Pressestatement von Bundeskanzler Scholz zum Abschluss der Reise in die Volksrepublik China am 16. April 2024 in Peking

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BK Scholz: Einen schönen guten Abend! Wir haben sorgfältige, ausführliche, ehrliche Gespräche geführt und sehr intensiv über alle Fragen der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China geredet. Gesprochen haben wir auch über die Beziehung zwischen Europa und China, über die Frage der globalen Entwicklung, und haben dabei eine ganze Reihe von Themen vorangebracht, über die wir auch miteinander hier in der Öffentlichkeit gesprochen haben.

Ein zentrales Thema ist die Frage, wie es mit den Entwicklungen weitergehen soll, die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst worden sind. Dies ist ein furchtbarer Krieg, der mit unveränderter Brutalität seitens Russlands vorangetrieben wird. Deshalb ist es wichtig, dass für Deutschland klar ist - wie auch für viele der Freunde der Ukraine -, dass wir die Ukraine so intensiv und so lange unterstützen, wie das erforderlich ist, und wir gleichzeitig die diplomatischen Bemühungen voranbringen, um die sich auch die Ukraine sehr intensiv kümmert.

Dazu gehören Gespräche, wie sie stattgefunden haben - in Kopenhagen, in Dschidda, in Valletta, in Davos -, und auch Gespräche, die für die Zukunft geplant werden. Hier sind Zeichen gesetzt worden, dass das weitergehen soll, und es eine breite Unterstützung findet, solche Gesprächsprozesse voranzubringen. Ich halte das für einen Fortschritt, der notwendig ist. Denn neben der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und seine Freunde und Verbündeten geht es eben auch um die Frage der Diplomatie - und das ist das, was gegenwärtig im Mittelpunkt steht.

Wir haben gleichzeitig gesprochen über die Frage des Krieges, der mit dem furchtbaren Angriff der Hamas auf Israel verbunden ist. Wir haben unsere Perspektiven ausgetauscht und diskutiert, was dazu erforderlich ist. Deutschland hat eine klare Haltung. Wir wollen gern erreichen, dass die Geiseln freigelassen werden und es einen Waffenstillstand gibt, der jetzt längerfristig in Kraft treten kann. Das muss schnell möglich werden. Deshalb ist auch das ein Thema, über das wir uns unterhalten haben.

Natürlich sind die Fragen der Wirtschaftsbeziehungen ganz zentral gewesen. Auch dort geht es um Themen, die Konkretheit und Pragmatismus brauchen und bei denen man nicht drumherum reden kann, etwa, was die Frage des „level playing field“ für deutsche Unternehmen hier in China betrifft. Auch da ist, glaube ich, Gutes erreicht worden. Es war auch sehr sinnvoll, dass die mitreisende Wirtschaftsdelegation alle Fragen angesprochen hat, die aus ihrer Perspektive unverzichtbar adressiert gehören. Ich habe ein pragmatisches Umfeld gefunden. Auch das ist immerhin ein Zeichen.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben Xi Jinping aufgefordert, Putin dazu aufzufordern, den Krieg zu beenden. Können Sie in etwa sagen, was er dazu gesagt hat? Und täuscht mein Eindruck, dass der Ukrainekrieg auf der chinesischen Agenda nicht besonders hochsteht und dass Ihre Sorge nicht so sehr stark gewichtet wurde?

BK Scholz: Für mich ist sehr wichtig, dass klar ist, dass dieser Krieg von Putin nicht einfach so weitergeführt werden kann, wie er ihn begonnen hat. Dieser Krieg hat keine Ursache, keinen Anlass, der gerechtfertigt ist. Deshalb ist es furchtbar zu sehen, mit welcher Brutalität er unverändert vorangebracht wird. Unsere Unterstützung für die Ukraine ist dabei sehr klar.

