Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Woidke, Ministerpräsident Haseloff, Ministerpräsident Kretschmer und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, Schneider zum Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer am 2. September 2022

Im Wortlaut Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Ministerpräsident Woidke, Ministerpräsident Haseloff, Ministerpräsident Kretschmer und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, Schneider zum Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Kohleländer am 2. September 2022

in Spreetal

  • Mitschrift Pressekonferenz
  • Freitag, 2. September 2022

BK Scholz: Einen schönen guten Tag! Ich bin sehr froh, dass ich wieder einmal hier sein und sehen kann, wie eine lange Tradition ganz erfolgreicher Produktion von Energie für unser Land an diesem Ort stattfindet und stattfand. Wir haben darüber geredet, wie die Energieproduktion im Osten Deutschlands, in den Kohleländern auch für die Zukunft eine große Bedeutung haben kann und wie wir sicherstellen können, dass es gute, sichere Arbeitsplätze auch in den nächsten Jahren gibt.

Mit den Entscheidungen zum Kohleausstieg in Deutschland war verbunden, dass wir auch einen Strukturwandel organisieren, der frühzeitig und rechtzeitig beginnt und der sicherstellt, dass genügend sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze in diesen Regionen entstehen. Das gelingt, kann man sagen; denn viele Entscheidungen, die dazu notwendig sind, sind schon getroffen worden.

Ich bin sehr beeindruckt von den vielen ganz unterschiedlichen Vorhaben, die jetzt hier Stück für Stück vorangetrieben werden. Einige sind schon in der Umsetzung. Man merkt richtig, wie sich das auch auf die Zuversicht auswirkt, dass es Perspektiven für die Regionen, die Gemeinden und die Städte gibt, beispielsweise für die ganze Lausitz und die anderen Reviere. Es ist von allergrößter Bedeutung, dass das Versprechen, das unser ganzes Land, aber auch die Regierungschefs der Länder gegeben haben, tatsächlich umgesetzt wird.

Deshalb ist es für mich sehr gut, dass wir heute hier zusammengekommen sind, um uns miteinander über den Stand der Dinge auszutauschen und einander zu versichern, dass wir das auch fortgesetzt tun werden, um dafür zu sorgen, dass das auch in der Zukunft so bleibt.

Wir wissen jetzt, dass eine gute und sichere Energieproduktion in unserem eigenen Land auch für die Zukunft von größter Bedeutung ist. Deshalb setzen wir alle darauf, dass sich die modernsten Technologien, die mit erneuerbaren Energien verbunden sind, mit der Herstellung von Wasserstoff, auch in unserem Land entwickeln, dass entsprechende Produktionskapazitäten entstehen und dass das genau hier, in diesen Regionen, auch der Fall ist.

Ich bin überzeugt davon, dass wir es hinbekommen, diese Veränderungen für eine gute Zukunft zu gestalten. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, dass wir uns bei einem so großen, so lange voranzutreibenden Vorhaben unterhaken.

Das war ein gutes Treffen. Das ist ein guter Zwischenstand, aber auch ein Ansporn, für die Zukunft hart zu arbeiten.

MP Woidke: Es ist gut, dass der Bundeskanzler heute hier vor Ort war und dass wir jetzt, anderthalb Jahre nach dem Inkrafttreten des Strukturstärkungsgesetzes, eine kurze Bilanz gezogen haben. Die Bilanz ist natürlich nicht nur ein Rückblick und ein Ausblick auf das, was im Bereich der Strukturentwicklung hier in der Region gelaufen ist, sondern wir haben auch vor dem Hintergrund der jetzigen Situation in Europa - Krieg in Europa und eine Energiekrise, in die wir kommen können - eine Diskussion über die Herausforderungen geführt, vor denen wir aufgrund der Situation in der Ukraine heute stehen.

Ich kann kurz zusammengefasst sagen, wofür wir stehen. Wir Brandenburger stehen dafür, dass wir bereit sind, unseren Beitrag für die Energiesicherheit in Deutschland in den kommenden Monaten zu leisten, mit dem Zurückholen von Kraftwerksblöcken, die momentan in der Kraftwerksreserve sind, mit dem Wiederanschalten, um deutschlandweit für Energiesicherheit und Versorgungssicherheit zu sorgen.

Wir sind genauso bereit, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, um auch für die Transformation der Wirtschaft eine größere Unabhängigkeit von ausländischen Energieträgern zu erreichen und damit gleichzeitig Wertschöpfung hier im Land zu schaffen.

