BK Scholz: Meine Damen und Herren, lassen Sie mich den Staatspräsidenten der Republik Zypern noch einmal zu seinem Antrittsbesuch ganz herzlich hier in Berlin willkommen heißen. Lieber Nikos, ich freue mich, dass wir Gelegenheit hatten, ausführlich miteinander zu sprechen.

Unser Gespräch hat mir gezeigt: Deutschland und Zypern verbindet viel - bilateral und auch in der Europäischen Union. Deshalb haben wir nun verabredet, in Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten - unter anderem in Fragen des Klimaschutzes, der Energieversorgung und bei der Verteidigungskooperation.

Ein Thema war natürlich auch die Zypernfrage. Deutschland unterstützt weiterhin eine Lösung, in der Zypern ein föderaler Staat mit zwei Zonen wird und beide Volksgruppen in der Führung dieses Staates vertreten sind. Die Grundlage dafür sind die Beschlüsse der Vereinten Nationen. Weil das so ist, würde ich mir wünschen, dass der festgefahrene Verhandlungsprozess endlich neuen Schwung erhält. Das erfordert aber politischen Mut von allen Beteiligten. Wie ich weiß, ist der vorhanden, genauso wie die Bereitschaft, etwas zu tun. Wir haben darüber sehr ausführlich gesprochen, und wir wollen dabei auch hilfreich sein. Deutschland steht bereit, dazu beizutragen, dass alle wieder mehr Vertrauen zueinander fassen. Wir sind, wenn es gewünscht ist, auch gerne bereit, den Verhandlungsprozess unterstützen.

Die Lage im östlichen Mittelmeer hat uns eben ebenfalls beschäftigt. Die Region hat großes wirtschaftliches Potenzial. Es bestehen gute Möglichkeiten, zum Beispiel in Energiefragen regional zu kooperieren. Deshalb sind gute nachbarschaftliche Beziehungen im Interesse aller Anrainer, um gemeinsam diese Potenziale zum Wohle der Bevölkerung auszuschöpfen. Ich bin überzeugt, dass die Fragen, die sich im östlichen Mittelmeer stellen, im Dialog und natürlich immer auch auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden können. Das gilt sowohl für die Beziehungen zwischen Zypern und der Türkei als auch für ganz Europa.

Daneben haben wir heute auch über die großen Herausforderungen gesprochen, denen wir in Europa gerade gemeinsam gegenüberstehen. Das gilt ganz besonders für den russischen Angriff auf die Ukraine. Deutschland und Zypern stehen hier gemeinsam mit unseren Partnern in der EU eng an der Seite der Ukraine, und wir werden nicht nachlassen, die Ukraine weiter zu unterstützen - politisch, finanziell, humanitär und natürlich auch mit Waffen. Außerdem werden wir den Sanktionsdruck gegen Russland weiter verschärfen und insbesondere dafür Sorge tragen, dass unsere Sanktionen nicht umgangen werden.

Es gibt also viele Themen, die wir miteinander besprochen haben, und das zeigt in der Tat - das will ich zum Schluss noch einmal sagen -: Zypern und Deutschland sind eng miteinander verbunden. Ich bedanke mich für den Besuch und freue mich auf unsere intensive weitere Zusammenarbeit.

P Christodoulides: Lieber Olaf, erlaube mir zunächst, mich für unser heutiges sehr konstruktives Gespräch herzlich zu bedanken. Mein heutiger Besuch in Deutschland gehört zu den ersten, die ich zweieinhalb Monate nach meinem Amtsantritt absolviere. Das ist ein deutliches Zeichen unsererseits, dass wir noch stärker zusammenarbeiten wollen und dass es eine weitere Stärkung unserer Beziehungen zu Deutschland geben soll.

Heute haben wir über bilaterale Themen gesprochen, die auf der europäischen Agenda stehen, und wir haben eigentlich auch eine Bestandsaufnahme unserer engen Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen vorgenommen. Es gibt enge Zusammenarbeit in der Verteidigung, Bildung und Kultur, in Sachen der Migration, im Tourismussektor, und es ist wichtig, dass diese Unterstützung auch weiterhin erweitert wird - zugunsten beider Länder.

