Pressekonferenz von Bundeskanzler Scholz und dem Ministerpräsidenten des Königreichs Norwegen Støre am 30. November 2022 in Berlin

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BK Scholz: Lieber Jonas! Herzlichen Dank für deinen Besuch heute mal wieder hier in Berlin. Es ist ja schon unser drittes persönliches Treffen in diesem Jahr ‑ zweimal hier in Berlin, einmal bei dir in Oslo ‑, was ein deutlicher Beleg für den engen Austausch sein mag, den Norwegen und Deutschland miteinander haben.

Die aktuellen Herausforderungen haben unsere Länder noch enger zusammenrücken lassen. Und das ist gut so! Deutschland und Norwegen haben gemeinsame Werte und gemeinsame Positionen: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Achtung der Menschenrechte und der Glaube an Diplomatie und Multilateralismus. Anders gesagt: Wir blicken aus einem sehr ähnlichen Winkel auf diese Welt.

Wie ähnlich er ist, wird sich vielleicht gleich im Anschluss zeigen, wenn wir beide auf der Berliner Sicherheitskonferenz sprechen werden. Unsere Länder sind zusammengerückt, und wir stehen auch vor denselben Herausforderungen: der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und seine weitreichenden Folgen, die Klimakrise und die zunehmende Bedrohung der internationalen Ordnung durch einige autoritäre Staaten, aktuell natürlich ganz besonders Russland.

Norwegen ist hier für uns in Deutschland ein ganz besonderer Partner. Wir arbeiten in vielen Bereichen eng zusammen. Ich nenne nur beispielhaft die Bereiche Klima, Energie und Verteidigung.

Norwegen ist Deutschlands wichtigster Energielieferant. Umso wichtiger ist die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, für die ich dir, lieber Jonas, herzlich danken möchte. Ohne die umfangreichen und verlässlichen Lieferungen aus Norwegen wäre die Lage in Deutschland in diesem Winter um einiges schwieriger. Unsere gute und enge Zusammenarbeit bedeutet mir deshalb viel, auch ganz persönlich.

Norwegen ist damit nicht nur unser wichtigster Partner für die Energieversorgung, sondern auch für die Transformationen im Energiebereich, die auf unserem Weg in die Klimaneutralität nötig ist.

Die Energiepreise sind gegenwärtig hoch, sehr hoch. Deshalb ist Norwegen auch ein wichtiger Ansprechpartner für die europäischen Bemühungen, die Preise zu dämpfen. Ich wünsche mir, dass die Kommission und Norwegen in diesem Bereich zu guten Lösungen kommen.

Wir sind uns einig, dass wir unsere enge Kooperation weiter ausbauen wollen. Dabei denke ich insbesondere an den Ausbau der Windenergie auf See, die Wasserstoffwirtschaft, den Ausbau der Infrastruktur für erneuerbare Energieträger sowie CCS. Wir sind hier auf einem guten gemeinsamen Weg.

Wir haben auch intensiv über verteidigungspolitische Themen gesprochen. Die Kooperation zwischen Norwegen und Deutschland ist besonders im Bereich der Rüstung traditionell besonders eng. Das wollen wir auch so fortsetzen. Dabei ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass die enge Rüstungskooperation zwischen Alliierten mehr ist als ein marktwirtschaftliches Verfahren. Ich verstehe sie als einen Ausweis unserer Solidarität und sicherheitspolitischen Verbundenheit.

Ich will besonders unsere U-Boot-Kooperation hervorheben. Dass wir gerade in einem so sensiblen Bereich eng kooperieren, ist ein ganz besonderes Zeichen des gegenseitigen Vertrauens. Ähnlich ist es im Bereich der Fregatten. Hier ist auch eine weitere Vertiefung der strategischen Kooperation denkbar. Natürlich wäre es auch wichtig, diese Kooperation im Bereich der Landsysteme auszubauen. Deutschland hat mit seinem Kampfpanzer Leopard ein sehr substanzielles Angebot vorgelegt. Und wir haben uns dabei viel Mühe gegeben.

