Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz und Ministerpräsident Netanjahu zum Antrittsbesuch in Israel
Bundeskanzler Merz hat bei seinem Besuch in Israel die unverbrüchliche Freundschaft zwischen Israel und Deutschland bekräftigt und die historische Verantwortung hervorgehoben. In Gesprächen ging es um den Friedensplan für Gaza sowie die Lage der Zivilbevölkerung.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Sonntag, 7. Dezember 2025
Beim Antrittsbesuch in Israel sprachen Bundeskanzler Merz und Benjamin Netanjahu unter anderem über die Umsetzung des Friedensplans für Gaza.
Foto: Bundesregierung / Tobias Koch
Bundeskanzler Friedrich Merz betonte bei seinem Besuch in Israel die besondere Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen. Deutschland stehe dauerhaft für die Existenz und Sicherheit Israels ein. „Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen”, so Merz.
In Yad Vashem erinnerte der Bundeskanzler an die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden und unterstrich Deutschlands Verantwortung, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus wachzuhalten. Zudem verwies er auf die klare deutsche Solidarität mit Israel nach den Terroranschlägen der Hamas vom 7. Oktober 2023.
Gleichzeitig sprach der Kanzler das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza an und erläuterte die zeitweilige Aussetzung bestimmter Rüstungsexporte, die in Gaza zum Einsatz kommen können. Dank des Waffenstillstands, der unter der Vermittlung von US-Präsident Trump in Gaza in Kraft getreten ist, sei ein dauerhafter Frieden nun möglich.
Vor 60 Jahren, am 12. Mai 1965, nahmen Israel und die Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf. Die tiefe Freundschaft, die beide Staaten heute verbindet, ist für Deutschland im Wissen um die Vergangenheit ein großes Geschenk. Seitdem reichen die deutsch-israelischen Verbindungen weit über diplomatische und politische Kanäle hinaus. Inzwischen ist ein reger Austausch auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene entstanden, der die Beziehungen der beiden Staaten weiter vertieft und bis heute anhält.
Das Wichtigste in Kürze:
- Umsetzung Friedensplan: Es müsse gelingen, die zweite Phase zu verwirklichen. Merz stellte klar: „Deutschland hilft.” Deutschland werde zum Wiederaufbau beitragen und humanitäre Unterstützung für die Menschen in Gaza leisten. „Vor allem werden wir uns weiter diplomatisch engagieren, damit der Frieden kommt”, so der Bundeskanzler.
- Zwei-Staaten-Lösung: Der Bundeskanzler betonte erneut, eine Zwei-Staaten-Lösung werde sich nur durch Verhandlungen verwirklichen lassen. Annexionsschritte im Westjordanland dürfe es nicht geben. Die Gründung eines palästinensischen Staats an der Seite Israels eröffne die beste Aussicht auf eine Zukunft, in der Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn dauerhaft in Frieden und Sicherheit leben können.
- Kampf gegen Antisemitismus: Mit Blick auf die aktuelle Debatte in Deutschland sagte der Bundeskanzler: „Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden, schon gar nicht in Deutschland.” Wer dem Staat Israel das Existenzrecht verweigere, widerspreche fundamental der politischen Identität Deutschlands, so Merz. Die Bundesregierung werde sich dem immer mit aller Kraft entgegenstellen.
Sehen Sie hier eine Fotoreihe der Reise:
Tel Aviv, 6. Dezember 2025: Am Samstagabend startete Bundeskanzler Merz seine Reise nach Israel. Auf dem internationalen Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv wird er durch den Israelischen Außenminister Gideon Sa'ar begrüßt.
Jerusalem, 6. Dezember 2025: Anschließend traf der Bundeskanzler Israels Präsidenten Itzchak Herzog und signierte das Gästebuch.
Yad Vashem, 7. Dezember 2025: Am Sonntagmorgen besuchte Bundeskanzler Merz die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Hier sei mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trage, sagte der Kanzler.
Yad Vashem, 7. Dezember 2025: In einer Gedenkzeremonie legte Bundeskanzler Merz einen Kranz in der Halle der Erinnerung nieder und gedachte „der 6 Millionen Männer, Frauen und Kinder aus ganz Europa, die von Deutschland ermordet wurden, weil sie Juden waren”.
Jerusalem, 7. Dezember 2025: In einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Ministerpräsidenten des Staates Israels, Benjamin Netanjahu, sprach der Kanzler unter anderem über die bleibende Verantwortung Deutschlands und über die Umsetzung des Friedensplans für Gaza.
