Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz zu aktuellen Fragen der Energiepolitik am 22. Juli 2022

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BK Scholz: Meine Damen und Herren, seit Anfang des Jahres treffe ich immer wieder mit vielen Verantwortlichen innerhalb der Regierung in einer Runde zusammen, die sich mit Energiefragen beschäftigt. Dafür gibt es guten Grund: Die Energiesicherheit ist ein Thema, das unser Land und die ganze Welt gegenwärtig sehr bewegt. Lange vor dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine angezettelt hat, haben wir diese Fragen im Blick gehabt und die notwendigen Entscheidungen vorbereitet und getroffen.

Wie Sie wissen, ist seither eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen worden, zum Beispiel, dass wir Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten bauen und dazu Pipelines errichten, zum Beispiel, dass wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die Speicher gefüllt werden, und zwar nach gesetzlichen Vorgaben, die wir gerade jetzt noch einmal weiter präzisieren und bei denen wir dafür Sorge tragen, dass die Speicher schneller gefüllt werden müssen - wir haben überhaupt dafür gesorgt, dass es eine solche Verpflichtung gibt -, zum Beispiel, dass wir entschieden haben, dass die Kohlekraftwerke wieder laufen und uns dadurch in die Lage versetzen, Gas einzusparen, zum Beispiel, dass wir entschieden haben, dass dem Transport von Kohle auf Zügen auch eine Priorität eingeräumt wird, sowie die vielen Sparmaßnahmen, über die Sie der Bundesminister für Wirtschaft gestern informiert hat und die wir innerhalb der Regierung vorbereitet haben.

Heute haben wir uns mit der Zukunft des Unternehmens Uniper beschäftigt und dazu auch wichtige Entscheidungen getroffen. Bevor ich auf diesen konkreten Fall und die Konsequenzen eingehe, will ich aber doch über die Prinzipien sprechen, nach denen wir angesichts dieser Herausforderungen für unser Land und für Europa und für die ganze Welt handeln. You’ll never walk alone. Wir bewältigen die schwierigen Zeiten gemeinsam, wir halten zusammen; das ist entscheidend. Niemand wird mit seinen Herausforderungen und Problemen alleingelassen, keine einzelne Bürgerin, kein einzelner Bürger, auch nicht die Unternehmen in diesem Land. Wir sind gemeinsam stark genug, das auch zu schaffen, und werden in diesem und im nächsten Jahr unsere Probleme gemeinsam meistern. Wir werden auch alles Erforderliche tun, was getan werden muss, damit das auch gemeinsam gelingt, und wir werden es so lange tun, wie es erforderlich ist.

Das Unternehmen Uniper ist in große Schwierigkeiten geraten, ein Unternehmen, das von überragender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist, für die Energieversorgung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, aber auch vieler Unternehmen. Es hat Gas bei vielen eingekauft, die es ihm zur Verfügung gestellt haben, unter anderem auch bei Gazprom und Russland. Diese Lieferungen sind, wie wir alle wissen, nicht mehr sicher. Dass das möglich ist, hat mich schon im Dezember letzten Jahres bewegt und dazu geführt, dass die von mir eben beschriebene Runde zusammenkommt und heute wieder zusammengetreten ist, um notwendige Entscheidungen zu treffen. Das Gas, das Uniper eingekauft hat und an seine Kunden weiterverkauft, wird zum Teil nicht geliefert. Das Unternehmen muss dieses Gas also zu viel höheren Preisen - zu aktuellen Weltmarktpreisen - neu beschaffen. Dadurch entsteht eine schwierige Lage für das Unternehmen, weil es die Preise, die es für das Gas bezahlt, nicht an seine Kunden weitergeben kann und deshalb nicht in der Lage ist, die finanziellen Aufgaben zu bewältigen, ohne dass wir dem Unternehmen jetzt gemeinsam unter die Arme greifen.

Wir haben mit den Anteilseignern und der finnischen Regierung, die an dem Anteilseigner beteiligt ist, gesprochen und uns auf eine Lösung verständigt. Die Lösung lautet: Wir werden bei Uniper mit 30 Prozent am Anteil des Unternehmens einsteigen. Wir werden die Aktien dieses Unternehmens zum Nennwert kaufen. Der beträgt 1,70 Euro. Sie wissen, dass der gegenwärtige Börsenkurs bei mehr als 10 Euro liegt, und können sich vorstellen, dass darin ein substanzieller Beitrag der bisherigen Gesellschafter zur Rettung dieses Unternehmens liegt, weil gewissermaßen entsprechend ihr Eigentum verwässert wird. Gleichzeitig werden wir Pflichtwandelanleihen in Höhe von bis zu 7,7 Milliarden Euro als hybrides Eigenkapital zur Verfügung stellen, damit das Unternehmen die Herausforderung sicher bewältigen kann, und die schon bestehende Kreditlinie der KfW in Höhe von 2 Milliarden Euro auf 9 Milliarden Euro ausweiten. Alle Maßnahmen zusammen werden dazu beitragen, dass das Unternehmen jetzt in der Lage ist, stabil alle notwendigen Investitionsentscheidungen, alle notwendigen Einkaufsentscheidungen und auch alle notwendigen Entscheidungen für die Fortführung des Unternehmens zu treffen, und stabil in die Zukunft blicken kann.

