Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz, Yasmin Fahimi, Tanja Gönner, Kai Niebert, Thomas Weber zum Vierten Treffen der Allianz für Transformation am 23. Januar 2024

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BK Scholz: Einen schönen guten Tag! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn deutlich sagen: Die weitere Modernisierung Deutschlands und der klimaneutrale Umbau unserer Wirtschaft bleiben herausragende Ziele der Bundesregierung. Es geht darum, unsere Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig unseren Wohlstand zu sichern.

Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit einer gewissen Sorge in die Zukunft blicken. Sie fragen sich: Geht das alles gut aus für mich und die meinen? Wird es auch künftig noch gut bezahlte und krisensichere Industriearbeitsplätze in Deutschland geben? Werden wir alle gut miteinander zurechtkommen? - Diese Sorge spüre ich in vielen Gesprächen mit Beschäftigten. Sie muss uns alle umtreiben und mich auch.

Deshalb haben wir bereits vor nunmehr fast zwei Jahren die Allianz für Transformation gegründet. Denn in der Allianz diskutieren wir als Regierung mit Sozialpartnern, Wissenschaft, Verbänden, Unternehmen und Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft genau diese Fragen: Wie wird Deutschland wettbewerbsfähig bleiben und eine gute wirtschaftliche Zukunft haben?

Ich habe heute die Gelegenheit genutzt darzulegen, dass der Haushalt 2024 - trotz aller bekannten Herausforderungen - klaren Kurs hält für die Modernisierung unseres Landes, mit Rekordinvestitionen in Deutschland. Wir erleben gerade, wie auf der ganzen Welt jetzt in die Zukunft investiert wird: in die Digitalisierung, in eine saubere Energieversorgung, in neue Maschinen und Infrastruktur. Und wir haben die Wahl, ob wir beim Investieren mitmachen oder abgehängt werden.

Unsere klare Entscheidung ist: Wir machen mit. In der Folge haben in den vergangenen Monaten namhafte Unternehmen Rekordinvestitionen in Deutschland angekündigt: in neue Halbleiterfabriken, in die Batterieproduktion und klimaneutrale Kraftwerke. All das stärkt den Standort Deutschland und unsere Wirtschaftskraft.

Heute ging es beim vierten Spitzentreffen der Allianz darum, unsere Abhängigkeit von Rohstofflieferungen zu verringern - konkret: um die Kreislaufwirtschaft. Die Idee ist nicht neu. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Mülltrennung oder Dosenpfand. Die Kreislaufwirtschaft bietet die Chance, weniger vom Import wichtiger Rohstoffe abhängig zu werden, indem wir mehr wiederverwerten. Denn der russische Überfall auf die Ukraine sowie die aktuelle Krise im Nahen Osten belegen nachdrücklich, welche Folgen solche Krisen auf Energiepreise, Versorgungssicherheit und die Weltwirtschaft haben.

Das Potenzial der Kreislaufwirtschaft ist enorm: Laut Studien ließen sich mit einer Kreislaufwirtschaft bis 2030 jährlich rund 12 Milliarden Euro zusätzliche Bruttowertschöpfung erzielen und neue Arbeitsplätze schaffen. Unser Ziel ist es, globaler Vorreiter für zirkuläre Technologien und Produkte zu werden, zum Beispiel im Bereich Batterien oder auf dem Bau.

Aktuell erarbeiten wir deshalb die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, die wir sehr bald auf den Weg bringen werden. Ich freue mich zudem, dass wir uns heute in der Allianz für Transformation auf ein gemeinsames Kommuniqué zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft verständigt haben.

So viel vielleicht von mir zum heutigen Treffen. Als Nächste gebe ich der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi das Wort.

Fahimi: Vielen Dank! Sehr geehrte Damen und Herren, die Allianz für Transformation ist in der Tat der Ort, an dem der Kanzler mit vielen verschiedenen Akteuren der Gesellschaft über nachhaltige und zukunftsfeste Wirtschaftsstrukturen reden möchte. Das ist gut. Es ist vor allem auch gut, dass wir heute die Gelegenheit hatten, über Kreislaufwirtschaft zu reden, weil es ein ganz wesentlicher Bestandteil einer wirklich funktionierenden Wirtschaftsstruktur, aber auch einer zukunftsgerichteten Wirtschaftsstruktur ist. Warum?

