MP Dr. Golob: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, lieber Olaf, willkommen in Slowenien! Ich bin sehr erfreut, dass Sie heute zu diesem Besuch hier sind. Das ist ein wichtiger Besuch von unserem wichtigsten Außenhandelspartner, und es ist auch der erste Besuch eines deutschen Bundeskanzlers nach langen 13 Jahren in Slowenien. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir diese 13 Jahre nicht verloren haben, aber während dieser 13 Jahre hat sich unsere Verbindung mit Deutschland noch gestärkt. Deutschland ist, wie gesagt, sowohl unser wichtigster Außenhandelspartner als auch ein Staat, mit dem wir in allen Bereichen zusammenarbeiten - bilateral, multilateral und auch innerhalb der europäischen Institutionen.

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei Deutschland und auch bei Bundeskanzler Scholz für seine Führungsposition, die er in den Prozessen innerhalb des Europäischen Rates hat, bedanken. Diese Themen betreffen auch Slowenien, unsere Sicherheit, unsere Stabilität und unseren Wohlstand.

Ich bedanke mich auch recht herzlich bei Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er zugehört hat und uns geholfen hat bei dem Durchbruch in den Meinungen des Rates hinsichtlich der Erweiterung in den Westbalkan. Ich glaube, dass der Bundeskanzler sofort gesehen hat, wie wichtig es ist, dass diese Staaten ein Teil der EU werden, also alle Staaten aus dem Westbalkan auf dem Wege nach Europa sind. Auch bei der Überzeugung von anderen Staaten im Europäischen Rat, auch den Staaten, die skeptisch waren, spielte der Bundeskanzler eine wichtige Rolle, und wir alle im Westbalkan sollten dafür dankbar sein.

Die Themen, die wir bereits besprochen haben, sind europäische Themen und breitere außenpolitische Themen. Dazu gehört die Aggression Russlands in der Ukraine und die Frage, wie wir der Ukraine dabei helfen können, sich zu wehren, wie wir erreichen können, dort Frieden zu schaffen, und dazu gehört zum Beispiel auch die Frage, auf welche Art und Weise unsere beiden Staaten nach der Entscheidung über die Beitrittsgespräche mit Bosnien und Herzegowina dazu beitragen können, dass diese Staaten die weiteren Schritte machen, und das effizient und so schnell wie möglich.

Wir haben auch über bilaterale Themen gesprochen, und darüber werden wir auch noch weiter sprechen. Hier muss ich sofort sagen, dass die Zusammenarbeit mustergültig ist. Deutschland ist unser zweitwichtigster Außenhandelspartner, und ich glaube, dass es durch unsere Zusammenarbeit in der Zukunft die Führungsposition wieder zurückbekommen kann.

Heute haben wir darüber gesprochen, wie wir die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft stärken können, zum Beispiel was neue Technologien, Energiefragen und auch die Rüstungsindustrie betrifft. Ich bin der Meinung, dass wir hier eine gemeinsame Sprache und eine neue Energie bei der Unterstützung der Wirtschaft finden werden. Wir haben auch darüber geredet, dass Slowenien in den Sommermonaten, am 19. Juni, eine wichtige Wirtschaftskonferenz organisieren wird, und ich glaube, das wird auch eine Gelegenheit sein, um unsere Zusammenarbeit zu stärken.

Vielen Dank!

BK Scholz: Schönen Dank! - Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Robert, danke für den schönen Empfang und für die Gespräche, die wir schon geführt haben. Ich bin nicht das erste Mal in Slowenien, aber das erste Mal als Bundeskanzler - wobei ich auch nicht das erste Mal an diesem Platz bin; denn hier war ich auch schon einmal und habe an sehr umfassenden Beratungen europäischer Finanzminister teilgenommen.

Dieser Besuch unterstreicht für mich jedenfalls noch einmal die Wertschätzung für unseren engen Partner und für die ausgezeichnete bilaterale Zusammenarbeit. Wir sind in vielen Fragen gleichgesinnt. Das kann man nicht für jedes Land sagen, aber das ist hier ganz offensichtlich der Fall. Deshalb ist das ein Besuch bei Freunden, über den ich mich, wie gesagt, sehr gefreut habe.

