WEBVTT

00:00:02.967 --> 00:00:07.027
Friedrich Merz: Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

00:00:07.027 --> 00:00:13.727
Die Bundesregierung aus CDU, CSU und
SPD ist vor 14 Monaten angetreten,

00:00:14.038 --> 00:00:16.710
um aus der Mitte der
Gesellschaft unser Land

00:00:16.710 --> 00:00:20.500
zu gestalten und in eine
gute Zukunft zu führen,

00:00:20.500 --> 00:00:24.810
in eine Zukunft, in der die Menschen
sichere Arbeitsplätze haben,

00:00:24.810 --> 00:00:29.935
von ihrer Arbeit leben können
und in der sich Leistung lohnt,

00:00:30.198 --> 00:00:32.388
in eine Zukunft,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:00:32.388 --> 00:00:36.757
in der unsere Unternehmen sich
schnell und gut entwickeln können,

00:00:36.757 --> 00:00:41.009
um ihre Fähigkeiten und um ihre
Möglichkeiten auszuschöpfen,

00:00:41.009 --> 00:00:42.681
in eine Zukunft,

00:00:42.681 --> 00:00:48.641
in der Deutschland und Europa im rasanten
technologischen Fortschritt weltweit

00:00:48.641 --> 00:00:51.092
wieder zur Führung aufschließen,

00:00:51.355 --> 00:00:53.500
sodass wir nicht nur
unseren Wohlstand behalten,

00:00:53.500 --> 00:00:58.185
sondern das Leben der Menschen in
Deutschland dadurch auch besser machen.

00:00:58.185 --> 00:01:04.889
Beifall

00:01:05.182 --> 00:01:07.694
Wir sind angetreten, um
eine Zukunft zu gestalten,

00:01:07.694 --> 00:01:11.244
in der alte und kranke Menschen
sozial abgesichert bleiben,

00:01:11.244 --> 00:01:14.129
und zwar verlässlich abgesichert
bleiben, ganz gleich,

00:01:14.129 --> 00:01:18.705
ob es nun viele Rentnerinnen
und Rentner gibt oder wenige,

00:01:18.705 --> 00:01:22.417
und um eine Zukunft zu gestalten,
in der sich der Staat zurücknimmt

00:01:22.417 --> 00:01:25.890
und Freiräume schafft, in
der die Bürgerinnen und Bürger

00:01:25.890 --> 00:01:29.349
unseren Staat nicht als
bevormundend und belehrend,

00:01:29.349 --> 00:01:32.824
sondern als hilfreich
und dienend empfinden,

00:01:32.824 --> 00:01:38.472
Beifall

00:01:38.735 --> 00:01:40.289
und schließlich, um eine Zukunft zu gestalten,

00:01:40.289 --> 00:01:41.126
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:01:41.434 --> 00:01:43.837
in der unser Land
nicht erpressbar ist,

00:01:43.837 --> 00:01:47.837
sondern aus eigener Stärke
heraus jeder Bedrohung

00:01:47.837 --> 00:01:52.395
unserer freiheitlichen Lebensweise
selbstbewusst begegnen kann.

00:01:52.395 --> 00:01:57.602
Beifall

00:01:57.602 --> 00:02:00.285
Die von mir geführte Bundesregierung
hat vor gut einem Jahr

00:02:00.285 --> 00:02:03.794
die Aufgabe übernommen,
Probleme zu lösen:

00:02:03.794 --> 00:02:07.567
Probleme, die zum Teil
jahrzehntelang in Deutschland

00:02:07.567 --> 00:02:10.017
ungelöst liegen geblieben sind.

00:02:10.017 --> 00:02:14.773
Die Bundesregierung hat es dabei mit
einem internationalen Umfeld zu tun,

00:02:14.773 --> 00:02:20.103
das auch uns in einer geradezu
atemberaubenden zeitlichen Abfolge

00:02:20.103 --> 00:02:23.091
vor neue Herausforderungen
stellt und uns

00:02:23.091 --> 00:02:26.879
grundlegende Entscheidungen zu
unserer Sicherheit, zu unserem Handel,

00:02:26.879 --> 00:02:30.122
ja, zu unserem Wohlstand
abverlangt.

00:02:30.122 --> 00:02:33.317
Die Bundesregierung nimmt
diese Herausforderungen an,

00:02:33.595 --> 00:02:37.048
und sie ist sich vom ersten
Tag an der Tatsache bewusst,

00:02:37.048 --> 00:02:41.073
dass unter den gegebenen
Umständen nur diese Koalition

00:02:41.073 --> 00:02:45.995
in diesem Haus, die Koalition aus
CDU, CSU und SPD, in der Lage ist,

00:02:46.246 --> 00:02:48.710
verlässliche Antworten
für unser Land zu geben.

00:02:48.960 --> 00:02:57.320
Beifall

00:02:57.583 --> 00:02:59.413
Und, meine Damen und Herren,
das sind Antworten,

00:02:59.413 --> 00:03:02.061
die der Sicherung
unserer Freiheit

00:03:02.061 --> 00:03:04.202
- ich werde darauf noch
zu sprechen kommen -

00:03:04.466 --> 00:03:06.369
Priorität einräumen.

00:03:06.369 --> 00:03:10.577
Das sind Antworten, die die Würde
jedes einzelnen Menschen achten,

00:03:10.577 --> 00:03:14.373
Antworten, die dazu führen,
dass jeder, der arbeiten kann,

00:03:14.636 --> 00:03:18.160
auch Arbeit bekommt
und arbeiten sollte,

00:03:18.424 --> 00:03:19.758
Antworten,
die gewährleisten,

00:03:19.758 --> 00:03:25.468
dass modernste Technologie in Deutschland
gefördert und nicht behindert wird,

00:03:25.468 --> 00:03:30.351
und Antworten, die den Schutz
unserer natürlichen Umwelt

00:03:30.351 --> 00:03:34.747
und die Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen miteinander vereinbar machen.

