WEBVTT

00:00:02.054 --> 00:00:02.553
Friedrich Merz,
Bundeskanzler: Frau Präsidentin!

00:00:02.553 --> 00:00:05.306
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

00:00:05.306 --> 00:00:07.303
Wir alle sind in diesen
Wochen und Monaten

00:00:07.303 --> 00:00:14.054
Zeitzeugen einer rasanten politischen
Veränderung unserer Gegenwart.

00:00:14.054 --> 00:00:15.054
Wir alle spüren,

00:00:15.555 --> 00:00:18.874
wie um uns herum
eine neue Weltordnung

00:00:18.874 --> 00:00:22.872
in hoher Geschwindigkeit
Gestalt annimmt.

00:00:22.872 --> 00:00:26.371
Wir alle empfinden zugleich
manche Verunsicherungen,

00:00:26.621 --> 00:00:31.056
die mit den täglich neuen
Nachrichten einhergehen.

00:00:31.056 --> 00:00:35.808
Wir alle sehen die
steigende Zahl der Konflikte,

00:00:35.808 --> 00:00:39.309
wir beobachten ansteigende
Gewalt zwischen vielen Staaten

00:00:39.309 --> 00:00:43.060
und zugleich in
vielen Gesellschaften.

00:00:43.060 --> 00:00:47.308
Viele Menschen - nicht nur in
unserem Land, aber auch bei uns –

00:00:47.308 --> 00:00:52.561
befürchten den Verlust
von Sicherheit und Ordnung.

00:00:52.561 --> 00:00:56.056
Und viele fragen sich:
Wo ist unser Platz?

00:00:56.308 --> 00:00:59.561
Wie ist es um unsere
Sicherheit bestellt?

00:00:59.561 --> 00:01:03.561
Worauf kann ich mich
eigentlich noch verlassen?

00:01:05.033 --> 00:01:06.932
Ich als Bundeskanzler,
meine Damen und Herren,

00:01:07.182 --> 00:01:08.684
liebe Kolleginnen und Kollegen,
habe die Verantwortung,

00:01:08.684 --> 00:01:14.438
Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den
Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes

00:01:14.438 --> 00:01:19.933
diese Situation zu
erläutern und darzulegen,

00:01:20.185 --> 00:01:21.950
welche Entscheidungen
wir als Bundesregierung

00:01:21.950 --> 00:01:24.451
in diesen Tagen
und Wochen treffen

00:01:24.451 --> 00:01:31.201
und welche Abwägungen uns bei diesen
Entscheidungen als Bundesregierung leiten.

00:01:31.201 --> 00:01:34.450
Ich möchte Ihnen zunächst
und gleich zu Beginn versichern,

00:01:34.450 --> 00:01:39.950
dass wir uns dabei jederzeit von
ruhiger Vernunft leiten lassen

00:01:40.200 --> 00:01:43.950
und nicht von der
Erregung des Augenblicks,

00:01:44.200 --> 00:01:49.700
Beifall

00:01:49.700 --> 00:01:55.200
auch nicht von einer Erregung, die
hier im Hohen Haus ausgelöst wird.

00:01:55.450 --> 00:01:57.703
Wir sehen seit einigen
Wochen immer deutlicher,

00:01:57.703 --> 00:02:02.700
dass sich eine Welt der
Großmächte herauszubilden beginnt.

00:02:02.700 --> 00:02:06.952
In dieser Welt
weht ein rauer Wind,

00:02:07.449 --> 00:02:11.453
und den werden wir auf absehbare
Zeit zu spüren bekommen.

00:02:11.453 --> 00:02:13.135
Wir sehen auch immer klarer,

00:02:13.386 --> 00:02:17.885
wo sich mit diesen Veränderungen
zugleich neue Chancen ergeben:

00:02:18.135 --> 00:02:19.887
neue Chancen für unser Land,

00:02:19.887 --> 00:02:24.883
aber auch und vor allem neue
Chancen für uns in Europa.

00:02:24.883 --> 00:02:28.883
Denn überall in dieser
sich neu ordnenden Welt

00:02:28.883 --> 00:02:32.136
gibt es aufstrebende Demokratien

00:02:32.637 --> 00:02:35.379
mit offenen und
wachsenden Märkten,

00:02:35.379 --> 00:02:37.129
die ausdrücklich das suchen,

00:02:37.129 --> 00:02:39.879
was wir ihnen anzubieten haben,

00:02:39.879 --> 00:02:45.380
nämlich Partnerschaften auf der
Grundlage von gegenseitigem Respekt,

00:02:45.380 --> 00:02:49.130
von Vertrauen und
von Verlässlichkeit.

00:02:49.628 --> 00:02:54.880
Wir selbst haben in Europa in dem,
was wir Europäische Union nennen,

00:02:54.880 --> 00:02:57.724
in den vergangenen Jahren
und Jahrzehnten gezeigt,

00:02:57.724 --> 00:03:02.221
wie weit man mit
internationalem Vertrauen

00:03:02.221 --> 00:03:06.974
im Raum von Kooperation
und Freiheit kommen kann.

