„Wer vorprescht, handelt unverantwortlich“

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Kanzler im Interview mit der Oberhessischen Presse „Wer vorprescht, handelt unverantwortlich“

Vor dem Bürgerdialog im Lokschuppen am Donnerstagabend sprach die Oberhessische Presse (OP) mit Bundeskanzler Scholz über den Ukraine- Krieg, die Klimakrise und den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Bundeskanzler Scholz während des Interviews mit der Oberhessischen Presse in Marburg.

Bundeskanzler Scholz während des Interviews mit der Oberhessischen Presse in Marburg.

Foto: Bundesregierung/Denzel

Die Ukraine ist sicherlich das Thema, das aktuell alle am meisten beschäftigt. Wie kann dieser Krieg enden, und was kann Deutschland dafür tun?

Bundeskanzler Olaf Scholz: Russland führt einen imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Ziel, sich Teile des Landes oder das ganze Land anzueignen. Es zerstört damit die europäische Friedensordnung – das können wir als internationale Gemeinschaft nicht dulden. Deshalb ist es richtig, dass wir die Ukraine gemeinsam mit vielen internationalen Partnern dabei unterstützen, sich, ihre Unabhängigkeit und ihre Demokratie zu verteidigen: finanziell, humanitär und auch mit Waffen. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Er muss Truppen zurückziehen und sich zu Friedensgesprächen bereitfinden.

Viele Menschen fordern: Man muss mehr verhandeln. Sehen Sie Chancen dazu?

Natürlich muss miteinander gesprochen werden. Ich gehöre ja zu den wenigen, die immer wieder auch mit Putin telefonieren. So habe ich es direkt vor dem Krieg gemacht, vier Stunden in Moskau an diesem langen Tisch, und seither in mehreren Telefonaten. Klar ist aber auch: Dieser Krieg darf nicht in alter imperialistischer Manier beendet werden, indem man mit einem Filzstift und einer Landkarte die Ländergrenzen neu zieht. Auch wenn sich der russische Machthaber das so vorstellen mag. Es braucht einen gerechten Frieden, zu dem die Ukraine ja bereit ist, wie der ukrainische Präsident Selenskji mehrfach gesagt hat. Ohne Rückzug Russland geht das aber nicht. 

Können Sie mit Putin erfolgversprechende Gespräche führen und gleichzeitig die Ukraine mit Waffen versorgen und die ukrainische Armee ausbilden? Gibt es da eine Gesprächsebene?

Nichts führt an diesen Gesprächen vorbei, auch wenn sie schwierig sind und wir völlig unterschiedliche Ansichten haben. Russland will sich Teile der Ukraine einverleiben. Damit darf Putin nicht durchkommen. Es ist wichtig, dass er immer wieder unseren Standpunkt hört und spürt, dass wir in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Sicher ist, dass er mit der Geschlossenheit des Westens nicht gerechnet hat. 

Deutschland liefert jetzt auch Kampfpanzer in die Ukraine, aber die Lieferung von Kampfjets lehnen Sie klar ab. Was ist an den Kampfjets schlimmer als an den Panzern?

Diese Debatte finde ich merkwürdig. Gerade erst haben wir entschieden, Schützenpanzer vom Typ Marder und Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu übergeben. Diese Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht und mit den wichtigsten Partnern besprochen. Die übergroße Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist sehr einverstanden damit, dass wir einem besonnenen Kurs folgen und nicht allein handeln, sondern uns sorgfältig abstimmen mit unseren Verbündeten, allen voran mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wer vorprescht, handelt unverantwortlich.

Was machen Sie, wenn die Partner eben doch sagen, jetzt liefern wir Kampfjets?

Der amerikanische Präsident hat sich dazu auch klar geäußert. Wir müssen verhindern, dass es zu einer unmittelbaren Konfrontation zwischen Russland und der Nato kommt – denn das hätte verheerende Folgen, die niemand wollen kann. 

Also Kampfjets nie - oder vielleicht doch irgendwann?

Ich kann nur vor einem Überbietungswettbewerb in dieser Frage warnen. Meinerseits ist dazu alles gesagt, und zwar unmissverständlich.

Vor dem Hintergrund des Krieges wird auch über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Wird es das mit Ihnen als Kanzler geben?

Die Wehrpflicht ist ausgesetzt worden unter einem CDU-Verteidigungsminister, einem CDU-Finanzminister und einer CDU-Bundeskanzlerin. Ich habe die Entscheidung seinerzeit bedauert. Das ist aber fast zwölf Jahre her und die Bundeswehr ist mittlerweile komplett anders aufgestellt. Sie hat nicht mehr die Struktur einer Wehrpflichtarmee, sondern einer Berufsarmee. Deswegen macht diese Debatte überhaupt keinen Sinn.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz will die Bundesregierung verklagen wegen Nichteinhaltung der Klimaziele. Braucht es erst Gerichtsurteile, damit die Bundesregierung sich auf den Weg macht?

Die Bundesregierung hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Deutschland wird bis 2045 komplett klimaneutral wirtschaften. Das bedeutet nicht weniger als die größte industrielle Modernisierung unseres Landes seit weit mehr als 100 Jahren – in weniger als 25 Jahren. Deshalb brauchen wir ein neues Deutschland-Tempo, wie wir es vorgelegt haben beim Bau von neuen LNG-Terminals an den norddeutschen Küsten. Diese Terminals sind in weniger als 200 Tagen entstanden, damit wir ausreichend mit Flüssiggas versorgt werden können. Das Tempo brauchen wir jetzt auch, wenn es um den Ausbau von Windkraft auf hoher See und an Land sowie von Solarenergie geht. Wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf: Hessen ist ein Land, das noch erheblichen Nachholbedarf hat und viel mehr Windkraftanlagen genehmigen muss als bisher.

Braucht es das „Deutschland-Tempo“ auch für den Autobahn-Bau, wie es die FDP fordert?

Alle unsere Genehmigungsverfahren können mehr Tempo vertragen. Wir sind da in einen fatalen Trott verfallen, für den es keine einleuchtenden Gründe gibt. Das heißt aber nicht, gesetzliche Regelungen zu missachten oder Beteiligungsrechte abzuschaffen. Aber muss es deshalb alles so unendlich lange dauern? Ich sage: Nein, muss es nicht.

Klimaschützer sagen, dass man sehr viel CO2 auf einen Schlag sparen könnte, wenn man auf Autobahnen ein Tempolimit hätte.

Dafür gibt es keine Gesetzgebungsmehrheit. Die nötigen CO2-Einsparungen werden wir erreichen, indem wir die industriellen Prozesse und unsere Heizungen modernisieren – und dadurch, dass wir auf klimafreundliche E-Fahrzeuge setzen.

Die Wirtschaft klagt im Moment besonders über den Fachkräftemangel. Welche Strategien haben Sie dagegen?

Wir werden die heimischen Potenziale heben. Es ist sinnvoll, überall Jugendberufsagenturen zu schaffen, damit der Übergang von der Schule in die Ausbildung besser klappt. Die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder gehören ausgeweitet, Arbeitsplätze müssen familienfreundlicher werden. Wir werden auch viel mehr in die Weiterqualifizierung stecken. Und wir werden uns dafür einsetzen, dass jemand, der seinen Job mit Ende 50 verliert, eine realistische Chance hat, nochmals eine gute Anstellung zu finden. Nicht zu vergessen: Deutschland ist ein Hoffnungsland für ganz viele Männer und Frauen aus aller Welt. Deshalb gilt es Hürden aus dem Weg zu räumen und die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern.