WEBVTT

00:00:10.295 --> 00:00:12.940
Bundeskanzler Merz: Sehr geehrter
Herr Präsident des Europäischen Rates,

00:00:12.940 --> 00:00:17.234
lieber António,
herzlich willkommen in Berlin!

00:00:17.234 --> 00:00:23.683
Du bist heute zu Gast im
Rahmen deiner Tour des Capitales,

00:00:23.683 --> 00:00:28.333
also der Tour durch die
Hauptstädte der Europäischen Union,

00:00:28.333 --> 00:00:33.747
denn wir stehen in der Europäischen
Union vor weitreichenden Entscheidungen.

00:00:33.747 --> 00:00:35.916
Deswegen begrüße ich sehr,

00:00:35.916 --> 00:00:41.557
dass du mit den Mitgliedstaaten
auch individuelle Gespräche führst.

00:00:41.557 --> 00:00:46.683
Das betrifft vor allem den
nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen.

00:00:46.683 --> 00:00:50.987
Die Verhandlungen gehen
jetzt in die entscheidende Phase.

00:00:50.987 --> 00:00:53.158
Sie wissen,
meine Damen und Herren:

00:00:53.158 --> 00:00:56.112
Ich habe vor zwei Wochen die
Kolleginnen und Kollegen aus Schweden,

00:00:56.112 --> 00:01:01.519
Dänemark, den Niederlanden, Österreich
und Finnland nach Berlin eingeladen.

00:01:01.519 --> 00:01:06.631
Wir finanzieren als Gruppe
gemeinsam rund 40 Prozent

00:01:06.631 --> 00:01:10.398
des Haushalts der Europäischen
Union und sogar 70 Prozent

00:01:10.661 --> 00:01:14.450
der bilateralen Ukrainehilfe
der Europäischen Union.

00:01:14.450 --> 00:01:19.370
Unsere Botschaft war und ist,
dass es Realismus

00:01:19.370 --> 00:01:27.686
in Europa bei der Finanzierbarkeit
und Reformen zugleich braucht.

00:01:27.686 --> 00:01:31.997
Die aktuellen Vorschläge der
Kommission sehen einen Aufwuchs

00:01:31.997 --> 00:01:40.353
um 60 Prozent gegenüber der jetzt letzten
Periode des Mehrjährigen Finanzrahmens vor.

00:01:40.353 --> 00:01:43.326
In Zeiten der Haushaltseinsparungen
in allen Mitgliedstaaten

00:01:43.326 --> 00:01:46.279
ist das schlicht
nicht bezahlbar.

00:01:46.279 --> 00:01:48.162
Denn am Ende bezahlen immer

00:01:48.162 --> 00:01:52.768
die europäischen Steuerzahler das
Budget der Europäischen Union.

00:01:52.768 --> 00:01:56.004
Wir müssen daher die Vorschläge
um mehrere Hundert Milliarden Euro

00:01:56.004 --> 00:01:58.686
für den gesamten
Finanzzeitraum kürzen,

00:01:58.686 --> 00:02:03.000
und diese Kürzungen müssen
auch alle Bereiche betreffen.

00:02:03.000 --> 00:02:06.496
Realismus braucht es auch bei
der gemeinsamen Verschuldung,

00:02:06.760 --> 00:02:13.026
denn übermäßige Verschuldung bedroht
unsere Souveränität und Handlungsfähigkeit.

00:02:13.026 --> 00:02:16.798
Wir haben daher die ja,
zugegeben schmerzhafte Aufgabe,

00:02:17.075 --> 00:02:19.220
Prioritäten zu setzen,

00:02:19.220 --> 00:02:24.629
und dem können wir uns nicht durch
neue europäische Schulden entziehen.

00:02:24.629 --> 00:02:28.393
Ein zweiter Punkt ist die Reform
hinsichtlich der politischen Schwerpunkte.

00:02:28.393 --> 00:02:31.897
Mit einem Haushalt des 20. Jahrhunderts
werden wir die Probleme

00:02:31.897 --> 00:02:34.337
des 21. Jahrhunderts nicht lösen können.

00:02:34.615 --> 00:02:36.506
Wir brauchen einen
modernen Finanzrahmen,

00:02:36.785 --> 00:02:38.928
der unsere politischen
Prioritäten abbildet.

00:02:38.928 --> 00:02:42.424
Dabei stehen unsere
Wettbewerbsfähigkeit

00:02:42.424 --> 00:02:45.200
und unsere Verteidigungsfähigkeit
im Vordergrund;

00:02:45.200 --> 00:02:49.228
denn Europa wird sich in dieser Welt
nur aus eigener wirtschaftlicher,

00:02:49.228 --> 00:02:55.155
aber eben auch aus eigener militärischer
Stärke heraus behaupten können.

00:02:55.155 --> 00:02:58.211
Wir wollen die überaus schwierigen
und komplexen Verhandlungen

00:02:58.211 --> 00:02:59.539
zum Mehrjährigen Finanzrahmen,

00:02:59.539 --> 00:03:03.589
der ja dann ab dem
Jahr 2028 gelten soll,

00:03:03.589 --> 00:03:06.832
bis Ende dieses
Jahres abschließen.

00:03:06.832 --> 00:03:08.159
Das ist mein fester Wille,

00:03:08.159 --> 00:03:11.134
das ist der feste Wille
auch der Bundesregierung,

00:03:11.401 --> 00:03:12.428
und das ist auch das,

00:03:12.428 --> 00:03:16.193
was wir gemeinsam im
Europäischen Rat beschlossen haben.

00:03:16.474 --> 00:03:20.243
Den Weg dorthin haben der Präsident
und ich heute miteinander beraten.