Unsere Herausforderungen sind auch sehr ähnlich. Wir müssen die Energiewende bewältigen, damit wir eine gute Zukunft haben und die Wirtschaft unserer Länder gut aufstellen können. Wir müssen die digitale Transformation voranbringen, und wir müssen natürlich auch zum Beispiel so etwas Wichtiges wie unsere Autoindustrie modernisieren und dazu beitragen, dass sie weltweit ihre Rolle weiter spielen kann. Deshalb ist es ganz wichtig für uns, unsere bilateralen Beziehungen auch wirtschaftlich zu vertiefen. Wir haben uns deshalb noch einmal vergewissert, das in unserem bilateralen Aktionsplan voranzutreiben, und es laufen jetzt die Vorbereitungen für den nächsten, den wir uns vorgenommen haben. Auch das ist etwas, was ja ein Ausdruck guter Beziehungen ist: dass wir Stück für Stück an den vielen Fragestellungen arbeiten, die wir haben.

Meine Damen und Herren, ohne Sicherheit ist alles nichts. Das ist das, was man in diesen Tagen sagen muss. Slowenien gehört seit fast genau 20 Jahren der EU und der Nato an, und unsere Beziehungen könnten auch europapolitisch und sicherheitspolitisch kaum enger sein. Wir sind alle sehr herausgefordert mit den Dingen, die uns jetzt begegnen.

Dazu zählt natürlich zunächst einmal die Beitrittsperspektive des westlichen Balkans. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass dieser Prozess wieder Fahrt aufnimmt. Wir erinnern uns: Vor mehr als 20 Jahren ist in Thessaloniki den Staaten des westlichen Balkans der Beitritt zur Europäischen Union in Aussicht gestellt worden, und so richtig weit sind wir noch nicht gekommen. Deshalb ist es gut, dass da jetzt wieder neue Bewegung entstanden ist und wir die vielen konkreten Fragen voranbringen, die sich da stellen. Das gilt für die Lösung von bilateralen Konflikten, die hinderlich sind, wie etwa die Frage: Wie gelingt es jetzt, dass wir den Prozess mit Nordmazedonien voranbringen können und er nicht von Streitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten behindert wird? Das gilt für die Frage Serbien/Kosovo, und das gilt natürlich auch für die Frage: Wie geht es weiter mit Bosnien-Herzegowina?

Deshalb bin ich für die Eröffnung der Gespräche sehr dankbar, und dafür, dass wir diesen Schritt mit dem Kandidatenstatus und all den Möglichkeiten, die damit verbunden sind, jetzt gehen. Ich jedenfalls glaube, das ist ein sehr guter Schritt, und wir werden uns auch nicht nur beobachtend an die Seite stellen, sondern ganz konkret versuchen zu erreichen, dass jetzt die notwendigen Reformen in Bosnien und Herzegowina auch vorangetrieben werden. Denn für alle, die auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union hoffen, gilt, dass das kein geopolitischer Entscheidungsprozess ist, sondern einer, der immer daran geknüpft ist, dass es konkrete Reformschritte gibt. Das gilt für die Staaten des westlichen Balkans, das gilt ganz konkret auch für Moldau, für die Ukraine und Georgien. Wir sind da bei allen behilflich, damit das auch möglichst schnell vorankommt.

Ich bin deshalb auch froh über die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen, das will ich noch einmal sagen. Wir haben uns hier entschieden, dass wir den Berlin-Prozess als Instrument nutzen, um die Zusammenarbeit konkret zu verbessern. Das hat sich in den letzten Jahren bewährt, und wir haben diese Zusammenarbeit auch weiter intensiviert, um im gesamten westlichen Balkan mit den Dingen voranzukommen, die wir uns vorgenommen haben.