00:03:35.013 --> 00:03:43.658
Beifall

00:03:43.658 --> 00:03:46.043
Denn, meine Damen und Herren, um
es in aller Deutlichkeit zu sagen:

00:03:46.043 --> 00:03:48.809
Wir sind ein starkes Land:

00:03:48.809 --> 00:03:52.916
wirtschaftlich, politisch
und auch gesellschaftlich.

00:03:52.916 --> 00:03:55.580
Wir sind stark,
und wir können es auch bleiben.

00:03:55.867 --> 00:03:58.944
Wir bleiben es, wenn wir uns den
Herausforderungen stellen

00:03:58.944 --> 00:04:01.094
und sie nicht wie
früher wegschieben,

00:04:01.094 --> 00:04:03.808
sondern sie angehen und lösen.

00:04:04.072 --> 00:04:06.784
Gerade die Verabredungen
der Regierungskoalition

00:04:06.784 --> 00:04:12.112
aus der vergangenen Woche zeigen uns
außerdem etwas sehr Grundsätzliches:

00:04:12.112 --> 00:04:15.428
Unser Land, unsere
Demokratie, die Idee,

00:04:15.428 --> 00:04:18.360
dass unterschiedliche
Parteien sich zusammenfinden,

00:04:18.623 --> 00:04:24.282
eine Koalition bilden, um unser Land
besser zu machen - dies funktioniert.

00:04:24.282 --> 00:04:33.291
Beifall

00:04:33.554 --> 00:04:34.626
Nun höre ich
immer wieder den Vorwurf,

00:04:34.626 --> 00:04:37.084
die politische
Mitte liefere nicht,

00:04:37.346 --> 00:04:40.350
sie blockiere nur und
sie blockiere sich selbst.

00:04:40.350 --> 00:04:42.242
Lassen Sie mich in aller
Deutlichkeit erwidern:

00:04:42.242 --> 00:04:44.954
Die Mitte liefert, sie arbeitet,

00:04:44.954 --> 00:04:49.580
und sie erfüllt vor allem den
Auftrag aus unserem Grundgesetz.

00:04:49.580 --> 00:04:56.687
Beifall

00:04:56.687 --> 00:04:58.019
Unser Land, ja, meine
Damen und Herren,

00:04:58.284 --> 00:05:02.287
unsere Demokratie lebt
vom Ausgleich der Interessen,

00:05:02.551 --> 00:05:06.069
und diesen Ausgleich
ermöglicht die Bundesregierung.

00:05:06.334 --> 00:05:10.074
Radikale Kräfte, die vor
allem Probleme beschreiben,

00:05:10.074 --> 00:05:14.720
das Land schlechtreden und vermeintlich
einfache Lösungen anbieten,

00:05:14.720 --> 00:05:19.075
gibt es gerade in vielen
Demokratien, auch bei uns.

00:05:19.075 --> 00:05:20.408
Aber wir sind stark genug,

00:05:20.673 --> 00:05:24.464
diese Angriffe auf unsere
Freiheit und auf die Stabilität

00:05:24.718 --> 00:05:26.975
unseres Landes
gemeinsam zurückzuweisen.

00:05:26.975 --> 00:05:34.588
Beifall

00:05:34.838 --> 00:05:36.772
Die Antworten
radikaler Parteien,

00:05:36.772 --> 00:05:40.822
ob nun von links oder von rechts,
mögen verführerisch klingen;

00:05:40.822 --> 00:05:44.120
aber sie gestalten nicht,
sie zerstören.

00:05:44.403 --> 00:05:46.264
Sie spalten unser
Land und würden es,

00:05:46.514 --> 00:05:48.981
sollten sie politische Verantwortung
in Deutschland übernehmen,

00:05:49.246 --> 00:05:51.691
in den Abgrund führen,
meine Damen und Herren.

00:05:51.691 --> 00:05:59.221
Beifall

00:05:59.221 --> 00:06:01.720
Wir hingegen arbeiten
seit gut einem Jahr daran,

00:06:01.984 --> 00:06:06.633
zusammenzubringen, was auch in Teilen
unseres Landes auseinanderliegt.

00:06:06.893 --> 00:06:09.842
Wir ringen um die beste Lösung,
wir suchen Kompromisse,

00:06:09.842 --> 00:06:11.963
manchmal bis an
die Grenze dessen,

00:06:12.220 --> 00:06:14.686
was man politisch
noch für vertretbar hält,

00:06:14.686 --> 00:06:16.565
aber immer getragen
von dem Willen,

00:06:16.565 --> 00:06:19.748
das Beste für die Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes

00:06:20.015 --> 00:06:24.035
zu erreichen und auch durchzusetzen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:06:24.035 --> 00:06:29.782
Beifall

00:06:29.782 --> 00:06:32.995
Die Koalition hat sich als Regierung
der Erneuerung auf den Weg gemacht.

00:06:32.995 --> 00:06:35.921
Wir waren uns alle einig,

00:06:35.921 --> 00:06:39.386
dass es so wie bisher
nicht weitergehen kann.

00:06:39.651 --> 00:06:41.254
Wir sind uns alle einig,

00:06:41.254 --> 00:06:43.447
dass die Mitte hier und heute
zeigen muss:

00:06:43.447 --> 00:06:46.960
Wir gestalten unser Land,
wir modernisieren es,

00:06:47.227 --> 00:06:49.345
und wir führen
es in die Zukunft.

