Rede von Bundeskanzler Scholz bei der Gedenkveranstaltung zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November 2023 in Berlin

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Sehr geehrter Herr Schuster,
sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Frau Präsidentin des Bundestags,
sehr geehrte Frau Präsidentin des Bundesrats,
sehr geehrter Herr Präsident des Bundesverfassungsgerichts,
sehr geehrter Herr Botschafter Prosor,
liebe Frau Friedländer,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett, dem Bundestag und den Ländern,
verehrte Ehrengäste,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

einige von Ihnen waren vielleicht dabei, als Eli Fachler vor zehn Jahren hier an dieser Stelle von seinen Erinnerungen an die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 berichtete.

Verborgen hinter den Gardinen der Familienwohnung erlebte er als 15-jähriger Junge damals mit, wie seine Synagoge hier in der Brunnenstraße geplündert und geschändet wurde. Er schilderte das Krachen der zerstörten Einrichtung, das Zersplittern der Holzbänke, das Klirren der zerstörten Fenster. Er schilderte seine Todesangst am Ende eines, wie er es formulierte, zunächst „gewöhnlichen Tages“, der mit dem Besuch der Schule begonnen hatte.

Dass wir uns heute hier in der Beth Zion Synagoge versammeln können, haben wir allein der besonderen Lage dieses Gebäudes zu verdanken   eng umgeben von weiteren Häusern. Die Täter wagten es nicht, hier Feuer zu legen   zu groß die Gefahr eines Übergreifens der Flammen. So erschütternd es ist: Dass dieses Gebäude nicht vollständig in Schutt und Asche sank, verdanken wir am Ende der Banalität der konkreten Bebauung.

Keine Nachbarn oder Augenzeugen waren zur Stelle, die den Tätern in den Arm fielen. Niemand stellte sich schützend vor dieses Haus, hier in der Brunnenstraße 33.

Und auch nach jener Nacht vom 9. auf den 10. November 1938, als Straßen im ganzen Land von den Glasscherben jüdischer Schaufenster übersät waren, als Jüdinnen und Juden aus ihren Wohnungen und Häusern hinaus verhaftet und abgeführt wurden, blieb offener Protest fast vollständig aus. Von wenigen couragierten Frauen und Männern abgesehen blieben die Deutschen stumm.

Auf die vielfache Frage von Nachgeborenen, warum seine Generation denn nichts getan habe, als jüdische Deutsche 1938 massenhaft entrechtet, verschleppt und ermordet wurden, erklärte der Theologe Martin Niemöller nach dem Krieg die bittere Logik der schrittweisen Zerstörung eines Gemeinwesens. Bis mitten in die Gräuel der Shoah hinein habe man sich immer sagen können: Es trifft ja nicht mich, es trifft ja „die anderen“.

Sie kennen den Ausspruch, er ist oft zitiert worden, und es gibt ihn in verschiedenen Fassungen: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Meine Damen und Herren, „wir“ und „die da“, die anderen, die nicht dazugehören: Mit dieser Einteilung beginnt der Abstieg einer Gesellschaft in die Katastrophe der Indifferenz, der Intoleranz, der Inhumanität, wie Martin Niemöller ihn beschrieben hat.

Die nötige, die zentrale Antwort darauf gibt unsere Verfassung gleich in ihrem allerersten Satz: Die Würde des Menschen   jedes Menschen   ist unantastbar. Das ist keine bloße Feststellung   das ist unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, die Menschenwürde zu verteidigen; uns aktiv gegen die Unterteilung in „wir“ und „die da“, gegen Ausgrenzung, zu stellen.

Meine Damen und Herren, Ausgrenzung trifft Jüdinnen und Juden seit Jahrhunderten besonders   immer noch und immer wieder, auch hier in unserem demokratischen Deutschland, und das nach dem von Deutschen begangenen Zivilisationsbruch der Shoah. Das ist eine Schande. Mich empört und beschämt das zutiefst.

Wenn 2023 wieder Türen und Wände mit Davidsternen beschmiert werden, um Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens auszugrenzen und ihre Wohnungen und Geschäfte zu markieren; wenn die Terroristen der Hamas für die Ermordung, die Quälerei, die Entmenschlichung ihrer Opfer auf unseren Straßen und Plätzen gefeiert werden; wenn jüdische Frauen und Männer Angst haben, offen ihre Religion, ihre Kultur, ihren Alltag zu leben, ihr grundlegendes Recht wahrzunehmen, sichtbar zu sein als Angehörige unserer Gesellschaft; wenn Brandsätze auf die Synagoge hier in der Brunnenstraße geworfen werden, 85 Jahre nach den Pogromen von 1938 - dann gerät in der Tat etwas aus den Fugen, Herr Schuster.

Dabei darf es nicht darauf ankommen, ob Antisemitismus politisch motiviert ist oder religiös, ob er von links kommt oder von rechts, ob er sich als Kunst tarnt oder als wissenschaftlicher Diskurs, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land kommt. Jede Form von Antisemitismus vergiftet unsere Gesellschaft, so wie jetzt islamistische Demonstrationen und Kundgebungen. Wir dulden Antisemitismus nicht   nirgendwo.

Im Kern geht es darum, das Versprechen einzulösen, das in den Jahrzehnten nach 1945 wieder und wieder gegeben wurde; das Versprechen, auf dem unser demokratisches Deutschland gründet; das Versprechen: „Nie wieder!“. Dieses Versprechen müssen wir gerade jetzt einlösen   nicht nur in Worten, sondern vor allem auch in unserem Handeln.