Ein wichtiges Thema ist auch die Unterstützung der Ukraine. Es ist bedeutend, dass wir da alle zusammenstehen. Unsere beiden Länder sind da ganz eng beieinander und haben sich auch immer wieder über das, was zu tun ist, abgestimmt. Ich jedenfalls will sagen: Es geht auch darum, dass wir die Ukraine mit den Waffen unterstützen, die sie jetzt braucht. Für Deutschland gilt, dass wir dieses Jahr über sieben Milliarden Euro bereitstellen und dass wir insgesamt 28 Milliarden Euro seit Beginn des Krieges geliefert haben oder in Aussicht gestellt haben. Das ist eine Menge, aber das reicht nicht. Es ist nötig, dass viele Länder mitmachen. Deshalb ist es auch sehr schön, dass wir ein paar Durchbrüche erreichen konnten, zum Beispiel entlang der tschechischen Initiative zur Munitionsbeschaffung, an der sich unsere beiden Länder beteiligen. Damit ist aber auch eine Entscheidung verbunden, die überfällig war, nämlich dass wir nicht nur in Europa, sondern auch außerhalb Europas versuchen, die notwendige Munition und die notwendigen Waffen zu bekommen. Das hat sich ja in all den Entscheidungen fortgesetzt, die wir jetzt bei dem letzten Europäischen Rat getroffen haben und die wir mit der European Peace Facility weiterentwickelt haben - und auch mit der Entscheidung, dass wir uns darauf committen, die Mittel zu nutzen, die aus den „windfall profits“ der russischen Assets entstehen, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu verbessern.

Ich habe es schon gesagt: Wir sind zusammen in der Nato. Deshalb haben wir uns natürlich auch über den bevorstehenden Gipfel im Sommer in Washington ausgetauscht.

Meine Damen und Herren, wir haben hier über wichtige Fragen diskutiert, und ich glaube, dass es auch bei dem weiteren Gespräch noch eine gute Gelegenheit geben wird, das, was wir miteinander diskutieren wollen, zu vertiefen.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich würde gerne wissen, wie Sie die Reaktion auf die UN-Resolution zu einer Waffenruhe in Gaza einschätzen. Israel hat eine Reise einer hochrangigen Delegation nach Washington abgesagt. Es gibt auch Berichte, dass Unterhändler aus Doha abgezogen worden sein sollen. Befürchten Sie jetzt eine Eskalation, gerade mit Blick auf die geplante Offensive in Rafah? Was erwarten Sie jetzt von Israel?

Herr Ministerpräsident, was erwarten Sie in der jetzigen Situation von Deutschland und den USA als wichtigsten Verbündeten Israels? Haben Sie auch über eine einseitige Anerkennung Palästinas als Staat gesprochen? Da gibt es ja dezidiert unterschiedliche Positionen Sloweniens und Deutschlands.

BK Scholz: Schönen Dank für die Fragen! Zunächst einmal: Die Europäische Union hat ihre Position gemeinsam festgelegt. Das will ich hier noch einmal in Erinnerung rufen. Das Erste, was wir angesichts der Tragödie, die sich ereignet hat, immer sagen wollen und müssen, ist, dass der furchtbare Angriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober scharf verurteilt wird. Es war entwürdigend, es war menschenverachtend, was dort mit den Opfern dieses Angriffs geschehen ist. Deshalb hat Israel jedes Recht, sich zu verteidigen.

Zweitens ist es für uns klar, dass es wichtig ist, dass jetzt in dieser Situation humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt. Unsere Anliegen sind darauf gerichtet, dass diese Hilfe ausgeweitet wird. Das Äquivalent von 200 Lastwagen reicht nicht, sondern es muss viel mehr sein. Mehr als 500 sind erforderlich. Deshalb ist es gut, dass wir unsere Lebensmittel aus Flugzeugen abwerfen können, und es ist gut, dass der Seeweg erprobt wird, aber es wird um Lastwagen gehen und die notwendige Menge.

Für uns ist auch wichtig, dass es jetzt sehr zügig dazu kommt, dass ein länger anhaltender Waffenstillstand beginnt, der mit der Freilassung aller Geiseln der Hamas verbunden ist, übrigens auch mit der Herausgabe der Getöteten. Dies halte ich für sehr zentral. Die Angehörigen müssen sich von ihren Familienmitgliedern verabschieden können, von denen sie bis heute nicht wissen, ob sie noch leben oder tot sind. Deshalb geht es sowohl um die Geiseln als auch um diejenigen, die in den schrecklichen Gefängnissen der Hamas nicht überlebt haben.

Das alles steht jetzt unmittelbar an und wird von uns gemeinsam vertreten. Wir hoffen, dass das trotz der schwierigen Situation, die Sie beschrieben haben, bald gelingt.