In Bezug auf die Zypernfrage habe ich mich ein weiteres Mal dazu geäußert, dass ich die Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Lösung voranbringen möchte, und dass dies da ansetzen soll, wo die Verhandlungen aufgehört haben. Das Zypernproblem ist ein europäisches Problem und es beeinflusst natürlich auch die Beziehungen. In dem neuen politischen Umfeld nach der rechtswidrigen russischen Invasion in der Ukraine kann und muss die Europäische Union einen entscheidenden Beitrag zur Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses leisten - natürlich immer unter der Leitung der Vereinten Nationen -, und wir sind überzeugt, dass die Europäische Union jene Instrumente und Anreize hat, die zu einer für alle Seiten vorteilhaften Situation führen können. Das ist gut für die zyprische Bevölkerung, für die Europäische Union, für die Türkei und für die gesamte Region. Ich denke, dass Deutschland als aktives EU-Mitglied in dieser Richtung beitragen kann.

Lieber Olaf, wie du sehr klar gesagt hast, und zwar vor dem Europäischen Parlament in deiner Rede, brauchen wir heute mehr denn je ein starkes, aktives geopolitisches Europa - ein Europa, das sehr wichtige Initiativen ergreift und das eine wichtige Rolle im heutigen internationalen System einnimmt, das voller Instabilitäten und Herausforderungen ist. Die Erreichung des Ziels eines starken Europas steht auch im direkten Zusammenhang mit der Lösung der Zypernfrage, hat zu tun mit der engen Beziehung zur Türkei und hat auch zu tun mit einer Protagonistenrolle der EU im östlichen Mittelmeerraum.

Ich bin absolut einverstanden mit allem, was du über die Ukraine gesagt hast. Die Republik Zypern befindet sich auf der richtigen Seite der Geschichte. Wir können keinen Eingriff in die territoriale Integrität eines Landes akzeptieren und wir müssen klarstellen, dass die Entscheidungen, die in der Europäischen Union, in Brüssel getroffen werden - gerade was die Sanktionen anbelangt -, von allen umgesetzt werden, um ihre Effizienz nicht infrage zu stellen.

Abschließend haben wir auch über die Migrationsfrage gesprochen. Ich möchte Deutschland öffentlich danken für die Unterstützung, die wir hinsichtlich der Herangehensweise an dieses so gravierende Problem erhalten haben. Mehr als sechs Prozent der heutigen Bevölkerung der Republik Zypern sind Migranten.

Abschließend möchte ich noch einmal meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass ich hier bin, und möchte für unsere hervorragende Zusammenarbeit danken.

Frage: Herr Bundeskanzler, Sie haben am Anfang dieses Jahres gesagt, dass Sie fest davon ausgehen, dass Deutschland nicht in eine Rezession rutscht, und haben sogar einmal von „einer Phase großen Wachstums“ gesprochen. Nun haben wir dennoch die besagte Rezession. Wieso haben Sie sich da so geirrt?

Wenn ich noch nachfragen darf: Als Finanzminister haben Sie im Sinne einer antizyklischen Finanzpolitik argumentiert, also dass man nicht mit Kürzungen in so eine Krise hineinspart. Wollen Sie nach diesem Schema auch Ihrem jetzigen Finanzminister sagen, dass er keine größeren Einsparungen vornehmen sollte? Man hört ja von 20 Milliarden Euro beim Haushalt im nächsten Jahr.

(Frage an den Präsidenten auf Englisch; ohne Dolmetschung.)

BK Scholz: Schönen Dank für die freundliche Frage! Die Aussichten der deutschen Wirtschaft sind sehr gut. Wir lösen die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Sie wissen: Wir haben Vollbeschäftigung. Öffentlich wird in einem Bestseller diskutiert, es gebe in Deutschland einen Arbeitermangel, und in der Tat haben wir eine große Nachfrage nach Fachkräften. Um das Problem und diese Herausforderung zu lösen, haben wir jetzt als Gesetzgeber ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht, das nicht nur die Chancen nutzbar macht, die wir schon mit der Freizügigkeit in der Europäischen Union haben, die uns in den letzten Jahren geholfen hat, den Arbeitsmarkt mit seinen Anforderungen auch bedienen zu können, sondern dafür sorgt, dass das auch in Zukunft gelingt und dann eben auch aus Ländern außerhalb der Europäischen Union.

