WEBVTT

00:00:01.102 --> 00:00:02.052
Bundeskanzler Merz: Meine Damen
und Herren, ich freue mich sehr,

00:00:02.552 --> 00:00:06.761
dass ich heute den
Ministerpräsidenten aus Armenien

00:00:06.761 --> 00:00:10.012
in Berlin herzlich
willkommen heißen darf.

00:00:10.012 --> 00:00:14.012
Lieber Nikol Paschinjan,
willkommen in Berlin!

00:00:14.012 --> 00:00:16.762
Ich freue mich sehr,
dass wir uns heute sehen.

00:00:16.762 --> 00:00:20.262
Der Besuch unterstreicht
die positive Entwicklung

00:00:20.262 --> 00:00:23.512
zwischen unseren beiden
Ländern in den letzten Jahren.

00:00:23.512 --> 00:00:26.512
Das zeigt auch, dass
der Herr Bundespräsident

00:00:26.512 --> 00:00:31.761
erst im Mai dieses Jahres
in Armenien zu Gast war.

00:00:31.761 --> 00:00:37.262
Das war überhaupt erstmalig der Besuch eines
deutschen Staatsoberhauptes in Armenien.

00:00:37.262 --> 00:00:40.261
Auch ich werde wahrscheinlich
bald nach Armenien reisen.

00:00:40.512 --> 00:00:44.263
Denn wir treffen
uns am 4. Mai 2026

00:00:44.263 --> 00:00:48.262
zur Europäischen Politischen
Gemeinschaft in Eriwan,

00:00:48.762 --> 00:00:50.012
der Hauptstadt von Armenien,

00:00:50.012 --> 00:00:55.262
und Herr Ministerpräsident
Nikol Paschinjan wird der Gastgeber sein.

00:00:55.262 --> 00:00:59.262
Ich habe diesen Termin in
meinem Kalender stehen.

00:00:59.262 --> 00:01:01.762
Die Abstimmung zwischen unseren
beiden Ländern ist notwendig

00:01:02.012 --> 00:01:07.262
- denn wir leben in bewegten Zeiten -,
und das gilt auch für diese Region.

00:01:07.262 --> 00:01:11.012
Ich möchte Sie noch einmal sehr herzlich
dazu beglückwünschen, Herr Ministerpräsident,

00:01:11.262 --> 00:01:15.012
dass es Ihnen und dem aserbaidschanischen
Präsidenten gelungen ist,

00:01:15.012 --> 00:01:18.262
gemeinsam einen
Friedensvertrag auszuhandeln.

00:01:18.262 --> 00:01:21.011
Das ist eine großartige Sache.

00:01:21.011 --> 00:01:25.261
Auch die Bundesregierung
hat Armenien und Aserbaidschan

00:01:25.261 --> 00:01:28.012
stets eng auf diesem Weg
begleitet und unterstützt.

00:01:28.012 --> 00:01:31.763
Ich begrüße daher sehr die
im März erzielte Übereinkunft

00:01:31.763 --> 00:01:37.761
und die im August in Washington erzielte
Einigung zu Transit- und Verkehrswegen.

00:01:37.761 --> 00:01:38.762
Das ist ein Zeichen der Hoffnung,

00:01:38.762 --> 00:01:44.512
für Frieden und Wohlstand in dieser
Welt der Region im südlichen Kaukasus.

00:01:44.512 --> 00:01:48.762
Ihre Verständigung sendet gerade in
diesen unruhigen Zeiten ein wichtiges,

00:01:48.762 --> 00:01:54.012
positives Signal weit über
die eigentliche Region hinaus.

00:01:54.012 --> 00:01:55.262
Aus unserer Sicht
ist nun entscheidend,

00:01:55.262 --> 00:01:58.512
dass Armenien und Aserbaidschan
die verbleibenden Schritte

00:01:58.512 --> 00:02:00.761
weiter gemeinsam
und friedlich gehen

00:02:00.761 --> 00:02:04.762
und die noch ausstehenden Fragen
einvernehmlich gelöst werden können.

