Zum bevorstehenden EU-Gipfel hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung im Deutschen Bundestag abgegeben. Gleich am Anfang ging er auf seine Reise nach Israel ein. Denn nach dem furchtbaren Angriff der Hamas sei es ihm sehr wichtig gewesen, vor Ort zu unterstreichen: „In dieser schweren Zeit ist Deutschlands Platz fest an der Seite Israels.“ 

Beim Europäischen Rat sind die Unterstützung für die Ukraine und die Begrenzung der irregulären Migration weitere wichtige Punkte. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union findet am 26. und 27. Oktober in Brüssel statt.

Geiseln müssen ohne Vorbedingungen befreit werden

In seinen Gesprächen in Israel und Ägypten habe der Kanzler sich dafür eingesetzt, dass dieser Konflikt regional nicht weiter eskaliere: „Wir alle sind uns einig: Ein solcher Flächenbrand wäre verheerend für die ganze Region“, sagte er. Daher dürfe es keinen Eintritt der Hisbollah oder des Iran in diesen Krieg geben.

Eine wichtige Aufgabe sei es, die Geiseln zu befreien. Es sei ihm wichtig gewesen, vor Ort in Israel mit den Angehörigen der Verschleppten zusammenzukommen. Die Gespräche hätten ihn tief berührt, so Scholz. Die Angehörigen hätten dem Kanzler geschildert, dass viele von denen, die dort verschleppt worden sind, sich immer für eine friedliche Entwicklung in der Region eingesetzt hätten. Die Botschaft an die Hamas sei klar: „Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden.“

Es gehe aber auch um die humanitäre Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Gaza. „Denn sie sind genauso Opfer und Geiseln der Hamas“, so Scholz. Seiner Ansicht nach könnte es nunmehr gelingen, die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, mit Wasser und Medikamenten zu gewährleisten.

Klare Kante gegen Antisemitismus

Bundeskanzler Scholz kündigte auch ein hartes Vorgehen der Behörden in Deutschland gegen Antisemitismus und Gewaltverherrlichung an. Die Behörden dürften keine Demonstrationen zulassen, bei denen antisemitische Parolen gebrüllt und Gewalt verherrlicht werde. „Es ist hier eine klare Kante gefragt und wir zeigen sie gemeinsam in Deutschland“, sagte Scholz.

Er habe sich auch aus Tel Aviv bei einer Videokonferenz des Europäischen Rates zuschalten können, bei der diese Fragen beraten wurden. Es sei klar: „Wir stehen auch als Europäische Union geschlossen an der Seite Israels und werden das gemeinsam noch weiter tun.“

Weitere Unterstützung für die Ukraine

Beim anstehenden EU-Gipfel werde es neben dem Nahostkonflikt auch um die Unterstützung der Ukraine gehen. Scholz sagte dem Land weitere Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung zu. Deutschland werde ein Winterpaket für das von Russland angegriffene Land schnüren. Zentral sei all das, was zur Luftverteidigung nötig ist. Mehr als empört sei er, dass Russlands Präsident Wladimir Putin vor zivilen Opfern im Nahost-Konflikt gewarnt habe. „Zynischer als das geht es nun wirklich nicht“, so der Kanzler.

Auch in Europa werde zu diskutieren sein, wie die finanzielle Hilfe für die Ukraine finanziert werde. Dies betreffe auch den mittelfristigen Finanzrahmen der EU. „Wir haben da einen klaren Standpunkt. Diese Hilfe für die Ukraine, für die finanzielle Stabilität des Landes, die werden wir als Europäer gemeinsam gewährleisten müssen“, so Scholz. 

Wettbewerbsfähigkeit durch Bürokratieabbau stärken

Man werde sich beim Europäischen Rat über Fragen unterhalten, die für die Zukunft Europas wichtig seien, unter anderem die Frage, wie die Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt werden könne. Dazu habe die Kommission jetzt Vorschläge zum Bürokratieabbau gemacht. „Ich werde alles dafür tun, dass wir das auch real anpacken, dass das nicht ein Papier bleibt“, betonte Scholz. 

Irreguläre Migration begrenzen

Ein wichtiger Punkt beim EU-Gipfel werde sein, die irreguläre Migration in Europa und nach Deutschland zu begrenzen, denn: „Eine der ganz großen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, ist der Umgang mit der irregulären Migration“, so Scholz. Die Zahl derjenigen, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht nach Europa kommen, müsse schnell und deutlich sinken. 

Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems

Einer dieser Lösungsansätze sei die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. Die Reform sei „ein großer Fortschritt, der genau in unserem Interesse ist“, sagte Scholz. Denn die europäische Asylreform sei ein „europäischer Solidaritätsmechanismus, an dem zuallererst die Länder der Sekundärmigration ein vehementes Interesse haben.“

Deutschland sei im besonderen Maße von Sekundärmigration betroffen. Ein großer Teil derjenigen, die zuallererst an den deutschen Grenzen auftreten, seien durch viele andere Länder Europas gekommen, ohne jemals registriert worden zu sein. Die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems wolle dies ändern: „Es sollen alle registriert werden in den Ländern, wo sie zuerst ankommen“, so Scholz.

Asylverfahren beschleunigen

Scholz betonte, dass schnellere Asylverfahren in Deutschland nun ermöglicht werden müssten. Einen Beitrag dazu werde das große Rückführungspaket, das dieses Jahr noch beschlossen werden solle, leisten. „Es wird es leichter machen, Abschiebungen durchzuführen. Es wird es leichter machen, Identitäten festzustellen. Es wird es leichter machen, mit denen umzugehen, die immer wieder neu kommen und versuchen neue Anträge zu stellen“, so der Bundeskanzler. Ein wichtiger Punkt seien hier auch Migrationsabkommen. Diese helfen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer.

Kanzler Scholz führte aus, dass es in den Gemeinden großen Bedarf an Arbeitskraft gebe und die Menschen vor Ort nicht verstünden, warum dann viele Flüchtlinge nicht arbeiten dürfen. Der Bundeskanzler kündigte deshalb an: „Wir werden die Möglichkeiten für diejenigen, die als Flüchtlinge hier sind und bleiben, zu arbeiten, ausweiten mit Gesetzen, die unbürokratische Handlungsmöglichkeiten vor Ort ermöglichen und dafür Sorge tragen, dass das auch klappt.“

Humanität und Ordnung

Scholz betonte seine Unterstützung für die Maßnahmen der Gemeinden und Länder: „Ich begrüße jedenfalls, wenn vor Ort gemeinnützige Arbeit angeboten wird. Ich unterstütze, wenn in den Einrichtungen Sachleistungen angeboten werden statt Geldzahlung. Diese Möglichkeit besteht als Gesetz vom Gesetzgeber heute schon. Und ich unterstütze Länder und Gemeinden dabei, wenn sie eine einheitliche Bezahlkarte entwickeln wollen, auf diese Weise Zahlungsverkehr abzuwickeln.“ 

Bundeskanzler Scholz schloss seine Regierungserklärung mit einem Versprechen: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Humanität und Ordnung. Sie erwarten, dass Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Das tun wir. Und wir werden das in der Zukunft auch weiter so halten.“