Empfang des irakischen Ministerpräsidenten Al-Zaidi
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Ministerpräsidenten des Irak, Ali Al-Zaidi, im Bundeskanzleramt empfangen. Er versprach seinem Gast die weitere Unterstützung des Irak bei dem Weg zur Stabilisierung des Landes nach dem Ende der IS-Herrschaft.
- Mitschrift Pressekonferenz
- Dienstag, 15. September 2026
Bundeskanzler Merz hat den irakischen Ministerpräsidenten al-Zaidi mit militärischen Ehren empfangen. Beide Länder wollen die Zusammenarbeit vertiefen.
Foto: Bundesregierung/Laurin Schmid
„Deutschland hat Interesse an einem gedeihenden Irak.“ Das betonte Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz im Anschluss an den Besuch des irakischen Ministerpräsidenten Ali Al-Zaidi. Man wolle ein nächstes Kapitel in der Partnerschaft gestalten, erklärte Merz. Dazu zähle ein deutsch-irakischer Aktionsplan, den beide Regierungen ausgehandelt hätten.
Schwerpunkt der Zusammenarbeit sei dabei die Wirtschaft, so der Kanzler. Viele deutsche Unternehmen seien mittlerweile im Irak aktiv und brächten den „Handel in Schwung“, sagte der Bundeskanzler und hob eine heute unterzeichnete Vereinbarung zur irakischen Elektrizitätsversorgung hervor. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die schwierige Lage in der Region.
Das Wichtigste in Kürze:
- Partnerschaft und Wirtschaft: Seit 2004 unterstützt Deutschland die Stabilisierung Iraks mit großem Engagement. Das nächste Kapitel solle nun mit einem gemeinsamen Aktionsplan gestaltet werden. Für die Entwicklung und den weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sei beiden Partnern die Bedeutung guter Rahmenbedingungen für Unternehmen bewusst – etwa eine effizientere und transparente Verwaltung innerhalb einer rechtsstaatlichen Ordnung.
- Regionale Sicherheit: Bundeskanzler Merz würdigte den irakischen Beitrag, „Schritt um Schritt wieder mehr Frieden und Sicherheit in der Region zu erarbeiten“. Deutschland sei bereit, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Irak fortzusetzen, wenn dies gewünscht werde.
- Iran-Konflikt: Der Kanzler stellte klar: Iran muss endlich die Blockade der Straße von Hormus und sein militärisches Nuklearprogramm beenden. Seine Unterstützung von Proxies in der Region muss aufhören. Außerdem könne die internationale Staatengemeinschaft nicht zulassen, dass die Huthis die Schifffahrt im Roten Meer zur Geisel nehmen. Der Kanzler kündigte an, in der Europäischen Union und mit den Partnern in der Region zu beraten, welcher Beitrag zusammen leistbar sei, um den Konflikt zu beenden. Er forderte den Iran auf, den Konflikt nicht weiter in den Irak zu tragen.
Sehen Sie hier die Pressekonferenz in voller Länge:
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Lesen Sie hier die Mitschrift der Pressekonferenz:
Bundeskanzler Merz:
Sehr geehrter Herr Premierminister, lieber Ali Al-Zaidi, herzlich willkommen in Berlin! Ich freue mich sehr, dass wir uns heute das erste Mal auch persönlich treffen. Denn unsere beiden Länder, Irak und Deutschland, verbinden bewegte Jahre und Jahrzehnte. Wir haben in schweren Zeiten an Ihrer Seite gestanden. Seit 2004, also seit jetzt über 20 Jahren, unterstützen wir die Stabilisierung Iraks mit großem Engagement. Unsere Zusammenarbeit trägt Früchte. Das Terrorkalifat des Islamischen Staates ist Geschichte. Irak hat sich trotz aller bestehenden Herausforderungen beeindruckend stabilisiert.