MP Dr. Golob: Zuerst möchte ich sagen, dass wir den Teil, den Bundeskanzler Scholz jetzt erwähnt hat, unterstützen. Das ist unsere gemeinsame Meinung, bestätigt auch vom Europäischen Rat. Aber die Diskussionen zu diesem Thema sind - das muss ich sagen - oft sehr lang und auch sehr emotionell. Letztendlich gibt es verschiedene Staaten und verschiedene Regierungen, die den Konflikt anders sehen. Wir in Slowenien verstehen und respektieren die deutsche Sichtweise. Wir verstehen, dass dieses Problem auch mit der Vergangenheit und der Gegenwart und mit der Beziehung zu Israel verbunden ist. Jeder Staat und vor allem Deutschland hat das Recht auf seine eigene Meinung. Das respektieren wir.

Was Slowenien anbelangt, möchte ich betonen, dass wir immer freundschaftliche Beziehungen mit beiden Seiten hatten, sowohl mit Israel als auch mit Palästina beziehungsweise mit den arabischen Staaten. Seitdem wir Mitglied in den Vereinten Nationen sind, ist unsere Pflicht, Frieden zu schaffen, noch wichtiger. Slowenien kann heute keine passive Rolle spielen. Wir können nicht nur der Meinung der EU folgen. Slowenien muss heute als ein Vermittler wirken, damit der Frieden so schnell wie möglich erreicht wird. Diese Resolution ist auch ein Produkt unserer Diplomatie und unserer Arbeit in diesem Bereich. Waffenstillstand und die sofortige Freilassung der Geiseln sind wichtig. Erst dann können wir die humanitäre Krise lösen. Sie ist nicht mehr annehmbar; das wissen wir alle. Wir müssen auch eine politische Lösung für diesen jahrzehntelangen Konflikt im Nahen Osten finden. Ich denke, dass die nächsten Wochen neue Resolutionen bringen werden, und ich hoffe, dass diese Resolutionen bedeuten, dass wir weitere Schritte in Richtung auf Frieden und eine dauerhafte politische Lösung, eine Zweistaatenlösung, machen können, damit diese zwei Staaten endlich in Frieden und eines menschenwürdigen Lebens leben können.

Frage: Ich habe eine Frage für beide Seiten. Bei diesem Treffen redet man schon über weitere Rüstungsgeschäfte, das System IRIS. Wir werden noch ein weiteres System ankaufen. Haben Sie auch über Kompensationsgeschäfte gesprochen, oder werden Sie erst am Abend darüber reden?

MP Dr. Golob: Wir haben nicht über konkrete Geschäfte gesprochen. Das ist auch nicht die Rolle des Ministerpräsidenten beziehungsweise des Bundeskanzlers. Aber während des Arbeitsabendessens werden wir auch darüber sprechen, nicht nur über Rüstungsindustrie, sondern auch über Wirtschaft und neue Technologien. Wirtschaftlich sind wir enger verbunden. Aber wir erhoffen uns auch im Bereich der Rüstungsindustrie neue Zusammenarbeit. Wenn es etwas zu kommentieren gibt, werden wir, denke ich, darüber auch sprechen.

BK Scholz: Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Frage: Herr Bundeskanzler, wenige Tage ist es her, dass es das schreckliche Attentat in Moskau gab, zu dem sich der IS bekannt hat. Ihre Innenministerin hat jetzt angekündigt, dass sie vor und während der Fußball-EM in Deutschland eine zeitweilige Grenzkontrolle einführen wird, um mögliche Gewalttäter und Terroristen an der Einreise zu hindern. Wie beurteilen Sie diesen Schritt, und wie beurteilen Sie die Sicherheitslage in Deutschland im Sommer?

Herr Ministerpräsident, wie beurteilen Sie die Sicherheitslage in Europa und auch die Ankündigung, dass Deutschland seine Grenzen vorübergehend wieder kontrollieren wird?

BK Scholz: Wir freuen uns sehr auf die Europameisterschaft. Viele sind jetzt schon gespannt darauf, wie das alles geht, und drücken ihrer Mannschaft die Daumen, ich zum Beispiel meiner. Wir wollen unbedingt, dass das ein Erfolg wird, nicht nur, was die eigene Mannschaft betrifft, sondern auch als großes Ereignis friedlich zusammenkommender Menschen, die ihren Mannschaften zujubeln und sich über fußballerische Leistung freuen.

Dafür sind viele, viele Vorkehrungen getroffen worden. Wir sind jeden Tag dabei, die Sicherheitslage konkret zu bewerten. Auch vor dem furchtbaren Anschlag in Moskau war es für uns höchste Priorität, genau hinzuschauen, welche Gefahren auf uns zukommen können, und uns darauf sorgfältig vorzubereiten.