Nie wieder: Das bedeutet zuallererst den physischen Schutz von jüdischen Einrichtungen und Gemeinden. Diesen Schutz sicherzustellen ist, wie Sie, Herr Bundespräsident, vor kurzem formuliert haben, Staatsaufgabe und Bürgerpflicht zugleich. Aber das allein reicht natürlich nicht aus. Sie haben Recht, Herr Schuster: Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland hinter immer größeren Schutzschilden leben müssen, dann ist das unerträglich.

Nie wieder: Das bedeutet daher auch, dass Polizei und Justiz geltendes Recht konsequent durchsetzen. Nichts, rein gar nichts   keine Herkunft, keine politische Überzeugung, kein kultureller Hintergrund, kein angeblich postkolonialer Blick auf die Geschichte   kann als Begründung herhalten, die Ermordung, das grausame Abschlachten Unschuldiger zu feiern. Jede Form von Antisemitismus, Terrorpropaganda und Menschenfeindlichkeit bekämpfen wir in Deutschland. Wer Terrorismus unterstützt, wer antisemitisch hetzt, den werden wir strafrechtlich verfolgen. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht regeln wir ganz klar, dass Antisemitismus einer Einbürgerung entgegensteht.

Nie wieder: Das gilt nicht nur auf den Straßen und Plätzen unseres Landes, sondern auch im Netz, wo gezielte Falschmeldungen besonders junge Menschen erreichen, wo Weltbilder geformt, aber eben auch deformiert werden. Darum ist es wichtig, dass wir in dem, was wir tun, konsequent sind. Deshalb muss auch jeder wissen: Antisemitismus   wer das macht, riskiert auch aufenthaltsrechtlichen Status.

Es ist gut, dass die Europäische Kommission die neuen rechtlichen Möglichkeiten gegenüber großen Onlineplattformen, die wir mit dem Digital Services Act gemeinsam geschaffen haben, energisch nutzt. Verstöße der Plattformbetreiber soll Europa ahnden. Das ist richtig und nötig, denn systematische Desinformation und menschenverachtende Hetze gefährden die Basis unserer Demokratie.

Nie wieder – das bedeutet, dass wir die Erinnerung an das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen der Shoah wachhalten. Die Verantwortung, die sich aus unserer Geschichte ergibt, müssen alle, die hier in unserem Land leben, und alle, die in diesem Land leben wollen, annehmen und als ihre eigene begreifen. Sie ist das Fundament unseres demokratischen Gemeinwesens.

Die Einsicht in unsere gesellschaftliche und geschichtliche Verantwortung muss weitergegeben werden   in Schulen, Universitäten, in der Ausbildung, in Integrationskursen und im tagtäglichen Leben. Damit die junge Generation historische Vorgänge begreift, für die es in ihren Familien keine Zeitzeugen mehr gibt, und damit wir im Einwanderungsland Deutschland auch jene erreichen, in deren Herkunftsländern über die Shoah nicht oder vollkommen anders gesprochen wird. Das ist bitter nötig.

Zugleich dürfen wir denen nicht auf den Leim gehen, die jetzt ihre Chance wittern, über fünf Millionen muslimische Bürgerinnen und Bürgern pauschal den Platz in unserer Gesellschaft abzusprechen. Alle, die hier leben, müssen sich an demselben Maßstab messen lassen, und das ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Vielfalt und Respekt gegenüber anderen einfordert und garantiert.

Nie wieder – das bedeutet natürlich Freundschaft und Verbundenheit mit Israel. Die schreckliche Zäsur des 7. Oktober 2023 lässt nur einen Schluss zu: Deutschlands Platz ist an der Seite Israels. Israel hat das Recht, sich gegen den barbarischen Terror der Hamas zur Wehr zu setzen, Terror, der Unschuldige ermordet, Terror, der unterschiedslos Soldaten und Zivilisten massakriert, Männer und Frauen, Alte und Kleinkinder, Terror, der den einzigen jüdischen Staat und seine Bewohnerinnen und Bewohner vernichten will.

Unser Mitgefühl gilt allen, die Freunde und Familienangehörige verloren haben. Unsere Gedanken sind bei denen, die weiter um Kinder, Eltern, Geschwister, Ehepartner, um ihre Liebsten bangen, die als Geiseln in der Gewalt der Terroristen sind. Mit einigen von ihnen konnte ich bei meinem Besuch in Israel sprechen. Ihre herzzerreißende Sorge und ihr Schmerz lassen mich nicht los. Die Bundesregierung wird weiter alles   alles   in unserer Macht Stehende tun, damit die Geiseln nach Hause kommen.

Zu unserer Freundschaft mit Israel gehört auch, dass wir den Austausch zwischen Deutschen und Israelis weiter nach Kräften fördern und pflegen, wo immer es nur geht: mit Jugendbegegnungen und Freiwilligendiensten, in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, in Kunst und Kultur, zwischenstaatlich und zwischenmenschlich. In dieser Verbundenheit werden wir uns auch weiter für einen stabilen, dauerhaften Frieden im Nahen Osten einsetzen.

Nie wieder – das bedeutet nicht zuletzt auch, dass wir aufstehen gegen den Hass. Ich bin deswegen sehr froh, dass viele Bürgerinnen und Bürger überall in Deutschland ihre Solidarität mit den Opfern des Hamas-Terrors gezeigt haben – bei Kundgebungen und Mahnwachen oder in den sozialen Netzwerken. Das gibt Zuversicht, das stärkt unser Gemeinwesen. Ich danke allen, die Gesicht zeigen für Menschlichkeit!

Meine Damen und Herren, unser Deutschland gründet darauf, dass wir unteilbar zusammenstehen, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens selbstverständlich dazugehören und dass wir Terror und Hass gemeinsam die Stirn bieten. Nie wieder – das gilt, das lösen wir ein, heute, morgen und für alle Zeit.

Schönen Dank!