00:06:49.345 --> 00:06:51.798
Und ich werde es gleich im
Überblick noch einmal zeigen.

00:06:51.798 --> 00:06:54.575
Meine Damen und Herren, auch wenn
Sie es nicht wahrhaben wollen,

00:06:54.575 --> 00:06:55.578
hier links und dort rechts,

00:06:55.578 --> 00:06:59.361
es ist sehr viel geschehen
in diesem ersten Jahr,

00:06:59.361 --> 00:07:02.683
das für unser Land einen
wirklichen Aufbruch bedeutet.

00:07:02.948 --> 00:07:10.515
Beifall

00:07:10.780 --> 00:07:11.850
Wir brechen
auf in die Zukunft,

00:07:11.850 --> 00:07:13.187
wir brechen auf in eine Zeit,

00:07:13.449 --> 00:07:18.356
in der wir gern und stolz Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes sind,

00:07:18.356 --> 00:07:21.292
eines wirtschaftlich
starken, sozial gerechten

00:07:21.292 --> 00:07:25.916
und nach innen wie nach
außen verteidigungsfähigen Deutschlands.

00:07:25.916 --> 00:07:28.320
Wir liefern, was es dazu braucht:

00:07:28.320 --> 00:07:34.134
Vorschläge für Veränderungen und die
Zuversicht, dass wir das packen werden.

00:07:34.134 --> 00:07:35.996
In der letzten Woche hat der
Koalitionsausschuss

00:07:35.996 --> 00:07:37.875
wichtige Verabredungen getroffen.

00:07:37.875 --> 00:07:38.715
Meine Damen und Herren,

00:07:38.715 --> 00:07:43.307
diese Verabredungen zielen vor allem auf
mehr Beweglichkeit für unsere Unternehmen,

00:07:43.573 --> 00:07:47.939
auf den Erhalt unseres Sozialstaats
und auf die steuerliche Entlastung

00:07:47.939 --> 00:07:50.343
der Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer.

00:07:50.343 --> 00:07:54.722
Ich will weniges und Wichtiges davon
noch einmal auf den Punkt bringen.

00:07:54.722 --> 00:07:57.122
Meine Damen und Herren,
in der Rente schlagen wir vor,

00:07:57.122 --> 00:08:00.915
das Verhältnis der Generationen
neu und gerecht auszutarieren

00:08:00.915 --> 00:08:04.204
und dafür auch die Chancen
des Kapitalmarktes zu nutzen.

00:08:04.204 --> 00:08:06.669
Damit kehren wir gleich zwei
Trends um:

00:08:06.979 --> 00:08:11.841
Der Beitragssatz im Umlagesystem
steigt perspektivisch nicht mehr,

00:08:11.841 --> 00:08:15.621
sondern er sinkt, und das
Versorgungsniveau sinkt nicht mehr,

00:08:15.621 --> 00:08:17.761
sondern es steigt
perspektivisch,

00:08:17.761 --> 00:08:23.622
wenn die Regeln des Kapitalmarkts in
den 2040er- und 2050er-Jahren greifen.

00:08:23.622 --> 00:08:26.294
Beifall---Das ist die
tiefgreifendste Veränderung,

00:08:26.294 --> 00:08:31.890
die für die Alterssicherung in Deutschland
jemals vorgeschlagen worden ist.

00:08:34.163 --> 00:08:36.462
Bei der Einkommensteuer wollen wir
die unteren und mittleren Einkommen,

00:08:36.462 --> 00:08:38.117
wie im
Koalitionsvertrag vereinbart,

00:08:38.379 --> 00:08:44.146
und gerade Familien entlasten und dafür
höchste Einkommen etwas höher belasten.

00:08:44.410 --> 00:08:46.008
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:08:46.008 --> 00:08:48.726
ich halte es für verträglich,
es so zu machen.

00:08:48.726 --> 00:08:52.457
Es ist auch ein Beitrag zur sozialen
Gerechtigkeit in unserem Land.

00:08:52.457 --> 00:08:56.237
Beifall

00:08:56.237 --> 00:08:57.683
Bis Herbst werden wir zusammen mit den Ländern

00:08:57.683 --> 00:09:01.468
auch Vorschläge für eine Vereinfachung
des Steuerrechts vorlegen.

00:09:01.468 --> 00:09:04.991
Und in einem ersten Schritt - ich habe
es an dieser Stelle schon einmal gesagt -

00:09:04.991 --> 00:09:08.465
wollen wir jetzt die vorausgefüllte
digitale Steuererklärung

00:09:08.731 --> 00:09:10.656
durch die Finanzämter
ermöglichen.

00:09:10.656 --> 00:09:13.063
Das ist eine
weitreichende Erleichterung

00:09:13.063 --> 00:09:15.487
gerade für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer

00:09:15.487 --> 00:09:17.629
bei der
Abgabe ihrer Steuererklärung.

00:09:17.629 --> 00:09:22.602
Beifall

00:09:22.602 --> 00:09:26.866
Auf dem Arbeitsmarkt wollen und
müssen wir mehr Dynamik erreichen.

00:09:26.866 --> 00:09:29.047
Wir wollen die sogenannte
sachgrundlose Befristung

00:09:29.047 --> 00:09:33.918
von Beschäftigungsverhältnissen für einen
längeren Zeitraum ermöglichen als bisher.

00:09:33.918 --> 00:09:38.068
Das ist ein Instrument, das
Arbeitgebern Mut machen soll,

00:09:38.320 --> 00:09:40.733
neue Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter einzustellen,

00:09:40.733 --> 00:09:44.048
statt abzuwarten,
wie sich der Markt entwickelt.

