„Die Mitbestimmung gehört zur DNA unserer sozialen Marktwirtschaft“

70 Jahre Betriebsverfassungsgesetz „Die Mitbestimmung gehört zur DNA unserer sozialen Marktwirtschaft“

Die betriebliche Mitbestimmung ist ein Ausdruck gelebter Demokratie, betonte Bundeskanzler Scholz bei einem Festakt zum 70. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes. Bei den Mitbestimmungsrechten dürfe es keine Einschränkungen geben – „auch und erst recht nicht in Zeiten der Krise.“

Bundeskanzler Scholz während seiner Festrede zum 70. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes

„Unternehmen mit Betriebsräten kommen besser durch Krisenzeiten“, betonte Bundeskanzler Scholz beim Festakt der Hans-Böckler-Stiftung.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Deutschland erlebt derzeit große Umbrüche in der Arbeitswelt. Der demografische, der digitale und der ökologische Wandel machen sich immer stärker bemerkbar. Das Betriebsverfassungsgesetz stellt sicher, dass die Transformation mit den Beschäftigten und nicht über deren Köpfe hinweg gestaltet wird. Seit 1952 ist es die Basis für die betriebliche Mitbestimmung und damit ein wichtiger Bestandteil der Demokratie in Deutschland.

„Das Gesetz hat den Grundstein dafür gelegt , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine starke Stimme in unseren Unternehmen haben“, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Festrede zum 70. Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes. Er betonte: Demokratie, freie Marktwirtschaft und Betriebsverfassung gehören in Deutschland fest zusammen. Demokratische Rechte seien hierzulande Teil der modernen Arbeitswelt.

Mitbestimmung in Zeiten des Wandels

Ein Blick in die Vergangenheit lehrt, das Unternehmen mit Betriebsräten besser durch Krisenzeiten kommen. Deutschland brauche deshalb gerade jetzt, in Zeiten des Umbruchs, eine starke betriebliche Mitbestimmung, so Scholz. Der Kanzler zeigte sich überzeugt, die Transformation der Wirtschaft könne nur gelingen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitreden können. „Dafür müssen die Betriebsräte mit am Tisch sitzen.“

Das Betriebsverfassungsgesetz regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in betrieblichen Angelegenheiten, die sie unmittelbar an ihrem Arbeitsplatz betreffen. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Betriebsverfassungsgesetz weiterentwickeln

Seit Bestehen des Gesetzes wurde die betriebliche Mitbestimmung immer wieder weiterentwickelt und an die Anforderungen ihrer Zeit angepasst. Der Kanzler kündigte an, auch diese Bundesregierung werde die Betriebsratsarbeit weiter stärken – etwa durch die Einführung eines digitalen Zugangsrechts für Gewerkschaften. „Betriebsräte sollen selbst entscheiden, ob sie analog oder digital arbeiten“, so Scholz. Außerdem werde die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Behinderung demokratischer Mitbestimmung künftig leichter verfolgt werden kann. Denn noch immer werde in einigen Unternehmen und Branchen viel Druck auf Beschäftigte ausgeübt, die eine Belegschaftsvertretung gründen wollten.

Internationale Partner für einen starken Sozialstaat

„Wir sind nicht allein auf dieser Welt. Wir werden viele Probleme dieser Welt auch nicht allein lösen“, mahnte der Kanzler. Deutschland brauche internationale Partnerschaften, Zusammenarbeit und Diversifizierung. Weltweite Vernetzung, soziale Marktwirtschaft und Welthandel seien die Basis für einen starken Sozialstaat, so Scholz.

„Und wir brauchen zugleich soziale Sicherheit und Stabilität im Inneren.“ Erst ein starker Sozialstaat schaffe den Zusammenhalt, den es brauche, um Krisen zu bewältigen und Veränderungen erfolgreich in Angriff zu nehmen. „Das gilt ganz besonders mit Blick auf die schwierigen Monate, die aufgrund von Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und all seinen Folgen vor uns liegen.“ Scholz zeigte sich zuversichtlich: Gerade weil Deutschland die Sozialpartnerschaft und die betriebliche Mitbestimmung habe, werde es diese Herausforderung gut bewältigen.

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