00:03:07.471 --> 00:03:10.221
Wir haben als Verbund
souveräner europäischer Staaten

00:03:10.221 --> 00:03:13.722
die größte Freihandelszone
der Welt geschaffen,

00:03:13.722 --> 00:03:15.724
einen Raum, der
historisch für uns in Europa,

00:03:16.221 --> 00:03:18.974
auf diesem Kontinent,
seinesgleichen sucht,

00:03:19.471 --> 00:03:21.973
auch im Hinblick auf
die Lebensqualität,

00:03:21.973 --> 00:03:25.224
die er seinen Bürgerinnen
und Bürgern bietet,

00:03:25.224 --> 00:03:30.723
und vor allem auch im Hinblick auf
Stabilität, Sicherheit und Freiheit.

00:03:30.723 --> 00:03:31.973
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:03:31.973 --> 00:03:37.376
nach außen war Europa in den vergangenen
Jahrzehnten die politische Kraft,

00:03:37.876 --> 00:03:41.123
die auf der Geltung des Rechts
als der Grundlage der Beziehungen

00:03:41.123 --> 00:03:45.375
zwischen Staaten und
Völkern bestanden hat.

00:03:45.375 --> 00:03:47.350
Ich will von dieser Stelle
aus sehr deutlich sagen

00:03:47.350 --> 00:03:50.600
- das ist das, was die von mir
geführte Bundesregierung leitet,

00:03:50.600 --> 00:03:52.351
ohne Wenn und Aber -:

00:03:52.351 --> 00:03:56.100
All das wollen wir bewahren
und auch in Zukunft schützen.

00:03:56.100 --> 00:04:05.350
Beifall

00:04:05.350 --> 00:04:07.351
Wir sollten dabei
nicht unterschätzen,

00:04:07.351 --> 00:04:11.802
wie attraktiv dieses
europäische Modell

00:04:11.802 --> 00:04:16.057
für neue Partner und neue
Allianzen sein kann.

00:04:16.556 --> 00:04:21.305
Wir sind nämlich auf der Welt
auch eine normative Alternative

00:04:21.305 --> 00:04:25.056
zu Imperialismus und Autokratie.

00:04:25.554 --> 00:04:29.741
Wir haben wirtschaftlich
und wir haben vor allem ideell

00:04:29.741 --> 00:04:34.241
unseren Partnern
auf der Welt etwas zu bieten.

00:04:34.241 --> 00:04:40.493
Wir sind dabei etwas Eigenes,
etwas Schätzenswertes als Europa

00:04:40.493 --> 00:04:44.992
und als parlamentarisch
geprägte Demokratien.

00:04:45.242 --> 00:04:47.796
Wir haben in den vergangenen
Wochen und Monaten

00:04:47.796 --> 00:04:49.296
- so habe ich es
jedenfalls empfunden –

00:04:49.296 --> 00:04:53.797
vielleicht zum ersten Mal mit
eigenen Augen sehen können,

00:04:53.797 --> 00:04:58.543
dass wir eine Macht sein können, gerade
auch auf der Grundlage der Werte,

00:04:58.543 --> 00:05:01.793
die wir nicht aufgeben wollen.

00:05:02.043 --> 00:05:04.044
Ich gehe noch
einen Schritt weiter,

00:05:04.044 --> 00:05:06.794
auch aufgrund der Begegnungen
der letzten Tage und Wochen:

00:05:06.794 --> 00:05:09.795
Wir haben in diesen
Wochen etwas spüren können

00:05:09.795 --> 00:05:13.297
vom Glück der Selbstachtung.

00:05:13.297 --> 00:05:19.797
Machen wir etwas aus diesem sich neu
regenden Selbstbewusstsein der Europäer,

00:05:19.797 --> 00:05:21.221
liebe Kolleginnen und Kollegen!

00:05:21.221 --> 00:05:30.971
Beifall

00:05:31.470 --> 00:05:33.293
Wir werden aber
diese Attraktivität

00:05:33.546 --> 00:05:36.296
und dieses Selbstbewusstsein
nur dann für uns nutzen können

00:05:36.296 --> 00:05:39.544
und wir werden unsere Vorstellungen
nur dann auf der Welt,

00:05:39.544 --> 00:05:42.545
jedenfalls zum Teil,
durchsetzen können,

00:05:42.545 --> 00:05:48.296
wenn wir auch selbst die
Sprache der Machtpolitik sprechen lernen,

00:05:48.296 --> 00:05:52.545
wenn wir selbst eine
europäische Macht werden.

00:05:52.545 --> 00:05:55.796
Das verlangt uns
Europäern dreierlei ab.

00:05:55.796 --> 00:06:01.046
Erstens. Wir müssen unsere
Sicherheit selbst in die Hand nehmen.

00:06:01.546 --> 00:06:06.296
Das erfordert Maßnahmen zur
Reduzierung von Abhängigkeiten;

00:06:06.296 --> 00:06:10.767
Abhängigkeiten, die wir in den
letzten Jahren und Jahrzehnten

00:06:10.767 --> 00:06:13.267
allzu leichtsinnig eingegangen sind;

00:06:13.267 --> 00:06:15.514
Maßnahmen für mehr
Souveränität,

00:06:15.514 --> 00:06:19.512
gerade auch technologische
Souveränität.

00:06:19.512 --> 00:06:22.014
Es erfordert, dass wir
massiv in unsere eigene

00:06:22.515 --> 00:06:26.014
europäische Verteidigungsfähigkeit
investieren.