Das sind die Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen. Die kurzfristigen Herausforderungen sind, die Versorgungssicherheit und eine möglichst große Preisstabilität zu gewährleisten. Die mittel- und langfristigen Herausforderungen sind, die Energieversorgung mit Klimaneutralität zu verbinden. Das ist durch den Ukraine-Krieg, durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht verschwunden. Beide Dinge müssen wir gemeinsam denken. Wir hatten heute eine sehr gute Diskussion mit dem Bundeskanzler dazu.

Noch ein Wort zur Strukturentwicklung. Das ist ein Thema, das uns in den Diskussionen hier in der Region viele Jahre lang viele große Sorgen gemacht hat. Ich habe heute die Gelegenheit genutzt, mich beim Bundeskanzler zu bedanken, stellvertretend heute auch bei der Vorgängerbundesregierung, bei der Vorgängerbundeskanzlerin, Frau Merkel. Die Dinge, die damals beschlossen worden sind, bekommen jetzt in der Region Gestalt. Sie sind zu sehen. Wir schaffen neue Arbeitsplätze. Wir schaffen klimaneutrale Arbeitsplätze und müssen uns aus dieser Sicht wegen der Strukturentwicklung und des Strukturwandels in der Region keine Sorgen machen.

Allerdings haben wir in den letzten Tagen und Wochen auch gesehen: Die Energie aus unserer heimischen Braunkohle wird gebraucht, und wir können diese Energie nur dadurch ersetzen, dass erneuerbare Energie Stück für Stück zu einer zuverlässigen Energie gemacht wird. Das ist die große Herausforderung für uns alle, das ist die große Herausforderung für die Bundesregierung, und diese Herausforderung wollen wir gemeinsam angehen.

Herzlichen Dank!

MP Haseloff: Auch ich bin dankbar für dieses Gespräch, weil ich dadurch auch mitnehmen kann, dass die bisherige Grundlage, die wir gesetzlich ja geschaffen sehen, auch weiterhin die Arbeitsgrundlage für uns bleibt. Das heißt, der Bundeskanzler hat uns klar darin bestärkt, dass wir das, was vereinbart ist, auch gemeinsam angehen und umsetzen wollen. Ohne dass ich jetzt in die politischen Meinungsbildungsprozesse der jetzigen Bundesregierung hineindenken möchte, steht für mich, wie gesagt, dieses Gesetz mit dem Kohleausstieg 2038; denn es ist wichtig, dass wir die Kapazitäten, die wir haben, vor allen Dingen auch in der jetzigen Situation so im Netz halten und am Markt halten, dass nicht noch eine zusätzliche weitere Mangellage entsteht und damit sich die Preiserhöhungen, die ja schon durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine entstanden sind, nicht noch weiter verstärken.

Dieser Zeitablauf ist für uns auch deswegen wichtig, weil viele Maßnahmen des Strukturfördergesetzes bei uns im Lande dazu dienen, die Chemie zukunftsfähig zu machen und auch einer Klimaneutralität zuzuführen beziehungsweise auch die stoffliche Verwertung weiterhin möglich zu machen, damit strategisch wichtige Produkte innerhalb Deutschlands auch weiterhin zur Verfügung stehen und nicht sozusagen von außen auch noch zusätzlich geliefert werden müssen, wodurch unsere Abhängigkeit in strategischen Bereichen noch größer würde, als sie jetzt ohnehin schon ist. Damit können wir diese Projekte angehen. Dafür brauchen wir eine sichere Energieversorgung, aber eben auch eine Preiswürdigkeit, die auch Wettbewerbsfähigkeit sichert. Ich habe mitgenommen, dass die Bundesregierung ganz intensiv daran arbeitet, dafür auch weiterhin mit uns gemeinsam die Rahmenbedingungen zu schaffen.

MP Kretschmer: Meine Damen und Herren, als wir den Kohleausstieg und das Strukturstärkungsgesetz beschlossen haben, war uns klar: Wir wollen Ökonomie, Ökologie und die soziale Frage versöhnen, und wir wollen keinen Nachbau von irgendetwas, sondern wir wollen wirklich neue Dinge tun. Damals war schon klar: Bei vielem werden wir an Grenzen stoßen und auf Unverständnis bei denjenigen stoßen, die in der Verwaltung und der Administration sind, und es wird heißen „Warum jetzt Sonderwege?“. Das haben wir damals so entschieden, und wir sind froh darüber, dass Sie damals auch gesagt haben: Ja, das ist unser gemeinsamer Weg - erst neue Arbeitsplätze und mit Kraft investieren, und danach wird Altes aufhören zu existieren.