Jerusalem, 7. Dezember 2025: Am Nachmittag traf der Bundeskanzler Überlebende der Geiselhaft und Hinterbliebene von Geiseln nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.
Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Bundeskanzler Friedrich Merz:
(Die Protokollierung des fremdsprachlichen Teils erfolgte anhand der Simultandolmetschung.)
Vielen Dank! Meine Damen und Herren, zunächst möchte ich dem Premierminister von Israel, Benjamin Netanjahu, sehr herzlich für die Gastfreundschaft und für das sehr ausführliche und sehr lange Gespräch danksagen. Dies ist nicht mein erster Besuch hier im Haus, aber es ist mein erster Besuch als Bundeskanzler und insofern ein besonderer Antrittsbesuch.
Ich komme als ein Freund des Landes, als ein Freund Israels, der weiß, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel unendlich wertvoll und kostbar ist. Sie wird auch niemals selbstverständlich sein, und wir werden immer auch an die Vergangenheit denken, wenn wir uns in der Gegenwart treffen und miteinander über die Zukunft sprechen.
Mein Besuch fällt in eine schwere Zeit für das israelische Volk und auch in vielschichtige Zeiten für die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Deshalb komme ich später, als ich eigentlich gewünscht habe, und deshalb will ich einige ganz grundsätzliche Worte zu unseren Beziehungen sagen.
Ich habe den Tag mit Bedacht in Yad Vashem begonnen. Ich habe dort der sechs Millionen Männer, Frauen und Kinder aus ganz Europa gedacht, die von Deutschen ermordet wurden, weil sie Juden waren. Das Trauma der Shoa ist ein unauslöschlicher Teil der israelischen Identität. Auch für die Identität meines Landes bleibt sie prägend, und sie muss auch prägend bleiben. Wir werden die Erinnerung an dieses monströse Verbrechen, das Deutsche am jüdischen Volk begangen haben, immer lebendig halten. In Yad Vashem, an diesem Ort, ist mit Händen zu greifen, welche bleibende historische Verantwortung Deutschland trägt. Deutschland wird deshalb immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen. Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern unserer Beziehungen. Das gilt für heute, das gilt für morgen, und das gilt für immer.
Nun, nach den schrecklichen Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober 2023, hat sich Deutschland erneut und klar fest an die Seite Israels gestellt. Wir haben mit dem israelischen Volk um die Toten getrauert. Wir haben mit Ihnen um die Geiseln gebangt und gerungen, unter denen auch zahlreiche deutsche Staatsangehörige waren. Israel hat das Recht und geradezu die Pflicht, seine Bürger und seine Existenz gegen diejenigen zu verteidigen, die dem demokratischen jüdischen Staat das Existenzrecht immer wieder absprechen. Kein Staat kann es hinnehmen, dass seine Bürger wie etwa in den Kibbuzim um Gaza von islamistischen Terroristen ermordet, entführt und gefoltert werden. Deshalb haben wir Ihnen beigestanden, auch als sich im Verlauf des Gazakrieges viele abgewandt haben.
Im Verlauf dieses langen Krieges hat uns aber das Vorgehen der israelischen Regierung auch in ein gewisses Dilemma geführt. Deutschland muss für Israels Sicherheit einstehen, und Deutschland muss für Menschenwürde und Recht einstehen, die den Kern unserer Verfassung, gerade nach Shoa und Weltkrieg, ausmachen. Als Land im Krieg, als demokratischer Rechtsstaat, musste sich Israel in seinem militärischen Vorgehen eben auch am Völkerrecht messen lassen. Dabei dürfen wir zugleich nie vergessen, von wem die Aggression ausging: von der militanten Hamas, die sich eben nicht um Menschenleben und Völkerrecht schert. Angesichts des schweren Leids, das die Zivilbevölkerung Gazas erfahren hat, mussten wir hier auch Zeichen setzen.
Inzwischen haben wir dank der Vermittlung von Präsident Trump einen Waffenstillstand in Gaza. Es gibt immer wieder Rückschläge, aber der Krieg, der zwei Jahre lang gewütet hat, ist zu Ende, und ein Frieden, ein dauerhafter Frieden, ist möglich. Die Heimkehr der letzten überlebenden Geiseln, unter ihnen deutsche Staatsangehörige, hat uns berührt und auch beglückt.
