Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien, weniger Bürokratie, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine umfassende Digitalisierung: Diese und zahlreiche andere Vorhaben will Bundeskanzler Olaf Scholz weiter mit großem Engagement umsetzen, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland zu stärken.

„Wir navigieren da gut hindurch“

In seiner Rede beim 23. Deutschen Bankentag in Berlin blickte Scholz trotz der schwierigen aktuellen Wirtschaftslage positiv nach vorne. „Die Zeiten sind unruhig. Auch an Deutschland geht das nicht spurlos vorbei. Aber wir navigieren da gut hindurch“, so der Kanzler.

So sei die Inflation so niedrig wie seit drei Jahren nicht, die Zahl der Beschäftigten sei so hoch wie nie und auch die Produktionszahlen in der Automobilindustrie, der Chemieindustrie und der Baubranche stimmten zuversichtlich.

Versäumnisse bei Infrastruktur und Digitalisierung

Zugleich hob der Kanzler hervor, dass die Lage besser sein könne. Das Problem seien nicht allein externe Gründe wie die abgekühlte Weltkonjunktur. Vielmehr habe Deutschland mit jahrelangen Versäumnissen bei Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung zu kämpfen. Auch die Bürokratie sei wachstumshemmend. Daher sei es dringend notwendig, mit ganzer Kraft aufzuholen und anzupacken. „Das ist für mich der Kern einer modernen Angebotspolitik in Zeiten der Transformation und Veränderung“, sagte Scholz.

Der Bundeskanzler nannte einige Beispiele für konkrete Maßnahmen der Bundesregierung:

• Fachkräfte: Die Bundesregierung setze alle Hebel in Bewegung, um mehr Fachkräfte in Deutschland zu haben. „Denn der Mangel an Arbeitskräften ist der Faktor, der unser Wachstum am stärksten bremst“, so Scholz. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, der weiteren Förderung von Aus- und Weiterbildung und dem weiteren Ausbau der Ganztagsbetreuung unterstütze die Bundesregierung konkret Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem will sich der Kanzler dafür starkmachen, dass es noch attraktiver wird, freiwillig über den gesetzlichen Renteneintritt hinaus zu arbeiten.
• Energiewende: Scholz kündigte an, dass die Bundesregierung weiter für ausreichend bezahlbare Energie sorgen wird, die künftig häufiger in Deutschland hergestellt werde. „Beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland haben wir annähernd das Tempo erreicht, das wir brauchen, um 2030 Strom zu 80 Prozent aus erneuerbaren Energien zu produzieren“, so Scholz. Bei der Solarenergie liege man schon über dem Soll. Und beim Wind an Land habe sich die genehmigte Leistung innerhalb des vergangenen Jahres beinahe verdoppelt.
• Planungsverfahren und Bürokratieabbau: Deutschland wird schneller und einfacher – dafür sorgt laut Scholz der mit den Ländern vereinbarte Deutschlandpakt. „Gemeinsam beschleunigen und vereinfachen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren in einer Menge und Dimension, wie es in Deutschland in den letzten 30 oder 40 Jahren noch nicht der Fall gewesen ist“.
  
  Einen wichtigen gesetzlichen Vorrang gebe es beispielsweise bei neuen Stromnetzen, Wasserstoffnetzen und Bahntrassen. Der Kanzler kündigte an, im Mai gemeinsam mit den Ländern zu schauen, wo man noch mehr Tempo brauche. „Denn ich will, dass Deutschland wirklich umsteuert.“
  
  Das gelte auch für den notwendigen Bürokratieabbau. Die Bundesregierung habe bereits Unternehmen von unnötiger Bürokratie entastet. Diese Veränderung müsse nun weiter mit großer Konsequenz vorangetrieben werden – auch auf europäischer Ebene. Hier liege ein besonderes Augenmerk darauf, Berichts- und Meldepflichten abzuschaffen. Auch die Finanzindustrie müsse vom Bürokratieabbau profitieren.
• Investitionen: Der Bundeskanzler will sich mit Nachdruck für weitere Investitionen einsetzen. In diesem Jahr seien das insgesamt fast 110 Milliarden Euro ausgegeben, zum Beispiel für Glasfaserleitungen, für die Erneuerung von Schienen, bessere Straßen und neue Brücken. Außerdem sollen Programme unterstützt werden, die ein flächendeckendes Ladesäulennetz, den Wasserstoffhochlauf, die Transformation von Industrieprozessen, energetische Gebäudesanierung oder Mikroelektronik fördern. Auch für die kommenden Jahre habe der Bund hohe Investitionen geplant.

EU-Kapitalmarktunion vollenden

Der Bundeskanzler ging in seiner Rede auf eine schnelle Reform des EU-Finanz- und Bankenmarktes ein. „Wir wollen mehr gemeinsame Steuerstandards, wir wollen eine stärkere Harmonisierung der Kapitalaufsicht“. Zudem forderte er eine Reform des Insolvenzrechts. Darüber hinaus müsse die Vollendung der EU-Kapitalmarktunion nun Priorität werden, um privates Kapital für die nötigen Investitionen zu mobilisieren.

Scholz kündigte an, hierzu gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Reformvorschläge vorzulegen. Der Kanzler wies in diesem Zusammenhang auf den EU-Gipfel vergangene Woche hin. Auch dieser hatte sich zu einer Reform des europäischen Finanzmarktes bekannt. Zudem muss nach Überzeugung des Kanzlers auch die EU-Bankenunion vollendet werden.

Der Bankentag in Berlin steht unter dem Motto „Navigieren durch unruhige Zeiten“ – und befasst sich mit essenziellen Fragen der Gegenwart und Zukunft – von der Finanzierung der Klimawende über das Potenzial künstlicher Intelligenz bis hin zur Positionierung Europas in einer unruhigen Welt. Ausrichter ist der Bundesverband deutscher Banken. Bundeskanzler Scholz würdigte die Arbeit der Banken als Teil der Lösung beim Umbau der Volkswirtschaften – „ohne einen leistungsfähigen Finanzsektor keine Transformation“.