Der Zugang zu humanitärer Hilfe in Gaza muss signifikant verbessert, eine Ausweitung des Konflikts verhindert werden - darin waren der ägyptische Präsident Al-Sisi und ich uns im Telefonat einig. Ich danke für seine wichtige Vermittlerrolle in der Region.
Unsere Gesellschaft ist undenkbar ohne Menschen, die sich in Vereinen für den Sport engagieren - vor allen Dingen die Ehrenamtlichen. Sie sind das Fundament. An all diejenigen, die engagiert sind: Wir brauchen Sie! Danke, liebe Sterne des Sports!
Wir entlasten mit 15 Milliarden Euro durch die Senkung bei der Lohn- und Einkommensteuer, weil es eine Frage der Fairness ist, angesichts der #Inflation die Kaufkraft der arbeitenden Mitte in diesem Land zu schützen. TL #Bundestag #Haushalt
„Die Angst weicht nie“ – ein Satz, der aufrüttelt. Eva Szepesi musste den Holocaust erleben und weiß, wozu Menschen fähig sind. Was sie einander antun können. Das dunkelste Kapitel der Geschichte darf sich nicht wiederholen. Wir haben es in der Hand, genau das zu verhindern!
Viel zu oft fragen sich Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ob sie gemeint sind, ob sie das Land verlassen müssen. Sie erzählen, dass sie Angst haben. Es braucht also ein klares Bekenntnis von uns allen: Wir stehen vor ihnen! Sie müssen sich nicht fürchten! #Generaldebatte
Wir kämpfen mit weltweiter Wachstumsschwäche, mit den Wachstumsbremsen der Vergangenheit. Und gleichzeitig verzeichnen wir den höchsten Beschäftigungsstand der Geschichte unseres Landes: Nie waren so viele erwerbstätig. #Generaldebatte (1/2) Nicht wenige Unternehmen fürchten Arbeitskräftemangel. Diese Regierung hat die Weichen gestellt, dass wir etwas dagegen tun: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Staatsangehörigkeitsrecht sind gute Perspektiven für unsere Zukunft! #Generaldebatte (2/2)
Putin kann nicht damit rechnen, dass unsere Unterstützung der Ukraine irgendwann nachlässt. #Generaldebatte
Eine wichtige Nachricht. So sieht gute Zusammenarbeit aus!
Die ukrainischen Soldatinnen und Soldaten verteidigen ihr Land gegen die unerbittlichen russischen Angriffe. Dafür benötigt die Ukraine dringend mehr Munition. Die EU und ihre Mitgliedsländer müssen ihre Anstrengungen verstärken. Wir müssen jetzt handeln.
Wir müssen als EU geschlossen dazu beitragen, dass die Ukraine in der Lage ist, sich zu verteidigen. Alle 27 Mitgliedsländer müssen dazu eine Entscheidung erreichen wollen. In einer Gemeinschaft wie Europa eine ist, sollte das möglich sein. #EUCO
Wir halten unser Versprechen: Alle 27 EU-Mitgliedstaaten haben sich auf ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine geeinigt. Als Freunde der Freiheit, der Demokratie und des Rechtsstaats lassen wir die Ukraine nicht alleine. Wir unterstützen sie in ihrem Freiheitskampf!
BM @hubertus_heil
: Wir können uns soziale Sicherheit leisten, weil wir einen stabilen #Arbeitsmarkt haben - trotz Krisen & wirtschaftlicher Entwicklungen. Wir haben heute den höchsten Stand von Beschäftigung, den es je in Deutschland gegeben hat: 46 Mio. Erwerbstätige! #Bundestag
Ob in Eisenach, Homburg oder Berlin: In kleinen und großen Städten im ganzen Land kommen viele Bürgerinnen und Bürger zusammen, um gegen das Vergessen, gegen Hass und Hetze zu demonstrieren - auch an diesem Wochenende. Ein starkes Zeichen für die Demokratie und unser Grundgesetz.