Ihre erste Reise nach Europa führt Sie nach Paris und nach Berlin. Diese Reise unterstreicht, wie wichtig unsere Partnerschaft für Sie ist, und dafür danke ich Ihnen sehr. Wir haben heute darüber gesprochen, wie wir das nächste Kapitel unserer Partnerschaft gestalten. Das halten wir in einem verabredeten deutsch-irakischen Aktionsplan fest, den beide Regierungen in den letzten Wochen ausgehandelt haben.
Deutschland hat Interesse an einem starken und gedeihenden Irak. Dazu gehört ein gutes Miteinander Bagdads mit den Kurden im Norden des Landes. Es ist eine gute Nachricht, dass Millionen Binnenvertriebener zurückgekehrt sind, darunter sehr viele Jesiden. Deutschland hilft Ihnen, diesen Menschen vor Ort wieder eine Perspektive zu geben.
Ein Schwerpunkt unserer Zusammenarbeit ist die Wirtschaft. Diejenigen, die vor dem Krieg und vor Islamismus geflohen sind, werden rascher zurückkehren, wenn Wachstum, wenn Arbeitsplätze, wenn neuer Wohlstand entsteht. Viele deutsche Unternehmen sind mittlerweile im Irak aktiv. Sie entwickeln neue Lösungen, zum Beispiel für die Energieversorgung. Sie leisten Pionierarbeit in der Abfallwirtschaft. Sie bringen unseren Handel in Schwung. Das nutzt beiden Seiten. Bestes Beispiel dafür ist die Vereinbarung zur irakischen Elektrizitätsversorgung, die wir heute unterzeichnen werden.
Eine starke Präsenz der deutschen und der europäischen Wirtschaft in Irak braucht gute Rahmenbedingungen. Wir haben deswegen auch über diese Rahmenbedingungen miteinander gesprochen. Wir wollen Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erreichen, und wir wünschen uns eine noch transparentere und noch effizientere Verwaltung in einer rechtsstaatlichen Ordnung. Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, hat wichtige erste Schritte dafür eingeleitet. Zählen Sie dabei bitte auch auf unsere fortgesetzte Unterstützung.
Im Mittelpunkt unseres heutigen Gesprächs und unserer heutigen Begegnung stand die schwierige Lage in der Region insgesamt. Wir haben lange über die Straße von Hormus und über die Rolle des Irans gesprochen. Iran muss diese Blockade endlich beenden. Es muss vor allem sein militärisches Nuklearprogramm einstellen. Teherans Unterstützung von Proxys in der gesamten Region muss aufhören. Wir sehen die Folgen jeden Tag. Wir fordern Iran auch dazu auf, den Konflikt nicht weiter in den Irak zu tragen, wie wir es gerade erst wieder erlebt haben.
Herr Premierminister, auch wir blicken deshalb mit Sorge auf die Entwicklung im Roten Meer. Die Huthi kontrollieren mittlerweile strategische Stellungen um Bab al-Mandab. Sie greifen Energieanlagen in Saudi-Arabien an. Das verschärft die Lage auf den Energiemärkten weiter, und das trifft auch Deutschland. Wir sehen das mittlerweile jeden Tag. Die internationale Staatengemeinschaft kann nicht zulassen, dass die Huthi nun die Schifffahrt im Roten Meer zur Geisel nehmen. Wir beraten in der Europäischen Union und mit den Partnern in der Region, auch mit Ihnen, welchen Beitrag wir zusammen leisten können, um diesen Konflikt zu beenden.
Herr Premierminister, auch Ihre Regierung hilft, Schritt um Schritt wieder mehr Frieden und Sicherheit in der Region zu erarbeiten. Ein wesentliches Element bildet dabei die von Ihnen eingeleitete und angestoßene Entwaffnung der Milizen. Ich ermutige Sie: Setzen Sie diese Arbeit entschlossen fort! Mit unseren Partnern helfen wir Ihnen, dabei voranzukommen. Deutschland bleibt bereit, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit dem Irak fortzusetzen, wenn Ihre Regierung dies wünscht. Das ist Ihre Entscheidung. Das gilt für den gesamten Irak. Die Gespräche darüber verlaufen gut.