Im Übrigen entfesseln wir gerade die Kräfte unserer Wirtschaft mit vielen, vielen Gesetzen, mit denen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen und insbesondere den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen. Deutschland wird 80 Prozent seines Strombedarfs schon am Ende dieses Jahrzehnts aus erneuerbaren Quellen gewinnen, aus Windkraft auf hoher See und an Land und aus Sonnenenergie. Dazu muss in die entsprechenden Erzeugungsanlagen investiert werden, sie müssen gebaut werden, und die Stromnetze müssen ausgebaut werden. Das wird mit dem bisher nicht erreichten, aber durch die neue Regierung jetzt möglichen Tempo geschehen und ein großes Thema sein, das uns die nächsten Jahre intensiv beschäftigen wird, da es ja auch nicht nur darum geht, 80 Prozent des heutigen Strombedarfs zu decken, sondern auch um eine erhöhte Stromproduktion, die wir benötigen, damit sich die Investitionen der Wirtschaft in den Ausbau von CO2-neutraler industrieller Produktion auch rentieren und funktionieren. Das gilt für die Stahlindustrie, die Chemieindustrie, für die Zementproduktion, die Investitionen der Automobilindustrie und des Maschinenbaus. Was man ja bemerkt, ist: Es wird viel in Deutschland investiert, was Batteriefabriken und Chipfabriken betrifft. Das nimmt erheblich zu. Deshalb kann man sehr zuversichtlich sein, weil wir, wie gesagt, die Marktkräfte entfesseln.

Klar ist, dass wir jetzt, nachdem wir viele Hunderte Milliarden zusätzlich investiert haben, um zunächst die COVID-19-Pandemie wirtschaftlich auszupendeln und dafür zu sorgen, dass es keinen wirtschaftlichen Einbruch gibt und die Bürgerinnen und Bürger damit umgehen können und sozial und wirtschaftlich zurechtkommen, das Gleiche noch einmal im Hinblick auf die Fragestellungen gemacht haben, die uns bei der Herstellung unserer Energiesicherheit bewegen. Durch den Stopp der russischen Gaslieferungen geht es jetzt darum, genau diese Zukunftsthemen anzupacken.

P Christodoulides: Die Republik Zypern hat von vornherein alle Sanktionen umgesetzt, die mit der russischen Invasion einhergehen. Ich habe es vorhin angesprochen und wiederhole es gerne: Wir befinden uns auf der richtigen Seite der Geschichte, und wir werden auf dieselbe Art und Weise fortfahren.

Sie haben ein Thema angesprochen, das die Schifffahrt anbelangt. Hier gibt es zwei Faktoren, die wir bei unserer Entscheidungsfindung berücksichtigen müssten, zum einen: Dort, wo wir Ausgaben für die europäische Industrie haben, durch richtige Entscheidungen, die wir treffen, muss also die Europäische Union eingreifen, damit wir diese Bereiche stützen können. Ein Zweites, das besonders wichtig ist und das uns auch besonders befasst, ist, dass wir als Europäische Union Folgendes verfolgen müssen: Es gibt manche, die die Entscheidungen bezüglich der Sanktionen nun einmal nicht umsetzen, Entscheidungen in Bezug auf Sanktionen gegen Russland, die wir in Brüssel treffen. Das führt zu der nicht effektiven Umsetzung dieser Sanktionen. Das heißt, wir erzielen nicht das, was wir wollen, genau deswegen, weil sich manche Länder dafür entscheiden, sie nicht umzusetzen.

Frage: Herr Präsident, Sie haben noch einmal wiederholt, dass es Ihr Ziel ist, dass die EU bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen eine Vorreiterrolle übernimmt. Ich gehe davon aus, dass Sie das ausführlich gegenüber dem Bundeskanzler angesprochen haben; das haben Sie auch gesagt. Ihre Vorschläge haben konkrete Konturen hinsichtlich einiger Merkmale angenommen. Sie haben auch den Vorschlag zur Ernennung eines Sondergesandten der Europäischen Union gemacht. Haben Sie auch über das Profil und die Eigenschaften einer solchen Persönlichkeit gesprochen? Haben Sie eventuell auch konkrete Namen genannt?

Herr Bundeskanzler, vor sechs Monaten, als Sie hier den früheren zypriotischen Präsidenten Anastasiadis empfangen haben, hatten Sie betont, dass Sie helfen würden, wenn das gewünscht sei. Das haben Sie heute wiederholt. Wir haben auch von dem zypriotischen Präsidenten gehört, dass diese Hilfe Deutschlands gewünscht ist. Wie stehen Sie zu dem Versuch des neugewählten Präsidenten für einen Neubeginn der zypriotischen Gespräche? Wie sehen Sie speziell die Rolle der EU bei diesem Prozess?

P Christodoulides: Wir haben diesbezüglich eine sehr offene und ehrliche Diskussion geführt, in dem wir unseren eigenen Ansatz entwickelt haben, der auch tatsächlich die aktivere Involvierung der Europäischen Union mit einbezieht. Das bedeutet nicht, dass die Vereinten Nationen hierbei ersetzt werden; das möchte ich noch einmal betonen. Das ist eine zusätzliche Unterstützung der Bemühungen der Uno. Im Übrigen ist die Uno, wenn Sie so wollen, für uns letztendlich unser Sicherheitsnetz; denn darüber hinaus müssen wir zu eben dieser Lösung einer Föderation geführt werden.