00:09:44.048 --> 00:09:47.078
Es ist ein Instrument für
Unternehmen jeder Größe,

00:09:47.078 --> 00:09:52.747
im Zweifel die Chance zu nutzen,
weil die Kosten des Scheiterns sinken.

00:09:52.747 --> 00:09:56.231
Und beim Bürokratierückbau machen wir
für den Bund etwas wirklich Neues -

00:09:56.231 --> 00:09:58.846
einige Bundesländer
machen es schon,

00:09:58.846 --> 00:10:00.969
und der Bund
macht es jetzt auch -:

00:10:00.969 --> 00:10:03.965
Wir werden durch besondere
rechtliche Regelungen

00:10:03.965 --> 00:10:07.425
grundsätzlich alle
Berichtspflichten aufheben.

00:10:07.425 --> 00:10:10.638
Wenn ein Ministerium
Berichtspflichten beibehalten will,

00:10:10.638 --> 00:10:13.347
dann muss es das neu begründen,

00:10:13.347 --> 00:10:18.348
also um die Fortführung der
alten Berichtspflichten kämpfen.

00:10:18.348 --> 00:10:23.796
Beifall---Wir kehren
damit die Beweislast um:

00:10:23.796 --> 00:10:28.118
Nicht derjenige, der etwas abschaffen
will, ist begründungspflichtig,

00:10:28.118 --> 00:10:32.160
sondern derjenige, der
an Bürokratie festhalten will,

00:10:32.160 --> 00:10:35.353
muss es begründen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:10:35.353 --> 00:10:41.066
Beifall

00:10:41.066 --> 00:10:42.772
Das ist im
Vergleich zu allen bisherigen

00:10:42.772 --> 00:10:46.872
Vereinfachungsgesetzen ein
wirklicher Befreiungsschlag.

00:10:46.872 --> 00:10:48.488
All das,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:10:48.748 --> 00:10:51.682
reiht sich ein in das, was
wir schon beschlossen haben

00:10:51.682 --> 00:10:55.414
oder was wir längst intensiv
beraten, auch hier im Haus.

00:10:55.414 --> 00:10:57.010
Morgen,
so hoffe ich jedenfalls,

00:10:57.288 --> 00:11:01.074
werden wir im Bundestag und im Bundesrat
die gesetzliche Krankenversicherung

00:11:01.340 --> 00:11:05.126
auf eine neue,
finanzierbare Grundlage stellen.

00:11:05.126 --> 00:11:06.460
Morgen kann im Bundesrat - - -

00:11:06.725 --> 00:11:10.507
Es mag Ihnen nicht gefallen,
dass das alles so stattfindet.

00:11:10.507 --> 00:11:12.647
Sie mögen in der Sache dagegen
sein;

00:11:12.647 --> 00:11:16.963
aber die Koalition ist entschlossen,
diese Reform, meine Damen und Herren,

00:11:16.963 --> 00:11:18.543
auf den Weg zu bringen,

00:11:18.543 --> 00:11:25.685
Beifall --- weil sie
unabweisbar notwendig ist,

00:11:25.947 --> 00:11:31.606
da der Beitragssatz bei den
Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland

00:11:31.606 --> 00:11:35.080
sonst in einer Dimension
ansteigen würde,

00:11:35.080 --> 00:11:37.973
die Beschäftigung in Deutschland
verunmöglichen würde.

00:11:37.998 --> 00:11:39.742
Deswegen werden
wir diesen Weg gehen,

00:11:39.782 --> 00:11:41.762
auch wenn Sie mit
allen Mitteln versuchen,

00:11:41.822 --> 00:11:44.822
das bis morgen zu verhindern,
meine Damen und Herren.

00:11:44.882 --> 00:11:46.522
Morgen kann im
Bundesrat übrigens auch

00:11:46.602 --> 00:11:50.942
das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz
beschlossen werden,

00:11:50.962 --> 00:11:54.682
ein Gesetz, mit dem wir dann eine
ganz erhebliche Beschleunigung

00:11:54.722 --> 00:11:58.342
in allen Genehmigungsverfahren
erreichen können.

00:11:58.402 --> 00:12:00.042
Wir haben dann
nicht nur das Geld;

00:12:00.122 --> 00:12:03.102
wir haben dann auch die
verfahrensrechtlichen Mittel,

00:12:03.182 --> 00:12:07.122
um dieses Geld schnell in
gute Infrastruktur umzusetzen,

00:12:07.182 --> 00:12:10.662
so wie wir es uns in der
Koalition vorgenommen haben.

00:12:10.722 --> 00:12:13.382
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben vor zwei Wochen

00:12:13.442 --> 00:12:16.662
auf der Ministerpräsidentenkonferenz
gemeinsam etwas beschlossen,

00:12:16.722 --> 00:12:19.262
was insbesondere für
die Städte und Gemeinden

00:12:19.322 --> 00:12:20.842
und für unsere
Kommunen in Deutschland

00:12:20.882 --> 00:12:23.042
von herausragender
Bedeutung ist:

00:12:23.102 --> 00:12:27.323
Wir werden in Zukunft
Leistungsgesetze im Bund

00:12:27.348 --> 00:12:29.442
nur noch dann beschließen,
wenn der Bund

00:12:29.522 --> 00:12:33.342
die damit verbundenen Kosten
vor allem für die Gemeinden

00:12:33.362 --> 00:12:36.222
zu einem sehr hohen
Prozentsatz ausgleicht.

00:12:36.282 --> 00:12:37.962
Auch das gehört zu den Dingen,

00:12:38.042 --> 00:12:41.542
die allzu lange falsch
gelaufen sind in unserem Land.