00:02:04.762 --> 00:02:05.512
Wir haben gerade eben

00:02:05.512 --> 00:02:08.262
in unserem Vier-Augen-Gespräch
ausführlich darüber gesprochen.

00:02:08.762 --> 00:02:13.262
Deutschland wird beide Seiten auf
diesem Weg weiter unterstützen.

00:02:13.262 --> 00:02:14.761
Meine Damen und Herren,

00:02:14.761 --> 00:02:17.762
ganz in diesem Sinne haben wir heute durch
die Zeichnung einer gemeinsamen Erklärung

00:02:18.262 --> 00:02:22.762
auch den Grundstein für eine weitere
Intensivierung unserer Beziehungen gelegt.

00:02:22.762 --> 00:02:26.512
Unsere beiden Länder arbeiten
in allen Bereichen eng zusammen.

00:02:26.512 --> 00:02:30.262
Wir sind gerade dabei, in Eriwan
ein Goethe-Institut zu eröffnen,

00:02:30.512 --> 00:02:34.012
es gibt Hochschulkooperationen,
und es gibt Städtepartnerschaften.

00:02:34.012 --> 00:02:34.762
Wir freuen uns sehr,

00:02:34.762 --> 00:02:39.761
dass es in Deutschland gleich mehrere
der sogenannten TUMO-Zentren gibt,

00:02:40.012 --> 00:02:41.012
ein armenisches Erfolgsmodell,

00:02:41.012 --> 00:02:44.262
wo junge Menschen
kostenlos und kreativ

00:02:44.262 --> 00:02:48.762
neueste Methoden der digitalen
Technologie erlernen können.

00:02:48.762 --> 00:02:52.512
Wir haben zuletzt auch unsere
Entwicklungszusammenarbeit intensiviert.

00:02:52.512 --> 00:02:56.011
Einer der Schwerpunkte ist hierbei die
nachhaltige Wirtschaftsentwicklung.

00:02:56.262 --> 00:03:01.012
Deutsche Unternehmen haben zudem ein
stärker werdendes Interesse an Armenien,

00:03:01.012 --> 00:03:05.511
nicht zuletzt wegen der Schlüsselrolle
des Landes im südlichen Kaukasus

00:03:05.511 --> 00:03:09.012
auf den Handelswegen
zwischen Asien und Europa.

00:03:09.012 --> 00:03:12.262
Die Potenziale, die hier liegen,
möchten wir gemeinsam nutzen.

00:03:12.262 --> 00:03:17.012
Dafür braucht es neben einem nachhaltigen
Frieden auch die richtigen Rahmenbedingungen –

00:03:17.012 --> 00:03:22.762
wirtschaftlich, rechtsstaatlich und
für den fairen und freien Wettbewerb.

00:03:22.762 --> 00:03:24.512
Die deutschen Unternehmen 
Herr Ministerpräsident,

00:03:24.512 --> 00:03:26.011
– das habe ich Ihnen gesagt –

00:03:26.011 --> 00:03:28.762
sind dafür bekannt, dass
sie vor einer Investition

00:03:28.762 --> 00:03:32.763
sehr gründlich die
Bedingungen vor Ort prüfen.

00:03:32.763 --> 00:03:35.762
Es fällt gerade den kleineren
und mittelständischen Unternehmen

00:03:35.762 --> 00:03:37.013
in Deutschland
nicht immer leicht,

00:03:37.013 --> 00:03:40.262
große Investitionen über
weite Distanzen zu tätigen.

00:03:40.262 --> 00:03:43.012
Sie sind dann aber
verlässliche Partner,

00:03:43.012 --> 00:03:47.011
wenn sie einmal an Ort und Stelle die
richtigen Rahmenbedingungen vorfinden

00:03:47.262 --> 00:03:50.512
und sich zu
Investitionen entschlossen haben.