Hier Innovationsregionen zu schaffen, bedeutet eben, Verkehrsinfrastruktur nicht nach einem Nutzen-Kosten-Faktor, so wie er üblich ist, zu bauen, sondern ganz bewusst zu sagen: Ja, wir tun das, um diese Region zu entwickeln. Danke auch noch einmal für das klare Bekenntnis zu der Schnellzugverbindung von Berlin über Cottbus in die Lausitz und weiter nach Polen! Das ist eine Lebensader. Wir hängen diese Region an die Bundeshauptstadt, an diese boomende Stadt an, und das wird alles verändern, was in dieser Region passiert. Wir haben ganz bewusst auf Innovation gesetzt. Ein großer Teil des Geldes, was der Freistaat Sachsen zur Verfügung hat, geht in Großforschungszentren, geht in Innovation, und man sieht hier in Schwarze Pumpe, an diesem innovativem Ort, wo junge Leute arbeiten, wo neue Ideen entwickelt werden, wo die Zukunft zu Hause ist, was daraus werden kann - Wasserstoff, Batterieforschung, neue Dinge, die hier entstehen.

Als wir angefangen haben, sind wir auf die IG BCE getroffen - eine tolle Gewerkschaften mit tollen Leuten. Diese Menschen haben mit entschieden, dass wir den Braunkohleausstieg machen, und sie haben allen Anspruch - wirklich jeden Anspruch -, dass wir an ihrer Seite stehen - 2038 ist so eine Zahl - und dass dieser Strukturwandel gelingt.

Das Beeindruckendste für uns alle waren, glaube ich, die jungen Leute. Da wurde gefragt: Wie lange brauchen Sie noch für Ihre Ausbildung? - Na ja, noch ein Jahr beziehungsweise zwei Jahre. - Ja und dann? - Dann will ich hier arbeiten, ich will hier bleiben; das ist meine Heimat. - Das zu hören, hat so gut getan, vor allem wenn man weiß, wie unsere Geschichte hier in den vergangenen Jahren gewesen ist und wie viele weggegangen sind. Auf diese jungen Leute setzen wir, mit denen wollen wir die Zukunft entwickeln.

Danke, Herr Bundeskanzler, dass Sie noch einmal klar gemacht haben: Die Dinge, die wir besprochen haben, gelten. Das eine oder andere muss man in der Verwaltung auch immer wieder neu betonen, das erleben wir in den Ländern auch - und hier hat der Chef jetzt eine Ansage gemacht. Ich glaube, dass wir heute auch wieder ein Stück vorangekommen sind und dass wir unseren Weg hier weitergehen können.

40 Milliarden Euro werden für dieses Thema investiert - nie vorher hatte die Lausitz solche Zukunftschancen . Mit dem ICE-Werk, mit der medizinischen Fakultät, mit dem Großforschungszentrum und mit vielen anderen Dingen schreiben wir wirklich eine völlig neue Geschichte, und es ist toll, dass man daran mitwirken kann.

Schneider: Die Bundesregierung steht ja zu der Kontinuität, das ist schon gesagt worden. Ich möchte insbesondere anknüpfen an das, was der Ministerpräsident von Sachsen eben ausgeführt hat, nämlich dass der Bund, aber auch die Politik insgesamt zu ihren Worten steht und dass wir hier mit 40 Milliarden Euro - NRW ist ja auch noch mit dabei - quasi die größten Direktinvestitionen des Bundes in den nächsten Jahren in ganz Deutschland haben. Das heißt, wir stehen zu der Verantwortung, und ich bedanke mich bei den Ländern ganz herzlich für die Zusammenarbeit in den letzten Jahren.

Es gibt ja noch einen Bruch mit der bisherigen Förderpolitik in dem Punkt, dass es Entscheidungen über die Schienenverbindungen - das hat Ministerpräsident Kretschmer gerade gesagt -, aber in den nächsten Tagen auch über Großforschungseinrichtungen geben wird. Es wird noch einmal einen richtigen Boom und Schub geben durch die Entscheidung, dass sie hier in diese Region kommen und dass das nicht wie üblicherweise quasi direkt an der Universität hängt. Daher, glaube ich, kann man das auch regionalpolitisch als Schablone für die zukünftige Entwicklung von Struktur- und Regionalpolitik in Deutschland nehmen.

Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK Scholz: Wir haben in der Vergangenheit immer einmal wieder das Instrument gewählt, dass wir Kommunen, die in besonderen Schwierigkeiten sind, weil sie zum Beispiel zu hoch verschuldet sind und das nicht machen können, dann einige Voraussetzungen für eine Förderung erleichtert haben. Das ist etwas, das immer wieder ganz pragmatisch zu prüfen ist, aber konkret für Fälle, die man nachvollziehen kann. Das kann nicht flächendeckend geschehen, das muss an Kriterien geknüpft sein. So war das in der Vergangenheit. Deshalb ist das für mich etwas, das man immer wieder neu überlegen kann und das vernünftig ist, wo es gebraucht wird.

Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK Scholz: Der Ministerpräsident hat sich auf das bezogen, was mit dem Strukturwandel verbunden ist, und dabei gibt es ganz viele Dinge, die von großer Bedeutung sind. Ich will das einmal unterstreichen. Es geht um die Frage: Können wir Verkehrsprojekte voranbringen, die ansonsten vielleicht nicht über den Bundesverkehrswegeplan gefördert werden würden, weil zum Beispiel wegen der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre die Wirtschaftlichkeit der Investitionen nicht auf den ersten Blick so errechnet werden kann, wie man das in der Vergangenheit machte? – Ich habe mich auch schon in früheren Ämtern dafür eingesetzt, dass wir verstehen, dass Strukturentwicklung manchmal genau andersherum geht und dass, indem wir eine Eisenbahnverbindung errichten oder bestimmte Infrastrukturen bauen, der Rahmen entsteht, in dem sich eine Wirtschaftlichkeit des Projekts überhaupt erst ergeben kann. Das haben wir gemacht, und das muss auch umgesetzt werden. Das gilt für viele, viele einzelne Vorhaben. Ich jedenfalls bekenne mich dazu, dass alles gelingen soll.

Was die andere Frage betrifft, ist es doch ganz klar: Wir haben Rahmenbedingungen, die wir mit der Strukturwandelkommission, der Kohlekommission, vereinbart haben und die wir ins Gesetz haben setzen lassen. Gleichzeitig gilt schon, wie sich das im Übrigen auch aus dem Koalitionsvertrag ergibt, dem ich mich selbstverständlich verpflichtet fühle, dass es eine große Anstrengung geben muss, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Das ist ja letztendlich ein relativ einfacher Konnex. Wenn es gelingt, dass wir eine ausreichende Kapazität der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien haben, gerade auch im Osten Deutschlands, wenn es uns gelingt, den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft zu schaffen, und wenn uns all das gelingt, was wir uns vorgenommen haben, dann relativiert sich ja auch die Notwendigkeit anderer Erzeugungskapazitäten. Aber so war der Zusammenhang immer, und so ist er auch im Koalitionsvertrag sehr klar lesbar.

Klar ist aber auch diese Aussage: Da wollen wir wirklich Tempo machen! Darüber sind übrigens all meine Gesprächspartner hier sehr glücklich. Wir haben ja Anfang dieses Jahres begonnen und werden noch bis zum Ende dieses Jahres weiter daran arbeiten, die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in Deutschland mit gesetzgeberischen Reformen möglich zu machen. Alle Hemmnisse und alle Schwierigkeiten, die wir identifizieren, wollen wir beseitigen. Dass die Genehmigung einer Windkraftanlage sechs oder acht Jahre dauert, ist etwas, das kaum jemand nachvollziehen kann, und da gibt es noch viele, viele andere Dinge. Das ändern wir gerade, damit beschleunigt sich das Tempo, und dann schauen wir einmal, wie weit wir kommen. Unser Ehrgeiz ist grenzenlos!

Frage: (ohne Mikrofon, akustisch unverständlich)

BK Scholz: Wir haben doch einen eigenständiges Förderinstrument geschaffen, das den Bau dieser Infrastruktur tatsächlich ermöglicht. Das ist jetzt keine neue Botschaft. Das ist Gegenstand der Vereinbarung, die wir im Rahmen des Kohleausstiegs und der Unterstützung des Strukturwandels getroffen haben. Das Kriterium, das wir für diese Sondergesetzgebung, wenn ich das so sagen darf, zugrunde gelegt haben, ist, dass wir eben nicht auf den Bundesverkehrswegeplan zurückgreifen, sondern dass wir ein eigenständiges Kriterium für die Finanzierung gefunden haben, und das wollen wir auch umsetzen. Aber das ist nicht neu, also keine Message von heute, sondern eine Vereinbarung, die wir schon damals getroffen haben.

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