Der Titel des SVR-Jahresgutachtens lautet: „Wachstumsschwäche überwinden – In die Zukunft investieren“. Damit nehme der SVR genau wie die Bundesregierung das in den Blick, was nun kommen würde, betonte der Bundeskanzler. „Ich freue mich, dass Sie in Ihrem Gutachten die wirtschaftspolitischen Entscheidungen der letzten Zeit als positiv und auch im Ergebnis erfolgreich bewerten, die wir getroffen haben, um insbesondere die Energiekrise in Deutschland zu bewältigen.“

Armut und Rentenpolitik im Fokus

„Die aktuelle Konjunkturentwicklung in Deutschland ist immer noch belastet durch die Energiekrise und durch die gesunkenen Realeinkommen. Mittelfristig aber, so zeigen wir in unserem Gutachten, wird das Wachstum vor allem gebremst durch die demographische Alterung, das geringe Produktivitätswachstum, den veralteten Kapitalstock der Industrie und die geringe Anzahl, junger, innovativer Unternehmen“, so Monika Schnitzer, Vorsitzende des SVR.

Daher laute der Titel des Jahresgutachtens: Wachstumsschwäche überwinden – In die Zukunft investieren. „Wie das gelingen kann, das untersuchen wir in vier Kapiteln mit Analysen zum mittelfristigen Wachstum, zur Bedeutung der Kapitalmarktfinanzierung und zur Notwendigkeit von raschen Reformen im Steuertransfersystem und im Rentensystem“, so Schnitzer.

Der SVR erwartet, dass die Wirtschaftsleistung im aktuellen Jahr gegenüber dem Vorjahr schrumpfen und im kommenden Jahr deutlich langsamer wachsen dürfte als in den 2010er-Jahren. Er prognostiziert für 2023 einen Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent und für 2024 ein Wachstum von 0,7 Prozent. Die Inflationsrate sehen die Fachleute in diesem Jahr bei voraussichtlich 6,1 Prozent, im kommenden Jahr bei 2,6 Prozent.

Die Sachverständigen raten für erhöhte Wachstumschancen zu mehr Innovationen und Investitionen. Das erfordere stärkere Kapitalmärkte, eine intensivere Aktienkultur und mehr Wagniskapital. Zudem sollen Erwerbsmöglichkeiten und -anreize verbessert werden. Dies führe zu einem stabileren Arbeitsvolumen und senke die Armutsgefährdung.

Die Generationengerechtigkeit ist den Fachleuten besonders wichtig. Die demografische Alterung erfordere langfristig orientierte Rentenreformen. Sie empfehlen mehrere Reformoptionen zu kombinieren, um die Lasten fairer zwischen und innerhalb der Generationen zu verteilen.

Deutschland-Pakt

Wichtig sei laut Kanzler, „dass wir unsere Probleme anpacken und alles dafür tun müssen, sie schnell zu lösen, wie es zum Beispiel bei der Errichtung von Flüssiggasterminals an der norddeutschen Küste gelungen ist.“ Dafür benötige es mehr Tempo. Daher habe er den Deutschland-Pakt vorgeschlagen, der Tempo und Beschleunigung zum Thema hat.

Diese Woche habe sich die Bundesregierung mit den 16 Ländern in Deutschland auf einen ersten Punkt des Deutschland-Pakts verständigt, „in dem konkret 100 Maßnahmen aufgelistet sind, die dazu beitragen sollen, dass Genehmigungs- und Planungsverfahren schneller, zügiger und überschaubarer gelöst werden können“, erklärte der Kanzler.

Wachstum voranbringen

„Wir wissen, dass das eine unserer Stärken ist. Aber natürlich sind wir immer auch gleich berührt, wenn es um die Frage geht, was mit der Wirtschaftskraft der Länder ist, in die wir exportieren wollen. Da es dort ein bisschen hapert, merken auch wir das. Aber wir müssen dafür sorgen, dass wir jetzt wieder in die Spur kommen und die Wachstumsprozesse voranbringen“, so Scholz. „Deshalb sind wir auch zuversichtlich, wie ich es jedenfalls auch Ihren Berichten entnehmen kann. Es geht um künftiges Wachstum. Das wollen wir 2024 wieder sehen. Wir müssen natürlich unsere großen Herausforderungen bewältigen, vor denen wir stehen.“

Dafür habe die Bundesregierung ein großes Paket an Investitionen möglich gemacht, insbesondere, was Investitionen in die Infrastruktur und den Ausbau der Volkswirtschaft auf Klimaneutralität hin gerichtet betrifft. So stünde, zum Beispiel die Schaffung eines Wasserstoffnetzes unmittelbar bevor ebenso wie der Ausbau des Stromnetzes und Transformationsprozesse in der Industrie in neue Produktionstechniken und ‑wege.

Bundeskanzler Scholz bedankte sich ausdrücklich für die viele Arbeit und wertvollen Ratschläge des Sachverständigenrates.