Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Entscheidung zum "Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021" verkündet. Die Bundesregierung wird das Urteil selbstverständlich genau beachten. Damit hat sich das Gericht erstmals auch umfassend zu den Ausnahmen von der Schuldenbremse geäußert. Wir werden die Auswirkungen des Urteils auf die Haushaltspraxis in Bund und Ländern prüfen. Außerdem werden wir den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds nun gemeinsam zügig überarbeiten, die nötigen Veränderungen einarbeiten und neu beschließen.
#Bundesregierung
Meine Eltern haben sich immer sehr darum bemüht, dass wir Kinder lesen. Bei uns standen die Klassiker der Kinderliteratur im Regal und auch damals modernere Werke wie „Krabat“ von Ottfried Preußler. Irgendwann habe ich die Bücher entdeckt, die bei meinen Eltern im Regal standen, auch wenn sie noch nicht für mein Alter gedacht waren. Bücher vermitteln uns viele unterschiedliche Perspektiven jenseits der eigenen Erlebnisse. Darum geht es beim heutigen Vorlesetag – und darum, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben sollen, das Bestmögliche aus ihrem Leben zu machen. Danke an alle, die heute Kindern ein Buch vorlesen, ob in der Schule, in der Bücherei oder zuhause!
#Vorlesetag #Bücher #Bildung #Bundeskanzler #OlafScholz
Präsident Erdoğan und ich haben sehr unterschiedliche Sichtweisen zum Nahost-Konflikt. Deshalb brauchen wir das direkte Gespräch. Ich habe ihm klar gesagt:
Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich. Unsere Solidarität mit Israel steht außer Frage und es hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen. Gleichzeitig sagen wir: Jedes Leben ist gleich viel Wert – auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza bedrückt uns. Ein weiterer Punkt im Gespräch mit dem türkischen Präsidenten war mir sehr wichtig: In unserem Land ist kein Platz für Antisemitismus – egal,
ob er politisch motiviert ist oder religiös, ob er von rechts kommt oder von links, ob er seit Jahrhunderten hier gewachsen ist oder von außen ins Land kommt. Zugleich trete ich all denen entgegen, die nun allen fünf Millionen Musliminnen und Muslimen in Deutschland ihren Platz in unserem Land absprechen wollen. Dagegen wende ich mich genauso entschlossen!
#Israel #Antisemitismus #Türkei #Bundeskanzler #Kanzler #OlafScholz
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