Kreislaufwirtschaft ist eben nicht nur einfach eine Frage des Umweltschutzes. Kreislaufwirtschaft ist quasi ein neues wirtschaftliches zirkuläres Denken, das eben nicht nur verwertet, was schon da ist, sondern das sinnvoll und neu aufarbeitet und nutzbar macht.

Das ist natürlich mit Blick auf den Umweltschutz wichtig. Aber es ist auch wichtig, weil kritische Rohstoffe nicht beliebig zur Verfügung stehen werden. Deswegen spielt das auch preislich eine Rolle. Es werden aber auch Lieferkettenrisiken herausgenommen. Resilienz und Souveränität der deutschen Wirtschaft können also damit gestärkt werden.

Es ist interessant, weil es Effizienzen hebt, und es ist für uns interessant, weil dadurch neue Arbeitsplätze entstehen können. Zirkuläre Wirtschaft ist also etwas, in dem wir ein Entwicklungsfeld sehen, das auch wir als Gewerkschaften gestalten wollen. Deswegen ist es gut, dass es hier so breit zum Thema gekommen ist.

Das heißt aber auch - egal, ob wir an Windenergie oder an Solarenergie denken, ob wir, wie heute, über Batterien oder über Baustoffe reden -: Ohne Grundstoffindustrie geht es in diesem Land nicht. Sonst bleibt Kreislaufwirtschaft einfach nur ein schöneres Wort für Müllverwertung.

Damit das so ist, muss der industrielle Verbundstandort Deutschland gestärkt werden. Es bleibt und ist eben auch eine Frage der Energiepreise und der Investitionen, die getätigt werden - privat wie von öffentlicher Hand.

Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung in ihrem Haushaltsplan 2024 eine Steigerung des Investitionsanteils vorgesehen hat. Gleichwohl sagen wir: Wir brauchen auch in diesen Fragen noch mehr Dynamik, Förderung und Unterstützung sowie eine Senkung der Energiepreise, damit das insgesamt tatsächlich als Verbundstandort gelingen kann.

Diese Förderung und Beteiligung sollen nie bedingungslos sein. Sie müssen gebunden sein an Standort- und Beschäftigungsgarantien beziehungsweise Aufbau. Wir sind jedenfalls gern dabei. Unser Teil dabei ist, durch Mitbestimmung dafür zu sorgen, dass der Staat nicht überzentralistisch regulieren muss, sondern wir können vieles in den Betrieben eben auch im Kleineren durch Mitbestimmung klären und steuern. In diesem Sinne, glauben wir, können wir tatsächlich einen Beitrag zur Modernisierung unserer Wirtschaftsstruktur beitragen.

Gönner: Herr Bundeskanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wichtig und es ist richtig, dass wir auf Vorschlag des Bundeskanzlers heute in der Allianz für Transformation über „circular economy“ gesprochen und es als ein strategisches Thema für unser Land identifiziert haben. Denn die „circular economy“ wird leider allzu häufig nur im Rahmen einer ökologischen Agenda behandelt. Das ist aus unserer Sicht zu wenig. Zirkuläres Wirtschaften ist ein Querschnittsthema im politischen Raum, eines für alle Ressorts, und ein wichtiger Teil der Industrie- und Standortpolitik.

Zirkuläre Wertschöpfung braucht neue Technologien, Digitalisierung, innovative Geschäftsmodelle in den Unternehmen und die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen. Wir müssen daher den Kreislaufgedanken an unseren Universitäten und in unseren Ausbildungen in und zusammen mit den Unternehmen stärker verankern, aber auch den Unternehmen Freiheit für neue Ideen schaffen. Gute Rahmenbedingungen am Industriestandort sind: wettbewerbsfähige Energiekosten, effiziente digitale Verwaltung und digitale Dienstleistungen - auch und gerade bei Behörden - und die Berücksichtigung von Zirkularität bei allen anstehenden Transformationsinvestitionen, vom Infrastrukturbau über die Installation von Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien bis zur Elektrifizierung unserer Mobilität.

Deswegen ist es wichtig, dass sich Wissenschafts- und Wirtschaftsvertreter, Gewerkschaften, Vertreter von Umweltorganisationen und die verschiedenen Ressorts der Bundesregierung einig waren, dass wir hier schneller und koordinierter vorankommen müssen.