00:06:26.014 --> 00:06:31.260
Es erfordert, dass wir exemplarisch
auch in Zukunft die Ukraine

00:06:31.260 --> 00:06:37.512
in ihrem Freiheitskampf in Europa
weiter unterstützen und ihr beistehen.

00:06:38.012 --> 00:06:40.012
Genau das tun wir.

00:06:40.012 --> 00:06:47.989
Beifall

00:06:48.191 --> 00:06:49.788
Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:06:49.788 --> 00:06:54.181
wir haben gemeinsam mit der Mehrheit dieses
Hauses im vergangenen Jahr entschieden,

00:06:54.181 --> 00:06:56.677
dass wir unsere nationalen
Verteidigungsausgaben

00:06:56.677 --> 00:06:59.430
auf bis zu 5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts erhöhen.

00:06:59.430 --> 00:07:02.921
Das hatte eine nicht zu
unterschätzende Signalwirkung

00:07:02.921 --> 00:07:05.419
für viele europäische Nachbarn.

00:07:05.920 --> 00:07:11.416
Wir sind vorangegangen, und
andere in Europa sind uns gefolgt.

00:07:11.416 --> 00:07:16.670
Zweitens. Wir müssen unsere Wirtschaft
wieder wettbewerbsfähig machen.

00:07:16.670 --> 00:07:19.941
Die Wachstumslücke
der Europäischen Union

00:07:20.440 --> 00:07:24.191
gegenüber den USA
und gegenüber China

00:07:24.191 --> 00:07:30.440
vergrößert sich zu unseren Ungunsten
seit weit über einem Jahrzehnt.

00:07:30.440 --> 00:07:34.442
Diese Dynamik müssen
wir jetzt umkehren.

00:07:34.442 --> 00:07:44.193
Beifall

00:07:44.193 --> 00:07:49.440
Denn wenn wir es ernst meinen mit
weltpolitischer Gestaltungsfähigkeit,

00:07:49.440 --> 00:07:52.891
dann hängt weltpolitische
Gestaltungsfähigkeit

00:07:52.891 --> 00:07:57.144
eben auch und vor
allem an Wirtschaftskraft.

00:07:57.144 --> 00:08:01.394
Diese Wirtschaftskraft
haben wir selbst blockiert.

00:08:01.394 --> 00:08:06.764
Also können und müssen wir die
Blockaden jetzt auch selbst lösen.

00:08:06.764 --> 00:08:13.855
Beifall - Und wir tun das bereits, meine Damen
und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen;

00:08:13.855 --> 00:08:16.857
ich werde darauf gleich
noch einmal zurückkommen.

00:08:16.857 --> 00:08:22.856
Schließlich drittens. Wir müssen bei diesen
Aufgaben in Europa geschlossen stehen,

00:08:22.856 --> 00:08:29.356
weil wir sie nur gemeinsam in
Europa mit Erfolg lösen können.

00:08:29.356 --> 00:08:30.079
Meine Damen und Herren,

00:08:30.579 --> 00:08:34.079
wir haben das Wort in der Vergangenheit
vielleicht zu oft benutzt,

00:08:34.079 --> 00:08:37.081
ohne dass wir es
ausreichend eingelöst haben.

00:08:37.081 --> 00:08:40.079
Das Wort heißt Geschlossenheit.

00:08:40.079 --> 00:08:41.581
Heute müssen wir handeln.

00:08:42.078 --> 00:08:46.079
Reine Bekenntnisse allein
reichen nicht mehr aus.

00:08:46.581 --> 00:08:51.330
Und genau darin liegt die
große Chance für uns in Europa.

00:08:51.330 --> 00:08:54.081
Denn wir haben in den vergangenen
Wochen deutlich gesehen,

00:08:54.081 --> 00:08:58.328
wie viel wir mit Geschlossenheit
bewegen können.

00:08:58.328 --> 00:09:03.828
Geschlossenheit ist ein
Machtfaktor auf der Welt.

00:09:03.828 --> 00:09:06.793
Vor Weihnachten
haben wir es hier in Berlin

00:09:06.793 --> 00:09:09.293
mit europäischer
Geschlossenheit geschafft,

00:09:09.293 --> 00:09:17.043
die Amerikaner in der Lösung der
Ukrainefrage noch einmal bei uns zu halten

00:09:17.043 --> 00:09:19.793
mit der Bereitschaft
zu Sicherheitsgarantien,

00:09:19.793 --> 00:09:24.040
von denen bis dahin
so nicht die Rede war.

00:09:24.040 --> 00:09:28.041
Wir haben uns zu Beginn des Jahres mit
der sogenannten Koalition der Willigen,

00:09:28.291 --> 00:09:32.791
darunter die meisten europäischen
Staaten, in Paris getroffen.

00:09:33.294 --> 00:09:39.507
27 von 35 Staaten dieser
Koalition der Willigen

00:09:39.507 --> 00:09:42.004
waren durch ihre Staats-
und Regierungschefs

00:09:42.254 --> 00:09:46.005
in Paris persönlich vertreten.

00:09:46.005 --> 00:09:50.506
Das war europäische Geschlossenheit,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

00:09:50.506 --> 00:09:53.506
Und in der vergangenen
Woche haben wir gezeigt,

00:09:53.506 --> 00:09:59.502
dass wir in der Europäischen Union im
Zweifel auch sehr schnell handeln können.

