BK Scholz: Liebe Frau Professorin Schnitzer, herzlichen Dank Ihnen und den anderen Ratsmitgliedern und insbesondere allen Beschäftigten des Sachverständigenrates für die viele Arbeit, die hier wieder geleistet worden ist! Bereits im Titel des Gutachtens wird deutlich, dass Sie genauso wie wir als Bundesregierung den Blick auf das richten, was nun kommt: Wachstumsschwäche überwinden, in die Zukunft investieren.

Ich freue mich, dass Sie in Ihrem Gutachten die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzten Zeit als positiv und auch im Ergebnis erfolgreich bewerten, die wir getroffen haben, um insbesondere die Energiekrise in Deutschland zu bewältigen, die wir bewältigen mussten, und zwar wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der ganzen Konsequenzen, die das auch für die Energieversorgung unseres Landes hatte.

Es ist wichtig, dass wir daraus etwas lernen, nämlich, dass wir unsere Probleme anpacken und alles dafür tun müssen, sie schnell zu lösen, wie es zum Beispiel bei der Errichtung von Flüssiggasterminals an der norddeutschen Küste gelungen ist, wo wir auch weiterhin daran arbeiten, die Importmöglichkeiten auszubauen.

Aber es darf sich nicht darauf beschränken. Wenn in Deutschland investiert werden soll, dann kann es nicht sein, dass jeder denkt: Es ist eine lange Strecke, bis ich meine Genehmigungen habe und loslegen kann. ‑ Deshalb wollen wir mehr Tempo nach Deutschland bringen, wie es bei den Terminals und der Bewältigung der Energiekrise der Fall war. Dazu habe ich vorgeschlagen, dass wir einen Deutschlandpakt vereinbaren, der gerade Tempo und Beschleunigung zum Thema hat. Es ist deshalb wahrscheinlich gar kein Zufall, aber fast etwas Ähnliches, dass wir uns gerade diese Woche mit den 16 Ländern in Deutschland über einen ersten Punkt dieses Deutschlandpakts verständigt haben, in dem konkret hundert Maßnahme aufgelistet sind, die dazu beitragen sollen, dass Genehmigungs- und Planungsverfahren schneller, zügiger und überschaubarer gelöst werden können. Das ist auch ein Antrieb, um die Wachstumsschwäche zu überwinden, damit investiert werden kann und damit wir das tun können, was für eine so exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche wichtig ist.

Wir wissen, dass das eine unserer Stärken ist. Aber natürlich sind wir immer auch gleich berührt, wenn es um die Frage geht, was mit der Wirtschaftskraft der Länder ist, in die wir exportieren wollen. Da es dort ein bisschen hapert, merken auch wir das. Aber wir müssen dafür sorgen, dass wir jetzt wieder in die Spur kommen und die Wachstumsprozesse voranbringen. Deshalb sind wir auch zuversichtlich, wie ich es jedenfalls auch Ihren Berichten entnehmen kann. Es geht um künftiges Wachstum. Das wollen wir 2024 wieder sehen.

Wir müssen natürlich unsere großen Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen, indem wir Investitionen auslösen, und zwar private und öffentliche. Dazu haben wir selbst ein großes Paket an Investitionen möglich gemacht, insbesondere auch, was Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau unserer Volkswirtschaft auf Klimaneutralität hin gerichtet betrifft, zum Beispiel die Schaffung eines Wasserstoffnetzes, das unmittelbar bevorsteht, den Ausbau des Stromnetzes, Transformationsprozesse in der Industrie in neue Produktionstechniken und ‑wege. Wir wollen die Konjunktur auch mit dem Wachstumschancengesetz anregen. Das soll hier noch erwähnt werden.

Bei uns finden jetzt viele Investitionen statt, in Halbleiter, in Batteriezellfertigung, in Cleantech. Das ist ein gutes Zeichen und auch ein Thema für die Zukunft.

Wir wollen auch gern sagen, dass wir natürlich auch eines der großen Themen anpacken wollen, über das Sie uns etwas sagen und worüber Sie sicherlich gleich sprechen werden, nämlich die Frage, wie wir dafür sorgen können, dass unser Wachstum nicht daran scheitert, dass nicht genügend Frauen und Männer berufstätig sind.

Wir haben in den letzten Jahren eine beispiellose Zunahme der Erwerbstätigkeit in Deutschland gesehen. Aber wir wissen, dass das nicht reicht, insbesondere deshalb nicht, weil in den nächsten Jahren die Boomergeneration in Rente geht. Deshalb haben wir einen Schritt gemacht mit der Möglichkeit, all die Ressourcen, die wir hierzulande haben, zu mobilisieren: durch Berufsausbildung, Qualifizierung im Studium, Weiterbildung, durch höhere Frauenerwerbstätigkeit, Beschäftigung derjenigen, die um die 60 sind und sich vielleicht neu orientieren wollen.

Aber es geht eben auch um Zuwanderung von Arbeitskräften. Indem wir das möglich machen und gleichzeitig die irreguläre Migration managen, begrenzen und zurückführen, haben wir eine gute Chance, Grundlagen für Wachstum in Deutschland zu legen.

Noch einmal schönen Dank für die viele Arbeit, die Sie geleistet haben! Wir haben das, was wir sehen konnten, gern angeschaut, und freuen uns über die Ratschläge, die wir bei Gelegenheit auch vertieft diskutieren werden.