Jetzt muss es gelingen – darüber haben wir beide gesprochen –, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Deutschland hilft. Wir haben Offiziere und Diplomaten in das zivil-militärische Zentrum in Kirjat Gat entsandt. Wir leisten humanitäre Unterstützung für die Menschen in Gaza, die weiter unter sehr prekären Umständen leben. Wir werden zum Wiederaufbau beitragen. Vor allem werden wir uns weiter diplomatisch engagieren, damit der Frieden kommt. Dabei steht fest, dass es in Gaza keine Rolle für die Hamas geben kann. Von Gaza darf eben keine Gefahr für Israel mehr ausgehen. Wir dürfen jetzt nicht zu kurz springen und denken. Nach den Traumata des Krieges, die Israelis wie Palästinenser durchlitten haben, müssen wir das Fundament einer neuen Ordnung hier in der Region legen, einer neuen Ordnung, in der Israelis, Palästinenser und arabische Nachbarn dauerhaft in Frieden, Freiheit, Sicherheit und Würde leben können. Wir arbeiten mit an dem Ziel eines neuen Nahen Ostens, in dem auch der Staat Israel als Teil seiner selbst anerkannt und auch angenommen wird.
Unsere Überzeugung lautet: Die perspektivische Gründung eines palästinensischen Staates an der Seite Israels eröffnet vermutlich die beste Aussicht auf eben diese Zukunft. Eine Zweistaatenlösung wird sich nur durch Verhandlungen verwirklichen lassen, und sie wird am Ende dieser Verhandlungen stehen. Aber diese Verhandlungen sind eben jetzt notwendig. Die deutsche Bundesregierung bleibt bei ihrer Auffassung, dass die Anerkennung eines palästinensischen Staates am Ende und nicht am Anfang eines solchen Prozesses stehen kann.
Die Bundesregierung leistet deshalb der palästinensischen Autonomiebehörde Hilfen. Man kann diese Behörde in vielem zu Recht kritisieren. Ich tue das auch. Ich habe darüber auch gestern Morgen mit Präsident Abbas gesprochen. Aber gerade jetzt, da es Reformansätze gibt, sollten wir unterstützen.
Zur Wahrheit gehört auch, meine Damen und Herren, dass es aus unserer Sicht keine Annexionsschritte im Westjordanland geben kann, keine formellen, keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinauslaufen.
Nun lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur deutschen Debatte über Israel hinzufügen, die in den letzten Monaten geführt worden ist. Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und manchmal vielleicht sogar notwendig. Das ist zwischen freien Gesellschaften und offenen Demokratien so; das halten die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel auch aus. Aber Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden, schon gar nicht in Deutschland. Auch das zählt zu unserer geschichtlichen Verantwortung.
Ich wünsche dem israelischen Volk, dass nun nach schweren Jahren von Terror und Krieg eine bessere Zeit beginnt. Ich wünsche Ihnen, Herr Ministerpräsident, dir, lieber Bibi, dass die Entscheidungen getroffen werden, die zu Frieden und guter Nachbarschaft in der Region beitragen. Deutschland wird dabei, wie ich gesagt habe, in tiefer Freundschaft an der Seite dieses Landes stehen und ich persönlich auch.
Herzlichen Dank noch einmal für die großartige Gastfreundschaft und für das gute Gespräch, das wir miteinander hatten!
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu:
Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, Friedrich. Ich freue mich, Sie und Ihre Delegation hier in Jerusalem begrüßen zu dürfen, nicht zum ersten Mal, aber, wie Sie es gesagt haben, das erste Mal als Bundeskanzler. Wir hatten oft die Gelegenheit zu telefonieren, und ich muss Ihnen sagen, dass ich mit vielen Regierungschefs spreche. Wenn ich mit Friedrich Merz spreche, ist es eine ehrliche, eine offene Unterhaltung, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Aber das sind offene Konversationen und Diskussionen unter Freunden. Wir sind Menschen, die einander respektieren. Ich muss sagen: Ich habe nicht nur unsere Unterschiede bemerkt. Sie haben Statements dazu gegeben, was Israel macht. Sie haben es während des Zwölftagekriegs mit Israel gemacht; Sie haben es auch jetzt betont. Ich denke, diese Statements sind sehr wichtig, denn sie spiegeln Ihr Engagement wider, das auch zum Ausdruck bringt, wie verknüpft unsere Beziehung ist.
Wir haben auf deutschem Boden die schrecklichste Tragödie erlebt, begangen durch Deutsche. Die Generationen nach dem Holocaust haben verstanden, dass es eine moralische Verpflichtung und Verantwortung gibt, dem jüdischen Staat zu helfen, sich von diesem Horror zu erholen. Deutschland war und bleibt engagiert und verpflichtet für die israelische Sicherheit.