Was wir auch wissen, ist, dass die höheren Weltmarktpreise für Energie - ob das nun Kohle, Öl oder Gas ist - früher oder später bei uns allen bemerkbar sein werden. Viele haben das hierzulande schon gemerkt. Die Preise sind schon gestiegen, nicht nur an der Tankstelle und bei der Heizölrechnung. Alles wird teurer, wenn man sich zu den heutigen Preisen auf den Weltmärkten bedienen muss. Das wird früher oder später für alle bemerkbar sein, und deshalb haben wir jetzt schon eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger durch diese Zeit zu bringen und sie dabei zu unterstützen. Ich sagte es ja schon: Niemand wird alleine in die Zukunft gehen müssen. Wir werden niemanden mit seinen Herausforderungen alleinlassen. 30 Milliarden Euro umfassen die Entlassungspakete, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, und darin sind eine ganze Reihe von Maßnahmen festgelegt worden, die teilweise erst jetzt greifen. Am populärsten diskutiert sind die Unterstützungsmaßnahmen mit dem 9-Euro-Ticket und den verbilligten Preisen an den Tankstellen durch Steuerverzicht für drei Monate. Aber wir haben zum Beispiel auch die Belastung des Strompreises mit der EEG-Umlage um mehr als 20 Milliarden Euro reduziert, indem wir das ab dem Beginn des laufenden Monats in den Bundeshaushalt übernommen haben. Wir haben darüber hinaus entschieden, dass wir steuerliche Entlastungen machen. Die Arbeitnehmerpauschale ist angehoben worden, der Grundfreibetrag ist angehoben worden, die Pendlerpauschale ist angehoben worden. Wir haben den Wohngeldbeziehern einen Heizkostenzuschuss gezahlt. Wir haben dafür gesorgt, dass arme Familien besser unterstützt werden, indem 20 Euro mehr pro Monat für ihre Kinder gezahlt werden. Alle Familien haben pro Kind 100 Euro in Aussicht gestellt bekommen, und die werden ausgezahlt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Grundsicherung um 200 Euro angehoben wird. Wir haben eine Energiepreispauschale auf den Weg gebracht.

Wir haben durch dieses gesamte Maßnahmenbündel dazu beigetragen, dass es eine erhebliche Entlastung für viele gibt. Das ist auch richtig so; denn die Belastungen werden ja, wie ich eben geschildert habe, auch dauerhaft für uns alle als Bürgerinnen und Bürger, als Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch als Unternehmen spürbar sein. Deshalb sind wir uns darüber einig, dass wir auch dauerhaft weitere Entlastungen auf den Weg bringen müssen, und das wollen wir auch im Zusammenhang mit den Entscheidungen, die wir heute getroffen haben, noch einmal unterstreichen.

Zu den notwendigen Maßnahmen, damit das Unternehmen eine Perspektive hat, gehört auch, dass es ab einem bestimmten Zeitpunkt seine höheren Einkaufspreise auch weitergeben kann. Geplant ist das jetzt zum 1. Oktober, vielleicht auch etwas früher, schon zum 1. September. Je nachdem, wie viel neu beschafft werden muss, kann das zu einer Erhöhung der Gaspreise um zwei Cent führen, die dann weitergegeben wird, und je nachdem, wie groß der Haushalt ist, wird das dann durchaus auch für die einzelnen Haushalte spürbar werden, wenn es um Bürgerinnen und Bürgern geht. Es kann schon sein, dass damit noch einmal zusätzliche Belastungen verbunden sind, die 200 Euro oder 300 Euro für eine vierköpfige Familie im Jahr betragen können.

Deshalb, wie gesagt, bleibt es nicht bei den Entlastungspaketen in Höhe von 30 Milliarden Euro, sondern wir werden weitere Maßnahmen auf den Weg bringen, und die Konturen davon haben wir in diesem Zusammenhang schon einmal genau miteinander besprochen und festgelegt. Das Erste ist: Es wird zum Anfang des Jahres eine große Wohngeldreform geben. Darüber sind wir uns in der Regierung einig. Wir wollen den Kreis der berechtigten Haushalte ausweiten, sodass mehr Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ganz besonders Rentnerinnen und Rentner, die auch darauf Ansprüche haben, davon profitieren können, und wir wollen in diese Wohngeldreform eine Heizkostenpauschale gewissermaßen dauerhaft integrieren. Wir haben uns in diesem Zusammenhang auch verpflichtet, etwas für die Studenten zu tun und in ihrem Regime auch Heizkostenzuschüsse unterzubringen. Das wird jetzt im Einzelnen diskutiert und vorbereitet.

Die zweite große Maßnahme, die auf alle Fälle kommen wird, ist, dass wir uns dazu verpflichten, dass wir die im Koalitionsvertrag von der Regierung vereinbarte Bürgergeldreform definitiv zum 1. Januar des nächsten Jahres in Kraft setzen werden. Die Einzelheiten werden, wie Sie schon gemerkt haben, jetzt miteinander diskutiert. Aber das ist die Grundlage dafür, dass wir eine substanzielle Entlastung derjenigen, die am wenigsten haben, zustande bringen können und sie besserstellen können. Das wollen wir im Einzelnen auch zustande bringen.