00:03:20.243 --> 00:03:22.411
Mit dem Finanzrahmen
eng verknüpft

00:03:22.673 --> 00:03:26.171
ist das zweite zentrale Thema
unseres heutigen Treffens,

00:03:26.171 --> 00:03:27.843
nämlich die europäische
Wettbewerbsfähigkeit.

00:03:27.843 --> 00:03:30.823
Die europäischen Institutionen
haben sich ja im Frühjahr

00:03:30.823 --> 00:03:37.031
auf meine Initiative hin auf eine
Roadmap für Wettbewerbsfähigkeit

00:03:37.031 --> 00:03:40.239
mit konkreten Maßnahmen
und Fristen geeinigt.

00:03:40.239 --> 00:03:43.747
Diese Roadmap
wollen wir umsetzen.

00:03:43.747 --> 00:03:45.920
Aber wir müssen
noch weiter gehen,

00:03:45.920 --> 00:03:48.403
etwa beim Rückbau
der Bürokratie,

00:03:48.403 --> 00:03:50.832
um unsere Unternehmen
zu entlasten.

00:03:50.832 --> 00:03:54.872
Hier sind wir noch nicht schnell
und noch nicht ambitioniert genug.

00:03:55.140 --> 00:03:57.019
Wir müssen vor allem die
Bedingungen für Investitionen

00:03:57.019 --> 00:04:00.511
weiter verbessern und sie
vor allem schneller umsetzen.

00:04:00.511 --> 00:04:02.143
Ich will ein Beispiel geben:

00:04:02.143 --> 00:04:06.184
Wir wollen die Genehmigungsverfahren
insgesamt erheblich beschleunigen.

00:04:06.446 --> 00:04:10.496
Bestimmte Investitionsvorhaben
aus strategischen Sektoren,

00:04:10.496 --> 00:04:13.734
die zum Beispiel der grünen und
digitalen Transformation dienen,

00:04:13.996 --> 00:04:18.046
müssen rasch und vorrangig
genehmigt werden können.

00:04:18.046 --> 00:04:19.926
All das können
wir selbst leisten.

00:04:19.926 --> 00:04:21.802
Wir haben es in der Hand,
das selbst zu tun,

00:04:22.062 --> 00:04:24.230
und darauf werde ich bei
unserem nächsten Treffen

00:04:24.230 --> 00:04:26.718
im Oktober auch zurückkommen.

00:04:26.718 --> 00:04:28.624
Nicht selbst
in der Hand haben wir

00:04:28.885 --> 00:04:32.126
die wirtschaftspolitischen Entscheidungen
unserer globalen Handelspartner.

00:04:32.126 --> 00:04:37.514
Wir sehen es wird immer deutlicher
immer mehr marktverzerrende Praktiken,

00:04:37.514 --> 00:04:39.414
vor denen wir uns
schützen müssen.

00:04:39.414 --> 00:04:42.420
Wir sind für freien Handel,
aber wir sind nicht naiv.

00:04:42.420 --> 00:04:44.641
Wir haben der Europäischen
Kommission vor diesem Hintergrund

00:04:44.641 --> 00:04:48.954
im Juni zwei Aufträge, zwei
Bitten mit auf den Weg gegeben:

00:04:49.231 --> 00:04:50.863
Erstens, die Kommission
soll weiterhin

00:04:51.113 --> 00:04:53.331
den Dialog mit unseren
Handelspartnern führen,

00:04:53.331 --> 00:04:57.986
um dort selbstbewusst und konstruktiv
unsere Interessen zu vertreten.

00:04:57.986 --> 00:04:59.588
Zweitens: Gleichzeitig
soll die Kommission

00:04:59.852 --> 00:05:02.826
unsere Handelsschutzinstrumente
nachschärfen

00:05:02.826 --> 00:05:05.224
und um
weitere Instrumente ergänzen.

00:05:05.224 --> 00:05:08.208
Wir brauchen einen
wirksamen Werkzeugkasten,

00:05:08.208 --> 00:05:12.774
um unsere Interessen
effektiv verteidigen zu können.

00:05:12.774 --> 00:05:14.730
Wir werden uns also
mit Ursula von der Leyen

00:05:14.730 --> 00:05:18.843
zum Stand der Arbeiten
im Oktober intensiv beraten.

00:05:18.843 --> 00:05:20.149
Auf der Agenda der
anstehenden Gipfel

00:05:20.149 --> 00:05:22.845
steht noch eine ganze
Reihe weiterer Themen:

00:05:22.845 --> 00:05:24.461
die Unterstützung der Ukraine,

00:05:24.461 --> 00:05:27.151
die Themen der Flugabwehr
und der Energiesicherheit,

00:05:27.151 --> 00:05:30.181
das Thema des
Sanktionsdrucks auf Russland

00:05:30.181 --> 00:05:32.347
und schließlich auch
das Thema der Migration.

00:05:32.610 --> 00:05:35.045
Die Situation in
Ceuta verdeutlicht,

00:05:35.045 --> 00:05:39.074
wie wichtig der Schutz der
europäischen Außengrenze ist.

00:05:39.074 --> 00:05:40.967
Wir werden darauf bestehen,

00:05:41.232 --> 00:05:44.473
dass die Regeln des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems

00:05:44.473 --> 00:05:47.173
von allen Mitgliedstaaten
eingehalten werden.

00:05:47.452 --> 00:05:49.592
Sonst kann es nicht gelingen.

00:05:49.592 --> 00:05:50.925
Last, but not least haben
wir auch kurz

00:05:50.925 --> 00:05:53.430
über die Erweiterung der
Europäischen Union gesprochen.