Ich bedanke mich noch einmal für Ihren Besuch und wünsche uns allen für unsere weitere Zusammenarbeit viel Erfolg. Noch einmal danke für die guten Gespräche, die wir heute hatten! Danke für Ihren Besuch! Alles Gute! Ich freue mich sehr auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit.
Ministerpräsident Al-Zaidi:
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler! Ich wiederhole meinen Dank auch für den herzlichen Empfang und überbringe Ihnen die Grüße aus Bagdad nach Berlin, aus Mesopotamien in das Land des Ingenieurwesens und der Genauigkeit.
Die Beziehung zwischen Irak und Deutschland ist eine außergewöhnliche Beziehung, die die Zeit überdauert hat und auf gegenseitigem Respekt und dem gemeinsamen Glauben daran beruht, dass das Aufbauen immer stärker ist als das Zerstören. Wir sprechen die Sprache der Zukunft. Ich habe mit dem Herrn Bundeskanzler darüber gesprochen, dass der Irak auf die Bundesrepublik Deutschland als einen verlässlichen Partner schaut. Deswegen möchten wir die wirtschaftlichen Brücken zwischen unseren beiden Ländern aufbauen und stärken, etwa hinsichtlich des Technologieaustauschs von Deutschland in den Irak. Irak hat sehr viele Rohstoffe und sehr viele Arbeitskräfte, braucht aber die Technologie und die deutsche Expertise. Diese Partnerschaft wird keine einseitige Partnerschaft sein. Es wird eine bilaterale Partnerschaft, ein Austausch zwischen uns beiden sein. Wir haben Energiereserven und können Übereinkommen zwischen der Regierung Iraks und der Regierung Deutschlands über den Export von Rohöl in die Bundesrepublik Deutschland schließen, und Irak wird Technologie aus Deutschland, Ausrüstung aus Deutschland kaufen.
Wir haben ebenfalls darüber gesprochen, wie die politische Lage aussieht. Die deutsche Regierung hat einen großen Wunsch danach ‑ und wir auch ‑, dass wir die Eskalation stoppen und eine Lösung für den Konflikt zwischen Iran und den USA finden. Dieses Problem ist nicht nur ein Problem zwischen zwei Ländern, sondern betrifft die ganze Welt. Manche Länder sind dadurch stärker geschädigt als die eigentlich rivalisierenden Länder. Irak ist dadurch, dass es seine Ölprodukte nicht exportieren kann, am schlimmsten getroffen. Das macht sich auf den Ölmärkten bemerkbar und das macht sich auch für die einfachen Bürger bemerkbar. Es hat große Auswirkungen.
Ich habe mit dem Herrn Bundeskanzler auch darüber gesprochen, dass wir unsere Standpunkte im politischen Bereich vereinheitlichen und dass wir uns über drängende Probleme, die noch zu lösen sind, vorab abstimmen. Deutschland war immer ein Land, mit dem man sich getroffen hat, und kein Land, von dem Feindschaft ausging. Es hat in seiner Geschichte viel durchgemacht. Wir möchten von der deutschen Erfahrung profitieren und setzen auf die deutsche Ausgeglichenheit und auf die deutsche Stimme der Vernunft.
Vielen Dank.
Frage: Ich habe eine Frage an den irakischen Ministerpräsidenten: Ihr Land ist einer der größten Ölproduzenten der Welt. Sie haben eben darauf hingewiesen, dass Sie im Moment nicht exportieren können. Was muss getan werden, damit Sie zum Beispiel Europa und Deutschland mit Erdöl versorgen können?