Wir werden das definitiv ergänzen, indem wir Maßnahmen, die wir auch schon während der COVID-19-Pandemie ergriffen haben, noch einmal neu prüfen, zum Beispiel, dass, wenn Bürgerinnen und Bürger durch die plötzlich veränderten Umstände im Einzelnen Schwierigkeiten haben, ihre Gas-, Strom- oder Heizrechnungen zu bezahlen oder mit ihrer Miete zurechtzukommen, ihnen ein rechtlicher Schutz gewährt wird. Das hatten wir schon einmal eingeführt, und die zuständigen Ministerien sind jetzt beauftragt, diese Frage im Einzelnen zu durchdenken und dazu konkrete Vorschläge vorzulegen.

Das ist das, was auf alle Fälle geschehen wird. Es wird um viele Maßnahmen ergänzt, die wir in der Konzertierten Aktion diskutieren wollen. Sie wissen genau, dass wir mit den Unternehmensverbänden, mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, mit der Bundesbank und mit dem Sachverständigenrat zusammengekommen sind, um als Regierung über das zu diskutieren, was wir zu tun haben, damit wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten können, damit wir wirklich wahrmachen können, dass wir uns hier unterhaken und alle gemeinsam handeln. Das nächste Treffen wird Mitte September stattfinden. Es ist auch schon dazu eingeladen worden. Bei diesem Treffen werden wir dann mit all den Beteiligten konkreter diskutieren, was über das hinaus, was ich hier eben skizziert habe, noch zu tun ist. Da gibt es viele konkrete, gute Vorschläge, die dann auch mit dazugehören, dass wir eine gute Entlastung der Bürgerinnen und Bürger für das organisieren können, was für die Zukunft notwendig ist. Das wird ganz konkret dort beredet werden.

Neben den Maßnahmen, die dort eine Rolle spielen, werden wir erneut das nutzen, was wir jetzt schon in einer krisenhaften Situation zur Stabilisierung von Unternehmen an Erfahrung gewonnen haben. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir die Kreditprogramme für Unternehmen bis zu einer gewissen Größenordnung über die KfW absichern, wenn der, der jetzt plötzlich hohe Energiekosten hat und vielleicht auch Investitionen tätigen muss, um Energie zu sparen, wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage nicht so einfach in der Lage ist, das auch tatsächlich zu bewältigen. Deshalb werden wir solche Bürgschaftsabsicherungen machen, auch oberhalb von 80 Prozent, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben. Wir werden die Bürgschaftsprogramme über das Jahresende hinaus verlängern, die notwendig sind, um in dieser Situation klarzukommen. Wir werden dafür Sorge tragen, die Möglichkeiten für Zuschussprogramme zu verlängern, die wir für sehr energieintensive Unternehmen geschaffen haben, die jetzt ganz plötzlich mit sehr hohen zusätzlichen Belastungen zu kämpfen haben, und zwar über den Monat September hinaus. Wir werden auch in Zukunft weiter Eigenkapitalhilfen, wie wir sie jetzt ganz konkret im Fall von Uniper durchführen, für Unternehmen bereitstellen, damit nicht systemrelevante Unternehmen an den Herausforderungen dieser Situation scheitern.

Alles zusammen ist das eine umfassende, starke Botschaft, die wir hier aussenden. Ich will zurückkommen zu dem, was ich am Anfang gesagt habe: You’ll never walk alone. - Wir werden das tun, was erforderlich ist, und zwar so lange, wie es notwendig ist, und werden als Land sehr stabil durch die Herausforderungen kommen, die uns angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf den Energiemärkten begegnen.

Schönen Dank.

Frage: Herr Bundeskanzler, wurde mit der Uniper-Rettung auch ein Modell für die Rettung anderer Gasversorger geschaffen? Ist damit der Lehman-Effekt, vor dem Wirtschaftsminister Habeck gewarnt hat, abgewendet?

Können Sie genau sagen, um welchen Faktor es bei der Weitergabe der Preise geht? Werden die gesamten Gaspreise auf die Kunden umgelegt oder nur ein Teil?

BK Scholz: Schönen Dank für die Fragen. Zunächst einmal ist jedes Unternehmen ein Einzelfall. Es gibt keine Blaupausen. Aber wir zeigen, dass wir in der Lage sind, uns am Eigenkapital von Unternehmen zu beteiligen, und dass wir mit den Anteilseignern der Unternehmen, die auch etwas dazu beitragen, dass das Unternehmen durch eine so schwierige Zeit kommt und mit Milliarden entsprechend ihren Beitrag dafür leisten, dass das funktioniert - denn das ist mit der Anteilsübernahme ja verbunden -, eine solidarische Vorgehensweise entwickeln können. Das Gleiche gilt übrigens auch dafür: Soweit die Pflichtwandelanleihen in Anspruch genommen werden, bedeutet das am Ende, früher oder später, ja auch eine höhere Beteiligung des Bundes an dem Unternehmen.

Was ist das Prinzip? Wir können nicht verhindern, dass die höheren Preise auf den Energiemärkten Stück für Stück durchschlagen, wenn neue Verträge abgeschlossen werden müssen, weil die alten ausgelaufen sind. Das wird uns alle als Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen früher oder später treffen. Dagegen gibt es keinen wirksamen Schutz. Es gibt allerdings die Notwendigkeit, denen zu helfen, die damit nicht klarkommen können. Deshalb die bisherigen Entlastungspakete. Deshalb auch die Bereitschaft, noch mehr zu tun, mindestens das, was ich eben skizziert habe, und noch das dazu, worüber wir uns in der Konzertierten Aktion mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Unternehmen verständigen.

