Gemeinsam Deutschland voranbringen

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Kanzler Scholz beim Arbeitgebertag Gemeinsam Deutschland voranbringen

Deutschland soll ein starkes Industrieland bleiben und bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden. Um das nötige Deutschland-Tempo für den industriellen Umbau zu erreichen, habe er den Deutschland-Pakt vorgeschlagen, so Kanzler Scholz. Und: Investoren entscheiden sich gerade für Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf dem Arbeitgebertag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, dass Bund und Länder weitreichende Entscheidungen zur Beschleunigung von Planung und Genehmigungen treffen könnten, denn ein „Deutschland-Tempo brauchen wir überall“.

Foto: Bundesregierung/Johannssen

Es dürfe nicht immer nur über Bürokratieabbau geredet, sondern jetzt müsse endlich gehandelt werden. „Ich habe unser Land aufgefordert, zu einem Deutschland-Pakt zusammenzukommen, in dem wir all das, was es so langsam macht, was uns daran hindert, schnell und zügig zu sein, abbauen und verändern“, sagte der Kanzler beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. „Wir brauchen einen gemeinsamen Entschluss, dass wir unser Land schnell machen“, so Scholz.

Die Bundesregierung arbeite intensiv an einem Gesetzespaket zum Bürokratieabbau. Er sei sehr zuversichtlich, den Ländern bis Anfang November konkrete Vorschläge vorlegen zu können, so Scholz. Das Kabinett hat Eckpunkte für weniger Bürokratie im August beschlossen.

Der Bundeskanzler sprach vor seiner Abreise zum Staatsbesuch nach Israel beim Deutschen Arbeitsgebertag in Berlin.

Wie kann Deutschland weiterhin eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen bleiben? Darum geht es beim Deutschen Arbeitsgebertag 2023 . Die Konjunktur in Deutschland hat sich infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine noch nicht wieder erholt. Die exportorientierte deutsche Wirtschaft befürchtet zunehmend Wettbewerbsnachteile wegen der weiterhin hohen Energiepreise und lähmender Bürokratie in Deutschland. Der Umbau zu einem klimaneutralen Industrieland ist eine gewaltige Aufgabe, die es gemeinsam zu meistern gilt.

Scholz: Investoren entscheiden sich für den Standort Deutschland

Die gute Botschaft sei, „fast alle Unternehmen, die gesagt haben, jetzt brauchen wir einen europäischen Standort, haben sich wegen des immer noch vorhandenen Ökosystems, wegen der Qualität des Industriestandorts, wegen seiner Universitäten und seiner Bildungsinfrastrukturen für Deutschland entschieden“, sagte der Kanzler.

Subventionen für die Ansiedlung von Halbleiter-Produktion spielten dabei nicht die entscheidende Rolle und seien in der EU begrenzt, so Scholz. Es sei ein gutes und wichtiges Zeichen für viele Unternehmen in Deutschland und Europa, dass Halbleiterproduktion hier in Europa wieder gestärkt werde.

Aus Sicht der Arbeitgeber brauche es ein klares Bekenntnis zur Industrie, wachstums- und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Deutschland müsse wieder attraktiver werden für Investoren, forderte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger zuvor in seiner Rede.

Erneuerbare und bezahlbare Energie für alle Unternehmen

Überall hätten sich die Unternehmen bereits auf den Weg zur Transformation gemacht, die Energieeffizienz gehöre zu ihrer DNA, so Dulger. Um international wettbewerbsfähig zu bleiben, brauche die Wirtschaft jedoch dringend bezahlbare Energiepreise.

Es ist Ziel der Bundesregierung bis zum Jahr 2030 80 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland aus Erneuerbaren Quellen zu decken. Die Regierung sorge mit den geschaffenen Gesetzen dafür, den Ausbau von Wind-, Solaranlagen und der Netze für Strom- und Wasserstoff bis 2030 zu realisieren, so der Kanzler. Bei Windkraft- und Solaranlagen seien die Genehmigungen oder Bautätigkeiten bereits in den vergangenen Monaten auf das erforderliche Tempo gekommen. „Wer also jetzt darauf setzt, dass es 2030 diese Menge und ja dann auch bezahlbareren und billigeren Strom in Deutschland geben wird, die wir angekündigt haben und die eine größere als heute ist, der kann unternehmerisch darauf setzen, dass das klappt“, sagte Scholz.

Der schnelle Ausbau der Energieinfrastruktur sei Voraussetzung für bezahlbare Energiepreise: Die Bundesregierung werde dafür sorgen, „dass die Infrastruktur unseres Landes mithält und dass wir Strom und auch Wasserstoff zu bezahlbaren Preisen in Deutschland verfügbar haben werden.“ Denn die Unternehmen in Deutschland – große Konzerne wie mittelständische und kleine Unternehmen – sollten ihre Güter produzieren und verkaufen, ohne bei den Energiepreisen vom Staat subventioniert zu werden, so der Kanzler.

Sozialpartnerschaft zeichnet Deutschland aus

Scholz appellierte an die Arbeitgeber angesichts des Fachkräftemangels in Ausbildung zu investieren, Jugendliche auszubilden sowie auch bereits Berufstätigen eine  neue Aus- oder Weiterbildung zu ermöglichen. Die duale Berufsausbildung gehöre weiter zu den Standortvorteilen Deutschlands, so der Kanzler.

„Es ist in Deutschland eine Stärke unserer Volkswirtschaft, der sozialen Marktwirtschaft, dass wir die Sozialpartnerschaft haben“, betonte Scholz. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände würden trotz aller Differenzen immer wieder zueinanderkommen und gemeinsam daran arbeiten, dass der Wirtschaftsstandort sich gut entwickelt, dass es gute Löhne geben könne und unsere Wirtschaft global wettbewerbsfähig bleibe. „Das ist etwas, was uns auszeichnet, und das sollte es weiter tun. Ohne Sie geht das nicht.“