00:09:59.755 --> 00:10:01.256
Wir waren uns einig,

00:10:01.256 --> 00:10:08.506
dass wir uns nicht ein weiteres Mal von
Zolldrohungen einschüchtern lassen werden.

00:10:08.506 --> 00:10:10.940
Der Europäische Rat ist kurzfristig

00:10:10.940 --> 00:10:15.692
zu einem Sondertreffen in
Brüssel zusammengekommen.

00:10:15.692 --> 00:10:19.941
Wir haben Geschlossenheit
und Entschlossenheit gezeigt,

00:10:19.941 --> 00:10:23.442
und wir haben damit die vom
amerikanischen Präsidenten

00:10:23.442 --> 00:10:27.944
erneut angedrohten
Zölle abwenden können.

00:10:28.440 --> 00:10:29.922
Wer in der Welt der Meinung ist

00:10:29.922 --> 00:10:32.423
- dies will ich an dieser Stelle
sehr klar und sehr deutlich sagen -,

00:10:32.920 --> 00:10:33.674
Wer in der Welt der Meinung ist

00:10:33.674 --> 00:10:38.423
mit Zöllen gegen Europa Politik
machen zu müssen, der muss wissen

00:10:38.423 --> 00:10:43.254
- und er weiß es jetzt -, dass
wir bereit und in der Lage sind,

00:10:43.254 --> 00:10:47.505
uns dagegen, wenn es
nötig ist, zur Wehr zu setzen.

00:10:47.505 --> 00:10:57.757
Beifall

00:10:57.757 --> 00:11:00.756
Ebenso klar ist für
uns und auch für mich,

00:11:00.756 --> 00:11:06.005
dass wir gewachsene Bündnisse nicht
leichtfertig aufs Spiel setzen sollten.

00:11:06.005 --> 00:11:09.440
Ich habe es auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt

00:11:09.440 --> 00:11:12.440
und würde es hier gern
noch einmal wiederholen:

00:11:12.690 --> 00:11:14.520
Das Transatlantische Bündnis,

00:11:14.770 --> 00:11:20.521
das transatlantische Vertrauen ist
auch heute noch ein Wert an sich,

00:11:20.771 --> 00:11:25.519
für uns in Deutschland übrigens
in ganz besonderer Weise.

00:11:25.519 --> 00:11:30.377
Wir haben diese
Transatlantische Allianz gelebt,

00:11:30.377 --> 00:11:32.878
als wir etwa nach dem
11. September 2001

00:11:32.878 --> 00:11:36.130
an der Seite unserer
amerikanischen Partner

00:11:36.130 --> 00:11:42.130
im Rahmen der NATO-Mission Enduring
Freedom nach Afghanistan gegangen sind

00:11:42.130 --> 00:11:45.799
und dem Land für viele
Jahre mehr Stabilität

00:11:45.799 --> 00:11:48.798
und mehr Sicherheit
verschafft haben.

00:11:48.798 --> 00:11:55.551
Meine Damen und Herren,
59 Bundeswehrsoldaten haben im Verlaufe

00:11:55.551 --> 00:11:59.801
des fast 20-jährigen Einsatzes in
Afghanistan ihr Leben verloren.

00:11:59.801 --> 00:12:02.912
Weit über 100 sind bei
Kampfhandlungen

00:12:02.936 --> 00:12:06.047
und Anschlägen zum Teil
schwer verletzt worden.

00:12:06.047 --> 00:12:10.548
Wir lassen es nicht
zu, dass dieser Einsatz,

00:12:10.548 --> 00:12:14.133
den wir auch im Interesse
unseres Bündnispartners

00:12:14.133 --> 00:12:17.884
Vereinigte Staaten von
Amerika geleistet haben,

00:12:17.884 --> 00:12:24.134
heute verächtlich gemacht
und herabgewürdigt wird.

00:12:24.134 --> 00:12:56.884
Beifall

00:12:56.884 --> 00:13:00.884
Ich möchte unseren Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz

00:13:00.884 --> 00:13:04.635
und an ihren Standorten
heute noch einmal sagen:

00:13:04.635 --> 00:13:08.883
Ihr Dienst war und ist wertvoll.

00:13:09.383 --> 00:13:14.884
Dieser Dienst steht für unsere Freiheit
und für den Frieden auf der Welt.

00:13:15.134 --> 00:13:17.960
Die Bundesregierung der
Bundesrepublik Deutschland

00:13:17.960 --> 00:13:20.966
steht hinter unseren
Soldatinnen und Soldaten.

00:13:21.460 --> 00:13:35.463
Beifall

00:13:35.463 --> 00:13:40.711
Wir wollen trotz mancher Irritationen
den eigentlichen Wert dieser Allianz

00:13:40.711 --> 00:13:43.000
daher nicht aus
den Augen verlieren.

00:13:43.251 --> 00:13:45.501
Das NATO-Bündnis
und das in der NATO

00:13:45.501 --> 00:13:48.000
über mehr als sieben
Jahrzehnte gewachsene Vertrauen

00:13:48.000 --> 00:13:51.001
sind für alle Beteiligten auf
beiden Seiten des Atlantiks

00:13:51.001 --> 00:13:58.501
nach wie vor die beste Gewähr für
Freiheit, für Frieden und für Sicherheit.