00:05:53.430 --> 00:05:55.576
Diese Erweiterung steht
auf der Tagesordnung.

00:05:55.869 --> 00:05:58.274
Wir wollen unsere Entscheidungen
insbesondere mit Blick auf die Ukraine,

00:05:58.274 --> 00:06:05.012
Moldau und die Länder des
westlichen Balkans voranbringen.

00:06:05.012 --> 00:06:09.130
Ich bin mir darüber mit
António Costa weitgehend einig.

00:06:09.130 --> 00:06:12.352
Ich will dir deshalb noch einmal sehr
herzlich für deine Bereitschaft danken,

00:06:12.352 --> 00:06:13.706
heute nach Berlin zu kommen.

00:06:13.970 --> 00:06:16.676
Danke dir für den sehr guten
und vertrauensvollen Austausch,

00:06:16.676 --> 00:06:18.565
den wir nicht nur heute hatten,

00:06:18.565 --> 00:06:20.400
aber heute ganz
besonders und intensiv!

00:06:20.400 --> 00:06:23.900
Ich wünsche dir ganz einfach viel Glück
und Erfolg bei deiner Hauptstädtereise.

00:06:23.900 --> 00:06:25.778
Es ist eine wichtige Aufgabe,

00:06:25.778 --> 00:06:28.549
jetzt auch die Mitgliedstaaten im
Einzelnen davon zu überzeugen,

00:06:28.813 --> 00:06:30.163
dass wir einen gemeinsamen Weg

00:06:30.163 --> 00:06:35.023
auch in der Mittelfristigen Finanzplanung
der Europäischen Union gehen müssen.

00:06:35.023 --> 00:06:36.654
Deswegen noch einmal sehr
herzlichen Dank

00:06:36.654 --> 00:06:39.586
auch für dein persönliches Engagement
und noch einmal herzlichen Dank dafür,

00:06:39.586 --> 00:06:41.204
dass du heute nach
Berlin gekommen bist!

00:06:51.675 --> 00:06:56.649
Präsident Costa: Herr Bundeskanzler,
lieber Friedrich, guten Abend!

00:06:56.649 --> 00:06:59.599
Zunächst möchte ich dir sehr
herzlich für deine Zeit

00:06:59.863 --> 00:07:02.283
und deine freundliche Begrüßung
in Berlin danken.

00:07:02.580 --> 00:07:04.800
Ich danke dir auch für den
sehr nützlichen Austausch,

00:07:05.050 --> 00:07:06.681
den wir heute hatten.

00:07:06.681 --> 00:07:11.531
Wenn ich dich und all die anderen
Staats- und Regierungschefs der EU

00:07:11.792 --> 00:07:13.471
in ihren Hauptstädten treffe,

00:07:13.471 --> 00:07:16.701
erhalte ich dadurch ein besseres
Verständnis der jeweiligen

00:07:16.966 --> 00:07:19.681
nationalen Sichtweise auf unsere
gemeinsamen Herausforderungen.

00:07:19.942 --> 00:07:22.900
Es hilft mir und
meinem Team dabei,

00:07:22.900 --> 00:07:25.323
die nächsten
Ratssitzungen vorzubereiten.

00:07:25.618 --> 00:07:28.570
Ich reise durch die
verschiedenen Hauptstädte der EU.

00:07:28.570 --> 00:07:31.546
Auf dieser Reise
gibt es viele Stationen,

00:07:31.546 --> 00:07:33.131
aber es gibt nur
ein einziges Ziel,

00:07:33.131 --> 00:07:36.377
und das ist die Geschlossenheit
unserer Europäischen Union,

00:07:36.377 --> 00:07:37.992
die wichtiger ist denn je zuvor,

00:07:38.256 --> 00:07:41.235
in dem Maße, in dem wir uns
neuen geopolitischen Realitäten

00:07:41.498 --> 00:07:44.214
gegenübersehen und in dem
Versuche unternommen werden,

00:07:44.214 --> 00:07:46.047
uns einzuschüchtern
und zu spalten.

00:07:46.047 --> 00:07:52.532
Überall auf unserem Kontinent erleben
wir hybride Angriffe, Drohnen, Sabotage.

00:07:52.532 --> 00:07:53.881
Kabel werden durchtrennt.

00:07:53.881 --> 00:07:57.124
Attacken auf unsere
Infrastruktur werden ausgeführt.

00:07:57.387 --> 00:08:03.314
Deutschland ist an der Frontlinie
dieser neuen Realität gewesen.

00:08:03.576 --> 00:08:06.554
Ich schaue auf den jüngsten
versuchten Angriff

00:08:06.554 --> 00:08:08.173
durch eine russische Drohne in Leipzig,

00:08:08.173 --> 00:08:10.857
aber auch andere fehlgeschlagene
Angriffe dieser Art.

00:08:10.857 --> 00:08:13.557
Ich möchte an dieser Stelle
noch einmal deutlich machen,

00:08:13.557 --> 00:08:18.735
dass die Europäische Union ihre volle
Solidarität mit Deutschland bekundet.

00:08:18.735 --> 00:08:21.783
Ich bin stolz auf die
Reaktionen Europas

00:08:21.783 --> 00:08:24.192
gegenüber diesen hybriden Angriffen.

00:08:24.192 --> 00:08:25.817
Wir sind geschlossen aufgetreten

00:08:25.817 --> 00:08:29.869
und haben Solidarität gegenüber
jedem Mitglied gezeigt,

00:08:29.869 --> 00:08:32.557
in letzter Zeit vor allem
gegenüber Deutschland.

00:08:32.821 --> 00:08:35.041
Wir haben weiterhin auch
die Ukraine unterstützt.