Es geht also jetzt um Unternehmen, die Verträge, die gelten, über den Kauf von Gas abgeschlossen haben, das sie weiterverkaufen wollen. Das Prinzip ist, dass 90 Prozent des Differenzpreises zwischen dem Preis, den sie für die nicht bedienten und nicht eingehaltenen Verträge eigentlich zahlen müssten, und dem Vertrag dann auf die Gesamtheit der Verbraucher umgelegt wird, sodass Unternehmen, Wirtschaftsbetriebe und eben auch einzelne Bürgerinnen und Bürger das am Ende mittragen, damit es nicht Einzelne so zufällig trifft, die ja nichts dafür können, dass ihr Lieferant gewissermaßen zufällig Opfer der Nichteinhaltung von Verträgen durch Gazprom und Russland ist. Aber natürlich wird das irgendwann einmal, wenn überhaupt neue Verträge mit denjenigen, die Kohle, Öl, Gas auf dem Weltmarkt anbieten, abzuschließen sind, dann auch für die wirtschaftlichen Verhältnisse hierzulande wirksam werden und übrigens in jedem anderen Land der Welt.

Ich denke, ich habe Ihre Fragen beantwortet.

Zusatzfrage: Nicht ganz. 90 Prozent der Differenz, ist das der Anteil, der dann an die Bürger weitergegeben wird? Habe ich das richtig verstanden?

BK Scholz: 90 Prozent des Differenzbetrages werden auf die Unternehmen umgelegt - das sind ja die Hauptkunden der Lieferanten - und dann auch auf die privaten Endverbraucher wie uns alle.

Frage: Herr Bundeskanzler, wenn ein Bundeskanzler seinen spärlichen Urlaub unterbricht, dann herrscht erst einmal Alarmstimmung. Deswegen noch einmal die Frage nach dem Vergleich zur Lehman-Brothers-Pleite: Ist das jetzt der Punkt, an dem Sie sagen: „Wenn wir das jetzt nicht verhindern, dann gibt es eine Kettenreaktion und weltweite Auswirkungen“?

Eine Frage zur Übergewinnsteuer: Ist es dann nicht auch der Zeitpunkt, an dem Firmen doch zur Kasse gebeten werden müssen, die bisher als Kriegsgewinnler erschienen?

BK Scholz: Es ist notwendig gewesen, dass wir das Unternehmen Uniper jetzt stabilisieren. Deshalb habe ich das sehr früh gesagt - auch andere haben sich entsprechend eingelassen -, weil das auch zur Beruhigung aller Beteiligten notwendig war, derjenigen, die Finanzbeziehungen mit dem Unternehmen haben und die sich darauf verlassen, dass das Unternehmen seinerseits seine Verpflichtungen einhält und dafür sorgt, dass wir alle durch diese Zeit kommen. Wenn ich es richtig im Kopf habe, dann werden etwa 60 Prozent des Gasimports letztendlich über diesen Händler in bestimmter Weise in Deutschland organisiert. Das ist ein sehr, sehr großer Batzen. Deshalb ist es klar, dass es praktisch kein Unternehmen, das am Ende dieser Lieferketten hängt, gegeben hätte, das davon nicht betroffen wäre. Einzelnen hätte das für sich vielleicht gar nicht lösen können. Das Gleiche gilt für uns alle als Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb ist es schon wichtig gewesen, dass immer klar war, dass wir das Unternehmen stabilisieren werden. Das ist auch ein großer Kraftakt, der erforderlich ist, aber diesen großen Kraftakt stemmen wir. Das haben wir heute entschieden.

Zuruf: Übergewinnsteuer?

BK Scholz: Wir haben jetzt über die Maßnahmen gesprochen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, und über die Maßnahmen, die wir zusätzlich auf alle Fälle auf den Weg bringen wollen. Ich habe sie Ihnen skizziert. Darüber hinaus haben wir gesagt, dass im Zusammenhang mit der Konzertierten Aktion natürlich noch über vieles Weitere zu verhandeln sein wird.

Frage: Erste Frage: Könnten Sie kurz sagen, ob die Aufspaltungspläne, die die finnische Regierung verfolgt hat, jetzt vom Tisch sind? Wenn ich es richtig lese, bekommt wohl auch Fortum ein bisschen Geld.

Zweite Frage: Ist das alles, die Finanzierung dieser neuen Entlastungen, mit Herrn Lindner schon so weit abgesprochen?

BK Scholz: Ich spreche hier als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Das, was ich hier vorgestellt habe, ist eine gemeinsame Entscheidung der Regierung, über die ich ein vollständiges Einvernehmen mit dem Wirtschaftsminister und dem Finanzminister habe. Das haben wir in den letzten Tagen und Wochen sehr sorgfältig diskutiert, übrigens immer sehr konstruktiv, weil es ja notwendig war, dass wir hierbei gemeinsam handeln. Nach Erörterung der verschiedenen Alternativen, wie man eine Stabilisierung des Unternehmens zustande bekommen kann, haben wir uns für diese entschieden, weil sie die plausibelste ist, weil sie die geringsten rechtlichen Schwierigkeiten mit sich bringt und auch eine gute Fortführungsperspektive für das Unternehmen als Ganzes. Auch darum geht es ja. Denn dabei geht es ja auch um Beschäftigte und vieles andere, was eine Rolle für die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens spielt.