Was ist seit Gründung des jüdischen Staates passiert? Wir waren in der Lage, unsere Feinde zu bekämpfen, und wir haben Kapazitäten entwickelt, die es uns ermöglichen, jetzt etwas zurückzugeben. Nicht nur arbeitet Deutschland für die Verteidigung Israels, sondern Israel, der jüdische Staat, arbeitet 80 Jahre nach dem Holocaust auch für die Verteidigung Deutschlands. Das ist doch eine Veränderung, die zu Zeiten großer internationaler Turbulenzen stattfindet.
Wir haben darüber gesprochen, wie wir diese Verteidigungszusammenarbeit in einer sich verändernden Welt fortführen können. Aber es geht nicht nur um die Zusammenarbeit in militärischen Angelegenheiten. Wir haben auch über Zusammenarbeit im Bereich der Technologie gesprochen. Israel und Deutschland zählen zu den fortgeschrittensten Nationen. Wir haben begabte Menschen in den Bereichen der Hochtechnologie, Hightech, Künstliche Intelligenz, Quantenphysik. Alle diese Dinge können das Gesicht dieser Erde und auch die Zukunft der Menschheit verändern. Wenn wir zusammenarbeiten, gibt es nicht mehr viel über uns. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir nicht nur die Bürgerinnen und Bürger in Israel und Deutschland voranbringen, sondern wir können auch Gutes für die Welt und unsere unmittelbare Nachbarschaft schaffen. Wir sind bereit, die Zukunft zusammen zu nutzen. Das wird den Frieden befördern. Wir stehen an einem Punkt, an dem wir die Chancen und die Möglichkeiten erkennen. Die Iranachse hat uns negativ beeinträchtigt, und von ihr ist viel Terror und Fanatismus ausgegangen. Wir haben Iran auf den Rücksitz verwiesen. Wir haben jetzt die Gelegenheit voranzugehen.
Wir haben auch über Präsident Trump gesprochen, und wir haben darüber gesprochen, wie wir die Regentschaft der Hamas beenden können. Denn das ist auch ein integraler Bestandteil dessen, wie wir dafür sorgen können, eine andere Zukunft zu schaffen. Wir haben die erste Phase beendet. Phase eins haben wir fast geschafft. Es gibt eine verstorbene Geisel, die noch zurückkehren soll, muss. Dann hoffen wir, in die zweite Phase einzusteigen, die, ich würde nicht „schwieriger“ sagen, aber gleichermaßen schwierig ist. Niemand glaubte, dass wir es erreichen würden, aber wir haben es mit unserem militärischen Vorgehen und den diplomatischen Bemühungen seitens Präsident Trump geschafft, die Geiseln frei zu bekommen.
Jetzt stehen wir vor der zweiten Phase, und auch sie ist herausfordernd. Wir möchten die Hamas entwaffnen. Wie ich dem Kanzler gesagt habe, wird die dritte Phase sein, Gaza zu entradikalisieren. Das ist in Deutschland und in Japan geschafft worden; das kann auch in Gaza geschafft werden. Aber die Hamas muss entwaffnet werden. Das sind die Herausforderungen. Aber vor denen scheuen wir nicht zurück. Wir haben große Möglichkeiten. Die Menschen Israels, die Soldaten Israels, haben gezeigt, dass sie sehr mutig und widerstandsfähig sind. Wir haben in einem Krieg gegen den Iran gekämpft, der offen zugegeben hat, uns auslöschen zu wollen. Es war ein offener, erklärter Versuch, den israelischen Staat auszulöschen. Stellen Sie sich vor, wenn es das für Deutschland gäbe, einen offen erklärten Versuch, Frankreich oder Österreich oder ein anderes Land auszulöschen. Israel hat einen gerechten Krieg mit gerechten Mitteln gekämpft.
Wir werden in den letzten Jahren als Dämonen dargestellt. Im Mittelalter in Deutschland und im mittelalterlichen Europa hat man uns vorgeworfen, christliche Kinder zu schlachten, die Brunnen zu vergiften. Man hat uns beschuldigt. Das war immer der tatsächlichen Auslöschung vorgelagert. Jüdische Menschen wurden vertrieben, erlitten Pogrome und Massaker und in weiten Landesteilen von Spanien bis in die Ukraine enorme Angriffe und Dämonisierung. Das kulminierte in dem größten Massaker, dem Holocaust. Manche dachten, dass der Antisemitismus ausgelöscht sei. Er ist nicht vorbei. Angriffe, die die Vernichtung von Juden vorbereiten, wurden von den jüdischen Menschen auf den jüdischen Staat transferiert.