Herr Bundeskanzler, es gibt hier eine Debatte ‑ Sie haben es heute Morgen in einer Rede kurz erwähnt ‑ über die sehr stark gestiegenen Spritpreise. Jetzt gibt es schon Vorstellungen, was getan werden kann. Sind Sie mit einer Übergewinnsteuer einverstanden, mit Direktzahlungen an Bürger? Was können Bürger erwarten, und wie schnell können sie jetzt eine Entlastung bekommen?
Ministerpräsident Al-Zaidi: Der Irak kann bis heute Öl nach Ostasien exportieren, und unser Verbrauchermarkt für Rohöl ist aufgrund der geografischen Nähe immer Ostasien gewesen. Wir möchten hier aber diversifizieren. Es gibt eine Pipeline nach Ceyhan in der Türkei, über die eine Million Barrel pro Tag transportiert werden können. Wir arbeiten auch am Transport von einer Million Barrel pro Tag in Richtung Syrien in der ersten Phase, und in der zweiten Phase möchten wir noch mehr in dieser Richtung exportieren. Dieses Öl wird in Richtung Europa und in die Märkte dort fließen. Wir möchten hier auch zu einer Übereinkunft darüber kommen, wie viel Öl benötigt wird. Wir möchten über das Mittelmeer auch in Richtung Frankreich exportieren. Ich habe mit dem französischen Partner darüber gesprochen, jetzt sprechen wir mit Deutschland darüber. Wir sind offen für Europa, wir sind offen für die USA, für den Westen im Allgemeinen.
Unsere Vision ist, dass wir unsere Produktionsmenge verdoppeln können. Wir wollen auf eine Produktionsmenge von neun bis zehn Millionen Barrel täglich kommen. Das wird einen großen Teil dessen decken, was benötigt wird. Die Hälfte davon soll Richtung Europa und Richtung Westen gehen. Das ist unser Plan.
Bundeskanzler Merz: Herr Kollege, wir haben das Thema der Übergewinnsteuer mehrfach diskutiert. Wir können nur Unternehmen besteuern, die ihren Sitz in Deutschland haben. Wir haben in Deutschland eine größere Zahl von Raffinerien. Diese Raffinerien stehen selbst unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Ich sehe im Augenblick keine ausreichende faktische Grundlage und auch keine rechtliche Grundlage für die Besteuerung von sogenannten Übergewinnen. Wir müssen umgekehrt ein hohes Interesse daran haben, dass wir in Deutschland Raffinerien behalten, und das werden wir nicht schaffen, wenn wir diese Unternehmen, die selbst erhebliche Schwierigkeiten im Markt haben, jetzt auch noch zusätzlich besteuern. Wie gesagt, ich sehe keinerlei faktische und keinerlei rechtliche Grundlage für eine solche Übergewinnsteuer, zumal diejenige, die wir im Jahr 2022 einmal zu erheben versucht haben, immer noch vor den Gerichten ausgetragen wird.
Das ist also keine ausreichende Grundlage für Besteuerung. Insofern müssen wir uns etwas Einfacheres, was Anderes einfallen lassen. Wir haben in der Koalition schon vor langer Zeit einen Direktauszahlungsmechanismus besprochen. Das Finanzministerium ist hier an der Arbeit. Ich hoffe, es ist damit auch bald fertig, sodass wir die privaten Haushalte mit entsprechenden Unterstützungsleistungen direkt erreichen können.
In der Zwischenzeit müssen wir uns auch noch über andere Möglichkeiten unterhalten. Dazu gibt es Vorschläge. Wir haben im Grunde genommen mehrere Optionen. Wir können verschiedene Steuern und Abgaben in den Blick nehmen, um jetzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland zu helfen. Ich sehe die Notwendigkeit. Wir werden in der Koalition über dieses Thema sprechen, und ich hoffe, wir werden auch bald zu Lösungen kommen.