Jonas und ich haben auch im wahrsten Sinne vertieft über den Schutz der kritischen Infrastruktur auf dem Meeresboden gesprochen. Pipelines, Telefonkabel und Internetverbindungen sind Lebensadern für unsere Staaten und müssen ganz besonders gesichert werden. Nicht zuletzt die Anschläge auf die Pipelines von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 haben gezeigt, welche großen Risiken hier bestehen. Deshalb haben wir nach den Anschlägen auch rasch gemeinsam reagiert. Drei deutsche Fregatten liefen zu Patrouillen in norwegische Gewässer aus und trugen zur Lagebildaufklärung bei.

Jonas und ich sind überzeugt, dass wir internationale Ansätze noch stärker miteinander koordinieren müssen, um die verschiedenen Möglichkeiten der betroffenen Küstenstaaten einzubeziehen, deren polizeilichen und militärischen Kräfte effizient aufeinander abzustimmen und Akteure wie die Europäische Union und privatwirtschaftliche Unternehmen gut einzubinden.

Für einen solchen Ansatz ist die NATO mit ihren erprobten Koordinierungsfähigkeiten, ihrer maritimen Präsenz und ihrer Expertise sehr geeignet. Unser Ziel muss sein, rasch eine gute, ständige und pragmatische internationale Abstimmung aller relevanten Akteure zum Schutz dieser Infrastruktur zu erreichen und für den Notfall auch eine schnelle Reaktionsfähigkeit sicherzustellen. Wir sind uns einig darin, den NATO-Generalsekretär zu bitten, eine Koordinierungsstelle für den Schutz der Unterwasser-Infrastruktur einzurichten. Damit wollen wir auch ein klares Zeichen nach außen setzen. Den Schutz unserer kritischen Infrastruktur nehmen wir sehr ernst, und niemand soll glauben, dass Angriffe ohne Konsequenzen bleiben würden. Heute Abend werden wir beide darüber auch mit dem NATO-Generalsekretär sprechen.

Nochmals, lieber Jonas, herzlich willkommen in Berlin! Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Abend.

MP Støre: Herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler, lieber Olaf! Es ist eine Freude, wieder hier in Berlin zu sein und an der Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Für mich ist es wichtig, dich zu treffen. Wir haben die Regierungsverantwortung ja ungefähr gleich lang inne, und es ist eine Zeit historischer Dramen in Europa. Für Norwegen ist es wichtig gewesen, zu beobachten und zu sehen, dass Deutschland unser führender Partner für die Zusammenarbeit in Europa ist. Dafür ist dieser persönliche Kontakt, den wir haben, wenn wir uns treffen, wenn wir gemeinsam sprechen, von Bedeutung.

Wir haben die Situation in der Ukraine besprochen und unsere Unterstützung zugesagt. In Norwegen haben wir für das nächste Jahr die Zielsetzung, dass wir über einen mehrjährigen Zeitraum hinweg einen beträchtlichen Unterstützungsbetrag leisten werden. Norwegen wird hierbei natürlich auch die Länder unterstützen, die im Süden liegen und die auch von den Auswirkungen dieses Krieges betroffen sind.

Die russische Terrorbombardierung setzt sich fort, und wir müssen alles tun, was wir können, um der Ukraine durch einen kalten Winter zu helfen. Deutschland und Norwegen unterstützen die Ukraine militärisch. Sie hat das Recht zur Selbstverteidigung, und wir haben das Recht, sie bei ihrer Selbstbeteiligung zu unterstützen. Norwegen hat nun dazu beigetragen, dass die Ukraine auch Gas einkaufen kann, um dieses für den Winter zu speichern und den Winter zu überstehen. Das ist eine Initiative, die von der europäischen Entwicklungsbank koordiniert wird.

Wir haben viele gemeinsame Interessen, und ich möchte hier auch wieder ein paar Punkte erwähnen. Die Verteidigungszusammenarbeit ist gut, und sie wird in den nächsten Jahren weiter gestärkt werden. Der Kanzler hat hier eine führende Rolle übernommen, um die deutschen Streitkräfte, die Bundeswehr, weiterzuentwickeln. Es gibt gerade große Möglichkeiten, gemeinsam die Interoperabilität unserer Systeme zu verbessern, für uns als Alliierte und Verbündete. Daher schauen wir natürlich auch positiv auf die U-Boot-Beschaffung und andere wichtige Themen, bei denen wir durch die NATO und in der NATO gemeinsam Sicherheit etablieren können.