00:12:41.582 --> 00:12:44.702
Wir haben die kommunale
Ebene damit alleingelassen,

00:12:44.762 --> 00:12:47.002
die Dinge zu
bezahlen, die wir hier

00:12:47.062 --> 00:12:49.482
als Bundesgesetzgeber
entschieden haben.

00:12:49.542 --> 00:12:52.782
Das hat die Landkreise,
das hat die Städte und Gemeinden

00:12:52.822 --> 00:12:55.962
an den Rand ihrer
Handlungsfähigkeit gebracht.

00:12:56.022 --> 00:12:58.522
Damit fortzufahren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:12:58.582 --> 00:13:02.482
wäre nicht nur unfair;
es wäre eine Gefährdung

00:13:02.542 --> 00:13:05.782
des Fundaments
unserer Demokratie.

00:13:05.882 --> 00:13:08.902
Unsere Dörfer, unsere Städte,
unsere Kreise

00:13:08.942 --> 00:13:11.362
sind die wichtigste
politische Ebene,

00:13:11.422 --> 00:13:14.902
auf der die Bürgerinnen und
Bürger der Politik begegnen.

00:13:14.942 --> 00:13:17.642
Deutschlands
Zukunft ist nur so gut,

00:13:17.722 --> 00:13:20.882
wie sie vor Ort von den
Menschen auch erlebt

00:13:20.962 --> 00:13:24.362
und erfahren werden kann
- in Form guter Lebensbedingungen,

00:13:24.402 --> 00:13:27.202
in Form verlässlicher
Infrastruktur.

00:13:27.262 --> 00:13:30.862
Wir handeln nun endlich
nach dieser Einsicht.

00:13:30.887 --> 00:13:36.358
Beifall

00:13:36.383 --> 00:13:38.202
Meine Damen und
Herren, hinzu kommt:

00:13:38.262 --> 00:13:42.502
Vieles von dem, was wir im ersten
Jahr bereits beschlossen haben,

00:13:42.542 --> 00:13:46.848
beginnt jetzt erst langsam
seine Wirkung zu entfalten.

00:13:46.873 --> 00:13:50.642
Ich nenne beispielhaft
die sogenannte Aktivrente.

00:13:50.722 --> 00:13:55.962
Die ersten Zahlen zeigen, dass
mittlerweile mehr als 10 000 Beschäftigte

00:13:56.022 --> 00:13:59.382
im ersten Halbjahr
2026 in den Betrieben

00:13:59.442 --> 00:14:02.182
von diesem Angebot
Gebrauch gemacht haben,

00:14:02.262 --> 00:14:04.602
von einem Angebot,
länger zu arbeiten

00:14:04.662 --> 00:14:08.262
und dafür bis zu 24 000
Euro im Jahr an zusätzlichem,

00:14:08.302 --> 00:14:11.082
steuerfreiem Einkommen zu haben.

00:14:11.122 --> 00:14:13.642
Und vor wenigen Tagen,
gerade am 1. Juli,

00:14:13.682 --> 00:14:16.502
ist die neue Grundsicherung
in Kraft getreten,

00:14:16.562 --> 00:14:19.502
mit der wir Eigenverantwortung
und Gegenleistung

00:14:19.527 --> 00:14:22.582
wieder bei denen einfordern,
die es können.

00:14:22.682 --> 00:14:26.182
Das ist ein klares Signal
der Leistungserwartung,

00:14:26.242 --> 00:14:28.362
das in die Gesellschaft
ausstrahlen

00:14:28.442 --> 00:14:32.142
und auch zu
Verhaltensänderungen führen wird.

00:14:32.222 --> 00:14:35.062
Wir arbeiten schließlich
an einer ambitionierten

00:14:35.122 --> 00:14:38.222
Innovations- und
Technologiepolitik.

00:14:38.262 --> 00:14:42.002
Wir haben am letzten
Donnerstag in Dresden gesehen,

00:14:42.062 --> 00:14:45.182
wozu wir in
Deutschland fähig sind.

00:14:45.242 --> 00:14:49.542
Die Eröffnung der sogenannten
Smart Power Fab von Infineon

00:14:49.582 --> 00:14:52.122
ist hier ein wirklicher
Meilenstein,

00:14:52.182 --> 00:14:55.822
nicht nur für den Standort Sachsen,
sondern für die industrielle Zukunft

00:14:55.882 --> 00:15:00.482
unseres Landes und der
Europäischen Union insgesamt.

00:15:00.542 --> 00:15:06.022
Es ist die weltweit größte
Leistungshalbleiterfabrik.

00:15:06.062 --> 00:15:07.782
Und diese Halbleiter
werden gebraucht

00:15:07.862 --> 00:15:16.122
für Rechenzentren, Maschinen,
Elektromobilität und erneuerbare Energien.

00:15:16.162 --> 00:15:19.662
- Die Unruhe bei Ihnen
verstehe ich nun allerdings nicht.

00:15:19.722 --> 00:15:24.022
Wenn ich einmal etwas
besonders hervorhebe,

00:15:24.142 --> 00:15:26.742
was in Ihrer Zeit
entstanden ist,

00:15:26.802 --> 00:15:28.822
dann müssten Sie doch
eigentlich Beifall klatschen,

00:15:28.882 --> 00:15:33.682
statt hier mit ständigen
Zwischenrufen zu versuchen zu stören.

00:15:33.702 --> 00:15:38.057
Beifall

00:15:38.082 --> 00:15:40.182
Meine Damen und
Herren, das zeigt:

00:15:40.242 --> 00:15:44.922
Wir können und wir werden an den
Wertschöpfungsketten der Zukunft

00:15:44.982 --> 00:15:49.982
nicht nur teilhaben, wir können
davon auch profitieren und gewinnen.

00:15:50.042 --> 00:15:55.782
Das Spiel der technologischen
Entwicklung ist noch lange nicht vorbei.