Zum einen leisten die Gesellschafter von Uniper einen Beitrag, weil ihre Beteiligung mit dem Einstieg des Bundes letztendlich weniger wert wird, weil ihr Anteil am gesamten Unternehmen geringer wird. Das ist ein milliardenschwerer Betrag. Außerdem ist vereinbart, dass die Kreditlinien und die Garantien, die abgegeben worden sind, weiterhin bestehen bleiben. Dabei geht es ungefähr um zweimal vier Milliarden Euro, also durchaus um eine Menge Geld.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben mehrfach gesagt: You’ll never walk alone. - Ich würde das gern auf die europäische Ebene transportieren. Was ist der aktuelle Stand in Sachen des Solidaritätsabkommens mit Polen? Wann kommt es? Im Winter wäre es ja zu spät, das zu diskutieren.

Dann gibt es natürlich auch die Sorge, dass sich die aktuelle Gasversorgungskrise auf andere Energiebereiche ausweiten könnte. Im Anschluss daran die Frage: Was ist Ihre Reaktion auf den Vorstoß einiger Politiker in Polen, dass man AKWs in Deutschland pachten könnte? Ist das für Sie eine Option?

BK Scholz: Zunächst einmal ist aus meiner Sicht völlig klar, dass die Europäische Union solidarisch handeln muss und - dessen bin ich sicher - auch wird, wenn es um die Herausforderungen geht. Die Europäische Kommission hat mit ihrem Vorschlag die Richtung schon vorgegeben. Für uns alle ist es wichtig, dass wir jetzt mit größter Geschwindigkeit darüber nachdenken, wie man insbesondere Gas einsparen kann. Viele sind sowieso dabei und haben längst Investitionen geplant. Gut, wenn man sie jetzt vorziehen kann, wenn das möglich ist. Das wäre ein ganz wichtiger Beitrag. Der Wirtschaftsminister hat über viele Maßnahmen gesprochen. Ich habe eingangs gesagt, dass wir schon seit Anfang des Jahres sehr weitreichende, sehr, sehr strategische, sehr substanzielle Entscheidungen getroffen haben, die einerseits die Verbräuche betreffen, indem wir auf zum Beispiel Kohlekraftwerke zurückgreifen, indem wir einspeichern und indem wir andere Importmöglichkeiten für Gas schaffen, mit erheblichen Investitionen in die Gasinfrastruktur und mit Gesetzen, die dies schnell möglich machen. Wer hätte vor einem Jahr zugestimmt, dass es klappen kann, dass wir den Gasimport über neue Terminals an der norddeutschen Küste Anfang des nächsten Jahres beginnen werden, innerhalb eines Zeitraums von wenigen Monaten? Das ist schon substanziell, wenn man bedenkt, wie viele Widerstände es in der Vergangenheit gegen solche Entscheidungen gegeben hat. Ich erinnere mich noch an manche Kritik, die mich erreicht hat, als ich das vor Jahren schon einmal vorgeschlagen habe. Außerdem geht es auch um viele rechtliche Veränderungen, die wir auf den Weg gebracht haben. Das ist das, was man gegenwärtig tun kann.

Ich denke, dass wir alle wissen, dass sich die Herausforderung, vor der wir stehen, vor allem in diesem und dem nächsten Jahr stellen wird. Wir sind uns sehr, sehr früh bewusst gewesen, dass wir etwas tun müssen. Deshalb sind wir auch sehr gut in der Vorbereitung der Dinge, die man unternehmen muss, und glauben, dass man durchkommt. Trotzdem prüfen wir natürlich alle Möglichkeiten immer noch einmal neu durch. Sie wissen, dass sehr, sehr harte Worst-Case-Szenarioberechnungen in Auftrag gegeben worden sind. Diese schauen wir uns an, und wenn daraus etwas zu schließen ist, werden wir daraus auch Schlüsse ziehen.

Ansonsten: Solidarität in Europa gilt für alle Mitgliedsstaaten und auch unbedingt.

Frage: Herr Bundeskanzler, durch Nord Stream 1 fließt wieder russisches Gas. Beruhigt Sie das, oder sehen Sie weiterhin die Unsicherheit, dass die Gaslieferungen aus Russland komplett eingestellt werden?

Im Zusammenhang damit: Es hat vereinzelt Forderungen gegeben, notfalls Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen. Ist das für Sie eine Option, oder schließen Sie das aus, zumindest so lange, wie es den Krieg in der Ukraine gibt?

BK Scholz: Es ist doch sehr klar: Es gibt mehrere Pipelines, die Deutschland erreichen. Ein Teil dieser Kapazitäten würde ausreichen, um die Lieferverpflichtungen Russlands zu erfüllen, ob das nun die Pipeline über die Ukraine ist, die Jamal-Pipeline oder Nord Stream 1. Es sind also drei funktionierende Pipelines da, und es wäre technisch niemals ein Problem, sämtliche Lieferverpflichtungen, die Russland hat, einzuhalten.