Frage: Herr Ministerpräsident, alle Augen sind auf Sie gerichtet, nicht nur in Irak, sondern auch hier in Europa, in den USA. Es wird darauf gewartet: Was können Sie bringen, was können Sie schaffen? Seitdem Sie im Amt sind, haben Sie es tatsächlich geschafft, auf der wirtschaftlichen Seite die nationale Position Iraks klar darzustellen, auch ganz klar vorzuzeichnen, was die Entwicklungspolitik angeht. Wir möchten Details von Ihnen haben. Wie kann Deutschland auf diesen Entwicklungspfad eintreten? Das ist natürlich ein schwieriger Weg. Wie sind die Details? Die Öffentlichkeit im Irak möchte natürlich sehen, was dabei herauskommt. Sie als Ministerpräsident möchten natürlich den Weg so beschreiten, dass etwas geschaffen wird, das auch tatsächlich geschafft werden kann. Welche Politik ist jetzt, in dieser Phase, dafür erforderlich?
Ministerpräsident Al-Zaidi: Vielen Dank. ‑ Die Beziehung zwischen Irak und Deutschland ist eine ganz feste Beziehung und historisch gewachsen. Die deutsche Bevölkerung und die deutsche Regierung sind im Irak hoch angesehen, auch bei der Bevölkerung. Es gibt etwa 300 000 Iraker, die in Deutschland leben. Diese wurden von der deutschen Regierung, von der deutschen Bevölkerung mit großer Freundschaft, Ehrerbietung und mit großem Respekt behandelt. Der irakische Bürger konnte in Deutschland seine Würde bewahren und hat hier in diesem Land großen Respekt vorgefunden. Hier in Deutschland sind 300 000 Iraker als Botschafter für Deutschland; die berichten nur Gutes aus Deutschland.
Wie Sie gesagt haben: Die deutschen Unternehmen sind bei uns im Irak willkommen, noch willkommener als die irakischen Firmen. Sie werden sozusagen in ihrem eigenen Land arbeiten, in einem Land, das sie sehr stark willkommen heißt.
Deutschland hat keine negativen Auswirkungen auf den Irak herbeigeführt. Die deutschen Wissenschaftler haben im Irak, noch bevor das Öl entdeckt wurde, aus Liebe zur Wissenschaft wichtige Entdeckungen im archäologischen Bereich gemacht, was Babylon angeht. Sie haben wichtige Erfahrungen in unserem Land gemacht. Wir haben wichtige Erfahrungen gemacht. Wir möchten von der Expertise Deutschlands profitieren. Wir begrüßen Sie in Ihrer zweiten Heimat im Irak.
Wir möchten in der nächsten Zeit einen Plan vorlegen. Die Welt strebt immer nach Stabilität. Sie gehen dorthin, wo Stabilität ist. Sie wollen nicht kurzfristige Lösungen. Deutsche Firmen, auch andere Firmen, können im Irak stabil arbeiten. Es ist ein Land, das sie sehr, sehr stark willkommen heißen wird. Es wird eine gute Umgebung für die Firmen dort geben. Vielen Dank.
Frage: Herr Merz, seit Jahren sitzen Personen in Gefängnissen, zunächst in Syrien und jetzt im Irak, die mutmaßlich für den IS gekämpft haben sollen. Aktuell sitzen 26 Personen mit Deutschlandbezug in Bagdad im Gefängnis. Was plant die Bundesregierung, mit diesen Männern zu tun? Nimmt sie sie zurück oder nicht?
Herr Al-Zaidi, eine Frage an Sie: Was erwarten Sie von den Herkunftsländern dieser Personen? Erwarten Sie von der Bundesregierung, dass sie die mutmaßlichen IS-Kämpfer zurücknimmt? Wenn nicht, wenn sie das nicht tun sollte, unter welchen Bedingungen würden Sie diese quasi im Irak lassen?