00:08:35.041 --> 00:08:36.131
Russland muss begreifen,

00:08:36.394 --> 00:08:40.154
dass diese Bedrohungen die Haltung
Europas nicht ändern werden.

00:08:40.154 --> 00:08:44.465
Sie stärken unsere Geschlossenheit
und unsere Verpflichtung

00:08:44.465 --> 00:08:47.735
gegenüber dem Frieden und
der Achtung des Völkerrechts.

00:08:47.735 --> 00:08:51.838
Es ist an der Zeit, dass
Russland diesen Krieg beendet,

00:08:51.838 --> 00:08:55.854
statt ihn zu eskalieren
oder auszuweiten.

00:08:55.854 --> 00:09:00.460
Die Europäische Union wird die
Ukraine weiterhin unterstützen,

00:09:00.460 --> 00:09:02.888
solange sich das
als notwendig erweist,

00:09:03.139 --> 00:09:06.383
während des Krieges,
bei Verhandlungen jeglicher Art,

00:09:06.383 --> 00:09:12.656
beim Wiederaufbau und auf ihrem
Pfad hin zur Europäischen Union.

00:09:12.656 --> 00:09:17.750
Lieber Friedrich, ich danke dir für die
historischen Investitionen Deutschlands

00:09:17.750 --> 00:09:20.465
im Bereich von Sicherheit
und Verteidigung.

00:09:20.731 --> 00:09:22.613
Deutschland spielt eine
entscheidende Rolle

00:09:22.613 --> 00:09:25.587
bei den zunehmenden
Anstrengungen Europas,

00:09:25.587 --> 00:09:29.091
Verantwortung für seine eigene
Verteidigung zu übernehmen.

00:09:29.091 --> 00:09:30.968
Es ist eine gemeinsame
Anstrengung,

00:09:30.968 --> 00:09:34.731
die alle Mitgliedstaaten
gemeinsam tragen müssen.

00:09:35.010 --> 00:09:38.253
Nur auf diese Art und Weise können
wir unser gemeinsames Ziel

00:09:38.253 --> 00:09:43.897
der Verteidigungsbereitschaft
Europas bis 2030 erreichen.

00:09:43.897 --> 00:09:47.397
Die neue geopolitische Realität
macht es aber auch notwendig,

00:09:47.397 --> 00:09:50.370
dass wir in dem
Bemühen schneller werden,

00:09:50.370 --> 00:09:54.945
ein sicheres und wettbewerbsfähiges
Europa im Wohlstand zu schaffen.

00:09:54.945 --> 00:09:57.121
Deshalb brauchen wir einen
neuen Ansatz für unseren nächsten

00:09:57.121 --> 00:09:59.513
langfristigen
europäischen Haushalt,

00:09:59.513 --> 00:10:06.257
eine neue Struktur und auch eine neue
Form der Allokation der Ressourcen.

00:10:06.539 --> 00:10:09.241
Wir müssen effizienter sein,
uns mehr darauf konzentrieren,

00:10:09.505 --> 00:10:12.744
Ergebnisse zu erzielen, und zwar
dort, wo es am wichtigsten ist,

00:10:12.744 --> 00:10:15.166
beim Bereich der kollektiven
Verteidigung und der Sicherheit,

00:10:15.433 --> 00:10:18.931
aber auch bei der Stärkung
unserer Wettbewerbsfähigkeit,

00:10:18.931 --> 00:10:21.899
Innovationsfähigkeit
und Resilienz.

00:10:21.899 --> 00:10:24.601
Kurz gesagt, brauchen wir einen
Haushalt für unsere Zukunft,

00:10:24.852 --> 00:10:28.102
einen Haushalt, der das Vertrauen
in die Volkswirtschaft Europas

00:10:28.102 --> 00:10:30.782
und in die Sicherheit
Europas stärkt, einen Haushalt,

00:10:31.048 --> 00:10:33.978
der sich den Besorgnissen
und Erwartungen

00:10:33.978 --> 00:10:36.415
unserer Bürger und
Bürgerinnen stellt.

00:10:36.695 --> 00:10:39.098
Lassen Sie mich Folgendes
klar und deutlich sagen:

00:10:39.098 --> 00:10:41.528
Der Haushalt,
über den wir diskutieren,

00:10:41.528 --> 00:10:44.246
ist nicht business as usual.

00:10:46.735 --> 00:10:49.114
Zusammenhalt,
also die Kohäsionspolitik,

00:10:49.114 --> 00:10:52.077
und die Agrarpolitik bleiben
weiterhin von entscheidender Bedeutung

00:10:52.077 --> 00:10:55.044
für die regionale Entwicklung
und Nahrungsmittelsicherheit,

00:10:55.044 --> 00:10:56.669
überall auf unserem Kontinent.

00:10:56.669 --> 00:10:59.383
Aber wir brauchen einen
modernisierten Haushalt,

00:10:59.383 --> 00:11:02.337
der sich darauf konzentriert,
unsere Industrie zu stärken,

00:11:02.337 --> 00:11:05.289
unsere Innovationsfähigkeit
voranzutreiben,

00:11:05.289 --> 00:11:08.247
unsere Bürger und
Bürgerinnen zu schützen

00:11:08.247 --> 00:11:10.149
und unsere Grenzen
zu verteidigen.

00:11:10.413 --> 00:11:11.734
Kurz gesagt, brauchen
wir also einen Haushalt,

00:11:11.734 --> 00:11:16.073
der im Einklang steht und
unterstützend wirkt

00:11:16.336 --> 00:11:19.289
im Hinblick auf die
ehrgeizigen wirtschaftlichen

00:11:19.289 --> 00:11:21.988
Reformziele unserer Regierungen.