Es stand plötzlich im Raum, dass der turnusmäßige Wechsel der Turbine - er stand jetzt ja gar nicht an, sondern jetzt stand die Lieferung an - ein Anlass für vorgebrachte Gründe im Zusammenhang mit technischen Rahmenbedingungen sein könnte, die zu einer Reduzierung der Lieferströme führen. Für uns war wichtig, dass das nicht stimmt. Deshalb haben wir uns darum bemüht, dass die Turbine tatsächlich zu Ende gewartet wird und aus Kanada nach Deutschland und von uns aus nach Russland kommen kann. Sie wissen, dass es kein Erdgasembargo gibt, weder seitens der Europäischen Union noch seitens der G7, und zwar aus guten, wohlüberlegten Gründen.

Es ist schon eine bemerkenswerte Botschaft, dass die jahrzehntelange Behauptung: „Egal was ist, ob es gute oder schlechte Zeiten sind, die vereinbarten Gasflüsse werden immer stattfinden“ nun gar nicht so stimmt. Technische Gründe sind an vielen Stellen vorgebracht worden, nicht nur bei der Nord-Stream-1-Pipeline, und sie sind, wenn man tiefer einsteigt, genauso wenig überzeugend wie diejenigen, die uns begegnet sind. Deshalb fahren wir lieber auf Nummer sicher und haben uns sehr klar dafür entschieden, rechtzeitig anzufangen, Strukturen zu bauen, mit denen wir auch anderswoher Gas importieren können, und rechtzeitig Maßnahmen zu treffen, den Gasverbrauch zu reduzieren, zum Beispiel durch das Wiederanfahren von Kohlekraftwerken und zum Beispiel durch das Aufbauen einer Speicherreserve. Solch ein Gesetz hat in der Vergangenheit nicht existiert. Das haben wir jetzt neu gemacht, und zwar aus gutem Grund, weil wir wissen, dass es nicht sicherer wird, als es jetzt ist. Man kann sich nicht fest auf etwas verlassen. Ein Vertrag wird nicht sicher eingehalten, nur weil er fünfmal unterschrieben ist. Darauf bereiten wir uns besser vor. Natürlich wäre es gut, wenn es anders käme und wenn einfach geliefert würde.

Frage: Herr Bundeskanzler, uns würde interessieren: Inwiefern stellen Sie sicher, dass in Bezug auf Uniper am Ende nicht nur die Steuerzahler bezahlen, sondern auch die Anteilseigner?

BK Scholz: Die Frage ist eigentlich durch das Konzept beantwortet, das wir jetzt auf den Weg gebracht haben. Wir haben ja gesagt, dass wir uns am Eigenkapital des Unternehmens beteiligen. Wir werden 30 Prozent der Anteile übernehmen. Diese kaufen wir zum Wert von 1,70 Euro. Das ist der Nennbetrag. Wenn Sie einmal in die Börsenkurse gucken - diese schwanken jetzt natürlich auch wegen unserer Entscheidung ein bisschen -, liegen diese, glaube ich, gegenwärtig alle über 10 Euro. Das ist, wenn Sie das einmal zusammenrechnen, schon ein milliardenschwerer Beitrag der Eigentümer von Uniper zur Sanierung ihrer eigenen Gesellschaft.

Natürlich glauben wir, dass mit den Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, das Unternehmen so stabilisiert ist, dass es seine Verpflichtungen aus diesen Verträgen früher oder später so erfüllen kann, dass das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gut ausgeht.

Ich habe ja in anderer Funktion solche Dinge während der großen Auswirkungen der wirtschaftlichen Krise in der COVID-19-Pandemie schon einmal auf den Weg gebracht. Das ist für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler meistens eine Erfolgsgeschichte. Wir hoffen natürlich für das Unternehmen und für uns alle, dass es hier wieder so sein wird.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie sagten vorhin, die Konzertierte Aktion soll Mitte September über weitere Entlastungsmaßnahmen beraten. Jetzt gibt es ja die von Ihnen angesprochen Entlastungsmaßnahmen – Tankrabatt, 9-Euro-Ticket -, die aber schon Ende August auslaufen. Denkt die Ampelkoalition darüber nach, diese Maßnahmen zu verlängern, möglicherweise direkt im Anschluss, oder schließen Sie das aus?

Zweite Frage: Es wird in Bayern intensiv darüber diskutiert, ob das Atomkraftwerk Isar 2 möglicherweise im Streckbetrieb sechs Monate länger laufen können soll. Wie ist dazu Ihre Haltung? Wäre das eine Option, wenn es zu Engpässen in Bayern kommt?

BK Scholz: Was die konkreten Maßnahmen betrifft, ist von vornherein gesagt worden, dass die Maßnahme, die sich mit dem 9-Euro-Ticket verbindet, und die Maßnahme, die sich mit einem großen Steuerverzicht im Zusammenhang mit den Preisen an den Tankstellen verbindet, jeweils auf drei Monate befristet sein sollen. So ein bisschen haben die natürlich die Diskussion bestimmt, und dann ist ganz unbemerkt geblieben, was wir gleichzeitig alles an vielen, vielen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürgern, für die Unternehmen auf den Weg gebracht haben.