Wir haben natürlich auch die Energiesicherheit besprochen. Es geht um Sicherheit. Die russische Manipulation des Energiemarktes hat zu einer Knappheit und zu extrem hohen Energiepreisen geführt. Norwegen ist ein Lieferant von Gas. Aber es ist nicht unser Interesse, dass es hohe oder instabile Preise gibt. Wir möchten dazu beitragen, dass wir Stabilität und Planbarkeit erreichen. Es ist für Norwegen wichtig, dass unsere Partner nicht von einer wirtschaftlichen Krise getroffen werden, die einen gesamten Industriezweig trifft; denn dann wird auch Norwegen getroffen. Das Wichtigste, das Norwegen jetzt tun kann, ist, die Gasproduktion hochzufahren und ein starker, stabiler und verlässlicher Partner zu sein. Wir haben den Export bereits um 8 Prozent erhöht. Das entspricht 100 Terawattstunden, die nach Europa kommen und dazu beitragen, dass Europa die Gasspeicher auffüllen kann.

Insgesamt liefern wir jetzt 122 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa. Das ist etwa die Hälfte des deutschen Gasverbraucher. Wir werden alles tun, was wir können, um die Produktion die nächsten Jahre auf Maximalniveau zu halten. Wir werden innerhalb der existierenden Infrastrukturen auch weiterhin auf dem norwegischen Sockel nach Gas suchen, um dieser Rolle weiter gerecht zu werden.

Diese Rolle bedeutet auch eine große Verantwortung, und Sicherheit ist für uns wichtig. Daher haben wir auch die Sicherheit verstärkt, seitdem der Krieg ausgebrochen ist. Der Angriff auf Nord Stream 1 und 2 hat dieses Thema natürlich aktualisiert. Ich möchte Deutschland an dieser Stelle danken, unaufgefordert mit der Marine bereit zu stehen und in der Nordsee zu patrouillieren, um gemeinsam auf die Sicherheit zu achten.

Die Unterwasserinfrastruktur, die der Kanzler erwähnt hat, das sind im Grunde Arterien. Es sind Arterien der modernen Wirtschaft. Deutschland und Norwegen haben in den letzten Wochen darüber gesprochen, wie wir die Sicherheit für diese Infrastruktur stärken können, wie Bundeskanzler Scholz es auch gesagt hat. Daher möchten wir eine informelle Initiative anregen, um den Austausch auch zwischen zivilen und militärischen Akteuren zu koordinieren. Wir glauben, es geht hier um Sicherheit. Es ist relevant, dass sich die NATO, unser gemeinsames Bündnis, das innerhalb dieses Rahmens anschaut und dass man einen Zentrum, eine Koordinationsstelle, etabliert, damit beispielsweise auch die privaten Akteure die Sicherheit erhöhen und Bereitschaftspläne haben. Daher möchten wir den NATO-Generalsekretär auffordern und darum bitten, diese Initiative zu ergreifen und das dann auch im Rahmen der Verteidigungsminister zu koordinieren.

Besuche in Berlin haben immer eine große Bedeutung, immer Relevanz, und ich könnte lange über die Bedeutung sprechen, die Deutschland für alle Norwegerinnen und Norweger hat, die hierhin reisen, über die Erlebnisse, Tourismus, Kultur.

Aber als Ministerpräsident möchte ich dir, Olaf, herzlich danken, dass du ein guter Kollege, ein kluger Kollege in dieser turbulenten Zeit bist. ‑ Vielen Dank!

Frage: Herr Bundeskanzler, Herr Premierminister, Norwegen als Staat und norwegische Betriebe haben durch den Krieg in der Ukraine viel, viel Geld verdient. Sollte Norwegen einen Teil dieses Supergewinns an Europa zurückgeben? Wenn ja, wie können wir das tun? Herr Store, könnten auch Sie etwas zu dieser Frage sagen?

BK Scholz: Vielen Dank für die Frage. ‑ Ich kann über Entscheidungen der norwegischen Regierung, des norwegischen Parlaments, nicht einmal räsonieren, dafür fehlt mir jede Expertise; deshalb wird der Ministerpräsident dazu gleich sicherlich etwas sagen.

