Trotz einer Entfernung vom rund 9.000 Kilometern Luftlinie: Deutschland und Brasilien sind seit 15 Jahren durch eine strategische Partnerschaft verbunden. Deren Ziel ist der gemeinsame Einsatz für mehr Nachhaltigkeit. „Um bei diesen Aufgaben künftig gemeinsam noch mehr zu bewegen, haben wir gerade die ‚Partnerschaft für eine sozial gerechte und ökologische Transformation‘ unterzeichnet“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz zum Abschluss der 2. deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen in Berlin.

Gemeinsame Projekte für mehr Nachhaltigkeit

Deutschland und Brasilien wollen sich gemeinsam für den Klimaschutz, die Dekarbonisierung der Industrie sowie für Waldschutz und Artenvielfalt einsetzen. „Deutschland unterstützt Brasilien beim Ziel ,Null Entwaldung bis 2030‘ zum Schutz des Regenwaldes am Amazonas“, so Kanzler Scholz. „Uns verbindet ein Klimaschutz, der allen zugutekommt.“ Deutschland werde dazu beitragen, in Brasilien klimaneutrale Industrien aufzubauen und in die Klimaforschung zu investieren.

Wichtig, so Scholz, sei es, dass dieser Wandel nur gelingen werde, wenn er sozial gerecht verläuft. Daher werde Deutschland dazu beitragen, Wohlstand und Arbeitsplätze in Brasilien zu schaffen. „Unter dem Dach unserer neuen Transformations-Partnerschaft haben die zuständigen Ministerinnen und Minister heute gut ein Dutzend Absichtserklärungen unterzeichnet, um die Partnerschaft mit Leben zu füllen“, sagte der Bundeskanzler.

Eine vertiefte Zusammenarbeit ist beispielsweise im Bereich des grünen Wasserstoffs geplant. „Hier verbinden wir das Potenzial Brasiliens mit dem Interesse Deutschlands an grünem Wasserstoff zu einem gemeinsamen Projekt, von dem alle, auch wirtschaftlich, etwas haben“, betonte der Kanzler. Außerdem wolle Deutschland durch die umweltfreundliche Gewinnung und Aufbereitung von Rohstoffen konkret den Aufbau lokaler Wertschöpfungsketten in Brasilien stärken. 

Fotoreihe: Deutsch-brasilianische Regierungskonsultationen

[Fotoreihe]

Zu den 2. deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen reiste Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva mit seiner Regierung nach Berlin. Auftakt war am Sonntagabend ein eher informelles Abendessen beider Regierungen. Nach der gemeinsamen Plenarsitzung am Montag nahmen Kanzler Scholz und Präsident Lula auch an einer Wirtschaftskonferenz teil.

Blick auf die Konflikte in der Welt

Die Themenpalette der Regierungskonsultationen war breit. In der gemeinsamen Plenarsitzung, sowie in bilateralen Gesprächen zwischen den Regierungschefs und im Austausch der jeweiligen Fachminister ging es unter anderem um bilaterale, wirtschafts- und finanzpolitische Themen sowie grüne Transformation.  Darüber hinaus um Energie, Klima, Umwelt, Entwicklung, Ernährung. 

Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten standen auch Außen- und Verteidigungspolitik auf der Tagesordnung. Scholz machte deutlich, dass Russland mit dem Krieg gegen die Ukraine gegen die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen und gegen das Völkerrecht verstoße. Brasilien als Mitglied der BRICS-Staaten komme in diesem Krieg eine wichtige Vermittlerrolle zu. 

Trotz unterschiedlicher Auffassungen zum Terror der Hamas gegen Israel waren sich beide Regierungschefs einig, „dass wir eine politische Lösung des Nahostkonflikts wollen“. Auch wenn es derzeit schwer vorstellbar sei, zeigten sich Scholz und Lula überzeugt vom Ziel der zwei Staaten, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben können. 

Die BRICS-Staaten waren ursprünglich Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Zum Jahresbeginn werden unter dem neuen Namen „BRICS plus“ Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hinzukommen. 

Unterstützung für Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens

Bundeskanzler Scholz und der brasilianische Präsident Lula nahmen anschließend an einer gemeinsamen Wirtschaftskonferenz im Haus der Deutschen Wirtschaft teil. Die Bundesregierung arbeitet gemeinsam mit ihren brasilianischen Partnern an einer ambitionierten Freihandelspolitik und einem zügigen Abschluss des EU-Mercosur Abkommens. 

„Um die enormen Potenziale zu nutzen, die in den Handels- und Wirtschaftsbeziehungen liegen, unterstützen Brasilien wie Deutschland den Abschluss des EU-Mercosur Abkommens“, so der Kanzler. „Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun zügig finalisiert wird. Die Verhandlungen führt auf europäischer Seite die Europäische Kommission. Präsident Lula und ich sind dazu im Austausch.“

Gemeinsame Abkommen wie Mercosur bringen wirtschaftliche Vorteile auf beiden Seiten, schaffen und sichern Arbeitsplätze und Investitionen. Sie fördern zugleich soziale und ökologische Standards. Dabei achtet die Bundesregierung darauf, den Freihandel fair, sozial und ökologisch zu gestalten. Das garantiert Wohlstand und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. 

Mit Mercosur würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern entstehen. Es beinhaltet Bestimmungen zu politischem Dialog, Kooperation und Handel. Die Gespräche der EU mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay darüber laufen bereits seit weit mehr als 20 Jahren. Eine Grundsatzeinigung aus dem Jahr 2019 wird jedoch wegen anhaltender Bedenken – etwa beim Regenwaldschutz – nicht umgesetzt.