Vor zwei Monaten habe ich im Bundestag den Deutschland-Pakt vorgeschlagen. Heute haben wir ein umfassendes Paket geschnürt, der Bund und die 16 Länder gemeinsam: für mehr Tempo, mehr Wohlstand und Stabilität in unserem Land. (1/3) Ganz konkret: Wir vereinfachen und verschlanken die Prozesse bei Planung und Genehmigung von Autobahnen und Zugtrassen, beim Bau von Wohnungen und dem Ausbau von Dachgeschossen, bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten und in vielen weiteren Bereichen des täglichen Lebens. (2/3) Und wir werden digitaler: Bürgerinnen und Bürger werden künftig nicht mehr so oft zum Amt gehen müssen. Personalausweis, Führerschein oder Baugenehmigungen sollen bequem online beantragt werden können. (3/3)
Die Herausforderungen durch die irreguläre Migration sind groß.
Mit den 16 Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer haben wir uns auf schnellere Verfahren, mehr Rückführung, besseren Schutz der Grenzen und auf eine Finanzierung geeinigt, die unsere Kommunen entlastet. Wir ändern die Unterstützungsleistungen für Länder und Kommunen, indem wir auf ein "atmendes System" umstellen. Mit steigenden Zahlen gibt es mehr Geld, mit sinkenden weniger.
So ist die Frage der Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zukunftsfest geregelt. (2/3) Unser gemeinsames Ziel bleibt, die irreguläre Migration zu begrenzen.
Wir haben uns deshalb auf weitere Migrationsabkommen verständigt – damit wir einfacher zurückführen können, wer hier nicht bleiben kann und Fachkräfte zu uns kommen, die wir dringend brauchen. (3/3)
Betriebsräte sind unverzichtbar für unser Land. Sie kämpfen mit aller Kraft für Kolleginnen und Kollegen. Sie sind Stabilitätsanker in Betrieben, Mitgestalter der Transformation, Garanten der Demokratie. Ich sage Danke für euren Einsatz. Lasst uns mehr Mitbestimmung wagen!
Wachstumsschwäche überwinden, in die Zukunft investieren: Der Titel des Gutachtens des @SVR_Wirtschaft beschreibt sehr gut, woran wir als Regierung arbeiten. Ich danke dem Rat für seine wertvollen Anregungen. Wir gehen die Herausforderungen an - und lassen dabei niemanden zurück.
Die Kassandrarufe von der vermeintlichen Deindustrialisierung Deutschlands führen in die Irre. Mit Energieproduktion lässt sich Geld verdienen - auch in der klimaneutralen Zukunft. Ich wünsche @Siemens_Energy viel Erfolg zum Start der GIGA-Factory für Elektrolyseure in Berlin!
Heute Abend vor 100 Jahren begann in München der Hitlerputsch. Unsere Lehre: Wir müssen unsere Demokratie schützen und verteidigen - gegen alle, die sie untergraben wollen. Das gilt für jede und jeden von uns und ganz besonders in diesen Tagen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Am 9.11.1938 waren Straßen von Scherben übersät, Jüdinnen und Juden wurden verhaftet und abgeführt. Offener Protest blieb fast vollständig aus. Heute ist unsere Aufgabe uns aktiv gegen Ausgrenzung zu stellen. Denn die Würde des Menschen – jedes Menschen – ist unantastbar. (1/5)
Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft. Wir dulden ihn nicht. Nirgendwo. Es geht darum, das Versprechen einzulösen, das seit 1945 wieder und wieder gegeben wurde. Das Versprechen, auf dem unser demokratisches Deutschland gründet: „Nie wieder“. (2/5) Dieses Versprechen müssen wir gerade jetzt einlösen. Nicht nur in Worten, sondern vor allem im Handeln. Nie wieder – das bedeutet den physischen Schutz von jüdischen Einrichtungen und Gemeinden. Es bedeutet, dass Polizei und Justiz geltendes Recht konsequent durchsetzen. (3/5) Nie wieder bedeutet, die Erinnerung an das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen der Shoah wachzuhalten. Nie wieder bedeutet: Freundschaft und Verbundenheit mit Israel. Der 7. Oktober lässt nur einen Schluss zu: Deutschlands Platz ist an der Seite Israels. (4/5) Nie wieder – das bedeutet nicht zuletzt auch, dass wir aufstehen gegen Hass. Ich bin froh, dass viele ihre Solidarität mit den Opfern des Hamas-Terrors gezeigt haben. Das gibt Zuversicht, das stärkt unser Gemeinwesen. Ich danke allen, die Gesicht zeigen für Menschlichkeit! (5/5)
Eine sehr gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Wir entlasten das produzierende Gewerbe massiv bei den Stromkosten. Wir senken die Stromsteuer radikal, stabilisieren die Netzentgelte und setzen die Strompreiskompensation fort. (1/2) 2024 sind das Entlastungen in Höhe von bis zu 12 Milliarden Euro. So haben die Unternehmen auf absehbare Zeit Planungssicherheit und werden von Bürokratie befreit. Entscheidend bleibt jedoch, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze vorantreiben. (2/2)
Der 9. November steht neben allem auch für großes Glück: Die Bürgerinnen und Bürger der DDR erkämpften mit ihrer friedlichen Revolution den Mauerfall - heute vor 34 Jahren. Der unbedingte Wunsch nach Demokratie und Freiheit war dafür der Treiber.
Die Bundeswehr ist Garant unserer Sicherheit und Freiheit. Wir sollten das im öffentlichen Bewusstsein noch stärker verankern. Deshalb begrüße ich die Ideen aus dem parlamentarischen Raum, unsere Veteraninnen und Veteranen stärker zu ehren – zum Beispiel mit einem Veteranentag.
Hier erleben wir Aufbruch: beim für unsere Zukunft so wichtigen Thema KI.
In Heilbronn entsteht der Innovationspark Artificial Intelligence. Ein Ort, an dem Unternehmen, Investoren, Wissenschaft, Start-ups und öffentliche Hand die Kräfte bündeln können.
Ein starkes Zeichen! (1/2) Mir ist wichtig: Wir wollen diese Technologie nutzen. KI kann dazu beitragen, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und unsere technologische Souveränität zu stärken. Allen, die hier im Innovationspark in Heilbronn bald forschen und KI-Anwendungen entwickeln: Viel Erfolg! (2/2)