Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Freitag nach Tallinn gereist, um die Regierungschefinnen und -chefs der drei baltischen Staaten zu treffen. Die Teilnahme am B3-Treffen war sein erster Besuch als Bundeskanzler in Estland, sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit den Ministerpräsidentinnen von Estland, Kaja Kallas, und Litauen, Ingrida Šimonytė, sowie dem lettischen Ministerpräsidenten Krišjānis Kariņš.

NATO zeigt Präsenz

Estland, Lettland und Litauen arbeiten in der Europäischen Union und in der NATO sehr eng und vertrauensvoll mit Deutschland zusammen. „Wir sind militärische Verbündete, europäische Partner und gute Freunde. Und Freunde stehen einander in der Not bei“, sagte Kanzler Scholz.

Die Sicherheitslage im Baltikum, an der Ostflanke der NATO, bleibe heikel, so Scholz weiter. „Deshalb haben Deutschland und andere Alliierte im vergangenen Jahr beschlossen, Einheiten hierher zu verlegen, um die Sicherheitslage zu verbessern.“

„Jeden Quadratzentimeter verteidigen“

Die NATO sei ein Verteidigungsbündnis, das gegen niemanden gerichtet ist, stellte der Bundeskanzler klar. Mission der NATO sei es, dass sich die Mitglieder sich im Fall eines militärischen Überfalls gegenseitig Beistand zusichern. „Um es hier nochmal klar zu sagen: Wir sind bereit, jeden Quadratzentimeter NATO-Territoriums gegen Angriffe zu verteidigen.“

Die Bundeswehr werde konsequent auf die Verteidigung Zentral- und Nordosteuropas ausgerichtet, denn: „Indem wir die Verteidigung unserer Verbündeten stärken, erhöhen wir die Sicherheit für das gesamte Bündnis und damit für Europa. Darum geht es“, so Scholz.

Deutschland leistet seinen Beitrag

Der Bundeskanzler skizzierte einige Aspekte des deutschen Engagements für die Sicherheit im Baltikum:

• In Estland beteiligen sich die Eurofighter der deutschen Luftwaffe bereits seit Jahren an der Überwachung des Luftraums.
• In Litauen unterstützen 700 deutsche Soldatinnen und Soldaten ihre litauischen Kameradinnen und Kameraden. Dort hat die Bundeswehr im NATO-Rahmen die Führungsverantwortung übernommen. Zusätzlich wurde eine deutsche Kampfbrigade für die Verteidigung abgestellt. Teile dieser Brigade werden in den kommenden Wochen erneut für eine Übung nach Litauen kommen.
• Die Deutsche Marine hat ihre Präsenz mit Schiffen in der Ostsee erhöht.
• Und fast 17.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stehen bereit, als Teil der NATO Response Force den Alliierten im Notfall rasch Beistand zu leisten.

„All das zeigt: Auf den russischen Überfall auf die Ukraine und die anhaltenden Aggressionen Moskaus haben NATO und Europäische Union schnell, entschlossen und gut koordiniert reagiert“, sagte Bundeskanzler Scholz.

Solidarität mit Ukraine ungebrochen

Der russische Präsident habe sich verkalkuliert, befand Scholz: „Er wollte Europa spalten – und hat doch unsere Einigkeit erhöht. Er wollte die NATO schwächen – und hat das Gegenteil erreicht.“

Scholz würdigte den Mut der Ukraine, die sich seit mehr als 15 Monaten tapfer gegen die russische Aggression verteidige. Damit die Ukraine in diesem Kampf bestehen könne, werde man sie weiterhin nach Kräften unterstützen – humanitär, politisch, finanziell und auch mit Waffen. „Diese Solidarität ist ungebrochen“, sagte der Kanzler.

Druck auf Russland verschärfen

Scholz kündigte an, den Sanktionsdruck gegen Russland weiter zu verschärfen und Vorkehrungen dafür zu treffen, dass diese Sanktionen nicht umgangen werden können. „So haben wir es zuletzt beim G7-Treffen in Japan bekräftigt, und das werden wir auch als Europäische Union tun.“

Deutschland stehe gemeinsam mit seinen Freunden im Baltikum, in der gesamten Europäischen Union und gemeinsam mit internationalen Partnern weiterhin eng an der Seite der Ukraine. „Wir werden sie solange unterstützen, wie das nötig sein wird. Russland muss erkennen, dass dieser Krieg sinnlos ist, und Truppen zurückziehen. Sonst kann es keinen Frieden geben.“