00:03:50.512 --> 00:03:53.762
Deshalb sind die Reformen so wichtig,
die in Armenien aktuell vollzogen werden.

00:03:54.261 --> 00:03:56.261
Solche Reformen sind
manchmal mühsam.

00:03:56.512 --> 00:03:59.013
Das wissen wir auch aus unseren
Erfahrungen in Deutschland.

00:03:59.013 --> 00:04:04.012
Aber ich bin zuversichtlich, dass sich die
weiteren Anstrengungen auszahlen werden.

00:04:04.012 --> 00:04:05.012
Meine Damen und Herren,

00:04:05.262 --> 00:04:07.762
Ministerpräsident
Paschinjan hat mir geschildert,

00:04:07.762 --> 00:04:13.261
welche Vorstellungen seine Regierung von
der weiteren Entwicklung seines Landes hat –

00:04:13.512 --> 00:04:16.512
von fortgesetzten 
demokratischen Reformen,

00:04:16.762 --> 00:04:19.012
von der Idee eines Landes
und einer Gesellschaft,

00:04:19.012 --> 00:04:22.262
die im Frieden mit seinen Nachbarn lebt

00:04:22.512 --> 00:04:27.761
und seine wirtschaftliche Entwicklung
zum Wohl der Bevölkerung vorantreibt.

00:04:27.761 --> 00:04:31.012
Zum Wesen einer solchen demokratischen
Entwicklung gehören Parlamentswahlen,

00:04:31.262 --> 00:04:34.262
die im Juni in
Armenien anstehen.

00:04:34.262 --> 00:04:39.262
Es ist dabei allerdings auch eine
geradezu verstörende Normalität geworden,

00:04:39.262 --> 00:04:43.762
dass Wahlen von den Feinden der
Demokratie angegriffen werden.

00:04:44.261 --> 00:04:48.261
Insbesondere Russland versucht, den
Wählerinnen und Wählern in Armenien

00:04:48.261 --> 00:04:52.761
Angst vor einer zu großen Annäherung
an westliche Partner zu machen.

00:04:53.012 --> 00:04:58.262
Es verbreitet Unwahrheiten über die
Ziele und Werte der Europäischen Union.

00:04:58.262 --> 00:04:59.012
Das kennen wir.

00:04:59.511 --> 00:05:04.512
Desinformation, Sabotage, Drohnen
Russland versucht nicht nur Europa,

00:05:05.012 --> 00:05:09.011
sondern auch Armenien durch hybride
Maßnahmen zu destabilisieren.

00:05:09.262 --> 00:05:14.262
Natürlich zeigt sich die russische
Aggression täglich in schlimmster Weise

00:05:14.262 --> 00:05:19.512
durch die Angriffe mit Drohnen, Raketen und
Marschflugkörpern auf ukrainische Städte.

00:05:19.512 --> 00:05:22.011
Auch dazu möchte
ich ein Wort sagen:

00:05:22.011 --> 00:05:26.512
Dieser russische Angriffskrieg, das Leid
und die Zerstörung, sie müssen enden.

00:05:27.012 --> 00:05:28.762
Gerade deshalb bemühen wir uns,

00:05:28.762 --> 00:05:31.011
bemühe ich mich in
diesen Tagen so intensiv

00:05:31.011 --> 00:05:34.262
um Wege zu einem gerechten
und dauerhaften Frieden.

00:05:34.262 --> 00:05:37.261
Deutschland hat dabei
einen sehr klaren Kurs:

00:05:37.261 --> 00:05:42.262
Eine Entscheidung über die Ukraine
ohne die Ukrainer ist ebenso undenkbar

00:05:42.761 --> 00:05:47.511
wie eine Entscheidung über
Europa ohne die Europäer.