Jetzt sehen wir einen Wiederaufschwung von Antisemitismus in allen Hauptstädten. Die Menschen tragen die Flagge der Hamas, der Menschen, die Frauen geköpft und vergewaltigt haben, die Frauen und Kinder, Babys, bei lebendigem Leib verbrannt haben – Babys, Holocaustüberlebende! Das ist unglaublich. Menschen demonstrieren für die Hamas und beschuldigen uns der Kriegsverbrechen. Wir haben die Menschen in städtischen Gebieten gebeten, die Städte zu verlassen, bevor wir die Hamas bekämpfen. Aber Sie sehen, welche Auswirkungen das auf die Öffentlichkeit in Deutschland, in Europa, aber auch in Amerika hat.
Ich sage Ihnen – das habe ich dem Kanzler auch gesagt –, dass es einen großen Unterschied gibt: Wir sind vielleicht nicht in der Lage, das zu kontrollieren. Aber wir werden den Kurs der Geschichte verändern. Die, die uns dämonisieren, werden uns nicht mehr auslöschen können. Denn wir kämpfen dagegen an. Iran hat versucht, uns zu bekämpfen, aber wir schlagen zurück. Das ist der große Unterschied. Diese Wahrheit wird durchsickern, und ich danke dem Kanzler, dass er zu verschiedenen Gelegenheiten die Wahrheit gesagt hat.
Wir müssen aber immer noch erklären, was wir bekämpfen, wie wir es tun, und dass es hier nicht nur um unsere eigene Verteidigung geht, sondern auch um die Verteidigung Deutschlands und freier Gesellschaften überall. Ich sage es auch an unsere nicht radikalen arabischen Nachbarn – zur Frage der Zweistaatenlösung sind wir unterschiedlicher Meinung –: Der Zweck eines palästinischen Staates ist es, den jüdischen Staat zu vernichten. Es gab bereits einen – das gab es ja in Gaza –, und die Menschen dort waren bereit, den israelischen Staat zu zerstören. Wir glauben, dass es einen Pfad gibt, um den Frieden und einen Arbeitsfrieden mit unseren palästinensischen Nachbarn voranzubringen. Aber wir unterstützen keinen Staat, der unser Land zerstören will.
Israel ist 50 Kilometer breit, 70 Kilometer an der breitesten Stelle, und wir werden uns natürlich um unsere Sicherheit kümmern. Wir werden darauf pochen, dass die souveräne militärische Macht vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer immer in israelischen Händen bleiben wird. Das bedeutet, dass Israel sein Schicksal kontrollieren und seine Sicherheit schützen wird – für uns, aber auch für andere.
Ich muss Ihnen sagen, Friedrich, dass wir am Beginn einer neuen Ära stehen. Denn ich glaube, wir werden den Frieden schaffen. Wir haben die Möglichkeiten der Technologie. Es gibt natürlich auch Risiken, insbesondere im Bereich KI. Aber die positiven Vorzüge sind in allen Bereichen enorm, in der Landwirtschaft, im Gesundheitswesen und im Transportwesen. Ich glaube, dass wir gemeinsam führend sein können. Wir können keine sekundäre Macht werden, sondern eine primäre Macht zum Wohle der Länder.
Ich freue mich auf unsere Diskussion. Ihre Frau sollte ja auch mitreisen. Bringen Sie sie nächstes Mal mit. Dann können wir über all diese Dinge sprechen.
Herzlichen Dank! Herzlich willkommen, Friedrich!
Frage: Herr Premierminister, nach dem, was der Bundeskanzler gesagt hat, bittet er Sie, keine weiteren Schritte zu ergreifen, die zu einer Annexion des Westjordanlands führen würden. Können Sie garantieren, dass Sie diese Schritte nicht ergreifen werden? Daran könnte man Zweifel haben nach dem, was Sie gerade über die Sicherheit Israels gesagt haben.
Herr Bundeskanzler, wenn Herr Netanjahu eine Zweistaatenlösung ablehnt, wie ist dann aus Ihrer Sicht eine Friedenslösung hier in dieser Region überhaupt möglich?
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu: Es gibt keine Veränderung des Status quo. Israel kontrolliert die Sicherheit zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Denn das ist die Situation. Deshalb gibt es keine Terroristen, die aus den palästinensischen Gebieten kommen. Wir haben es geschafft, das runterzubringen. Wir sind nämlich die, die für die Sicherheit verantwortlich sind. Dieses Prinzip wird in nächster Zukunft bleiben.