00:11:22.843 --> 00:11:26.562
Wie es auch bei den einzelnen
nationalen Haushalten der Fall ist,

00:11:26.562 --> 00:11:30.060
muss man Entscheidungen fällen,

00:11:30.354 --> 00:11:32.231
wenn man sich auf
einen Haushalt einigt.

00:11:32.231 --> 00:11:36.799
Das bedeutet, dass wir unsere
Prioritäten erfüllen müssen,

00:11:38.317 --> 00:11:42.784
während wir gleichzeitig begrenzte
und nicht endlose Ressourcen haben.

00:11:43.047 --> 00:11:47.907
Nationale Beiträge müssen hierbei
auf einem vernünftigen Maß bleiben.

00:11:47.907 --> 00:11:48.672
Darum
ist es so wichtig,

00:11:48.672 --> 00:11:56.793
dass wir eine Einigung zu dem realistischen
Oberziel des Haushalts erzielen.

00:11:57.057 --> 00:12:00.813
Deshalb ist es auch wichtig,
neue Eigenmittelquellen,

00:12:01.074 --> 00:12:06.020
neue Einnahmenflüsse für die
Europäische Union zu erschließen.

00:12:06.020 --> 00:12:09.562
Das wird Teil dieser
Vereinbarung sein.

00:12:09.562 --> 00:12:12.593
Wir brauchen eine abschließende
Einigung bis zum Ende dieses Jahres.

00:12:12.856 --> 00:12:14.224
Das haben Sie selbst gesagt.

00:12:14.474 --> 00:12:21.220
In einer Welt, in der Instabilität und
Unvorhersehbarkeit immer stärker werden,

00:12:21.220 --> 00:12:26.084
bleibt die EU eine Quelle der
Stabilität und der Verantwortlichkeit.

00:12:26.084 --> 00:12:29.576
Unsere Bürger und Bürgerinnen,
unsere Unternehmen, unsere Bauern,

00:12:29.576 --> 00:12:33.884
unsere Forscher brauchen Vorhersehbarkeit und Zuverlässigkeit.

00:12:33.884 --> 00:12:34.967
Ich danke dir deshalb

00:12:35.248 --> 00:12:39.005
für deinen konstruktiven Ansatz
gegenüber der Bemühung,

00:12:39.005 --> 00:12:41.431
eine Einigung vor
dem Ende des Jahres zu erreichen.

00:12:41.431 --> 00:12:43.325
Unsere strategische Autonomie

00:12:43.325 --> 00:12:46.014
hängt von einer wettbewerbsfähigen
Volkswirtschaft ab.

00:12:46.014 --> 00:12:48.173
Damit unsere
Wirtschaft stärker wird,

00:12:48.173 --> 00:12:50.607
müssen wir einen
modernisierten Haushalt haben.

00:12:50.868 --> 00:12:52.206
Wir müssen die Grundlagen legen,

00:12:52.487 --> 00:12:54.610
damit europäische Industrien
und Unternehmen

00:12:54.610 --> 00:12:58.365
Innovation fördern können,
wachsen und gedeihen können,

00:12:58.365 --> 00:13:00.538
und qualitativ
hochwertige Arbeitsplätze

00:13:00.538 --> 00:13:02.705
für die Bürger und
Bürgerinnen schaffen.

00:13:02.705 --> 00:13:09.159
Die Agenda „Ein Europa, ein Markt“ hat
eine ehrgeizige Zeitplanung vorgesehen.

00:13:09.440 --> 00:13:11.613
Deutliche Fortschritte
sollen in diesem

00:13:11.613 --> 00:13:13.213
und im nächsten
Jahr erzielt werden.

00:13:13.213 --> 00:13:16.736
Wir wollen die Regeln vereinfachen
und die Bürokratie beschränken.

00:13:16.736 --> 00:13:19.140
Wir wollen den
Binnenmarkt vollenden.

00:13:19.140 --> 00:13:21.300
Wir wollen Energie
bezahlbar machen.

00:13:21.565 --> 00:13:23.180
Wir wollen Innovation
unterstützen

00:13:23.180 --> 00:13:26.141
und unsere strategischen
Abhängigkeiten zurückführen.

00:13:26.420 --> 00:13:29.949
Wir sind im Plan.
Wir arbeiten daran.

00:13:30.209 --> 00:13:34.609
Aber wir müssen im Plan bleiben
und das Tempo beschleunigen.

00:13:34.609 --> 00:13:36.482
Um die Geschwindigkeit
aufrechtzuerhalten,

00:13:36.482 --> 00:13:39.210
werden wir uns deshalb in der Sitzung
des Europäischen Rates im Oktober

00:13:39.490 --> 00:13:42.160
noch einmal dem Thema
der Wettbewerbsfähigkeit zuwenden.

00:13:42.160 --> 00:13:45.681
Ich möchte dir noch einmal für deine
unermüdlichen Anstrengungen danken,

00:13:45.945 --> 00:13:48.377
bei dem Bemühen, die Agenda
der Wettbewerbsfähigkeit

00:13:48.631 --> 00:13:51.873
und Vereinfachung auf europäischer
Ebene voranzutreiben.

00:13:52.135 --> 00:13:54.013
Lieber Friedrich,
ich freue mich darauf,

00:13:54.013 --> 00:13:57.515
weiter mit dir im Europäischen
Rat zusammenzuarbeiten.

00:13:57.515 --> 00:13:58.875
Vielen Dank!

00:14:04.017 --> 00:14:08.829
Frage: Herr Costa, Deutschland
hat ja in dieser Woche

00:14:08.829 --> 00:14:11.782
eine sehr erfolgreiche AfD erlebt.