Gestatten Sie noch eine Frage vom Kollegen: Sie haben persönlich nach dem Drohnenangriff in Saudi-Arabien eine Untersuchung angekündigt. Gibt es Neuigkeiten zu den Ermittlungen? Hat der Irak Informationen mit Saudi-Arabien geteilt, fragt der Kollege.
Ministerpräsident Al-Zaidi: Vielen Dank. Was die Gefangenen angeht, ist es ein Justizproblem, nichts, was die Regierung betrifft. Wir haben eine unabhängige Justiz im Irak. Die Regierung kann der Justiz nicht vorschreiben, was sie zu tun hat. Was die Justiz vorgibt, wird die Regierung ausführen.
Was den Schlag in Saudi-Arabien angeht, so führen wir Ermittlungen dazu durch. Wir haben eine gemeinsame Kommission zwischen Irak und der Islamischen Republik Iran gebildet, und wir analysieren gerade die Ergebnisse. Wir möchten hier nicht vorgreifen, denn wir brauchen erst einmal belastbare Ergebnisse. Wenn wir Ergebnisse in diesem Bereich haben, werden wir Ihnen das zusammen mit den Iranern mitteilen.
Bundeskanzler Merz: Ich will zunächst sagen, dass die Entscheidung Iraks, eine hohe Zahl von IS-Häftlingen aus Nordostsyrien aufzunehmen, von einem sehr hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein zeugt. Wir betreuen über die deutsche Botschaft die Häftlinge konsularisch, die die deutsche Staatsangehörigkeit haben oder behaupten, sie zu haben. Wir stehen in engem Austausch mit der Regierung in Bagdad, und wir haben auch Verständnis dafür, dass die Verbrechen des IS, die in Irak und in Syrien begangen worden sind, auch im Irak strafrechtlich verfolgt werden.
Mehr kann nicht dazu im Augenblick nicht sagen. Aber gehen Sie davon aus, dass unsere Botschaft alles tut, um die deutschen Staatsangehörigen dort so zu betreuen, dass sie auch verlässlich betreut werden. Alles Weitere muss mit den irakischen Behörden besprochen werden.
Frage: Meine erste Frage richtet sich an den irakischen Ministerpräsidenten. Herr Ministerpräsident, Sie haben angekündigt, künftig eine Million Barrel Öl täglich über Syrien zu exportieren. Meine Frage ist, wohin das Öl exportiert werden soll. Planen Sie, die Menge zu erhöhen? Welche Vereinbarung hierüber besteht mit Deutschland? Welchen konkreten Anteil aus den daraus erzielten Einnahmen wird die Regionalregierung Kurdistans erhalten?
Herr Bundeskanzler, Deutschland war ein sehr wichtiger Unterstützer und Partner der Peschmerga im Kampf gegen den IS. Bedeutet das Ende des Einsatzes der internationalen Koalition auch das Ende der deutschen Unterstützung für die Peschmerga sowie für die Ausbildung und das Training?
Herr Ministerpräsident aus dem Irak, es tut mir leid, dass ich nicht so gut Arabisch kann. Ich bin dabei, Arabisch zu lernen. Bitte verzeihen Sie mir. Nächstes Mal stelle ich die Frage auf Arabisch. Danke Ihnen!
Ministerpräsident Al-Zaidi: In jeder Sprache, in der Sie sprechen, sind Sie Irakerin!
Ich habe gesagt: Ich möchte unsere Exportwege diversifizieren, ausweiten. Aber der Irak ist bis jetzt abhängig von einer einzigen Meerenge. Das war bisher immer so. Das heißt, der Irak muss souverän werden, was das angeht. Wir haben 50 Millionen Einwohner. Wir haben gesehen, was passieren kann. Das, was jetzt passiert, kann sich immer wieder wiederholen. Das heißt, wir müssen unsere Exporte diversifizieren, ein Teil über die Türkei, ein Teil über Syrien, ein Teil über das Mittelmeer. Das wird Richtung Westen verkauft, Richtung Europa, Richtung USA. Wir haben auch mit Präsident Macron darüber gesprochen, und heute habe ich mit dem Herrn Bundeskanzler darüber gesprochen. Dieses Öl wird zu den geltenden Preisen verkauft werden. Aber es kann auch eine Idee sein, dass es über den Weg der Entwicklung eine Pipeline zwischen dem Irak und Deutschland geben wird, dass es sozusagen eine Zweibahnstraße wird. Das ist natürlich sicherer, als etwas über das Meer zu transportieren.