00:15:55.822 --> 00:15:58.802
Unser Kurs wird im
Übrigen auch honoriert.

00:15:58.882 --> 00:16:03.342
Der Startup-Verband hat in dieser
Woche Halbjahreszahlen bekannt gegeben,

00:16:03.422 --> 00:16:06.782
die uns wirklich sehr
positiv stimmen sollten.

00:16:06.882 --> 00:16:09.310
Ich nenne Ihnen die Zahl, auch
wenn Sie auf der rechten Seite

00:16:09.335 --> 00:16:11.084
sie vielleicht
nicht hören wollen:

00:16:11.109 --> 00:16:13.342
Von Januar bis Juni
wurden in Deutschland

00:16:13.402 --> 00:16:17.402
über 3 000 neue
Firmen gegründet.

00:16:17.482 --> 00:16:22.322
Das sind fast so viele
wie im ganzen Jahr 2025.

00:16:22.382 --> 00:16:26.102
Und schon das Jahr 2025
war bei den Neugründungen

00:16:26.162 --> 00:16:28.562
in Deutschland ein Rekordjahr.

00:16:28.587 --> 00:16:32.134
Die Zahl der Neugründungen von
Unternehmen in Deutschland zeigt:

00:16:32.159 --> 00:16:36.190
Beifall

00:16:36.215 --> 00:16:39.502
Hier gibt es eine
beeindruckende Dynamik.

00:16:39.562 --> 00:16:41.182
Und das Beste daran ist:

00:16:41.262 --> 00:16:45.682
Künstliche Intelligenz ist
offensichtlich der Treiber des Geschäfts;

00:16:45.762 --> 00:16:48.122
denn mehr als ein
Drittel der Neugründungen

00:16:48.142 --> 00:16:51.102
nehmen direkten Bezug zur KI.

00:16:51.142 --> 00:16:53.162
Und schließlich: Dass
gerade junge Menschen

00:16:53.222 --> 00:16:56.342
- das sind ja nun meistens
die Gründerinnen und Gründer -

00:16:56.422 --> 00:16:58.862
den Mut haben, so
etwas zu versuchen,

00:16:58.922 --> 00:17:02.961
ins Risiko zu gehen,
Verantwortung zu übernehmen:

00:17:02.986 --> 00:17:05.602
Ja, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das ist genau der Geist,

00:17:05.662 --> 00:17:07.162
den wir jetzt brauchen.

00:17:07.222 --> 00:17:10.022
Wenn diese Gründer in
steigender Zahl an Deutschland,

00:17:10.062 --> 00:17:12.142
an unseren
Wirtschaftsstandort glauben,

00:17:12.222 --> 00:17:15.162
dann sollte es uns alle
zuversichtlich stimmen,

00:17:15.182 --> 00:17:16.682
dass dies möglich ist.

00:17:16.707 --> 00:17:23.495
Beifall

00:17:23.520 --> 00:17:25.757
Lassen Sie mich vielleicht
die zuversichtlichen Signale

00:17:25.782 --> 00:17:27.122
noch ein bisschen verstärken.

00:17:27.162 --> 00:17:30.203
Das Statistische Bundesamt
hat für die Monate Mai und Juni

00:17:30.228 --> 00:17:33.882
einen deutlich höheren
Produktionsanstieg festgestellt

00:17:33.942 --> 00:17:36.122
als vorausgesagt und erwartet.

00:17:36.202 --> 00:17:39.222
Viele Unternehmen
fahren die Produktion hoch.

00:17:39.282 --> 00:17:42.002
Der Auftragseingang
und der Auftragsbestand,

00:17:42.082 --> 00:17:44.122
meine Damen und Herren, steigen.

00:17:44.182 --> 00:17:46.482
Und vielleicht haben
Sie es nicht bemerkt,

00:17:46.562 --> 00:17:51.442
aber seit Anfang 2025
steigt der Auftragsbestand

00:17:51.482 --> 00:17:54.482
in den Unternehmen
kontinuierlich an.

00:17:54.542 --> 00:17:59.522
Wir haben heute einen über 30 Prozent
höheren Auftragsbestand

00:17:59.582 --> 00:18:02.602
als zum Ende des Jahres 2024.

00:18:02.662 --> 00:18:05.902
Das sind ermutigende
Zeichen unserer Volkswirtschaft.

00:18:05.927 --> 00:18:11.752
Beifall

00:18:11.777 --> 00:18:14.202
Ja, das ist noch
nicht der Durchbruch.

00:18:14.227 --> 00:18:16.242
Und wir wissen: Es
gibt einige Branchen,

00:18:16.302 --> 00:18:18.567
die sind in einer
schweren Krise.

00:18:18.592 --> 00:18:21.602
Deshalb ist eines klar
- und ich bleibe dabei -:

00:18:21.642 --> 00:18:23.202
Wir dürfen nicht nachlassen.

00:18:23.262 --> 00:18:25.062
Wir müssen weiter hart arbeiten.

00:18:25.122 --> 00:18:27.522
Wir müssen noch besser werden.

00:18:27.562 --> 00:18:30.922
Schließlich das
Thema Sicherheit,

00:18:30.942 --> 00:18:34.002
ein weiteres Leitmotiv
der Bundesregierung.

00:18:34.022 --> 00:18:36.942
Wir arbeiten intensiv
an der Wiederherstellung

00:18:36.982 --> 00:18:39.742
der Verteidigungsfähigkeit
unseres Landes.

00:18:39.782 --> 00:18:41.502
Erlauben Sie mir, dass
ich an dieser Stelle kurz

00:18:41.562 --> 00:18:46.042
auf den NATO-Gipfel eingehe, der
gestern in Ankara zu Ende gegangen ist.