00:14:12.044 --> 00:14:16.348
Ihr Ansatz
gegenüber der EU ist der,

00:14:16.348 --> 00:14:20.402
dass man weniger EU möchte
und weniger Steuern zahlen möchte.

00:14:20.402 --> 00:14:22.564
Sie sprechen manchmal
von „neuen“ Steuern.

00:14:22.826 --> 00:14:26.882
Wie sehen Sie die Auswirkungen
auf diese Bewegung,

00:14:27.135 --> 00:14:29.838
die sich ja auch in
anderen Ländern zeigt?

00:14:29.838 --> 00:14:31.780
Herr Bundeskanzler,
Sie empfangen morgen zum Staatsbesuch

00:14:31.780 --> 00:14:34.989
hier den Präsidenten der Vereinigten
Arabischen Emirate.

00:14:34.989 --> 00:14:36.632
Was erwarten Sie sich
von diesem Besuch?

00:14:36.632 --> 00:14:39.848
Warum ist er aus Ihrer
Sicht wichtig für Deutschland?

00:14:44.521 --> 00:14:48.131
Präsident Costa: Erlauben
Sie mir zunächst zu sagen,

00:14:48.131 --> 00:14:51.629
dass ich auf allgemeine
politische Entwicklungen

00:14:51.629 --> 00:14:54.867
in den Mitgliedstaaten normalerweise
nicht Bezug nehmen kann,

00:14:56.544 --> 00:14:59.634
Dinge, die die Bürger und
Bürgerinnen direkt betreffen.

00:14:59.634 --> 00:15:02.057
Das, was ich sagen
kann, ist Folgendes:

00:15:02.318 --> 00:15:04.745
Es ist klar, dass die Bürger
und Bürgerinnen Europas

00:15:05.011 --> 00:15:09.054
von Europa konkrete Ergebnisse erwarten,

00:15:09.054 --> 00:15:14.438
konkrete Ergebnisse zur Stärkung
der Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen,

00:15:14.704 --> 00:15:20.654
zum Schutz der Grenzen und zur
Erhöhung unserer Wettbewerbsfähigkeit.

00:15:21.845 --> 00:15:27.881
Im Moment haben die Menschen 
ein Gefühl der Furcht und Besorgnis.

00:15:28.142 --> 00:15:30.029
Dafür gibt es
verschiedene Gründe:

00:15:30.325 --> 00:15:33.855
die Herausforderungen
durch die KI,

00:15:33.855 --> 00:15:38.173
die Herausforderungen
infolge des Klimawandels,

00:15:38.173 --> 00:15:44.436
die Schwächen im Bereich der
Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union.

00:15:44.436 --> 00:15:49.295
Andere sehen sich Bedrohungen
gegenüber an ihren Grenzen,

00:15:49.295 --> 00:15:51.433
in ihren Gesellschaften.

00:15:51.433 --> 00:15:53.866
Was wir jetzt brauchen,

00:15:53.866 --> 00:15:58.986
ist eine konkrete Antwort auf
diese Unruhe und diese Besorgnis.

00:15:58.986 --> 00:16:00.586
Wir müssen Vertrauen generieren.

00:16:00.865 --> 00:16:02.741
Wir müssen den Menschen
Sicherheit vermitteln

00:16:03.005 --> 00:16:05.984
und auch Vertrauen
in die Zukunft geben.

00:16:05.984 --> 00:16:10.612
Das müssen wir
gemeinsam versuchen.

00:16:10.881 --> 00:16:12.490
Darum geht es in
diesem Haushalt.

00:16:12.490 --> 00:16:15.519
Es geht darum,
unseren Zusammenhalt zu fördern,

00:16:15.782 --> 00:16:17.689
unsere Wettbewerbsfähigkeit
zu stärken,

00:16:17.952 --> 00:16:21.197
Sicherheit für alle zu
gewährleisten und sicherzustellen,

00:16:21.197 --> 00:16:24.128
dass wir die bestmögliche
kollektive Verteidigung

00:16:24.128 --> 00:16:27.102
für alle Europäer in allen
Mitgliedstaaten erreichen.

00:16:27.102 --> 00:16:33.322
Natürlich kann man von den
Mitgliedstaaten nicht mehr fordern,

00:16:33.322 --> 00:16:37.346
als wir in der Lage
sind zu leisten.

00:16:37.611 --> 00:16:38.662
Wir müssen neue
Eigenmittel schaffen,

00:16:38.927 --> 00:16:40.801
damit wir den Schutz
gewährleisten können.

00:16:40.801 --> 00:16:42.972
Die nationalen Haushalte
müssen respektiert werden,

00:16:43.235 --> 00:16:45.743
und das tun wir ja auch.

00:16:46.605 --> 00:16:49.931
Aus diesem Grunde müssen
wir neue Eigenmittel erschließen,

00:16:50.213 --> 00:16:51.634
um verteidigen zu können,

00:16:51.634 --> 00:16:55.181
um da aktiv zu werden, wo wir
gemeinsam besser sein können,

00:16:55.181 --> 00:16:57.898
als das jeder
alleine sein könnte.

00:16:57.898 --> 00:16:58.682
Bundeskanzler Merz: Lassen Sie
mich vielleicht zu diesem Thema

00:16:58.682 --> 00:17:00.806
nur einen Gedanken hinzufügen:

00:17:02.689 --> 00:17:08.259
Wir haben jetzt im Jahr
2026 wieder ein leichtes,

00:17:08.259 --> 00:17:11.472
kleines
Wirtschaftswachstum erreicht.

00:17:11.472 --> 00:17:16.594
Das geht ungefähr zur Hälfte auf
unsere Exporte in die Europäische Union.