Ich kann Ihnen berichten, was wir in Deutschland tun. Wir haben sehr umfassende Regelungen auf den Weg gebracht, um unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu unterstützen, und haben jetzt auch ganz konkret noch einmal Preisbremsen für Strompreise, für Gaspreise, für Fernwärme auf den Weg gebracht und das mit einem Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds unterstützt. In diesem Zusammenhang setzen wir auch die europäische Verständigung um. Dazu zählt, dass wir außerordentliche Gewinne, die von Unternehmen gemacht werden, die Strom produzieren ‑ und die das sehr billig tun können, während die Preise sich aber nach den teuersten Produzenten richten ‑, abschöpfen, um die Strompreise daraus zu subventionieren. Das ist ein Teil unserer Strompreisbremse ‑ aber nichts Besonderes, weil es das europäische Regime ist, das wir dort realisieren.

Wir haben auch eine europäische Regelung umgesetzt bzw. die Regierung hat den Vorschlag zu einem Gesetz an das Parlament gerichtet, das sich mit außerordentlichen Gewinnen einzelner Unternehmen auseinandersetzt. Das wird allerdings nicht so viel bringen, weil diese Unternehmen ihren Sitz nicht in Deutschland haben. Trotzdem ist es richtig, dass wir das machen.

MP Støre: Vielleicht kann ich mit der norwegischen Situation beginnen: Wir wünschen uns keine stabil hohen Preise in Europa, denn das führt auch zu einer instabilen Situation in Norwegen. Wir geben jetzt auch 50 Milliarden norwegische Kronen an die norwegische Bevölkerung, um die hohen Strompreise zu dämpfen.

Ich möchte vielleicht noch einmal bestätigend auf die Frage antworten: Ja, Norwegen ist in dieser kritischen Situation in einer Position, in der wir eine besondere Verantwortung tragen, und ich möchte als erstes Folgendes erwähnen: Wie auch der Kanzler gesagt hat, müssen wir eine hohe Lieferung nach Europa sicherstellen. Wir arbeiten eng mit den Gesellschaften zusammen, das heißt, wir schaffen auch Regelungen, mit denen wir einen maximalen Export ermöglichen können, sodass sicher ist, dass das Gas tatsächlich ankommt. Das ist eine Verantwortung, die wir übernehmen, und wir leisten einen großen Einsatz dafür.

Norwegen steht auch an der Spitze, wenn es darum geht, diejenigen Länder zu unterstützen, die am härtesten betroffen sind: die Ukraine, aber auch die Länder, die Flüchtlinge aufnehmen. Wir geben viel humanitäre Unterstützung, aber natürlich auch militärische Unterstützung. Wir werden den Wiederaufbau der Ukraine und damit auch das Überleben der Ukraine sicherstellen. Das wird im nächsten Jahr angekündigt werden, soll dann aber über viele Jahre gehen. Das ist eine historische Anstrengung, und wir möchten, dass viele Länder dazu beitragen. Wir wissen, dass es viele Länder gibt, die in Konsequenz des Krieges in der Ukraine von hohen Lebensmittelpreisen und hohen Energiepreisen betroffen sind. Norwegen wird seine Verantwortung übernehmen. Diese Situation fordert uns alle heraus, aber ich denke, Norwegen ist immer wieder daran zu erkennen, dass wir eine solidarische Verantwortung in der Welt übernehmen.

Frage: Eine Frage an den norwegischen Ministerpräsidenten: Sie haben jetzt eine Unterwasserinitiative angekündigt, die Sie im Rahmen der NATO besprechen wollen. Es gibt aber auch Berichte über Drohnenüberflüge über Ihre Gasinfrastruktur, also die Bohrinseln. Ist das auch Teil dieser Initiative, die in der NATO gemeint ist?

Herr Bundeskanzler, bei dem Besuch in Oslo haben Sie vom norwegischen Ministerpräsidenten ja schon einmal gehört, dass man versucht, die Gasproduktion auszuweiten. Jetzt scheint es noch einmal gelungen zu sein, die Gasproduktion für Europa zu erhöhen. Können Sie sagen, was das für Deutschland bedeutet? Kommt dann auch eine größere Menge Gas, und wenn ja, wie viel, nach Deutschland?

MP Støre: Drohnen sind ein neues Phänomen, das in der zivilen Nutzung da ist. Da ist es gut. Es muss reguliert sein und in Sicherheit geschehen.