Ich habe auch Folgendes gesagt: Es ist nun Zeit, dass die Diplomatie arbeitet. Sicherlich ist die Rolle der Bundesrepublik ausschlaggebend, und sicherlich wird dieser Kontakt fortgesetzt. Lassen Sie aber die Diplomatie ihre Arbeit tun.

BK Scholz: Schönen Dank noch einmal! – Ganz klar, wir wollen als Deutschland hilfreich sein. Ich persönlich will das auch. Ich bin sehr beeindruckt von der großen Bereitschaft, die festgefahrenen Gespräche wieder mit Leben zu erfüllen. Das ist auch ein ganz großes Ziel des Präsidenten. Ich glaube, dass es für uns alle hilfreich ist, wenn das gelingt, und deshalb werden wir in engem Austausch miteinander unseren Beitrag dazu leisten, dass die Dinge vorankommen. Es war für mich sehr wichtig, jetzt dieses persönliche Gespräch zu führen, weil es mich auch in die Lage versetzt, dass ich die Fragen jetzt mit meinen Freundinnen und Freunden in der Europäischen Union und anderen weiter vertiefen kann. Aber alle können sich darauf verlassen, dass das eine Angelegenheit ist, für die wir uns mitverantwortlich fühlen.

Frage: Herr Präsident, Sie haben es eben schon gesagt: Zypern ist das Land in der EU, das im Verhältnis zur Bevölkerung so viele Flüchtlinge aufgenommen hat wie kein anderes. Sie haben sich auch für die deutsche Hilfe bedankt. Welche weitere Hilfe erhoffen Sie sich von der EU und auch von Deutschland, um die Last zu schmälern?

Herr Bundeskanzler, am nächsten Sonntag wird in der Türkei gewählt. Unabhängig vom Wahlausgang: Erhoffen Sie sich, dass nach dieser Wahl mit der Türkei wieder einiges einfacher wird im Hinblick auf die Zypernfrage, aber auch mit Blick auf den Streit um Erdgas, zum Beispiel im Mittelmeer, oder auch im Hinblick auf den Nato-Beitritt Schwedens?

Wenn Sie erlauben, noch eine innenpolitische Frage: Der Ton in Ihrer Koalition hat sich in den letzten Tagen erheblich verschärft. Ihre beiden Koalitionspartner machen sich schwere Vorwürfe, bis hin zum Wortbruch. Ist das für Sie noch im Bereich des Erträglichen, oder muss man da schon von einer handfesten Regierungskrise sprechen?

P Christodoulides: Herzlichen Dank für die Frage, denn auf diese Weise bekomme ich die Gelegenheit, der Bundesrepublik Deutschland zu danken. Deutschland gehört zu den wenigen Ländern, die tatsächlich die Ernsthaftigkeit der Migration feststellen, was die Probleme angehen, die gerade bei den Ländern an den Außengrenzen entstehen. Ich danke Deutschland, weil es in der letzten Zeit nicht nur eine Anzahl von Migranten aus Zypern aufgenommen hat. Es gibt weiterhin 800 oder 900, die im Juni ebenfalls nach Deutschland umgesiedelt werden. Wenn wir von Solidarität innerhalb Europas sprechen, erkennen wir die Solidarität anhand solcher Taten. Als Europäische Union müssen wir mehr für die Migrationsfrage tun. Das stellen wir gerade in der Diskussion und der Debatte um den Aktionsplan für die Migration fest.

Aber es gibt zwei Seiten, wie die Europäische Union - ich wiederhole es - mehr machen kann. Einmal geht es darum, dass man das Gewicht teilen muss. Das erkennt Deutschland absolut an. Andere Länder müssen dem Beispiel folgen. Auch die „root causes“ müssen angegangen werden. Wenn wir nicht die Gründe angehen, die zur Migration führen, schaffen wir es nicht, solche Probleme zu bewältigen. Also müssen wir sehr bald zu einem gemeinsamen Ansatz bei der Beilegung dieser Probleme gelangen.