00:17:16.594 --> 00:17:19.563
Wer die Mitgliedschaft der
Bundesrepublik Deutschland

00:17:19.563 --> 00:17:21.449
in der Europäischen Union infrage stellt,

00:17:21.711 --> 00:17:24.687
wer aus der Europäischen Union,

00:17:24.687 --> 00:17:27.670
aus dem Euro und aus dem
Schengenraum austreten will,

00:17:27.670 --> 00:17:32.464
der gefährdet einen beachtlichen
Teil des Wohlstandes unseres Landes.

00:17:32.464 --> 00:17:34.081
Deswegen
werde ich alles tun,

00:17:34.081 --> 00:17:37.652
um die Europäische
Union weiterzuentwickeln.

00:17:37.652 --> 00:17:42.250
Deutschland ist mit Abstand
das bevölkerungsreichste Land

00:17:42.250 --> 00:17:43.592
in dieser Europäischen Union.

00:17:43.592 --> 00:17:46.281
Wir sind mit Abstand
der größte Beitragszahler,

00:17:46.281 --> 00:17:50.069
weil wir das bevölkerungsreichste und
auch wirtschaftlich stärkste Land sind.

00:17:50.069 --> 00:17:54.899
Unsere Volkswirtschaft, unser
Wohlstand hängt entscheidend davon ab,

00:17:55.179 --> 00:17:58.143
dass wir Mitglied dieser
Europäischen Union sind

00:17:58.143 --> 00:18:01.375
und dass wir diese Europäische Union auch
im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit

00:18:01.375 --> 00:18:04.872
unserer Industrie in den
nächsten Jahren weiterentwickeln.

00:18:05.138 --> 00:18:08.981
Was den morgigen Besuch des Präsidenten der
Vereinigten Arabischen Emirate betrifft,

00:18:08.981 --> 00:18:09.783
kann ich nur so viel sagen

00:18:10.079 --> 00:18:12.819
- wir werden das ja morgen
auch im Detail hören -:

00:18:12.819 --> 00:18:17.406
Wir stehen vor dem Abschluss einer
ganzen Reihe von bilateralen Abkommen.

00:18:17.670 --> 00:18:21.434
Es ist auch der
Gegenbesuch zu meinem Besuch

00:18:21.434 --> 00:18:24.410
vor einigen Monaten
in den Golfstaaten.

00:18:24.410 --> 00:18:25.219
Ich freue mich sehr,

00:18:25.219 --> 00:18:28.419
dass der Präsident der Vereinigten
Arabischen Emirate morgen

00:18:28.419 --> 00:18:31.162
bzw. bereits heute hier sein
wird und dass morgen auch

00:18:31.162 --> 00:18:36.018
ein großer Besuch
beim Herrn Bundespräsidenten stattfindet.

00:18:36.018 --> 00:18:37.617
Ich freue mich sehr
auf die Gelegenheit,

00:18:37.617 --> 00:18:38.691
den Präsidenten morgen
wiederzusehen

00:18:38.953 --> 00:18:42.191
und die bilateralen Beziehungen noch
weiter zu vertiefen.

00:18:42.455 --> 00:18:45.434
Die Vereinigten Arabischen Emirate
sind ein wichtiger

00:18:45.434 --> 00:18:49.196
und sehr wertvoller Partner für die
Bundesrepublik Deutschland.

00:18:52.525 --> 00:18:56.220
Frage: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler,
eine Frage an Sie beide zur Ukraine:

00:18:56.500 --> 00:19:01.044
Nach der Reise der US Vermittler
nach Kyjiw und Moskau

00:19:01.044 --> 00:19:01.836
gibt es jetzt wieder Hoffnung,

00:19:01.836 --> 00:19:07.212
dass es nach der Duma-Wahl neue
Verhandlungen mit Russland geben kann.

00:19:07.479 --> 00:19:09.364
Wie
zuversichtlich sind Sie,

00:19:09.364 --> 00:19:11.522
dass diese Verhandlungen
tatsächlich stattfinden werden

00:19:11.784 --> 00:19:15.832
und dass da substanzielle
Ergebnisse möglich sind?

00:19:15.832 --> 00:19:17.453
Sind Sie sich inzwischen einig,

00:19:17.453 --> 00:19:19.934
wer für die Europäer mit
am Tisch sitzen könnte,

00:19:20.226 --> 00:19:24.248
wenn Europäer zu diesen
Verhandlungen eingeladen sind?

00:19:24.528 --> 00:19:26.959
Herr Bundeskanzler, eine
Frage an Sie im Nachgang

00:19:27.220 --> 00:19:28.853
zu Ihrer Rede im Bundestag heute Morgen:

00:19:29.105 --> 00:19:32.849
Sie haben die AfD heute
Morgen sehr scharf angegriffen.

00:19:33.112 --> 00:19:37.765
Wie stehen Sie eigentlich zu der aktuellen
Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren?

00:19:38.044 --> 00:19:41.264
Unterstützen Sie den Vorschlag eines
CDU-Ministerpräsidenten,

00:19:41.264 --> 00:19:44.766
dazu eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen?

00:19:44.766 --> 00:19:48.287
Bundeskanzler Merz: Ich kann gerne
zum letzten Punkt zuerst etwas sagen:

00:19:48.551 --> 00:19:51.237
Ich bin und bleibe skeptisch,

00:19:51.505 --> 00:19:55.543
ob ein solches Verbotsverfahren
erfolgreich sein kann.

00:19:55.543 --> 00:19:59.043
Wir können das gerne
immer wieder prüfen,

00:19:59.043 --> 00:20:05.532
aber aus meiner Sicht ist
das eine sehr hohe Hürde.

