BK Scholz: Guten Tag! Wir haben jetzt hier sorgfältig miteinander beraten und gute Entscheidungen getroffen ‑ einmal, was die Bekämpfung des Hungers in der Welt betrifft, aber vor allem, was die politische Verständigung über unsere gemeinsamen Haltungen zu vielen Fragen für die Zukunft unseres Planeten betrifft. Es ging um die Bekämpfung des Klimawandels und darum, Sicherheit in der Welt zu schaffen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass wir auf Augenhöhe mit den vielen wachsenden Nationen im Süden der Welt sprechen, im Süden Amerikas, in Afrika und in Asien. Die Entscheidungen, die hier getroffen worden sind, sind deshalb, glaube ich, ein ganz gutes klares Bekenntnis zu einer besseren Welt, getragen von den wirtschaftsstarken Demokratien. Deshalb ist das hier ein sehr erfolgreicher Gipfel.

Dass wir hier an einem so symbolischen Ort wie Hiroshima ganz konkret auch über Frieden und Sicherheit sprechen, ist natürlich mehr als richtig, gerade wenn wir sehen, dass es den furchtbaren Angriff Russlands auf die Ukraine unverändert gibt. Die Botschaft, die von hier aus gesendet wird, ist: Russland muss den Krieg beenden und Truppen zurückziehen, und wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das erforderlich ist.

Das war auch das Ergebnis des ganz konkreten Gesprächs, das ich mit Präsident Selensky hier geführt habe und das wir auch gemeinsam mit ihm führen. Diese Gespräche knüpfen an all die Meinungsaustausche an, die wir in der Vergangenheit hatten. Wir konnten hier insbesondere, was Deutschland betrifft, an den letzten Besuch Selenskys in Deutschland anknüpfen, den ich unverändert in sehr guter Erinnerung habe. 

Frage: Herr Bundeskanzler, einige Verbündete haben hier in Hiroshima eine Kampfjetallianz zur Unterstützung der Ukraine mit Kampfjets in die Wege geleitet. Wird sich Deutschland daran beteiligen, zum Beispiel mit der Ausbildung von Piloten?

BK Scholz: Deutschland hat ja längst die Aufgabe übernommen, sehr viel zur Unterstützung der Ukraine zu tun. Wir sind nach den USA der größte Unterstützer, was finanzielle Unterstützung, humanitäre Unterstützung, aber auch Waffenlieferungen betrifft. Ganz konkret haben wir jetzt ja auch das an Material geliefert und weiter in Aussicht gestellt, was für den aktuell anstehenden Versuch der Ukraine notwendig ist, Russland von dem eroberten Territorium wieder wegzubekommen.

Das, was mit der Ausbildung von Piloten verbunden ist, ist ja ein längerfristiges Projekt, wo noch gar nicht, zum Beispiel von den USA, endgültig entschieden ist, was am Ende der Ausbildung stehen wird. Aber es ist ein Projekt, das zunächst mehr eine Botschaft an Russland beinhaltet, die auch mit all unseren anderen Aktivitäten zusammenhängt, nämlich dass Russland nicht darauf setzen soll, dass am Ende, wenn es lange genug durchhält, die Unterstützung für die Ukraine nachlässt. Es bleibt die Botschaft: Russland muss Truppen zurückziehen.

Frage: Herr Bundeskanzler, der ukrainische Präsident hat ja hier auch Vertreter der Schwellenländer getroffen. Der französische Präsident hat das gestern als Wendepunkt in der Diskussion um die Ukraine bezeichnet. Sehen Sie das auch so, dass Herr Selensky jetzt möglicherweise die Schwellenländer überzeugen kann, ihn zu unterstützen?

BK Scholz: Es ist ganz wichtig, dass hier der ukrainische Präsident anwesend ist, nicht nur, um mit den G7-Staaten zu sprechen, mit denen er ja in vielfältiger Weise schon intensiv im Gespräch ist, sondern dass hier auch eine ganz neue Intensität der Gesprächsführung mit vielen der hier eingeladenen Ländern aus dem globalen Süden stattfindet. Das findet in sehr angemessener Weise und auf Augenhöhe statt. Ich glaube, das ist wichtig. Dabei gilt auch die Botschaft: Wenn viele jetzt Vorschläge machen, wie Frieden und Sicherheit gewährleistet werden kann und wie es möglich ist, aus diesem Krieg herauszukommen, dann ist es auch wichtig, dass verstanden wird, dass das nicht einfach mit einem Einfrieren des Konfliktes verbunden sein kann und Russland einfach alle seine militärischen Eroberungen behalten kann, sondern ein Ergebnis immer sein muss, dass Russland Truppen zurückzieht.