Zur Annexion: Das bleibt ein Thema für die Diskussion. Aber wie Sie wissen, waren wir in der Lage, Friedensverträge zu schließen. Wenn die Palästinensische Autonomiebehörde nicht zustimmt, dann wird kein arabischer Staat kommen. Wir haben die Palästinensische Autonomiebehörde umgangen. Denn sie sind an Frieden ohne Israel interessiert. Sie wollen keinen palästinensischen Staat neben Israel; sie wollen den ohne Israel haben. Jeder sagt, sie werden sich verändern. – Warten wir einmal ab, ob sie sich verändern. Ich zweifle.
Der Trump-Plan hat viele Phasen, die sie durchlaufen müssen. Aber ich glaube, für die meisten Israelis sagen zu können: Wir wollen friedliche Beziehungen mit unseren palästinensischen Nachbarn. Aber sie müssen aufhören, ihre Kinder zu indoktrinieren. Je mehr Juden sie töten, desto mehr bekommen sie. Das muss aufhören. Und sie benennen öffentliche Plätze nach Mördern. Hier in Israel ist das nicht so. Da muss es also eine Veränderung geben.
Ich kann Ihnen sagen, dass die meisten Israelis, wenn Sie sie fragen: Würden Sie einen palästinensischen Staat ‑ ‑ ‑ Wir haben diese Frage in der Knesset gestellt. Es gibt dort 120 Abgeordnete. Die Frage lautete: Angenommen, wir würden gezwungen, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren, wie wäre Ihre Haltung? Die Antwort war: 99 Stimmen dagegen. Das heißt, dort ist das breiteste Spektrum der israelischen Politik vertreten.
Nach dem 7. Oktober haben die Menschen gesagt: Was ist anders? Sie hatten ja de facto einen palästinensischen Staat in Gaza. Wofür haben sie diesen genutzt? Die Menschen haben also diese Frage gestellt.
Sie haben nach konkreten Plänen gefragt. Das ist nichts, was wir in der nächsten Zukunft sehen. Es wird eine Frage sein, die sich irgendwann noch einmal stellen wird, aber nicht jetzt.
Bundeskanzler Friedrich Merz: Ich kann vielleicht direkt an dem letzten Satz anschließen. Keiner weiß, was die nächsten Tage, Wochen und Monate bringen und ergeben. Das Wichtigste ist jetzt, dass mit Gaza und dieser Region in die zweite Phase eingetreten werden kann, und das Wichtigste ist die vollständige Entwaffnung der Hamas.
Mein Eindruck ist, dass die Palästinensische Autonomiebehörde heute bereit ist, Reformen zu ermöglichen. Das sind aber bis jetzt nur Erklärungen; das sind keine Taten. Deswegen habe ich gestern Morgen auch noch mit Präsident Abbas telefoniert. Ich habe ihm gesagt, dass ich nach Israel reise und ihm meine Position zu Israel deutlich gemacht. Jetzt geht es darum, Schritt für Schritt diesen Friedensplan zu implementieren. Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns niemand. Weil das so ist, hat auch die Bundesregierung – anders als andere europäische Staaten –von einer frühzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Abstand genommen. Wir werden das auch in absehbarer Zukunft nicht tun, weil diesem Staat – in Anführungsstrichen – bis jetzt alle Voraussetzungen fehlen, um überhaupt ein selbstständiger Staat sein zu können.
Noch einmal: Was am Ende eines solchen Prozesses steht, weiß niemand von uns. Wichtig ist, dass es einen Weg gibt, der den Staat Israel in Sicherheit, in Frieden, leben lässt und dass es Nachbarn gibt, die das anerkennen. Einige haben das bereits getan; andere tun es bis heute nicht. Dann müssen sich die Palästinenser eines Tages selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen. Deswegen ist es aus heutiger Sicht zu früh, darüber eine endgültige Entscheidung zu treffen. Es ist eine Hoffnung, die sich vielleicht erfüllt, vielleicht aber auch nicht.
Frage: Der Rahmen, um den Krieg in Gaza zu beenden, war, dass alle Geiseln 72 Stunden nach Ende freigelassen werden müssen. Jetzt haben wir 72 Tage nach der Freilassung. Wie werden Sie mit der Trump-Regierung die Unterschiede angehen, was den Zeitplan betrifft? Die Israelis haben gesagt, nicht länger als vier Monate. Die Amerikaner sind da etwas flexibler und sagen, dass das etwa ein Jahr dauern kann.
Eine Frage an den Kanzler: Können Sie sich vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschichte zwischen Deutschland und Israel dazu verpflichten, dass wir nicht noch weitere Waffenembargos gegen den jüdischen Staat sehen werden?
