Mit einer Schweigeminute hat der Deutsche Bundestag vor Beginn der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2023 am Mittwoch des früheren sowjetischen Staatschefs Michail Gorbatschow gedacht. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas würdigte Gorbatschow in einer Ansprache als einen „Mann des Friedens“. „Sein Mut und seine Haltung waren entscheidend für die Wiedererlangung unserer staatlichen Einheit“, so Bas. Er galt als Wegbereiter für das Ende des Kalten Kriegs und habe die Geschichte unseres Landes und das Leben von Millionen Menschen verändert. „Er veränderte die Welt - zum Besseren“, sagte Bas.

Bedeutung für Deutschland und Europa

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Michail Gorbatschow als einen mutigen Reformer und Staatsmann gewürdigt, der vieles gewagt hat. Zum Tod Gorbatschows sagte der Kanzler, Deutschland werde nicht vergessen, dass er die Perestroika möglich gemacht hat – „und dass Demokratie und Freiheit in Europa möglich geworden sind, dass Deutschland vereint werden konnte und der Eiserne Vorhang verschwunden ist.“ Die Demokratiebewegung in Mittel- und Osteuropa hätten auch davon profitiert, dass Gorbatschow zu dieser Zeit Verantwortung in Russland hatte.

Der Kanzler unterstrich auch, dass der Friedensnobelpreisträger in einer Zeit gestorben ist, in der nicht nur die Demokratie in Russland gescheitert sei, sondern auch Russland und der russische Präsident Putin neue Gräben in Europa ziehen würden und einen furchtbaren Krieg gegen ein Nachbarland, die Ukraine, begonnen hätten. „Gerade deshalb denken wir an Gorbatschow und wissen, welche Bedeutung er für die Entwicklung Europas und auch unseres Landes in den letzten Jahren hatte“, sagte Kanzler Scholz.

„Ein Staatsmann, dem wir für immer dankbar sind“

Auch Außenministerin Annalena Baerbock würdigte die Verdienste Gorbatschows um die deutsche Einheit. Er habe sich „in Schicksalsmomenten unserer Geschichte von Frieden und der Verständigung zwischen den Menschen leiten lassen“. Das Ende des Kalten Krieges und die deutsche Einheit seien sein Vermächtnis. „Wir trauern um einen Staatsmann, dem wir dafür ewig dankbar sind.“

„Sein Engagement hat unsere Geschichte verändert“

Bundesfinanzminister Christian Lindner beschrieb Gorbatschow als Wegbereiter für das Ende des Kalten Krieges und eine treibende Kraft der Deutschen Einheit. „Michail Gorbatschow haben wir so viel zu verdanken. Sein Einsatz für Frieden und Freiheit in Europa wird unvergessen bleiben — sein Engagement hat unsere Geschichte verändert“, so Lindner.

Michail Gorbatschow starb am 30. August in Moskau im Alter von 91 Jahren. Er hatte die Sowjetunion als deren letzter Präsident bis 1991 geführt. Für seine Verdienste bei der friedlichen Beendigung des Kalten Krieges erhielt Gorbatschow 1990 den Friedensnobelpreis. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet weiterführende Informationen zum Leben und Wirken von Michail Gorbatschow.

Freiheit als Antrieb

Michail Gorbatschow hat die Geschicke seines Landes mit Mut und Weitsicht in entscheidender Stunde geprägt. Er erkannte den Wert der Freiheit und er handelte entsprechend seiner Erkenntnis. Im Jahr 1985 setzte Gorbatschow als Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion unter dem Motto Perestroika (Umgestaltung) auf politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Reformen. Mit dem Schlagwort Glasnost (Offenheit) versprach er Transparenz bei der Führung des Staates wie auch eine offenere Diskussionskultur. Außenpolitisch maß Gorbatschow einer Entspannungspolitik gegenüber dem Westen große Bedeutung bei. Die 1986 begonnenen Abrüstungsgespräche mit dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan mündeten 1987 in den INF-Vertrag: alle in Europa stationierten nuklearfähigen bodengestützten Mittelstreckenraketen bzw. Flugkörper kürzerer und längerer Reichweite sollten abgebaut und vernichtet werden.

Deutsche Einheit ermöglicht

Mit „Glasnost“ und „Perestroika“ hat Michail Gorbatschow den Kalten Krieg und die Teilung Europas friedlich beendet. Das Begriffspaar ist so auf der ganzen Welt zu Schlagwörtern friedlicher politischer und gesellschaftlicher Transformationen geworden. Unvergessen bleibt Gorbatschows Engagement für die Einheit Deutschlands. Im Februar 1990 gab er seine Zustimmung zur Blockfreiheit eines wiedervereinigten Deutschlands und damit grünes Licht für eine Wiedervereinigung. Gegenüber Bundeskanzler Helmut Kohl machte er den Vorschlag, die Frage der Bündniszugehörigkeit Deutschlands mit den übrigen Siegermächten und den beiden deutschen Staaten besprechen zu wollen. Für viele Menschen in der DDR war die von Gorbatschow eingeleitete Politik ein Signal, aufzustehen und für eine demokratische Umgestaltung ihres Landes zu kämpfen. In ewiger Erinnerung bleibt sein legendärer Satz: „Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren.“