Zu den Maßnahmen gehören auch die jetzt angekündigten Grenzkontrollen, die übrigens nichts Ungewöhnliches sind, sondern auch bei anderen Großereignissen dieser Art in der Vergangenheit stattgefunden haben. Das ist ein ganz bewährtes Instrumentarium, das wir in Europa haben und hier einsetzen und das eben der Sicherheit dient. Ich denke, das versteht jeder. Wir werden alles tun, was für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erforderlich ist.

MP Dr. Golob: Zuerst möchte ich mein Mitleid mit den Opfern und ihren Familien aussprechen. Terrorismus kann man nicht akzeptieren, wo auch immer er auftritt. Das gilt auch für Moskau.

Was Fußball anbelangt, wünsche ich mir, dass sich unsere Mannschaften während der Fußballeuropameisterschaft treffen. Das bedeutet, dass wir beide gut spielen. Wir freuen uns schon darauf.

Wir wissen, dass es Sicherheitsrisiken gibt, und zwar nicht erst seit dem vergangenen Wochenende. Diese Sicherheitsrisiken stiegen bereits seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober. Aus diesem Grund gibt es in Slowenien an der Süd- und Ostgrenze bereits Grenzkontrollen. Leider leben wir in wirklich turbulenten Zeiten. Leider leben wir in Krisenzeiten. Die Regierungen müssen darauf reagieren, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ich denke, dass die deutschen Kräfte alles dafür tun werden, dass die Sicherheit auf dem höchsten Niveau ist.

Ich freue mich schon darauf, dass wir uns in Deutschland bei der EM treffen.

Frage: Guten Tag! Ich habe eine Frage an Herrn Kanzler zum Westbalkan. Sind Sie der Ansicht, dass es in der nächsten Periode der Europäischen Kommission eine Erweiterung gibt? Welche Reformen muss die Europäische Union selbst bewältigen, damit sie erweiterungsfähig ist?

BK Scholz: Ich wünsche mir, dass die Beitritte so schnell wie möglich erfolgen können. Aber wie schon vorher gesagt, hängt das davon ab, ob die Kriterien jeweils erfüllt werden. Von etwas anderem sollte es nicht abhängen. Das ist, finde ich, so wichtig. Deshalb ist es Aufgabe sowohl des Berlin-Prozesses, um den sich Deutschland sehr bemüht, als auch vieler bilateraler Kontakte, die wir haben, das, was an Schwierigkeiten und Spannungen zwischen den Staaten des westlichen Balkans existiert, so weit zu reduzieren, dass ein gutes Miteinander gelingt und alle eine Perspektive entwickeln und sich auf das konzentrieren können, worum es geht, nämlich Fortschritte bei den einzelnen Regeln, die notwendig sind, um Mitglied der Europäischen Union sein zu können.

Was den zweiten Teil der Frage betrifft, sind unsere beiden Länder eng beieinander. Wir haben in gemeinsamen Positionspapieren auch schon deutlich gemacht, dass wir denken, dass eine erweiterte Europäische Union auch bessere und effizientere Entscheidungsprozesse braucht, dass es also zum Beispiel Situationen gibt, in denen qualifizierte Mehrheiten eine Rolle spielen sollten, etwa dann, wenn es um Steuerpolitik oder - wir merken es in diesen Tagen - Außenpolitik geht. Das ist unser gemeinsamer Beitrag, um die EU sich darauf vorbereiten zu lassen, dass sie erweiterungsfähig ist. Aber jetzt geht es darum, allen zu helfen, dass sie ihre Fortschritte machen.

MP Dr. Golob: Auch ich denke, dass wir bezüglich der qualifizierten Mehrheit eine Reform in den Bereichen brauchen, die Herr Bundeskanzler erwähnt hat. Slowenien und Deutschland sind Verbündete. Wir wissen, dass wir neue Reformen brauchen. Denn dadurch stärken wir die Europäische Union. Denn jetzt geschieht es zu oft, dass wir durch einzelne Mitgliedstaaten blockiert sind. Sie können ihre Interessen, die nichts mit den EU-Themen zu tun haben, durchdrücken. Die Reformen brauchen wir unseretwegen.