Ministerpräsident Netanjahu: Es gibt 255 Geiseln, die meisten lebendig. Wir haben noch eine verbleibende – verstorbene – Geisel, ein Held. Er hat gegen diese Mörder gekämpft. Er hat zwölf getötet und ist dann verstorben. Er ist getötet worden. Sein Körper ist nach Gaza transportiert worden. Wir sprechen ständig mit seiner Familie – es sind wunderbare Menschen –, und wir versuchen, ihn zurückzuholen.
Wir sind also kurz vor der zweiten Phase. Ich denke, Sie haben wichtige Fragen gestellt. Was wird der zeitliche Rahmen sein? Welche Kräfte werden dabei eine Rolle spielen? Wird es internationale Kräfte geben? Wenn nicht, was sind die Alternativen?
Das sind Themen, die diskutiert werden. Aber ich habe eine klare Aufstellung gesehen, was die amerikanische Position ist. Sie ist zu unserer Position widersprüchlich, und genau darüber werde ich in der Zwischenzeit mit Präsident Trump sprechen.
Die humanitäre Hilfe gelangt nach Gaza. Aber es gibt ein Problem, die Verstöße seitens der Hamas. Gestern haben sie versucht, unsere Soldaten anzugreifen. Wir haben schlagkräftig reagiert. Jetzt, wo die zweite Phase vorangeht, ist es wichtig sicherzustellen, dass die Hamas sich an die Regeln und an den Waffenstillstand hält. Sie muss ihren Verpflichtungen nachkommen, nämlich sich zu entwaffnen und Gaza zu entmilitarisieren. Sie haben sich dazu verpflichtet.
Wir werden also gegen Ende des Monats sehr wichtige Gespräche führen müssen, um sicherzustellen, dass diese zweite Phase erreicht werden kann. Wir haben die erste Phase fast beendet, aber wir müssen sicherstellen, dass wir die gleichen Ergebnisse in der zweiten Phase erzielen. Ich freue mich, darüber mit Präsident Trump zu sprechen.
Bundeskanzler Merz: Die Entscheidung, die ich am 8. August 2025 getroffen habe, war den besonderen Umständen dieser Tage und Wochen geschuldet. Die Umstände haben sich geändert, und deswegen gilt diese Entscheidung auch nicht fort. Das ist von der Regierung, auch von mir persönlich, öffentlich gemacht worden. Trotz dieser Entscheidung, die auf einen besonderen Sachverhalt ausgerichtet war, hat sich vorher und nachher an unserer sehr grundsätzlichen Haltung zu Israel und zur Sicherheit Israels, zur Unterstützung Israels, auch zur militärischen Unterstützung Israels, nichts geändert. Ich gehe davon aus, dass das nicht nur während meiner Amtszeit so bleibt, sondern dass dies jeden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland angesichts unserer Geschichte auch in den nächsten Jahrzehnten weiter binden wird. Daran wird sich nach meinem festen Willen niemals etwas ändern.
Frage: Herr Bundeskanzler, das ist ja Ihr Antrittsbesuch in Israel als Regierungschef. Bei solchen Antrittsbesuchen ist es eigentlich üblich, den Gastgeber zu einem Gegenbesuch einzuladen. Haben Sie Ministerpräsident Netanjahu nach Deutschland eingeladen, obwohl es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn gibt? Sie haben ja mehrfach gesagt, dass ein israelischer Ministerpräsident immer die Möglichkeit haben muss, Deutschland zu besuchen.
Eine Frage an den israelischen Ministerpräsidenten: Wie wichtig ist es für Sie, nach Deutschland eingeladen zu werden? Das ist ja der wichtigste Bündnispartner.
Eine Frage an beide: Wenn eine Friedenstruppe nach Gaza entsandt werden würde, sollte Deutschland bereitstehen, daran teilzunehmen?
Bundeskanzler Merz: Herr Kollege, wir haben über die Frage einer möglichen Reise von Premierminister Netanjahu nach Deutschland nicht gesprochen. Es gibt im Augenblick auch keine Veranlassung, darüber zu sprechen. Wenn es die Zeit erlaubt, dann würde ich gegebenenfalls eine solche Einladung aussprechen. Aber das ist zum jetzigen Zeitpunkt für uns beide kein Thema.
Ministerpräsident Netanjahu: Natürlich würde ich mich sehr freuen, Deutschland wieder zu besuchen und mit dem Kanzler zu sprechen. Ich würde mich auch freuen, wieder Regierungskonsultationen nach Deutschland zu bringen.
