir geht: Es geht darum, wofür wir bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein unsere gemeinsamen Ressourcen, unsere Mittel ausgeben sollen. Am Ende müssen sich unsere politischen Prioritäten im Haushalt widerspiegeln. Prioritäten zu setzen heißt, andere Dinge etwas weniger wichtig zu nehmen, sie etwas zurückzustellen. Unsere Prioritäten – das haben wir mehrfach beschlossen – heißen Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, und darauf muss der Finanzrahmen auch ausgerichtet sein, ohne dass man andere Ziele dabei aufgibt.

Insgesamt gilt: Wir müssen den Haushalt finanzieren können. In Zeiten, in denen fast alle Mitgliedstaaten härteste Konsolidierungsanstrengungen zu Hause unternehmen, passt ein massiver Aufwuchs des EU-Haushalts, so wie ihn die Kommission vorgeschlagen hat, nicht in die Landschaft. Das heißt, wir werden horizontale Kürzungen in allen Rubriken des Vorschlages brauchen, um hier dann hoffentlich noch in diesem Jahr zu einer Einigung zu kommen. Das werden schwierige Verhandlungen. Ich habe den Kolleginnen und Kollegen noch einmal – wie auch schon kurz vor Weihnachten – gesagt, dass aus meiner Sicht und aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland eine weitere Verschuldung der Europäischen Union, sei es über Kreditaufnahmen, sei es über die Ausgabe von Staatsanleihen der Europäischen Union, nicht vorstellbar ist. Das untersagt das Bundesverfassungsgericht, daran ist auch die deutsche Bundesregierung gebunden, und ich habe den Kolleginnen und Kollegen heute noch einmal sehr deutlich gesagt, dass das von unserer Seite aus nicht geht. Das heißt also, wir werden jetzt auf sehr harte Haushaltsverhandlungen zusteuern. Das gilt sowohl für die Einnahmenseite als auch für die Ausgabenseite.

Vielleicht noch ein abschließender Hinweis zur Einnahmenseite: Auch der Vorschlag der Europäischen Kommission, die großen Unternehmen mit einer zusätzlichen Abgabe als Eigenmittel heranzuziehen, ist aus meiner Sicht kein Vorschlag, der realisiert werden sollte. Zum einen fehlt der Europäischen Union dazu schlicht die Rechtsgrundlage – die gibt es nicht, das kann die Kommission nicht vorschlagen. Zum Zweiten: Selbst wenn wir es machen würden, stellte sich die Frage, warum wir die Unternehmen in Deutschland und in anderen Ländern entlasten, während wir gleichzeitig in Brüssel einer Belastung zustimmen. Das passt nicht zusammen. Es ist auch gar nicht klar geworden, ob das auf den Umsatz oder auf den Ertrag bezogen sein soll und was für eine Steuer das eigentlich ist. Ich hoffe also, dass die Kommission auch von diesem Vorhaben ablässt; denn sie wird auch meine Zustimmung nicht finden.

So weit zu unseren Beratungen gestern und heute.