Ich bin fest davon überzeugt, dass mit den Gesprächen, die wir hier geführt haben, ein Baustein gesetzt ist, der dazu beitragen wird, dass jetzt auch über die Fragen gesprochen wird, die hier diplomatisch miteinander zu bewegen sind. Wie schon gesagt: Die Gesprächsprozesse, die wir bisher hatten, waren wichtig und wertvoll - in Kopenhagen, in Dschidda, in Valletta und Davos. Und es geht jetzt weiter, dass wir solche Schritte gehen. Viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verstehen, glaube ich, gut, dass dies notwendig ist, dass das neben der militärischen Unterstützung der Ukraine ein Prozess ist, den wir voranbringen müssen. Das war hier wichtig und gut, dass wir das so bewegen konnten.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben vor dem Gespräch gesagt, dass Sie das Thema der Dual-Use-Güter sehr klar bei Xi ansprechen wollen. Haben Sie jetzt nach diesem Gespräch das Gefühl, dass Sie da irgendwie weitergekommen sind, dass es in China eine Bereitschaft gibt, das Handeln zu ändern, was das angeht?

BK Scholz: Ich habe bereits gesagt: Es ist kein Thema, das anzusprechen war, nicht angesprochen worden. Dazu zählt selbstverständlich auch die Frage, die Sie eben hier thematisiert haben.

Für mich ist auch wichtig, dass klar ist: Es gibt ein unbedingtes Verlangen, das darauf gerichtet ist, dass keine Waffenlieferungen an Russland erfolgen. Aber auch die Frage Dual-Use darf nicht unbeachtet bleiben. Es war möglich, hier alles vorzubringen, was notwendig ist und auch so, dass es nicht missverstanden werden kann.

Frage: Ich würde da gern noch einmal nachfragen. Ist Ihr Eindruck, dass Sie da Fortschritte machen konnten? Das war ja ein sehr konkretes Ziel, das Deutschland hatte, dass wenigstens dieser Export von Dual-Use-Gütern reduziert wird.

Und dann wurde von der chinesischen Seite Iran nicht explizit erwähnt. Können Sie vielleicht noch einmal schildern, über welche Punkte Sie sich da unterhalten haben und was Ihre gemeinsame Erwartung ist?

BK Scholz: Das Thema Dual-Use ist zwischen uns sehr sorgfältig erörtert worden, und damit ist es auch gesetzt. Das heißt, es kann kein Missverständnis darüber geben, wie wir die Dinge sehen. Und das hat auch - davon bin ich überzeugt - eine Bedeutung.

Die Frage, die sich mit dem Angriff des Iran auf Israel verbindet, ist für mich völlig klar: Das war eine beispiellose Attacke, die völlig ungerechtfertigt ist, eine beispiellose Eskalation, die vielen Sorgen macht. Deshalb ist es ganz wichtig, dass jetzt alle dazu beitragen, dass es keine weitere Eskalation dieser Situation gibt. Ich habe sehr genau vorgetragen, dass es eben auch nicht nur die israelischen Verteidigungskräfte waren, sondern auch das Verständnis, das in der Region breit verbreitet gewesen ist, dass das so nicht geht. Meine Überzeugung ist, dass das wahrgenommen worden ist.

Frage: (auf Englisch, ohne Übersetzung)

BK Scholz: Es ist sehr klar, dass wir über die Frage von Überkapazitäten reden müssen, dass wir über Subventionswettbewerbe reden müssen; ein zentrales Thema auch deshalb, weil es ja auch überall in der Welt Fragen hinsichtlich Subventionen gibt. Viele Staaten machen das - gerade, wenn es um erneuerbare Energien und fortgeschrittene Techniken der Elektromobilität geht - ebenfalls. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier Prozesse etablieren, die dazu führen, dass das nicht jeder einfach nach seiner eigenen Idee weiterentwickelt. Die Welthandelsorganisation ist hierfür eine gute Organisation, über die wir gesprochen haben, bei der ja eigentlich alle Subventionen immer angemeldet werden müssen, die dann auch in diesem Prozess verhandelt und bewegt werden können. Ich glaube, dass das ein notwendiger Fortschritt ist, den wir erreichen müssen.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich hätte auch gerne noch einmal nach den Wirtschaftsbeziehungen gefragt. Sie haben ja bei dem Business-Dialog China dafür gelobt, dass die chinesische Regierung in Einzelfällen schon sehr hilfreich gewesen sei und das weitere kommen würden. Sie haben BMW erwähnt. Können Sie noch ein bisschen präzisieren, in welchen Feldern die chinesische Regierung jetzt Zugeständnisse machen würde?