00:13:58.501 --> 00:14:01.960
Darum wollen wir als
Europäer die NATO erhalten

00:14:01.960 --> 00:14:06.706
und sie aus Europa heraus
und in Europa stärken.

00:14:06.706 --> 00:14:07.963
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:14:07.963 --> 00:14:10.714
wir werden deshalb den
Vereinigten Staaten von Amerika

00:14:10.714 --> 00:14:14.213
immer die Hand der
Zusammenarbeit reichen.

00:14:14.213 --> 00:14:19.214
Grundlage dieses Leitprinzips
bleibt zugleich der Satz,

00:14:19.214 --> 00:14:22.961
den ich auch in Davos vor
einer Woche gesagt habe:

00:14:22.961 --> 00:14:29.963
Als Demokratien sind wir Partner und
Verbündete und nicht Untergebene.

00:14:29.963 --> 00:14:36.962
Beifall

00:14:37.461 --> 00:14:39.714
Genau aus diesem
genannten Grundsatz folgt,

00:14:39.714 --> 00:14:41.713
dass wir zugleich offen
sind für neue Partnerschaften.

00:14:41.713 --> 00:14:44.961
Meine Damen und Herren, wir,
die Bundesrepublik Deutschland,

00:14:44.961 --> 00:14:50.461
wollen Teil eines dynamischen, agilen
Netzwerks von souveränen Staaten sein,

00:14:50.461 --> 00:14:53.463
die weiter an einer regelbasierten
Ordnung festhalten wollen.

00:14:53.463 --> 00:14:58.714
Wir wollen freien Handel, und wir wollen
keine oder allenfalls nur geringe Zölle,

00:14:58.714 --> 00:15:00.652
weil wir aus der
Erfahrung wissen,

00:15:00.652 --> 00:15:04.902
dass nur offene Märkte und
freier Handel der richtige Weg sind

00:15:04.902 --> 00:15:09.152
für den Wohlstand und
die Sicherheit der Nationen.

00:15:09.152 --> 00:15:10.652
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:15:10.652 --> 00:15:12.881
deshalb war es richtig und notwendig,

00:15:13.132 --> 00:15:19.134
nun endlich das Mercosur-Abkommen
abzuschließen und in Kraft zu setzen.

00:15:19.134 --> 00:15:23.882
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, es war mehr als irritierend,

00:15:23.882 --> 00:15:27.551
dass europäische grüne
Abgeordnete aus Deutschland

00:15:27.551 --> 00:15:31.046
zusammen mit linken
Abgeordneten aus Deutschland

00:15:31.046 --> 00:15:33.050
und AfD-Abgeordneten
aus Deutschland

00:15:33.550 --> 00:15:37.405
bis zum Schluss versucht haben,
dieses Abkommen zu verhindern.

00:15:37.405 --> 00:15:39.655
Beifall...
Es war mehr als irritierend,

00:15:39.655 --> 00:15:43.527
was da in Brüssel und in
Straßburg geschehen ist.

00:15:43.527 --> 00:15:58.281
Beifall

00:15:58.281 --> 00:16:00.278
Wir, liebe Kolleginnen
und Kollegen,

00:16:00.529 --> 00:16:01.814
unterstützen die EU-Kommission

00:16:01.814 --> 00:16:06.064
und den europäischen Ratsvorsitzenden
in ihrer beider Bemühen,

00:16:06.064 --> 00:16:10.064
jetzt ein Freihandelsabkommen
mit Indien abzuschließen:

00:16:10.064 --> 00:16:14.564
mit 1,4 Milliarden Einwohnern
die größte Demokratie der Welt,

00:16:14.564 --> 00:16:19.816
zusammen mit Europa über 2 Millionen
Einwohnerinnen und Einwohner, Konsumenten.

00:16:19.816 --> 00:16:23.381
Wir würden damit den größten
zusammenhängenden Binnenmarkt

00:16:23.381 --> 00:16:26.378
auf der Welt bilden - nach
Mercosur, dem größten,

00:16:26.378 --> 00:16:30.628
mit rund einem Viertel der
heutigen Weltbevölkerung.

00:16:30.628 --> 00:16:34.379
Dieses Abkommen muss zustande kommen,
und zwar so schnell wie möglich,

00:16:34.379 --> 00:16:36.631
damit wir zeigen können,
dass wir bereit sind,

00:16:36.631 --> 00:16:41.878
auf der Basis von Partnerschaften neue große
Handelsabkommen miteinander abzuschließen.

00:16:41.878 --> 00:16:45.543
Beifall

00:16:45.543 --> 00:16:46.244
Das ist die Richtung,

00:16:48.846 --> 00:16:52.242
- auch mit vielen anderen Staaten auf
der Welt - in die wir jetzt gehen,

00:16:52.242 --> 00:16:57.496
und wir gehen diesen Weg schnell
und zugleich mit langem Atem.

00:16:57.496 --> 00:16:59.493
Liebe Kolleginnen und
Kollegen, wir sehen auch hier:

00:16:59.493 --> 00:17:04.994
Regelbasiertes Handeln, regelbasierter
Handel sind nicht tot, im Gegenteil.