00:20:07.963 --> 00:20:09.241
Ich glaube im Übrigen nicht,

00:20:09.241 --> 00:20:14.163
dass man mit dem Verbot
dieser Partei das Problem löst,

00:20:14.163 --> 00:20:18.205
das die Wählerinnen und Wähler
dieser Partei in Deutschland sehen.

00:20:18.205 --> 00:20:20.094
Deswegen ist meine Antwort:

00:20:20.094 --> 00:20:25.496
Die Priorität in der Auseinandersetzung
mit der AfD muss eben

00:20:25.759 --> 00:20:28.734
in der politischen Auseinandersetzung
mit dieser Partei liegen,

00:20:28.997 --> 00:20:34.900
und in dem Versuch, die Wählerinnen 
und Wähler für die politische Mitte

00:20:34.900 --> 00:20:36.263
auch für die CDU zurückzugewinnen

00:20:36.531 --> 00:20:40.914
und ihnen ein überzeugendes
politisches Angebot zu machen,

00:20:40.914 --> 00:20:44.933
das auch ihre Befürchtungen
und ihre Vorbehalte ernst nimmt,

00:20:45.196 --> 00:20:47.369
die sie gegenüber der
gegenwärtigen Politik haben.

00:20:50.153 --> 00:20:51.547
Zu Russland:

00:20:51.547 --> 00:20:53.160
Es war ja kein Zufall,

00:20:53.424 --> 00:21:01.783
dass die drei nationalen
Sicherheitsberater am Samstag in Kyjiw

00:21:01.783 --> 00:21:03.673
bei den
Gesprächen dabei waren,

00:21:03.924 --> 00:21:06.914
die mit der ukrainischen Regierung
und mit dem ukrainischen Präsidenten

00:21:06.914 --> 00:21:13.704
unter Beteiligung der beiden Delegierten
aus den USA stattgefunden haben.

00:21:13.704 --> 00:21:17.483
Wir haben im Augenblick
wenig Anzeichen dafür,

00:21:17.483 --> 00:21:21.242
dass die russische Regierung bzw.
der russische Präsident bereit ist,

00:21:21.506 --> 00:21:25.584
in ernsthafte Gespräche über
ein Ende des Krieges einzutreten.

00:21:26.190 --> 00:21:28.578
Wir machen das
Angebot seit Monaten.

00:21:28.842 --> 00:21:32.335
Die Bundesregierung und auch ich
persönlich sind mit allen

00:21:32.335 --> 00:21:35.312
uns zur Verfügung stehenden
Mitteln engagiert,

00:21:35.312 --> 00:21:39.358
um hier eine diplomatische
Lösung zu ermöglichen.

00:21:39.358 --> 00:21:43.939
Aber solange sich die russische
Regierung allen Wünschen um ein Gespräch,

00:21:43.939 --> 00:21:46.886
um Verhandlungen
und um diplomatische Lösungen verschließt,

00:21:46.886 --> 00:21:51.530
sehe ich im Augenblick relativ
wenig Chancen, das zu tun.

00:21:51.530 --> 00:21:54.246
Wir werden aber in unseren
Bemühungen nicht nachlassen,

00:21:54.246 --> 00:21:56.395
hier zu einer diplomatischen
Lösung zu kommen.

00:21:56.395 --> 00:21:59.891
Alles, was wir in der
Unterstützung der Ukraine tun,

00:21:59.891 --> 00:22:02.056
dient nicht der
Fortsetzung des Krieges,

00:22:02.056 --> 00:22:04.488
sondern dient der
Beendigung dieses Krieges.

00:22:04.488 --> 00:22:06.577
Dazu gehört unsere
Unterstützung;

00:22:06.577 --> 00:22:10.376
dazu gehört aber auch das Ausschöpfen
aller diplomatischen Möglichkeiten,

00:22:10.376 --> 00:22:12.511
die wir zurzeit zur
Verfügung haben.

00:22:15.041 --> 00:22:20.997
Präsident Costa: Seit dem 
24. Februar 2022

00:22:20.997 --> 00:22:24.758
kämpfen wir für einen gerechten und
dauerhaften Frieden in der Ukraine.

00:22:24.758 --> 00:22:30.962
Der einzige Grund dafür, dass
der Krieg nicht geendet hat, ist,

00:22:30.962 --> 00:22:32.840
dass Russland
dazu nicht bereit ist.

00:22:32.840 --> 00:22:35.270
So einfach ist das.

00:22:35.270 --> 00:22:39.598
Wir werden alle Verhandlungsanstrengungen unterstützen,

00:22:39.598 --> 00:22:41.488
mit dem Ziel,
Russland davon zu überzeugen,

00:22:41.488 --> 00:22:43.083
den Krieg zu beenden,

00:22:43.083 --> 00:22:45.244
sich zu einem Waffenstillstand
bereitzuerklären

00:22:45.244 --> 00:22:47.389
und sich an den
Verhandlungstisch zu setzen.

00:22:47.389 --> 00:22:50.050
Der Zeitpunkt ist gekommen, es
ist an der Zeit, damit aufzuhören.

00:22:50.050 --> 00:22:53.793
Es ist nicht die Zeit, zu eskalieren
oder den Krieg auszuweiten.

00:22:53.793 --> 00:22:55.687
Es ist die Zeit für den Frieden,

00:22:55.687 --> 00:22:58.120
und Russland muss
den Krieg beenden.

00:22:58.120 --> 00:23:00.811
Es muss natürlich ein gerechter
und dauerhafter Frieden sein,

00:23:00.811 --> 00:23:04.310
und das bedeutet, dass
wir einen Frieden erreichen,

00:23:04.310 --> 00:23:06.581
der sich auch an
das Völkerrecht hält.