Ein paar der Maßnahmen – und gar nicht alle – habe ich vorhin wiedergegeben. Ich hoffe ein bisschen, dass sich das nicht nur durch Wiedergabe und Erzählen herumspricht, sondern dass die Leute allmählich auch merken: Die 20 Euro für Kinder aus armen Familien und die 100 Euro für alle Familien kommen an; der Heizkostenzuschuss wird ausgezahlt; man merkt tatsächlich, dass die EEG-Umlage nicht mehr mit dem Strompreis verbunden ist - die 20 Milliarden Euro sind eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger -; die steuerlichen Entlastungen beim Grundfreibetrag, bei der Arbeitnehmerpauschale sind für immer.

Es sind also viele Maßnahmen ergriffen worden, die sich Stück für Stück auswirken. Diese beiden Maßnahmen waren aber von vornherein zeitlich befristet. Sie sollten das Gesamtbudget dieses Jahres entlasten. Aber weil wir ja nun sehr genau wissen, dass die Weltmärkte uns für längere Zeit höhere Energiepreise bescheren werden, wird es so sein, dass wir dauerhaft etwas machen müssen. Das geht dann darüber hinaus, und die Konzertierte Aktion dient dazu, das im Einzelnen zu besprechen.

Aber wir werden auch Dinge daneben veranlassen. Ich habe deshalb eben gesagt: Ganz wichtig wird sein, dass das Bürgergeld tatsächlich zum 1. Januar 2023 kommt, dass wir ein umfassend ausgeweitetes, modernisiertes Wohngeld sehr zielgenau für diejenigen, die als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenig Geld verdienen, und für Rentnerinnen und Rentner zur Verfügung stellen und dass das auch hilft.

Was die Frage der Energiesicherheit betrifft, haben wir Entscheidungen getroffen, die dazu beitragen, dass wir weniger Gas verbrauchen, indem wir zum Beispiel Kohlekraftwerke entsprechend der gesetzlichen Regelungen, die wir haben, wieder anfahren und damit Energie unmittelbar sparen. Die Maßnahmen, die wir ansonsten ergreifen, sollen ja auch dazu beitragen, dass die Nachfrage etwas nachlässt und dadurch etwas entsteht.

Was die Stromproduktion angeht – nur darum geht es ja bei der von Ihnen gestellten Frage -, ist nur ein ganz kleiner Teil der Stromproduktion etwas, das wir ständig neu rechnen. Ich habe eben schon berichtet, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz eine verschärfte Worst-Case-Szenario-Berechnung in Auftrag gegeben hat. Die gucken wir uns einmal an.

Frage : Herr Bundeskanzler, eine Verständnisfrage. Sie sagten vorhin, man müsste pro Jahr mit 200 bis 300 Euro Mehrkosten für die Haushalte rechnen. In einigen Fällen ist das jetzt so. Können Sie praktisch ausschließen, dass diese Horrorszenarien eintreten, dass es dreifache oder vierfache Preiserhöhungen für Konsumenten dank der Maßnahmen der Bundesregierung geben wird, die jetzt ergriffen werden?

Kurz zu der Frage in Bezug auf den Lehman-Brothers-Moment: Sie sagten mehrfach: You’ll never walk alone. Ist das jetzt sozusagen dieser „Whatever it takes“-Moment für den Energiesektor, den Sie hier gerade verkündet haben, also dass Sie praktisch alles sicherstellen werden, damit keines dieser großen Energieunternehmen zusammenbricht?

BK Scholz: Ich finde, dass das, was Mario Draghi seinerzeit formuliert hat, sehr klug war. Er hat auch dazu beitragen, dass ganz viele schon verstanden haben, dass das eine schwierige Zeit ist, aber dass sie sich darauf verlassen können, dass diejenigen, die Verantwortung haben, das Notwendige tun werden. Genauso ist es jetzt auch: Wir werden alles Erforderliche tun, damit wir gemeinsam als Land, als Unternehmen, als Bürgerinnen und Bürger durch diese Situation kommen, damit niemand vor eine für ihn oder sie selbst unlösbare Situation gestellt wird. Das ist schon etwas, wo man sich unterhaken und solidarisch sein muss. Das hat Auswirkungen auf die eigene Sicherheit, aber das hat natürlich auch Auswirkungen auf unser ganzes Land. Denn wir werden das ja auch bewältigen – egal, wie es kommt.

Was Ihnen hier keiner seriös sagen kann, ist, wie sich die Preise für Energie auf den Weltmärkten entwickeln werden. Das hängt von den Angeboten ab; das hängt von der Dauer des von Russland angezettelten Krieges gegen die Ukraine ab; das hängt von vielen anderen Faktoren ab, die wir nicht allein beeinflussen können. Was wir aber versucht haben, ist, hinzukriegen, dass wir so viel sparen - zum Beispiel durch das Wiederanlaufen von Kraftwerken im Bereich der Kohle, die wir eigentlich abgeschaltet haben -, dass wir mit gesetzlichen Vorgaben, die wir jetzt noch einmal anschärfen, Vorsorge durch Speicherung in den Gasspeichern unserer Republik treffen - 75 Prozent zum 1. September und weitere Steigerungsraten in den Folgemonaten, sodass sie so voll wie möglich sind - und dass wir natürlich durch den schon beschriebenen Bau von neuen Importinfrastrukturen in die Lage versetzt werden, Gas zu kaufen. Das wird natürlich nicht billig werden.