Wir wollen aus dem heutigen Spitzengespräch das Signal senden, dass die Kreislaufwirtschaft kein Randthema ist, sondern ein strategisches Thema darstellt - für den Erhalt unserer Lebensfähigkeit auf der Erde in Summe, insbesondere aber auch für die Klimaneutralität und die Rohstoffversorgung. Im Zentrum steht die Entwicklung von zirkulären Produkten „made in germany“ und auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland.

Bei Ersatzbaustoffen brauchen wir Regeln, die die Akzeptanz solcher Materialien in der Breite erhöhen. Dafür brauchen wir für alle Materialien im Rahmen der Ersatzbaustoffverordnung eine Gleichstellung mit Primärbaustoffen. Dabei muss uns bewusst sein, dass die Ausrichtung unserer Wertschöpfung am Prinzip der Zirkularität alles andere als trivial ist, sondern in ihrer Komplexität die der Energiewende noch deutlich übersteigen dürfte.

Ich bin allerdings optimistisch, so wie die Diskussionen heute gelaufen sind, dass uns das durchaus gemeinsam gelingen kann, wenn wir das in diesem Sinne weiter vorantreiben. Vielen Dank!

Weber: Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren! Die umfassende Transformation, in der wir uns befinden, ist eine große Herausforderung. Dafür brauchen wir natürlich positive Zielbilder. Die Kreislaufwirtschaft oder die, wie wir sagen, „circular economy“ ist eine solche, wie ich glaube, verbindende Vision. Kreislaufwirtschaft ist aber kein Selbstläufer. Deswegen bin ich froh, dass wir in der heutigen Sitzung der Allianz für Transformation hier einige wichtige Impulse setzen konnten.

Im Bereich Bauen und Wohnen werden wir eine Plattform etablieren, wo wir über das Thema „Zirkularität in der Baubranche“ sprechen können. Wir fokussieren uns auf die Bestandssituation und wollen insbesondere die Baustoffe stärker im Kreislauf führen, um Rohstoffe zu sparen und gleichzeitig den CO₂-Footprint des Bauens zu reduzieren.

Das zweite große Thema war die Elektromobilität. Da kümmern wir uns ja schon lange um Batterien. Wir wissen, wie wir sie im Kreislauf erzeugen. Durch Digitalisierung kennen wir den Zustand der Batterie. Das schafft Vertrauen, wenn man dann auch einmal ein gebrauchtes Auto kauft. „Design for circularity“ wird wichtig, da wir wirklich die Regeln definieren und dass auch in der Ausbildung verankern, damit wir hier in Zukunft sehr viel besser zurande kommen. Batterieforschung wird wichtig, damit wir auch immer wirklich an der Spitze der Technologie sind, auch in Deutschland mit unserer Spitzenforschung. Dafür haben wir besonders gute Voraussetzungen. Das alles zusammen bildet dann den Baustein zur Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie, und ich bin ganz optimistisch, dass, wenn wir diese einzelnen Module zusammenfügen und sie gemeinsam voranbringen, dann auch bei diesem Thema in Deutschland zum Wohle von Deutschland und der Industrie, die hier arbeitet, in Schwung kommen.

Niebert: Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist deutlich geworden: Die „circular economy“ ist die zentrale Gelingensbedingung nicht nur für ein Wirtschaften innerhalb der planetaren Grenzen, sondern auch für eine resiliente Volkswirtschaft. Nur wenn wir es schaffen, von der Idee tatsächlich bis zum Produktende in Kreisläufen zu denken, wird es uns gelingen, auch langfristig Wohlstand zu sichern.

Diese Themen allein wären eigentlich schon genug gewesen, um den Tag heute damit zu verbringen. Aber wir stehen derzeit in schwerem Fahrwasser; das ist uns, glaube ich, in den letzten Wochen allen bewusst geworden. Wir sehen seit Monaten, wie das gesellschaftliche Klima unsicherer, verunsicherter und rauer geworden ist. Der Grund für diese Verunsicherung ist so einfach wie auch komplex: Die Veränderungen finden nicht innerhalb von gegebenen Strukturen statt, sie nehmen Fahrt auf, die Transformation - es ist eben deutlich geworden - ist da, und sie sind Brüche des Gewohnten.

Das Ganze trifft auf einen Staat, gerade in den Kommunen, dessen Infrastrukturen oft ausgetrocknet sind, in einem sanierungswürdigen Zustand sind, und - noch viel schlimmer - sie treffen auf Antidemokraten, die da draußen versuchen, diesen Staat zu zersetzen. Wir stehen hier 400 Meter vom Reichstag entfernt, der vor rund 90 Jahren schon einmal von Antidemokraten in Brand gesteckt wurde, und ich bin sehr froh, dass es die Gesellschaft ist, die sich derzeit vor diesen Reichstag stellt und die Antidemokraten am erneuten Zündeln hindert.