Was die RKI angeht, die Region Kurdistan-Irak: Sie ist ein untrennbarer Teil des Irak. Sie hat ihre Rechte, sie hat ihre gesetzliche oder rechtliche Stellung, und das wird nicht angetastet.
Bundeskanzler Merz: Vielen Dank für die Frage nach der militärischen Präsenz im Irak. Diese militärische Präsenz endet am 30. September, also in zwei Wochen, auf Bitten des Irak. Das respektieren wir selbstverständlich. Aber wir werden auch unsere militärische Zusammenarbeit, wenn das gewünscht wird, fortsetzen, und wir stehen auch für eine Unterstützung des Irak weiter zur Verfügung, wenn dies seitens der Regierung gewünscht wird. Wie ein zukünftiges Engagement aussehen kann, ist dann eine Sache, die wir mit den irakischen Partnern besprechen müssen. Das weiß der Premierminister; darüber haben wir gesprochen. Wir respektieren das und bieten an, auch eine Zusammenarbeit in anderer Form mit dem Irak fortzusetzen, weil wir ein hohes Interesse daran haben, dass es dort auch weiterhin stabile politische Beziehungen gibt, dass es im Land Stabilität gibt. Wenn wir dazu beitragen können, dann tun wir das so wie in der Vergangenheit auch.
Zusatzfrage: Peschmerga?
Bundeskanzler Merz: Ja, das ist damit umfasst. Wir haben ja auch mitgeholfen, diesen Konflikt zu lösen. Das ist offensichtlich gelungen, jedenfalls für einen Teil der Region. Noch einmal: Wenn wir gebeten werden, weiterzuhelfen, dann sind wir bereit, das zu tun. Wir respektieren aber den politischen Willen des Irak, jetzt die militärische Präsenz von Deutschland zum Ende des Monats September 2026 zu beenden.
Ministerpräsident Al-Zaidi: Vielleicht noch eine kleine Ergänzung: Der Irak hat heute Truppen, die das Hoheitsgebiet gut verteidigen können. Wir haben verschiedene Truppenteile und Ränge. Wir haben mit den USA und gestern mit dem französischen Präsidenten darüber gesprochen, heute auch mit dem Herrn Bundeskanzler. Irak braucht diese Unterstützung heute nicht mehr. Wir haben diesen Schritt gemacht, an dem wir jetzt arbeiten, dass wir den irakischen Himmel vor dem Eindringen von Flugzeugen beschützen, und wenn wir Deutschland oder andere Koalitionsländer hierfür vielleicht als Hilfe benötigen, dann sind sie nicht weit weg. Aber wir können unser Land jetzt tatsächlich verteidigen, das Gewaltmonopol des Staates wird durchgesetzt, und die Entscheidung über Krieg oder Frieden soll eine souveräne Entscheidung des Iraks sein. In der Geschichte sehen wir, dass die militärische Partnerschaft natürlich nicht das gebracht hat, was eine wirtschaftliche und politische Partnerschaft gebracht haben. Es ist eine Partnerschaft in schwierigen Zeiten gewesen. Jetzt möchten wir, dass diese Länder kommen und ein Teil des Aufbaus und der Investitionen in unserem Land werden und dass wir unsere politischen Positionen vorab koordinieren. Diese Art der Partnerschaft ist jetzt für uns ganz wichtig.