Aber die erste Frage ist ja: Haben wir für uns alle genug, zumindest ausreichend, dass wir gut durch die Zeiten kommen? Zweitens: Können wir das wirtschaftlich bewältigen? Gerade wenn es um die wirtschaftliche Bewältigung geht, müssen wir denjenigen helfen, die durch diese Situation in die Klemme geraten. Darüber sind wir uns als Regierung einig.

Aber wie hoch das im Einzelnen sein wird, kann niemand sagen. Ich habe gesagt: je nachdem. Da muss man ganz vorsichtig sein. Je nachdem, wie viel Gas gekauft werden muss, das teurer ist als das, was einmal die Grundlage der Vertragsberechnung war, wird sich das auswirken. Das können zwei Cent für die Kilowattstunde Gas sein; das kann aber auch ein höherer Betrag sein. Wenn es ganz gut kommt, könnte es sogar weniger sein. Ich wage aber nicht, daran zu glauben. Das, was wir verhindern, ist, dass einzelne die ganze Wucht spüren, sondern dass wir das auf unsere gemeinsamen Schultern verteilen und das dadurch etwas weniger wird. Das können 200 Euro, das können 300 Euro pro Jahr sein. Das hängt ein bisschen davon ab, wie es kommt. Und das werden wir nicht allein bestimmen. Aber dass man vor eine unlösbare Situation gestellt wird, wollen wir auf alle Fälle durch diese Maßnahmen verhindern, die das Unternehmen stabilisieren: durch diese Umlage und dadurch, dass wir aber auch zusätzlich zu den bereits getroffenen Maßnahmen gleichzeitig weitere Entlastungsmaßnahmen im Rahmen der Konzertierten Aktion und in der Konzeption, die ich eben dargestellt habe, in den Blick nehmen.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde gerne auf den Vorschlag der Europäischen Kommission in Bezug auf die Reduzierung des Gasverbrauchs zurückkommen. Die spanische Ministerin Teresa Ribera hat darauf empört reagiert und gesagt, dass wir Spanier im Gegensatz zu anderen Ländern in Sachen Energieverbrauch nicht über unsere Verhältnisse gelebt haben. Es stellt sich die Frage: Warum müssen Spanier und Portugiesen Opfer für die energiepolitischen Fehler Deutschlands bringen?

BK Scholz: Meine Sicht ist, dass wir alle vor große Herausforderungen gestellt werden. Kein Land kann sagen, dass es nicht von den steigenden Energiepreisen berührt wird, die weltweit eine Rolle spielen, und natürlich auch nicht von den Herausforderungen, die sich im Hinblick auf Gas ergeben.

Die Kommission hat, wenn ich das richtig sehe, ihren Vorschlag so entwickelt, dass er differenziert, wie die Verbräuche im Hinblick darauf sind, welche Importstrukturen man hat und ob das überhaupt weitergegeben werden kann, ganz besonders für Inseln und Halbinseln, wenn ich das so sagen darf. Insofern ist das der Versuch, dabei ausgewogen vorzugehen. Ich sehe den Diskussionen ganz zuversichtlich entgegen. Da wird es, glaube ich, genügend gemeinschaftliche Solidarität geben. Ich glaube, wer hierzulande, aber auch andernorts glaubt, dass es keinen Sinn macht, sich darüber Gedanken zu machen, wie man die Gasverbräuche reduzieren kann, der lebt woanders. Das ist dieselbe Welt, in der wir sind. Das ist ein weltumspannendes Problem und insofern keines einzelner Länder.

Frage: Herr Bundeskanzler, noch einmal kurz zu Uniper: Inwieweit ist geplant, mit dem Einstieg des Bundes auch operativ in das Geschäft einzugreifen, insbesondere mit Blick auf den Aufsichtsrat?

Zweite Frage zu den Entlastungen, die Sie hier in Aussicht gestellt haben und die noch verhandelt werden: Inwieweit glauben Sie, dass das weiter mit der Schuldenbremse vereinbar sein wird? - Danke.

BK Scholz: Was die erste Frage betrifft, wollen wir als Staat nicht Unternehmer werden. Natürlich werden wir, wenn wir irgendwo beteiligt sind, ein bisschen Obacht geben, dass mit unserem Geld ordentlich umgegangen wird, wie wir das auch anderswo machen. Aber das ist jetzt nicht die Perspektive, die wir dabei verfolgen. Die Idee hinter allem ist, dass es auch nicht dabei bleiben muss, dass wir dadrinnen sind. Aber jetzt ist das erst einmal eine starke Stabilisierung des Unternehmens. Allen, die da viele Fragen hatten, empfehle ich einen Blick ins Archiv und die Debatten, die wir um einen anderen größeren Einstieg in ein Unternehmen geführt haben, wo ich die gleichen Antworten gegeben habe. Hinterher hat sich in Bezug auf die weitere Entwicklung alles als wahr herausgestellt. Also kann man vielleicht die Perspektive verfolgen, dass wir da einem Trend folgen, den wir schon einmal richtig auf den Weg gebracht haben.

Im Übrigen ist es so, dass wir bei den Dingen, die wir hier miteinander diskutieren, davon ausgehen, dass wir die Finanzierungsspielräume haben, die wir dazu brauchen.

Schönen Dank.