00:18:46.082 --> 00:18:51.142
Ich muss sagen, das Ergebnis
übertrifft alle meine Erwartungen.

00:18:51.202 --> 00:18:53.722
Ich will an dieser Stelle ein
herzliches Wort des Dankes

00:18:53.782 --> 00:18:58.822
dem Generalsekretär der NATO,
Generalsekretär Mark Rutte, sagen,

00:18:58.882 --> 00:19:02.082
der diesen Gipfel nicht
nur exzellent vorbereitet hat,

00:19:02.122 --> 00:19:04.822
sondern ihn auch
hervorragend durchgeführt hat.

00:19:04.862 --> 00:19:07.382
Die Ergebnisse, die
möglich geworden sind,

00:19:07.442 --> 00:19:10.602
wären ohne seine Vorarbeit
und ohne den Zusammenhalt

00:19:10.662 --> 00:19:13.742
in der NATO, den er ermöglicht
hat, nicht möglich gewesen.

00:19:13.782 --> 00:19:19.342
Beifall

00:19:19.402 --> 00:19:22.042
Die NATO ist geschlossen,
sie ist stark,

00:19:22.102 --> 00:19:23.857
und sie ist selbstbewusst.

00:19:23.882 --> 00:19:27.042
Und wir sehen schließlich,
dass die europäischen Mitglieder

00:19:27.142 --> 00:19:31.082
mit Kanada zusammen die
Notwendigkeit erkannt haben,

00:19:31.102 --> 00:19:35.322
deutlich mehr für ihre
eigene Verteidigung zu leisten.

00:19:35.362 --> 00:19:38.522
Deutschland hat hier eine
wichtige Rolle übernommen,

00:19:38.622 --> 00:19:42.022
in enger Abstimmung mit
unseren Nachbarn in Europa.

00:19:42.082 --> 00:19:46.862
Wir werden weit vor der geforderten
Zeit das 5-Prozent-Ziel erreichen.

00:19:46.922 --> 00:19:51.342
Erlauben Sie mir, dass ich insbesondere
den Bürgerinnen und Bürgern,

00:19:51.402 --> 00:19:53.902
die Zweifel haben, ob
denn diese Ausgaben

00:19:53.942 --> 00:19:55.422
für unsere Verteidigung
richtig sind

00:19:55.462 --> 00:19:59.722
oder nicht vielleicht
besser dort getätigt würden,

00:19:59.762 --> 00:20:02.962
wo es um Zusammenhalt,
soziale Sicherung,

00:20:03.022 --> 00:20:05.951
soziale Sicherungssysteme
geht, sage:

00:20:05.976 --> 00:20:08.662
Das beste soziale
Sicherungssystem nützt nichts,

00:20:08.702 --> 00:20:11.222
wenn wir nicht in Freiheit
und in Frieden leben.

00:20:11.247 --> 00:20:12.311
Beifall

00:20:12.336 --> 00:20:15.962
Deswegen hat für mich und
uns in dieser Koalition Priorität,

00:20:16.042 --> 00:20:19.282
Freiheit und Frieden
in Europa zu sichern.

00:20:19.362 --> 00:20:23.140
Beifall

00:20:23.165 --> 00:20:26.482
Und schließlich:
Es hat einen erheblichen Nutzen

00:20:26.542 --> 00:20:28.842
auch für unsere Industrie;
denn wir arbeiten weiter

00:20:28.902 --> 00:20:32.782
kraftvoll an einer neuen,
starken Verteidigungsindustrie

00:20:32.862 --> 00:20:34.982
in Deutschland und in Europa.

00:20:35.062 --> 00:20:36.962
Und Sie werden es bemerkt haben:

00:20:37.042 --> 00:20:39.902
Kanada hat gerade entschieden,
seine U-Boot-Flotte

00:20:39.962 --> 00:20:43.002
mit deutscher und norwegischer
Hilfe zu modernisieren

00:20:43.062 --> 00:20:46.202
und zwölf Boote der
Firma TKMS zu kaufen.

00:20:46.282 --> 00:20:48.942
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, das ist der größte

00:20:48.982 --> 00:20:52.022
internationale Rüstungsauftrag
in der Geschichte

00:20:52.082 --> 00:20:55.142
der Bundesrepublik Deutschland,
der eine Wertschöpfung

00:20:55.202 --> 00:21:00.342
von bis zu 100 Milliarden Euro über
die nächsten Jahrzehnte ermöglicht.

00:21:00.382 --> 00:21:02.902
- Nein, meine Damen und
Herren, das ist die Entscheidung

00:21:02.942 --> 00:21:07.282
der kanadischen Regierung, an
ein deutsch-norwegisches Konsortium

00:21:07.322 --> 00:21:10.702
einen Auftrag zu vergeben,
der Tausende von Arbeitsplätzen

00:21:10.762 --> 00:21:13.362
in Deutschland für Jahre
und Jahrzehnte sichert.

00:21:13.402 --> 00:21:14.602
Sie sollten das würdigen

00:21:14.642 --> 00:21:17.342
und nicht mit Ihren unqualifizierten
Zwischenrufen begleiten,

00:21:17.402 --> 00:21:18.402
meine Damen und Herren.

00:21:18.442 --> 00:21:29.492
Beifall

00:21:29.517 --> 00:21:34.002
Wir haben zudem am Rande
des NATO-Treffens in Ankara

00:21:34.042 --> 00:21:36.722
mit der amerikanischen
Regierung vereinbart,

00:21:36.802 --> 00:21:40.382
dass amerikanische
Tomahawk-Raketen von uns erworben

00:21:40.442 --> 00:21:43.442
und in Deutschland
stationiert werden.