00:17:04.994 --> 00:17:07.492
Immer mehr Staaten
auf der Welt erkennen:

00:17:07.492 --> 00:17:12.247
In der gegenwärtigen Weltneuordnung
liegt auch eine Chance für alle Akteure,

00:17:12.247 --> 00:17:14.513
die Regeln der Willkür vorziehen

00:17:14.763 --> 00:17:18.260
und die im freien und fairen
Handel mehr Vorteile sehen

00:17:18.512 --> 00:17:23.012
als im einseitigen Weg
nur des eigenen Vorteils.

00:17:23.012 --> 00:17:24.218
Übrigens, bei dieser Gelegenheit

00:17:24.218 --> 00:17:25.720
- von vielen vermutlich nicht gewusst,

00:17:25.720 --> 00:17:27.719
auch von mir bis vor
einigen Wochen nicht -:

00:17:27.719 --> 00:17:37.468
Immer noch werden fast drei Viertel des
globalen Handels nach WTO-Regeln betrieben.

00:17:37.468 --> 00:17:42.216
Immer noch ist die Welthandelsorganisation
eine erfolgreiche Organisation,

00:17:42.216 --> 00:17:47.719
die sich darum bemüht, offenen und fairen
Handel auf der Welt zu ermöglichen.

00:17:47.719 --> 00:17:50.824
Wir unterstützen diese
Organisation in ihrem Bemühen,

00:17:50.824 --> 00:17:54.074
freien und fairen Handel
auf der Welt zu ermöglichen.

00:17:54.074 --> 00:18:01.326
Beifall

00:18:01.823 --> 00:18:02.776
Meine Damen und
Herren, auch das ist wahr:

00:18:03.274 --> 00:18:05.997
Wir haben in der
Europäischen Union selbst noch

00:18:05.997 --> 00:18:08.250
eine ganze Reihe von
Dingen in Ordnung zu bringen.

00:18:08.250 --> 00:18:10.997
Wir wissen, wo
die Baustellen sind,

00:18:10.997 --> 00:18:13.999
und wir legen die
Reformideen auf den Tisch.

00:18:13.999 --> 00:18:17.249
Worauf es jetzt ankommt,
ist Umsetzungswille.

00:18:17.751 --> 00:18:19.249
Und dieser Wille
ist endlich da –

00:18:19.747 --> 00:18:22.222
auch weil ich und auch weil
wir in der Bundesregierung

00:18:22.222 --> 00:18:24.727
im vergangenen Jahr immer wieder

00:18:24.727 --> 00:18:29.477
in der Europäischen Union auf die
Notwendigkeit von Reformen gedrungen haben.

00:18:29.477 --> 00:18:32.727
Genau in zwei Wochen vom
heutigen Tag an, am 12. Februar,

00:18:33.222 --> 00:18:35.639
werden die Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union

00:18:36.139 --> 00:18:38.141
auch auf meine Initiative hin

00:18:38.141 --> 00:18:40.890
zu einem Sondergipfel in
Belgien zusammenkommen,

00:18:40.890 --> 00:18:43.638
wo wir uns ausschließlich
damit beschäftigen werden,

00:18:43.638 --> 00:18:47.391
wie die europäische Wirtschaft
wieder wettbewerbsfähig werden kann.

00:18:47.391 --> 00:18:50.889
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an
Vorschlägen dazu fehlt es nicht.

00:18:50.889 --> 00:18:53.645
Der frühere italienische
Ministerpräsident Enrico Letta

00:18:53.645 --> 00:18:56.645
hat in einem beachtenswerten Bericht

00:18:56.645 --> 00:19:00.644
die Vollendung des europäischen
Binnenmarktes angemahnt.

00:19:00.644 --> 00:19:03.810
Der frühere italienische
Ministerpräsident, Mario Draghi,

00:19:03.810 --> 00:19:06.061
und frühere
Präsident der Europäischen Zentralbank,

00:19:06.061 --> 00:19:09.559
hat in einem beachtenswerten
Bericht aufgezeigt,

00:19:09.559 --> 00:19:13.058
wie europäische Wettbewerbsfähigkeit
jetzt hergestellt werden kann.

00:19:13.058 --> 00:19:17.693
Beide sind Gäste unseres
außerordentlichen Treffens am 12. Februar.

00:19:17.693 --> 00:19:20.318
Die Berichte und die
Vorschläge von beiden

00:19:20.318 --> 00:19:24.069
dürfen nicht in den Aktenschränken der
Europäischen Kommission verschwinden.

00:19:24.069 --> 00:19:32.319
Beifall

00:19:32.319 --> 00:19:34.570
Genau aus diesem Grunde habe
ich mich in der letzten Woche

00:19:34.570 --> 00:19:37.068
bei den deutsch-italienischen
Regierungsgesprächen in Rom

00:19:37.068 --> 00:19:39.069
mit Giorgia Meloni
auf Punkte verständigt,

00:19:39.069 --> 00:19:40.770
die oberste Priorität haben

00:19:40.770 --> 00:19:45.520
und die wir am 12. Februar eben auch
auf die Agenda gesetzt sehen wollen.