Ich bin deswegen auch sehr froh, dass auf Einladung des Bundeskanzlers die Allianz für Transformation heute gleich zu Beginn aus ihrer Tagesordnung ausgebrochen ist, um sich genau dieser Debatte einmal zuzuwenden und sich grundsätzlich zu fragen: Wie schaffen wir diese Transformation? Auf eine zerstrittene Ampel zu schimpfen, ist recht einfach, und, ja, sie bietet vielleicht an der einen oder anderen Stelle auch Angriffspunkte, wenn es darum geht, vielleicht geschlossener und auch geplanter zu wirken. Aber die Allianz hat heute deutlich gemacht, dass dies ein guter Raum sein kann, wo man über Lager, über Bänke hinweg und mit viel Expertise die Untiefen dieser Transformation miteinander diskutieren und gangbare Wege finden kann.

Das ist so wichtig, weil es eben jetzt nicht mehr nur - das macht die „circular economy“ so deutlich - um die nächsten zehn Prozent an CO2-Einsparungen oder die nächsten zehn Prozent mehr Effizienz geht. Es geht jetzt um die 100 Prozent. Es geht nicht um die zehn Prozent der Haushalte, die sich eine Wärmepumpe leisten können, sondern es geht um 100 Prozent der Haushalte und der Unternehmen, die zukunftsfähig werden müssen.

Es ist gut, dass sich die Menschen im Land den Demokratiefeinden entgegenstellen. Genauso wichtig ist es aber auch, dass die Regierung nun für einen klaren Kurs sorgt. Die Gesellschaft da draußen hat sich aus ihrer Ohnmacht zurückgekämpft, und genauso würden wir als Zivilgesellschaft uns auch wünschen, dass die Regierung mit uns gemeinsam diese Transformation gestaltet. Dafür ist die Allianz für Transformation ein guter Ort. Nicht als Objekte der Transformation, sondern als Subjekte der Transformation wollen die Bürgerinnen und Bürger und die vielen Beschäftigten in den Unternehmen behandelt werden. Es sind die Menschen da draußen, die nicht nur die Demokratie erhalten, sondern die Transformation auch gestalten. Sie wollen nichts vorgesetzt bekommen, sondern mitgestalten. Ihnen dazu eine Chance zu geben, ist nicht nur eine große Chance für die Transformation, sondern eine große Chance für die Demokratie. Danke schön!

Frage: Herr Bundeskanzler, ich hätte gerne ganz kurz nachgefragt, wie Sie verhindern wollen, dass Kreislaufwirtschaft nicht zum Synonym für höhere bürokratische Lasten und Kosten wird.

Eine aktuelle Frage zum Thema Bahnstreik: Ist es nicht an der Zeit, dass sich Deutschland so wie andere EU-Staaten strengere Regeln für Streiks im Bereich der kritischen Infrastruktur gibt, weil unsere Nachbarländer ja von diesem Streik mitbetroffen sind?

BK Scholz: Schönen Dank für die beiden Fragen. Ich will sehr klar sagen: Aus meiner Sicht spricht viel dafür, dass das, was wir heute verhandelt haben, dazu beiträgt, dass in Deutschland billiger gewirtschaftet werden kann, dass wir eine höhere Produktivität erreichen, unsere Abhängigkeit von Importmärkten erheblich reduzieren und ganz nebenbei auch noch dazu beitragen, das Klima zu schützen, was auch ein ganz zentrales Anliegen ist.

Deshalb war es heute, denke ich, für alle, die dabei waren, ein sehr fröhlicher Moment, zu hören, welche Start-ups es gibt, für technische Innovationen, für Verbesserungen. Die Wirtschaft war in allen Dimensionen mit ihren Verbänden, aber auch mit ganz konkreten Unternehmen dabei, die etwa, wenn es um Batterien ging, gesagt haben: Wir wollen das machen. Wir wollen jetzt in großem Stil Elektrofahrzeuge bauen und verkaufen.