BK Scholz: Es ist ganz klar, dass die Herausforderungen, die zum Beispiel für Zypern anstehen, nur in guter Kooperation mit der Türkei gelöst werden können. Das gilt für viele Fragen, die in der Region gelöst werden. Natürlich werden wir uns alle gemeinsam viel Mühe geben, dass man dort vor Ort zu einer guten Nachbarschaft gelangen kann. Dazu werden wir als Bundesrepublik Deutschland auch unseren Beitrag leisten. Wenn ich das ausdrücklich sagen darf: Das ist auch gewünscht.

Was die Situation betrifft, haben wir uns für Deutschland viel vorgenommen. Das Land soll modernisiert werden. Nach Jahren des Stillstands wollen wir mit großem Tempo zum Beispiel den eben besprochenen Ausbau der erneuerbaren Energien und die Modernisierungsprozesse in unserer Industrie vorantreiben. Da stellen sich viel mehr Fragen, als wenn man nichts tut. Insofern ist der Zustand des Vieltuns das Richtige für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Ich habe konkret bei der letzten Frage, die intensiv diskutiert worden ist, alle sehr dringend gebeten, dass sie in den nächsten Wochen die konkreten Fragen, die alle lösbar sind, miteinander lösen. Mein Eindruck ist: Genauso wird es gehen.

Frage: Eine Frage, die sich an Sie beide richtet: In den letzten drei Jahren haben wir seitens der Türkei im östlichen Mittelmeerraum eine enorme Aggressivität erlebt. Gerade in der Türkei gab es Verstöße gegen die Ausschließliche Wirtschaftszone. Wir hatten Aggressionen, Kriegsgebaren aus dem öffentlichsten und offiziellsten Munde, nämlich des Präsidenten der Türkei. Am Sonntag gibt es Wahlen. Was erwarten Sie jetzt von dieser neuen Regierung, welche auch immer diese neue Regierung sein wird?

Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung haben in den letzten Jahren vielfach diese Praxis der Türkei verurteilt. Verurteilen Sie diese Praxis weiterhin? Sind Sie gegen eine derartige Praxis?

Herr Präsident, haben Sie Angst vor einer neuen Steigerung und Zuspitzung der Problematik? Haben Sie Angst vor einer neuen Türkei, die sehr viel stärker nationalistisch geworden ist? Wir sehen in der Zwischenzeit eine sehr viel stärkere nationalistische Türkei.

P Christodoulides: In der Tat leben wir in einem schwierigen Umfeld mit vielen Problemen und Herausforderungen. Aber gleichzeitig müssen wir wissen, dass wir die Geografie nicht ändern. Wir können Zypern zum Beispiel nicht einfach nach Zentraleuropa bewegen. Wir müssen also - das ist unsere Pflicht, und deswegen sind wir auch hier - Vorschläge unterbreiten und Initiativen ergreifen, um all die Probleme zu lösen, die es gibt. Ja, es gibt eine Reihe von Problemen. Aus diesem Grund befinde ich mich hier in Deutschland, weil ich genau weiß, dass dieses Land eine entscheidende Rolle sowohl bei der Problematik zwischen Griechenland und der Türkei als auch, wie in unserem Fall, bei den Verstößen in Bezug auf die Ausschließliche Wirtschaftszone gespielt hat. Die Rolle Deutschlands war in dem Zusammenhang ausschlaggebend, sodass hier ein Riegel vorgeschoben werden konnte. Wir sind mit konkreten Initiativen, konkreten Vorschlägen und einem positiven Ansatz gekommen, um diese Probleme zu bewerkstelligen und zu lösen.

Was jetzt nun die Wahlen anbelangt, wollen wir - egal, wie das Ergebnis ist - natürlich keine Zuspitzung. Es ist die Wahl des türkischen Volkes und die Entscheidung des türkischen Volkes. Das ist zu respektieren. Was ich vorschlagen möchte, ist, dass wir gemeinsam auf der Grundlage eines positiven Ansatzes arbeiten, immer im Einklang mit dem internationalen Rahmen, der, wie gesagt, gewährleistet sein muss und respektiert werden muss.

BK Scholz: Der Präsident hat es gesagt: Es geht darum, jetzt die Chance für eine gute Entwicklung, für einen Aufbruch in gute Nachbarschaft zu ergreifen. Wir werden, wie gesagt, wie in der Vergangenheit unseren Beitrag leisten, dass das gelingen kann und hoffen, dass wir jetzt auch Fortschritte machen. Ich bin - das will ich gerne noch einmal sagen - sehr glücklich über die große Bedeutung, die der Präsident der Frage zumisst, wie zum Beispiel die Herausforderungen in Zypern gelöst und die Nachbarschaftsfragen angegangen werden können. Da kann er sich auf uns verlassen.