Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zur Unterstützungskonferenz für die Ukraine in Paris am 27. Februar 2024

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BK Scholz: Einen schönen guten Tag! Ich komme gerade aus Paris, um hier an einem ganz beeindruckenden Vorhaben teilzunehmen, wo jetzt ein neuer Stadtteil in Deutschland gebaut wird ‑ in Freiburg.

Gestern in Paris haben wir sehr intensiv und sehr gut darüber diskutiert, wie wir die Unterstützung der Ukraine für die nächste Zeit gemeinsam verbessern und ausbauen werden. Das ist notwendig; denn die Ukraine braucht sehr viel Unterstützung. Sie braucht auch Unterstützung, wenn es um Waffen geht, Munition zum Beispiel, Luftverteidigung ‑ alles das, was damit verbunden ist. Und es hat sehr gute und sehr präzise, lange Verabredungen gegeben, wie wir alle unsere Anstrengungen noch einmal verstärken.

Sie wissen, ich habe vor einigen Wochen angefangen, mit allen persönlich zu sprechen und auch öffentlich zu fordern, dass mehr unternommen wird. Mein Eindruck nach dieser Debatte ist: Das ist angekommen. Alle wollen jetzt mehr machen.

Dabei sind auch ein paar ungewöhnliche neue Entscheidungen getroffen worden, zum Beispiel die, dass wir alle gemeinsam nicht nur gucken „Wo können wir jetzt die Produktionskapazitäten in Europa ausbauen? Wo können wir noch einmal in unsere eigenen Bestände gucken, um mehr Unterstützung zu organisieren?“, sondern jetzt ist endlich die Bereitschaft da, auch außerhalb Europas mit europäischen Mitteln einzukaufen, um die Unterstützung für die Ukraine möglich zu machen.

Wir haben natürlich auch darüber diskutiert, wie wir diese Unterstützung insgesamt ausgestalten. Dabei ist erneut in einer sehr guten Debatte miteinander besprochen worden, dass das, was von Anfang an miteinander festgelegt worden ist, auch für die Zukunft gilt, nämlich, dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von NATO-Staaten dorthin geschickt werden, und dass sich auch die Soldaten, die in unseren Ländern tätig sind, nicht selber aktiv an dem Kriegsgeschehen beteiligen.

Das ist wichtig, sich immer wieder darüber zu versichern. Dass das als Verständigung stattgefunden hat, ist aus meiner Sicht ein ganz guter und ganz wichtiger Fortschritt. Es war auch sehr einhellig, was diese Frage betrifft. Deshalb freue ich mich darüber, dass es gestern diese gute ausführliche Diskussion gegeben hat. Sie gibt uns die Kraft, die wir jetzt für die Zukunft brauchen.

Im Übrigen ist das Treffen natürlich auch ein Zeichen der sehr guten Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich. Ich danke daher dem französischen Präsidenten sehr, dass er dazu nach Paris eingeladen hat.

Schönen Dank.