00:21:43.482 --> 00:21:46.022
Wir schließen damit eine
wichtige strategische Lücke

00:21:46.082 --> 00:21:49.882
in unserer Verteidigung, und wir
werden gleichzeitig daran arbeiten,

00:21:49.922 --> 00:21:55.142
eigene europäische Systeme zu
entwickeln und in Europa zu stationieren.

00:21:55.143 --> 00:21:56.750
Meine Damen und Herren,

00:21:56.775 --> 00:22:01.719
Beifall

00:22:01.744 --> 00:22:04.462
lassen Sie mich an diesen
Beispielen deutlich machen:

00:22:04.562 --> 00:22:09.302
Die NATO ist und bleibt ein
transatlantisches Bündnis.

00:22:09.382 --> 00:22:13.902
Aber wir sind auch als Europäer
stark, und wir haben verstanden,

00:22:13.962 --> 00:22:17.942
dass wir unsere Sicherheit
nicht einfach auslagern können.

00:22:18.002 --> 00:22:21.382
Für unsere Sicherheit sind
wir selbst verantwortlich,

00:22:21.442 --> 00:22:23.102
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:22:23.103 --> 00:22:24.557
Ich will noch einmal

00:22:24.582 --> 00:22:26.922
Beifall

00:22:26.982 --> 00:22:29.302
auf die sehr
grundsätzliche Dimension

00:22:29.362 --> 00:22:32.102
dessen zurückkommen, was
wir gerade miteinander diskutieren

00:22:32.162 --> 00:22:33.662
und zu entscheiden haben.

00:22:33.722 --> 00:22:37.802
Wir stehen vor
grundlegenden Reformen:

00:22:37.822 --> 00:22:43.169
Steuerreform, Rentenreform,
Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform.

00:22:43.194 --> 00:22:48.102
Das ist ein wuchtiges Paket,
das keine Bundesregierung

00:22:48.162 --> 00:22:52.296
in den letzten Jahren in
diesem Umfang angepackt hat.

00:22:52.321 --> 00:22:54.541
Ich wünsche mir und
ich wünsche uns,

00:22:54.566 --> 00:22:58.322
 dass wir vor der Dimension
dieser Aufgabe keine Angst haben,

00:22:58.382 --> 00:23:01.762
dass wir das mit
Selbstbewusstsein diskutieren,

00:23:01.842 --> 00:23:06.682
weil wir gemeinsam unsere
Zukunft bestmöglich gestalten wollen,

00:23:06.742 --> 00:23:10.262
dass wir uns dabei auch den
optimistischen Blick erlauben

00:23:10.322 --> 00:23:12.102
und nicht den verzagten.

00:23:12.162 --> 00:23:15.982
Denn wir haben allen Anlass,
mutig zu sein, uns etwas zu trauen

00:23:16.062 --> 00:23:20.982
und uns auch etwas zuzutrauen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:23:21.082 --> 00:23:26.982
Beifall

00:23:27.042 --> 00:23:30.222
Die Bundesregierung ist ja
angetreten, um unser Land

00:23:30.282 --> 00:23:33.782
aus der Mitte heraus zu gestalten
und in eine gute Zukunft zu führen;

00:23:33.842 --> 00:23:35.982
so habe ich meine
Ausführungen begonnen.

00:23:36.022 --> 00:23:40.502
Wir wollen auch künftig
Wohlstand für alle ermöglichen,

00:23:40.562 --> 00:23:44.922
gerade für die heute
junge Generation.

00:23:44.982 --> 00:23:47.042
Denn die junge
Generation in unserem Land,

00:23:47.142 --> 00:23:50.742
unsere Kinder und Enkelkinder,
hat Anspruch darauf,

00:23:50.802 --> 00:23:53.802
dass wir heute die
Bedingungen dafür schaffen,

00:23:53.862 --> 00:23:57.482
dass auch sie morgen
in Freiheit, in Frieden,

00:23:57.542 --> 00:23:59.662
in Wohlstand und
mit einem hohen Maß

00:23:59.742 --> 00:24:02.262
an sozialer Gerechtigkeit
leben können,

00:24:02.322 --> 00:24:06.282
so wie wir Älteren das über
viele Jahrzehnte durften.

00:24:06.283 --> 00:24:07.906
Meine Damen und Herren,

00:24:07.931 --> 00:24:12.237
Beifall

00:24:12.282 --> 00:24:14.462
diese Wochen beweisen es:

00:24:14.502 --> 00:24:18.162
Wir können aus der politischen
Mitte heraus unser Land führen.

00:24:18.222 --> 00:24:20.202
Wir können die Ziele erreichen.

00:24:20.262 --> 00:24:22.002
Arbeiten wir weiter daran!

00:24:22.062 --> 00:24:24.002
Glauben wir dabei an uns selbst!

00:24:24.042 --> 00:24:26.402
Vertrauen wir auch aufeinander!

00:24:26.442 --> 00:24:28.602
Wenn wir das tun und
in der richtigen Weise

00:24:28.642 --> 00:24:33.242
uns dabei auch demokratisch und
nach den Spielregeln auseinandersetzen,

00:24:33.322 --> 00:24:35.942
dann werden wir gemeinsam
zu guten Ergebnissen kommen.

00:24:35.982 --> 00:24:38.402
Dann liegt die beste
Zeit nicht hinter uns;

00:24:38.482 --> 00:24:40.422
dann liegen, wenn
wir es richtig machen,

00:24:40.462 --> 00:24:42.842
gute Jahre für
Deutschland vor uns.

00:24:42.882 --> 00:24:44.042
Ich danke Ihnen herzlich.

00:24:44.122 --> 00:24:52.851
Beifall