00:19:45.520 --> 00:19:46.871
Wir dringen auf eine
systematische Überprüfung

00:19:47.369 --> 00:19:50.118
aller EU-Vorschriften, auf
Vereinfachungspotenziale,

00:19:50.118 --> 00:19:52.620
auf die Rücknahme obsoleter
Vorschriften und auf Vorschläge,

00:19:53.119 --> 00:19:57.369
die auf eine neue Kultur der legislativen
Zurückhaltung ausgerichtet sind.

00:19:57.369 --> 00:19:59.366
Wir werden auch ganz
konkrete Maßnahmen

00:19:59.366 --> 00:20:03.367
für eine weitere Integration des
europäischen Binnenmarktes vorschlagen.

00:20:03.619 --> 00:20:07.366
Dieses Potenzial wollen und
müssen wir schneller nutzen.

00:20:07.366 --> 00:20:08.806
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

00:20:08.806 --> 00:20:12.307
diese Weichenstellungen
in Europa sind notwendig,

00:20:12.307 --> 00:20:14.558
aber wir brauchen sie
auch in Deutschland.

00:20:14.558 --> 00:20:18.810
Weichenstellungen aus dem letzten
Jahr zeigen erste Wirkung,

00:20:19.061 --> 00:20:21.558
und wir legen 2026 nach.

00:20:21.558 --> 00:20:23.808
Wir wollen die Substanz
unseres Landes erneuern,

00:20:23.808 --> 00:20:27.130
und zwar so, dass sie für viele
Jahre und Jahrzehnte trägt.

00:20:27.130 --> 00:20:28.877
Wir wollen, dass unser Land,

00:20:28.877 --> 00:20:31.380
unsere Volkswirtschaft
wieder wettbewerbsfähig wird,

00:20:31.380 --> 00:20:34.628
wieder innovativ wird, dass wir
wieder ein sicheres Land werden,

00:20:34.628 --> 00:20:38.376
dass wir gerecht bleiben und
dass wir wieder schneller sind.

00:20:38.376 --> 00:20:40.128
Ich sage das bewusst
in dieser Reihenfolge.

00:20:40.128 --> 00:20:42.569
Dass unsere Wirtschaft
wieder wächst,

00:20:42.569 --> 00:20:45.321
ist die Voraussetzung
für alles Weitere.

00:20:45.321 --> 00:20:47.323
Wir haben darum im
letzten Jahr begonnen,

00:20:47.323 --> 00:20:49.319
Stück für Stück das
aus dem Weg zu räumen,

00:20:49.574 --> 00:20:52.574
was sich an Wachstumshindernissen
aufgetürmt hat.

00:20:52.574 --> 00:20:53.574
Es wächst, meine
Damen und Herren.

00:20:53.574 --> 00:20:55.322
Die Volkswirtschaft
wächst langsam.

00:20:55.821 --> 00:20:57.426
Ich sage „zu langsam“.

00:20:57.426 --> 00:21:00.676
Aber wir haben in den ersten
Wochen und Monaten des Jahres

00:21:00.676 --> 00:21:04.927
eine zunehmende
Investitionstätigkeit gesehen.

00:21:04.927 --> 00:21:08.425
Die Investitionen des privaten Sektors
in Deutschland, meine Damen und Herren,

00:21:08.928 --> 00:21:10.425
sind erstmalig seit
Jahren wieder größer

00:21:10.925 --> 00:21:12.926
als die Kapitalabflüsse
aus Deutschland.

00:21:12.926 --> 00:21:14.084
Das sind erste Hinweise darauf,

00:21:14.084 --> 00:21:16.835
dass sich unsere Volkswirtschaft
beginnt zu erholen.

00:21:16.835 --> 00:21:20.337
Aber wir brauchen Reformen, auch
Reformen der sozialen Sicherungssysteme.

00:21:20.835 --> 00:21:22.819
Darf ich das an dieser
Stelle auch einmal sagen?

00:21:22.819 --> 00:21:25.320
Wir haben vorgestern einen Bericht

00:21:25.819 --> 00:21:28.821
zur Reform unseres Sozialstaates
vorgelegt bekommen.

00:21:28.821 --> 00:21:31.568
Das war ein Bericht, der
nicht darauf ausgerichtet war,

00:21:31.568 --> 00:21:34.070
den Sozialstaat insgesamt
zu reformieren, sondern darauf,

00:21:34.573 --> 00:21:37.559
zunächst einmal die Strukturen
in den Blick zu nehmen.

00:21:37.559 --> 00:21:39.808
Dieser Bericht, meine
Damen und Herren,

00:21:39.808 --> 00:21:43.309
ist die genau richtige Grundlage
für alle weiteren Reformen,

00:21:43.309 --> 00:21:46.560
die wir in den nächsten Jahren
miteinander auf den Weg bringen wollen.

00:21:47.057 --> 00:21:50.643
Beifall

00:21:50.895 --> 00:21:53.647
Die Reform des Sozialgesetzbuches II,

00:21:54.144 --> 00:21:56.896
wo aus dem Bürgergeld die
neue Grundsicherung wird,

00:21:56.896 --> 00:21:59.895
ist hier im Parlament in der
parlamentarischen Beratung.

00:22:00.392 --> 00:22:04.740
Die Aktivrente ist am
1. Januar 2026 in Kraft getreten.

