Nach seinem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleregionen hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine positive Zwischenbilanz der Strukturstärkung in den ersten beiden Jahren gezogen. Er zeigte sich beeindruckt von den bisher erreichten Ergebnissen und von den Vorhaben der Länder.

„Projekte wie ein neues ICE-Werk in Cottbus und eine Batteriefabrik in der Lausitz machen den Strukturwandel spürbar. Sie bringen Arbeitsplätze und damit Perspektiven für ostdeutsche Kohleregionen“, so Scholz. Den Ministerpräsidenten habe er versichert, dass sie hier weiter unterstützt werden.

Der Austausch mit den Ministerpräsidenten und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, werde fortgesetzt. Wichtig sei es, die gemeinsamen Bemühungen fortzusetzen. Für Kanzler Scholz ist eine gute und sichere Energieproduktion in unserem Land auch für die Zukunft von größter Bedeutung. 

An dem Arbeitsgespräch im Gründerzentrum Dock3 im Industriepark Schwarze Pumpe in Spreetal nahmen die Ministerpräsidenten aus Sachsen, Michael Kretschmer, Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und Brandenburg, Dietmar Woidke, teil sowie der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider.

Bund gibt 40 Milliarden Euro

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff begrüßte das Signal des Treffens, dass die getroffenen Regelungen des Strukturstärkungsgesetzes auch weiterhin die Arbeitsgrundlage bleiben, um sich auf den Kohleausstieg 2038 vorzubereiten. Der festgelegte Zeitablauf sei für Sachsen-Anhalt besonders wichtig, weil viele Maßnahmen des Gesetzes die Chemie in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig machten.

Mit dem Strukturstärkungsgesetz wurde ein gemeinsamer Weg gegangen, um Arbeitsplätze zu schaffen und mit Kraft zu investieren. Hier werde eine Innovationsregion geschaffen, bekräftigte auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.

Durch das Strukturstärkungsgesetz verpflichtet sich der Bund, den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren bis zum Jahr 2038 mit insgesamt 40 Milliarden Euro zu unterstützen, der durch den Kohleausstieg ausgelöst wird. Der Bund wird davon 26 Milliarden Euro investieren, zum Beispiel in die Ansiedlung von wissenschaftlichen Einrichtungen, die Förderung von innovativen Vorhaben der Energiewende sowie wichtige Infrastrukturprojekte. Die verbleibenden 14 Milliarden gehen als Bundesfinanzhilfen an die vier Kohleländer. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen insgesamt rund 18,8 Milliarden Euro, auf Brandenburg rund 10,32 Milliarden Euro, auf Sachsen rund 10,08 Milliarden Euro und auf Sachsen-Anhalt rund 4,8 Milliarden Euro. Zusätzlich entfallen 662 Millionen Euro auf Standorte von Steinkohlekraftwerken.

Energiesicherheit bleibt wichtiges Anliegen

Bei dem Treffen mit den Ministerpräsidenten ging es auch darum, wie sich der russische Überfall auf die Ukraine auf die Energiesicherheit auswirkt. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke erklärte, dass die kurzfristigen Herausforderungen darin bestehen, Versorgungssicherheit zu gewährleisten. „Wir Brandenburger stehen dafür, dass wir bereit sind unseren Beitrag zu leisten, sowohl einen Beitrag zu leisten für die Energiesicherheit in Deutschland“.

Ostdeutsche Länder zukunftsfähig machen

Der Bund – aber auch die Politik insgesamt – stehe mit den zugesagten Investitionen von 40 Milliarden zu seiner Verantwortung. Das seien die größten Investitionen des Bundes in ganz Deutschland, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Schneider.