Der Grund, warum wir nicht gehen, sind internationale Haftbefehle seitens des Internationalen Strafgerichtshofs. Der Vertreter des Strafgerichtshofs sollte eigentlich hierherkommen. Er sagte, wie wichtig so ein Besuch wäre, denn Israel hat ein offenes System. Wir verpflichten uns der Rechtsstaatlichkeit. Er sagte positive Dinge. An dem Tag, an dem er kommen sollte, hat er seinen Besuch abgesagt. Wir wissen nicht, warum. Wir haben das ein paar Monate später herausgefunden.
Ein paar Tage zuvor hat einer seiner Mitarbeiter gesagt, es gebe noch eine andere Frau. Sie haben sie sexuell missbraucht, und sie ist sehr israelfeindlich. Karim Khan hat gesagt, ich bin ruiniert. Sein Bruder war ein Abgeordneter in Großbritannien, der wegen Pädophilie ins Gefängnis kam. Er hat sehr schnell nachgedacht und die Lösung gefunden. Alles, was man tun muss, ist, auf Israel einzuprügeln. Er hat seine Reise abgesagt. Er hat diese Anschuldigungen veröffentlicht, Genozid usw. Er sollte sie untersuchen, hat das aber nicht getan. Er wollte mit diesen Anschuldigungen von ihm ablenken. Aber andere Frauen haben ihn auch beschuldigt. Das ist also ein sehr korrupter Staatsanwalt, der den Ruf des Internationalen Gerichtshofes beschädigt. Das führt dazu, dass viele Menschen sich fragen: Ist das die Organisation, die gegründet wurde, um sicherzustellen, dass das, was den Juden passiert ist, nicht wieder passiert?
Israel kämpft um sein Leben. Israel beschuldigt die Menschen, die unsere Köpfe abgeschlagen haben. Das ist genau das, was passiert. Unsere mutigen Soldaten kämpfen. Sie verlieren ihr Leben, treten in verminte Gebäude, sterben, um Leben zu retten. Ich denke, das ist ungeheuerlich. Es gibt also sehr viel, was da noch korrigiert werden muss. Diese lächerlichen Anschuldigungen müssen fallengelassen werden.
Aber bis zu dem Zeitpunkt stellt sich immer wieder die Frage, wie unterwürfig sie sind und wie unterwürfig auch die Justiz in diesen Ländern ist. Aber wir überstehen so viele Hindernisse; wir überstehen so viel Unmögliches. Auch das das ist im Bereich des Möglichen.
Frage: Herr Bundeskanzler, wie steht Deutschland zur Europäischen Kommission?
Bundeskanzler Merz: Vielleicht kann ich in dem Zusammenhang gleich die zweite Frage von Herrn Kollegen mitbeantworten.
Wir sind bereits in der zivil-militärischen Zusammenarbeit engagiert. Wir wollen jetzt – so haben wir es verabredet – das Ergebnis der Gespräche abwarten, die Ministerpräsident Netanjahu mit dem amerikanischen Präsidenten noch in diesem Jahr führen wird. Ich habe unsere grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an vielen Dingen teilzunehmen, die auch einen Wiederaufbau von Gaza ermöglichen. Wir wollen das Gespräch darüber fortsetzen, sobald klar ist, zu welchem Einsatz auch die amerikanische Regierung bereit ist. Die Phase zwei muss jetzt kommen, und dann muss Phase drei ebenfalls in den Blick genommen werden. Welchen Beitrag wir dazu leisten können, das würden wir danach entscheiden.
Wir haben nach meinem gegenwärtigen Kenntnisstand eine Entscheidung über Sanktionen gegen Israel oder andere nicht auf der Tagesordnung des Europäischen Rates. Ich habe das in Deutschland deutlich gemacht, und ich mache das auch hier deutlich: Wir haben kein Interesse daran, die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft oder der Wissenschaft in Israel zu beschädigen. Im Gegenteil: Wir sind daran interessiert, diese Zusammenarbeit zu vertiefen und zu intensivieren. Deswegen gehe ich davon aus, dass es keinen zusätzlichen Entscheidungsbedarf auf der europäischen Ebene dazu gibt.
Zurufe (ohne Mikrofon; akustisch unverständlich)
Ministerpräsident Netanjahu: Sie machen sich Sorgen um meine Zukunft. Die Wählerinnen und Wähler werden entscheiden. Wir haben große Aufgaben vor uns, auch in unserer Zusammenarbeit mit Deutschland. Unsere bestehende Zusammenarbeit war bereits sehr gut, aber die lässt sich noch weiter ausbauen. Bundeskanzler Merz ist ja eine sehr große Person, und die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sind ebenfalls sehr groß.