00:22:04.740 --> 00:22:08.490
Wir haben verabredet, eine grundlegende
Reform unseres Rentenversicherungssystems

00:22:08.490 --> 00:22:10.990
in diesem Jahr zu verabschieden.

00:22:11.490 --> 00:22:14.602
Ich bin zuversichtlich, dass uns Ähnliches
auch bei Gesundheit und Pflege gelingt.

00:22:14.856 --> 00:22:18.604
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich nehme das als Zeichen dafür,

00:22:18.604 --> 00:22:20.535
dass es in unserem Land unverändert

00:22:21.037 --> 00:22:23.287
eine ziemlich große
Veränderungsbereitschaft gibt.

00:22:23.786 --> 00:22:25.786
Wir müssen diese
Veränderungsbereitschaft nutzen.

00:22:25.786 --> 00:22:27.284
Wir sehen die ersten Effekte.

00:22:27.786 --> 00:22:28.782
Wir sehen Auftragseingänge.

00:22:28.782 --> 00:22:32.538
Wir sehen, dass auch wieder
Unternehmensgründungen stattfinden.

00:22:32.538 --> 00:22:34.785
Das alles kann uns ermutigen.

00:22:35.036 --> 00:22:35.787
Es ermutigt mich jedenfalls.

00:22:36.285 --> 00:22:38.628
Und das sollte uns
auch motivieren,

00:22:38.628 --> 00:22:40.631
auf diesem Weg
weiter voranzuschreiten.

00:22:40.881 --> 00:22:42.377
Denn das sehen wir sehr klar:

00:22:42.377 --> 00:22:48.129
Deutschland und Europa sind noch
lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten.

00:22:48.379 --> 00:22:51.723
In dieser Europäischen Union
und damit auch in unserem Land

00:22:51.723 --> 00:22:54.224
steckt ein so großes Potenzial,

00:22:54.224 --> 00:22:57.975
dass wir jetzt wirklich aus dieser
schwierigen Lage auf der Welt

00:22:57.975 --> 00:23:00.474
etwas Gutes machen können.

00:23:00.474 --> 00:23:02.501
Europa ist immer dann gewachsen,

00:23:02.751 --> 00:23:05.749
wenn es unter Druck
stand, wenn es Krisen gab.

00:23:06.246 --> 00:23:10.843
Europa hat sich nicht linear einfach
so ein bisschen fortentwickelt.

00:23:10.843 --> 00:23:13.093
Es sind immer Eruptionen gewesen,

00:23:13.093 --> 00:23:15.093
es sind immer wieder
Ereignisse gewesen,

00:23:15.093 --> 00:23:18.343
es sind immer wieder externe Schocks
gewesen, die dazu geführt haben,

00:23:18.596 --> 00:23:20.580
dass sich Europa
weiterentwickelt hat.

00:23:21.077 --> 00:23:23.329
In dieser Welt, in der wir leben, weht
nun

00:23:23.329 --> 00:23:26.076
- ich habe es zu Beginn gesagt –
ein sehr rauer Wind.

00:23:26.076 --> 00:23:29.831
Wir werden das auf absehbare Zeit
mit Zumutungen zu spüren bekommen,

00:23:29.831 --> 00:23:33.078
die keine nationale Regierung
vollständig ausgleichen kann.

00:23:33.078 --> 00:23:36.228
Aber gerade deshalb
müssen wir Prioritäten setzen,

00:23:36.478 --> 00:23:39.728
und nicht alles kann
zugleich Priorität sein.

00:23:39.728 --> 00:23:42.228
Wir stehen von mehreren
Seiten unter Druck.

00:23:42.228 --> 00:23:45.480
Aber unter Druck kann eben
auch viel Gutes entstehen.

00:23:45.480 --> 00:23:48.480
Und möglicherweise braucht
es diesen Druck sogar.

00:23:48.480 --> 00:23:51.726
Deshalb ist nun die Stunde
der gestaltenden Politik.

00:23:51.976 --> 00:23:54.478
Das gilt für Europa, und
das gilt für Deutschland.

00:23:54.478 --> 00:23:58.478
Meine Damen und Herren,
wir haben etwas zu verteidigen.

00:23:58.478 --> 00:24:00.364
Wir leben in einem
Land der Freiheit,

00:24:00.364 --> 00:24:01.863
in einem Land der Demokratie.

00:24:01.863 --> 00:24:05.112
Wir haben ein starkes
wirtschaftliches Fundament,

00:24:05.112 --> 00:24:07.361
auf dem wir aufbauen können.

00:24:07.361 --> 00:24:09.613
Wir können stolz
sein auf unser Land.

00:24:10.113 --> 00:24:12.610
Genau in diesem
Bewusstsein wenden wir uns,

00:24:12.610 --> 00:24:14.609
wende ich mich jetzt
den Aufgaben zu,

00:24:14.609 --> 00:24:18.358
die uns in den nächsten Wochen und
Monaten auf dieser Welt gestellt sind.

00:24:18.858 --> 00:24:20.859
Ich habe die Zuversicht,
dass es uns gelingt,

00:24:20.859 --> 00:24:22.531
diesem Anspruch
gerecht zu werden.

00:24:22.531 --> 00:24:24.034
Ich danke Ihnen sehr herzlich.

00:24:24.034 --> 00:24:27.381
Beifall