Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Kanzler bei der Financial Action Task Force  Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

„Der Kampf gegen diese Verbrechen kann nur gewonnen werden, wenn wir zusammenarbeiten, innerhalb Europas und weltweit.“ Das betonte Bundeskanzler Scholz in einer Rede bei der Financial Action Task Force (FATF). Deutschland hat derzeit die Präsidentschaft des Gremiums inne, das gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgeht.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht auf einer Veranstaltung der Financial Action Task Force.

Bundeskanzler Scholz bei der Financial Action Task Force: Ziel sind starke, moderne und effiziente Gesetze und Institutionen im Kampf gegen Geldwäsche.

Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Dienstag eine Rede vor dem Plenum der Financial Action Task Force gehalten. Der Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung „beginnt zuhause, auf der nationalen Ebene“, sagte er. Das Plenum findet noch bis zum 17. Juni in Berlin statt.

Die Financial Action Task Force (FATF) wurde 1989 in Paris als eine weltweite Kontrollinstanz für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gegründet. Das zwischenstaatliche Gremium legt internationale Standards fest, die diese illegalen Aktivitäten unterbinden sollen. Die FATF besteht aus 37 Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission und dem Golf-Kooperationsrat. Ende Juni 2022 endet die zweijährige deutsche Präsidentschaft der FATF.

Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung auf nationaler Ebene

Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen in den vergangenen Jahren verstärkt und eine ganze Reihe von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ergriffen:

  • Schließung von Gesetzeslücken zum Beispiel im Immobiliensektor
  • höhere Anforderungen an Meldepflichten für Notare, Anwälte, Steuerberater
  • effektivere Strafverfolgung durch die Reform des Straftatbestands der Geldwäsche
  • Stärkung der Financial Intellligence Unit (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) für die Meldung verdächtiger Geldströme
  • Verbesserung des nationalen Transparenzegisters

„Unser Ziel sind starke, moderne und effiziente Gesetze und Institutionen“ im Kampf gegen Geldwäsche, so Scholz.

Fast gleichzeitig mit der deutschen Präsidentschaft der Financial Action Task Force starte in 2020 auch die Länderprüfung Deutschlands. Am Ende der Prüfung wird ein Bericht, der Mutual Evaluation Report (MER) erstellt. Das ist ein Katalog an Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland. Der Abschlussbericht wird im August 2022 veröffentlicht.

Sanktionen gegen russische Oligarchen besser umsetzen

Das verbesserte Transparenzregister hilft auch bei der Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen und ihre teils versteckten Besitztümer. Zuvor musste aus unterschiedlichen Listen ermittelt werden, wer der Nutzungsberechtigte (beneficial owner) ist, also wer beispielsweise der tatsächliche Besitzer einer Firma oder eines Hauses ist. Nun können diese Informationen digital einer Liste entnommen werden. Deutschland wird nun auf dieser Basis ein nationales Register für Besitz erstellen, der Sanktionen unterliegt oder unklarer Herkunft ist.

Das Transparenzregister wurde in Deutschland am 27.06.2017 mit dem Geldwäschegesetz (GwG) eingerichtet. Damit wurde es leichter, die oft absichtlich komplexen Firmenkonstrukte zu durchschauen, Strohmänner zu erkennen und Briefkastenfirmen aufzuspüren.

Weltweites Transparenzregister ein Quantensprung

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung enden aber nicht an Ländergrenzen. „Der Kampf gegen diese Verbrechnen kann nur zusammen gewonnen werden, innerhalb Europas und weltweit“, mahnte Kanzler Scholz. Die Bundesregierung unterstützt und ermutigt die FATF deshalb, ihre Standards weiterzuentwickeln. Ein weltweites Transparenzregister, in dem offengelegt wird, wer am Ende tatsächlich von Gewinnen profitiert oder hinter Besitztümern steckt wäre „ein Quantensprung“, sagte Scholz. Die G7, deren Präsidentschaft Deutschland gerade innehat, setzt sich genau dafür ein.

Auf europäischer Ebene macht sich Deutschland für die Schließung gesetzlicher Schlupflöcher und die Harmonisierung des Gesetzesrahmens innerhalb der EU stark. Ein zentraler Vorschlag dabei ist Schaffung einer neuen europäischen Behörde für Geldwäscheaufsicht (AMLA). Diese Behörde hätte direkte Aufsichtsbefugnisse über risikoanfällige, finanzielle Institutionen in der EU und aller europäischen Länder. Die Bundesregierung möchte, dass Frankfurt am Main der Sitz der neuen Behörde wird.