Was wir im Sommer in Norwegen rund um die Plattform beobachtet haben, waren Drohnen, die einfach in der Nähe der Plattform geflogen wurden. Es gibt strenge Regelungen dafür, was erlaubt ist und wie nahe man sich an solche Plattformen heranbewegen darf. Daher hat die Polizei Ermittlungen eingeleitet, um zu dokumentieren, wer Drohnen über dem Meer gesteuert hat. Wir haben unsere Beobachtung und unsere Observationen verstärkt, auch mit Sensoren. Wir sehen, dass es jetzt nurmehr wenige oder keine Drohnenaktivitäten rund um die Plattform gibt.

Sie wollten und sollten natürlich auch wissen, dass die norwegische Polizei einzelne russische Bürger, die mit Drohnen aktiv waren, verhaftet hat. Das fällt unter das Sanktionsregelwerk. Dahingehend wird weiterermittelt.

Ich möchte noch einmal auf die Initiative gegenüber der NATO zurückkommen. Es geht um die Sicherheit für Energieinstallationen. Ich möchte hier keine scharfe Trennlinie zwischen dem, was über dem Wasser, und dem, was unter Wasser ist, ziehen. Es geht um Gasrohrleitungen, um die Telekommunikationsinfrastruktur, um Glasfaserinfrastruktur und anderes. Das heißt, dass wir einen koordinierten, gemeinsamen Einsatz brauchen, um die Sicherheit für diese Infrastruktur zu gewährleisten.

BK Scholz: Ja, es hat eine erhöhte Gaslieferung von Norwegen nach Deutschland gegeben. Es ist ungefähr die Hälfte des Gases, das wir gegenwärtig bekommen. Ein großer Teil des Gases kommt also aus Norwegen. Das ist unser wichtigster Lieferant.

Frage: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

BK Scholz: (auf Englisch, ohne Dolmetschung)

Frage: Herr Ministerpräsident, Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie beide zum Agieren des NATO-Partners Türkei fragen. Die Türkei ist neben Ungarn das einzige Land, das den Beitritt von Finnland und Schweden noch nicht ratifiziert hat. Sehen Sie darin eine bewusste Verzögerungstaktik? Befürchten Sie, dass es zu einer längerfristigen Blockade kommen könnte?

Daneben wüsste ich gern, wie Sie die türkische Militäroffensive gegen kurdische Milizen in Syrien und im Irak bewerten.

MP Støre: Norwegen ist ein starker Anhänger der Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO. Sie sind Demokratien, die dazu beitragen können, dass wir eine kollektive Sicherheit in Europa haben. Wir haben Schweden und Finnland vom ersten Tag an unterstützt. Die nordischen Länder waren die ersten, die die Mitgliedschaft ratifiziert haben. Ich entscheide mich dafür, zu erwarten, dass alle NATO-Länder zustimmen. Es ist vielfach behandelt und diskutiert worden. Sie erfüllen alle Kriterien. Wir haben einen Dialog mit der Türkei, der in die richtige Richtung weist. Aus norwegischer Sicht möchten wir eigentlich eher ein bisschen zurückhaltend, gedämpft darauf reagieren. Natürlich sollte es nicht zu sehr verzögert werden. Denn das schüfe nur unnötige Unsicherheit. Aber grundsätzlich respektieren wir, dass auch die Türkei Sicherheitsherausforderungen gegenübersteht und dass es eine Herausforderung für die Türkei bedeutet.

Auf der anderen Seite müssen wir alle Parteien dazu auffordern, militärische Operationen, die zu einer höheren Spannung führen, zu vermeiden, insbesondere in einem Gebiet, das bereits von Spannungen geprägt ist. Wir müssen natürlich Kapazitäten haben, um den IS bekämpfen zu können. Er soll sich natürlich nicht verstärken. Die Türkei hat das Recht, Terror zu bekämpfen, wenn eine Bedrohung vorliegt. Aber wir müssen sie auch dazu auffordern, das nicht weiter hochzufahren oder den Konflikt nicht zu schüren.

BK Scholz: Sicherlich ist es ein Ausdruck der sehr guten norwegisch-deutschen Beziehungen, wenn ich sage: Ich habe nichts hinzuzufügen.