BK Scholz: Wir haben sehr viele Einzelfälle angesprochen, um die es immer auch geht, Fragen, die auch etwas mit dem Thema der Urheberrechte, des „intellectual property“, zu tun haben, Fragen, die sich mit dem Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen verbinden, Fragen, die sich mit vielen, vielen einzelnen Monita beschäftigen, die von deutschen Unternehmen vorgebracht worden sind, übrigens auch von diesen selbst. Das ist eine lange Liste, und deshalb ist es wichtig, dass eben mit einem großen Pragmatismus über diese Fragen geredet worden ist. Eine Hoffnung ist, dass das auch sehr zügige praktische Folgen hat.

Frage: Noch einmal zum Thema möglicher europäischer Schutzzölle: Wie ich mitbekommen habe, haben Sie sich hier nicht gerade als Befürworter solcher Schutzzölle positioniert. Ist das richtig?

BK Scholz: Das ideale Wettbewerbsmodell des globalen Handels ist, dass alle miteinander Wettbewerb machen, dass sie nicht unfairen Praktiken in den verschiedenen Ländern begegnen und dass gleichzeitig alle so leistungsfähig sind, dass sie auf allen Märkten bestehen können. Das ist übrigens ein Kernmerkmal des deutschen Exporterfolges, dass die deutschen Mittelständler und die großen deutschen Unternehmen global wettbewerbsfähige Produkte herstellen - in Deutschland, in Europa, aber auch an vielen anderen Orten der Welt - und daher auch ihre große Wettbewerbsfähigkeit haben.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie waren jetzt drei Tage in China. Sie haben viele Eindrücke vor Ort gesammelt. Gibt es etwas, das Sie nach diesen drei Tagen anders sehen oder worüber Sie ins Nachdenken gekommen sind?

BK Scholz: Für mich war es wichtig, zu sehen, dass die Dinge, die viele abstrakt wahrnehmen, ganz praktisch, real existieren. China ist ein Land, das in weiten Teilen sehr weit fortgeschritten ist, was seine eigene ökonomische Entwicklung betrifft. Hier gibt es Städte, die sehr groß sind, aber in denen auch eine große Zahl sehr moderner Gebäude errichtet worden ist, Millionenstädte, die Dimensionen erreichen, die über das hinausgehen, was wir in Europa an Städten haben. Das muss immer gewusst werden, wenn man über China redet. Unverändert ist es angesichts seiner Größe ein Land, in dem es auch Regionen gibt, die wirtschaftlich zurückliegen. Aber es gibt eben auch Bereiche, die durchaus mit zu denjenigen gehören, die global wettbewerbsfähig sind und sich sehr modern entwickelt haben.

Frage: (auf Englisch, ohne Übersetzung)

BK Scholz: Es gibt ganz viele Fragen, die von großer Bedeutung sind. Eine davon ist, wie ich eben schon gesagt habe, das „intellectual property“, das Urheberrecht. Das spielt aus meiner Perspektive eine große und zentrale Rolle und wird für die Zukunft wichtig bleiben. Wir müssen darüber reden, dass deutsche Unternehmen fair an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können - mit den Produktionen, die sie hierzulande haben, aber auch mit den Produktionen, die aus Deutschland kommen. Es geht selbstverständlich auch darum, dass Genehmigungsprozesse schnell und zügig ermöglicht werden und nicht schwieriger sind als für chinesische Unternehmen. Zum Beispiel auch das gehört zum Thema des „level playing field“, das hier adressiert worden ist.

Schönen Dank!