„Das Jahr 2023 könnte zu einem entscheidenden Moment in unserem Kampf gegen den Klimawandel werden“, erklärte Kanzler Scholz in seiner Rede beim UN Climate Ambition Summit in New York. Nicht nur, weil es als das heißeste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in die Statistiken eingehe, sondern weil es das Potenzial habe, zu einem Wendepunkt im Klimakampf zu werden.

Hoffnung dabei machen drei Entwicklungen: „Wir lassen unseren Worten Taten folgen. Als Land sind wir unserer Zusage nachgekommen, mindestens sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Wir haben das bereits drei Jahre früher als im Vorfeld angekündigt getan, 2022 statt 2025“, sagte Kanzler Scholz.

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Grundlage für nächste Weltklimakonferenz in Dubai

Der Austausch und die aktive Zusammenarbeit für den Klimaschutz weltweit ist der Bundesregierung ein sehr wichtiges Anliegen. Bei der Weltklimakonferenz in Dubai im November (COP 28) müsse nun die feste Entschlossenheit an den Tag gelegt werden, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen – zuallererst aus der Kohle. „Deutschlands eigener Ausstieg bis spätestens 2038, idealerweise bis 2030, ist fest in unserem Recht verankert“, so der Kanzler.

Die COP 28 soll zu einer zentralen Wegmarke werden, um die Welt auf den 1,5-Grad-Pfad zu führen. Im Fokus der Konferenz steht eine „globale Bestandsaufnahme“, die überprüft, wo die Welt beim Klimaschutz steht und die Neuvorlage von nationalen Klimaschutzplänen auslöst. „Als Ergebnis der weltweiten Bestandsaufnahme in Dubai sollten wir uns auch auf klare Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 einigen“, erklärte Kanzler Scholz. Das Bekenntnis der G20-Staaten auf eine Verdreifachung der erneuerbaren Energiekapazität bis 2030 sei ein „gewaltiger Schritt nach vorne“.

Zudem mache zuversichtlich, dass die Industrieländer in diesem Jahr zum ersten Mal die Zusage, 100 Milliarden Dollar für die Klimafinanzierung aufzubringen, erfüllen würden. „Um uns diesem Ziel noch näher zu bringen, richtet Deutschland im Oktober dieses Jahres die internationale Wiederauffüllungskonferenz für den Grünen Klimafonds in Bonn aus“, so der Kanzler und kündigte an: „Deutschland plant zwei Milliarden Euro beizutragen – das entspricht einer Erhöhung um 500 Millionen Euro im Vergleich zur letzten Wiederauffüllung.“

Der Internationale Klimaclub

Eine weitere Stellschraube für den Klimaschutz ist zudem der Internationale Klimaclub mit seinen derzeit 27 Mitgliedern, deren Zahl ständig weiterwächst. Seine Gründung werde man in Dubai ebenfalls feiern können, betonte der Kanzler. 

Der Klimaclub soll die schnelle und ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens unterstützen. Das Ziel: „Wir werden gemeinsam daran arbeiten, einen Rahmen für grünes Wachstum zu entwickeln – einen Rahmen, der die dekarbonisierte Industrieproduktion zu unserem Geschäftsmodell macht“, so der Kanzler.

Der Klimaclub soll dazu beitragen, die Industrie weiter zu dekarbonisieren, Maßnahmen für weniger Emissionen weiterzuentwickeln, die Vergleichbarkeit der Treibhausgas-Minderungsanstrengungen zu erhöhen und die Risiken einer Verlagerung von Unternehmen in Länder mit weniger strengen Klimaauflagen („Carbon Leakage“) zu begrenzen.

Weltbürgerpreis für Scholz

Nach dem Klimagipfel des UN-Generalsekretärs hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit Wolodymyr Selensky den Weltbürgerpreis (Global Citizen Award) der US-amerikanischen Denkfabrik Atlantic Council erhalten.

In seiner Rede bekannte sich der Kanzler ausdrücklich zum Freihandel und zur Diversifizierung der Lieferketten, die „wechselseitige Beziehungen ermöglichen, die nicht zu übermäßiger Abhängigkeit führen“. Der freie Handel habe zu nie dagewesenem wirtschaftlichem Wachstum geführt und dazu beigetragen, „dass Hunderte Millionen von Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika aus der Armut befreit wurden“.