BK Scholz: Einen schönen guten Morgen! Wir kommen hier zusammen zu einem wichtigen Europäischen Rat, bei dem wir uns über zentrale Fragen besprechen werden.

Ein großes Thema ist natürlich die Erweiterung der Europäischen Union um mehrere Länder, die sich aktiv darum bemühen, dass das für sie möglich ist, unter anderem die Ukraine. Wie ich schon bei vielen Gelegenheiten sehr betont habe: Es ist uns wichtig, dass wir jetzt die Weichen stellen, die den Beitrittsprozess hier in Europa voranbringen, und dass das auch eine Entscheidung ist, die von allen Mitgliedsländern getragen wird. Insofern werden wir uns intensiv darüber unterhalten. Aber es ist eben schon etwas Besonderes, dass wir es voranbringen, dass die Staaten des westlichen Balkans es nach nun fast 20 Jahren schneller schaffen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, dass wir es schaffen, dass Moldau und die Ukraine diesen Beitrittsprozess weitergehen können. Das gilt auch für Georgien im Hinblick auf die Vorschläge der Kommission. Ich habe es im Deutschen Bundestag gesagt: Deutschland unterstützt die Vorschläge der Kommission im Hinblick auf die Ukraine sehr. Wir werden jetzt auch aktiv versuchen, hier ein gutes europäisches Verständnis für das gemeinsame Handeln zu erarbeiten.

Das zweite große Thema, das uns hier bewegt, ist natürlich der Haushalt. Da kenne ich mich aus, und das ist ein sehr zentrales Thema. Wir haben jetzt in Deutschland sehr, sehr viele Stunden darüber gesprochen, wie wir das Budget für 2024 und die folgenden Jahre entwickeln wollen ‑ genau der Finanzplanungszeitraum, der jetzt auch hier bei der Zwischenbetrachtung des europäischen Finanzrahmens ansteht und zur Diskussion steht. Klar ist, dass in vielen Ländern das gemacht wird, was auch in Deutschland passiert ist, nämlich dass Reduzierungen von Ausgabepositionen vorgenommen worden sind. Deshalb wird es auch hier in Europa nicht darum gehen, sehr große zusätzliche Ausgaben zu beschließen.

Eine Sache ist allerdings wichtig, nämlich dass es uns gelingt, die Finanzfazilität für die Ukraine zu ermöglichen und damit die Grundlage dafür zu schaffen, dass die Ukraine den Widerstand gegen die russische Aggression fortsetzen kann. Die ist ja unverändert im Gange. Deshalb ist es auch wichtig, dass hier ein klares Zeichen der Unterstützung gesetzt wird, ein Zeichen, das sich an die mutigen Bürgerinnen und Bürger der Ukraine richtet, die ihr Land verteidigen, aber auch ein Zeichen, das sich an den russischen Präsidenten richtet, der wissen muss, dass er nicht darauf setzen kann, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten in der Unterstützung der Ukraine nachlassen. Dass wir das hinbekommen, ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen dieses Gipfels.

Wir werden dann noch viele andere Fragen verhandeln, die uns bewegen. Ein Thema will ich hier gerne noch einmal unterstreichen. Das ist die Reform des Umgangs mit irregulärer Migration. Wir haben uns alle darauf verständigt, das solidarische Gemeinsame Europäische Asylsystem voranzubringen, und das soll jetzt hier auch gelingen. Deshalb bin ich sicher: Auch das wird unsere Debatten mitprägen.

Frage: Herr Bundeskanzler, wie könnte ein Deal mit Victor Orbán aussehen? Haben Sie das Gefühl, dass er die EU erpresst?

BK Scholz: Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass jetzt alle miteinander sprechen und dass wir das mit der guten Absicht, sich zu einigen, tun.

Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

BK Scholz: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

Frage: (akustisch unverständlich)

BK Scholz: Es geht jetzt darum, dass man sich miteinander bespricht, und da gehört es sich dann auch nicht, aus Frühstücken zu berichten.

Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

BK Scholz: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)