Aber wir wissen, dass es für die Rohstoffversorgung unserer Produktion und gleichzeitig für die Perspektiven, die wir verfolgen, wichtig ist, dass wir zum Beispiel bei dem konkreten Thema der Batterie Wege finden, wie wir diese wertvollen Rohstoffe dann nutzen können, wenn die Fahrzeuge in vielen, vielen Jahren vom Markt gehen und auseinandergebaut werden. Diese Sache liegt ja noch weit vor uns. Wir wissen, dass die Dauer, während der ein Fahrzeug genutzt wird, 20 Jahre überschreiten kann, manchmal noch mehr. Die Batterien - das haben wir mittlerweile gelernt - sind oft in der Lage, die Lebensdauer des Fahrzeugs zu begleiten. Am Anfang gab es große Sorgen, das könnte anders sein. Jetzt wissen wir: Doch, das geht. - Das ist das, was wir den Berichten entnehmen können. Deshalb ist das ein unglaublich früher Zeitpunkt bei einem großen industriellen Modernisierungsprojekt, bei dem aber alle Beteiligten aktiv zusammenarbeiten, weil sie gleichzeitig natürlich wissen, dass manche der Rohstoffe, die in den Batterien verarbeitet werden, sehr selten sind, und es deshalb sehr wirtschaftlich sein kann, auf sie zurückgreifen zu können.

Das gilt aber auch für die Bauwirtschaft, die erhebliche Materialverbräuche hat. Auch die Gebäude stehen lange Zeit, wenn sie gut gemacht sind, manchmal Jahrhunderte. Deshalb sind die Dinge, die wir jetzt auf den Weg bringen, Vorbereitungen dafür, dass wir sie jetzt gewissermaßen rechtzeitig so planen können, dass man das alles dann wiederverwerten kann. Wir entwickeln Technologien, die bei längst gebauten Gebäuden, wenn sie dann zum Beispiel abgerissen oder modernisiert werden, die Rohstoffe verfügbar machen, die entstehen.

Das ist in sehr breitem Interesse. Deshalb ist das ein Wirtschaftszweig, der nach unserer Vorstellung strukturell ohne Subventionen, aus eigenem Antrieb heraus funktioniert. Aber dann muss man Hunderte - ich will nicht sagen: Tausende - konkreter Wechselbeziehungen gut verstehen, damit wir die Wirtschaft sich entfalten lassen können, damit sie ihre Potenziale in dieser Frage nutzt.

Die Antwort lautet also: Nein, dadurch wird wahrscheinlich alles wirtschaftlicher. So haben es jedenfalls die Unternehmen, die Wissenschaftler und alle anderen heute gesehen.

Was die zweite Frage betrifft, zu den Streiks: Ich denke, Deutschland hat aus guten Gründen ein sehr gutes Verfassungsrecht. Das Recht, sich zu Gewerkschaften zusammenzuschließen und dann auch Arbeitskämpfe zu führen, gehört zu den Freiheiten, die in unserem Grundgesetz so fest geregelt sind, dass sie nicht einfach abgeschafft werden können, auch nicht durch Gesetze.

Das hält niemanden davon ab, von seinen Möglichkeiten und seinen Rechten immer mit klugem Maß Gebrauch zu machen. Das ist mein Appell.

Frage: Herr Bundeskanzler, heute gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung. Wie ist Ihre Haltung dazu, dass ein solches Urteil eventuell auch Wirkung auf andere Parteien entfalten könnte, speziell dann, wenn zum Beispiel Landesverbände schon als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sind?

BK Scholz: Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, zusammen mit Bundestag und Bundesrat den Antrag gestellt, über den das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat. Wir sind mit der Handlungsmöglichkeit, einen solchen Antrag zu stellen, quasi einem Hinweis des Bundesverfassungsgerichts gefolgt, das sich in dem NPD-Verbotsverfahren entschieden hatte, kein Verbot zu verhängen, weil die Partei zu klein sei, dann aber ausführlich aufgeschrieben hat, man dürfe aber so differenzieren, dass man eine Partei, die die Kriterien für ein Verbot erfülle, zum Beispiel nicht mit öffentlichen Finanzmitteln ausstatten müsse. Das hat das Gericht jetzt entschieden. So soll das bei der konkreten Partei, bei der NPD, sein.

Gleichzeitig werden wir uns natürlich genau anschauen, was uns das in anderen Zusammenhängen sagt, die uns interessieren könnten. Jetzt aber ist erst einmal dieses Urteil ergangen. Das ist eine Bestätigung für den Kurs, dass man den Feinden der Freiheit nicht viel Raum bieten darf.