Im Kampf gegen den Rechtsextremismus forderte Bundeskanzler Olaf Scholz ein Zusammenstehen aller Demokraten. Er dankte bei seiner Rede in der Generaldebatte zum Haushalt im Deutschen Bundestag den Menschen, die in den letzten Tagen in ganz Deutschland „für Demokratie, das Grundgesetz und gegen das Vergessen“ demonstriert haben. Gedankenspiele um einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union nannte er die „größte Wohlstandvernichtung“ die passieren könnte.

Weitreichende Entscheidungen in der Migrationspolitik

Die Bundesregierung habe mit Blick auf die irreguläre Migration sehr weitreichende Entscheidungen getroffen. Es habe im letzten Jahr drei Treffen mit den Bundesländern zu diesem Thema gegeben in denen gemeinsame Lösungen beschlossen wurden. Wie etwa ein endgültiger Finanzierungsmechanismus, kürzere Asylverfahren oder die schnellere Digitalisierung von Ausländerbehörden. Der Jobturbo soll dafür sorgen, dass ukrainische Flüchtlinge aktiv in den Arbeitsmarkt vermittelt werden.

Wie der Bundeskanzler betonte, hat die Bundesregierung die Weichen gestellt gegen den Fachkräftemangel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Deutschland hat den höchstens Beschäftigungsstand in der Geschichte. „Arbeit lohnt sich wieder“, so der Kanzler, dank Mindestlohn. Durch Steuersenkungen werde auch die arbeitende Mitte entlastet.

Ukraine weiter unterstützen

„Wir müssen die Ukraine in ihrem Freiheitskampf unterstützen“, so Bundeskanzler Scholz. Man dürfe nicht nachlassen, für den Frieden in Europa. Deutschland ist größter Unterstützer der Ukraine nach den USA. Sollten die USA ihre Unterstützung jedoch verringern, könne es nicht alleine an Deutschland hängen. „Wir wollen, dass mehr Länder sich aktiv beteiligen“, so Scholz . Putin dürfe nicht denken, dass die Unterstützung irgendwann nachlässt. „Wir brauchen Gemeinsamkeit und Solidarität.“, so Scholz weiter.

Der Bundeskanzler fordert die EU dazu auf, die Ukraine nachhaltig und langfristig militärisch zu unterstützen. Das schreibt er in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Financial Times zusammen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala, der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas und dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte.n. 

Europa stärken – Investitionen ermöglichen

Es brauche ein starkes souveränes Europa in einer globalisierten Welt und eine gemeinsame Anstrengung, dass Europa vorankommt. Es gehe um ein Zusammenstehen Europas in diesen Zeiten. Konkret schlägt Scholz eine Banken- und Kapitalmarktunion vor. Eine einheitliche Basis- und Körperschaftssteuer wäre ein echter Fortschritt für Europa, so der Kanzler. Banken sollen besser in Unternehmen investieren können.