00:05:47.511 --> 00:05:52.762
Ein Diktatfrieden für die Ukraine,
für Kyjiw, bleibt nicht vorstellbar.

00:05:52.762 --> 00:05:54.761
Meine Damen und Herren, auch vor
diesem Hintergrund haben wir heute

00:05:55.011 --> 00:05:56.012
über Projekte gesprochen,

00:05:56.262 --> 00:06:00.762
bei denen Deutschland Beiträge zur
Resilienz Armeniens leisten kann.

00:06:00.762 --> 00:06:03.262
Es ist für uns eine
Selbstverständlichkeit,

00:06:03.262 --> 00:06:05.511
dass wir Armenien
dabei unterstützen wollen,

00:06:05.762 --> 00:06:09.511
sich bei zentralen Fragen seiner
Souveränität, seines Wohlstandes

00:06:09.511 --> 00:06:13.762
und seiner Sicherheit unabhängiger
und breiter aufzustellen.

00:06:13.762 --> 00:06:15.762
Deswegen noch einmal, sehr
geehrter Herr Ministerpräsident,

00:06:16.261 --> 00:06:19.262
herzlichen Dank für
Ihren Besuch in Berlin.

00:06:19.262 --> 00:06:22.012
Ich freue mich auf die gute
Zusammenarbeit auch in Zukunft.

00:06:22.012 --> 00:06:25.012
Ich freue mich darauf, sie
noch besser fortzusetzen

00:06:25.012 --> 00:06:28.012
als sie ohnehin schon
in der Vergangenheit war.

00:06:31.862 --> 00:06:34.761
Ministerpräsident Paschinjan:

00:06:35.012 --> 00:06:38.761
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland,

00:06:38.761 --> 00:06:40.512
sehr geehrte Damen und Herren,

00:06:40.512 --> 00:06:44.512
ich freue mich, heute im Rahmen
meines offiziellen Besuchs

00:06:44.512 --> 00:06:47.261
in der Bundesrepublik
Deutschland zu Gast zu sein.

00:06:47.261 --> 00:06:51.262
Ich möchte mich zunächst für den
ausgesprochen herzlichen Empfang bedanken.

00:06:51.762 --> 00:06:54.511
Dieser Besuch ist
wahrhaft historisch,

00:06:54.511 --> 00:06:59.262
denn heute treten die Beziehungen
zwischen Armenien und Deutschland

00:06:59.262 --> 00:07:03.012
in eine Phase der
strategischen Partnerschaft ein,

00:07:03.012 --> 00:07:07.261
was soeben durch die
Unterzeichnung der Erklärung

00:07:07.512 --> 00:07:11.762
über die strategische Agenda
der bilateralen Partnerschaft

00:07:12.012 --> 00:07:14.262
zwischen Armenien und
Deutschland bekräftigt wurde.

00:07:14.262 --> 00:07:16.262
Die Beziehungen
zwischen unseren Ländern

00:07:16.262 --> 00:07:19.262
basieren auf
gegenseitigem Respekt,

00:07:19.262 --> 00:07:22.512
Vertrauen und den uns
verbindenden Werten,

00:07:22.512 --> 00:07:25.011
dem gemeinsamen
Bekenntnis zu Menschenrechten,

00:07:25.011 --> 00:07:27.761
Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit.

00:07:27.761 --> 00:07:32.762
Mit Bundeskanzler Merz haben
wir die konsequente Entwicklung

00:07:32.762 --> 00:07:36.012
und Vertiefung der
armenisch-deutschen Zusammenarbeit

00:07:36.512 --> 00:07:41.762
der letzten Jahre in allen Bereichen
von gemeinsamem Interesse festgestellt,

00:07:41.762 --> 00:07:46.762
darunter Wirtschaft und Handel,
Bildung, Wissenschaft und Kultur.

00:07:48.362 --> 00:07:52.012
Armenien schätzt die kontinuierliche
Unterstützung Deutschlands

00:07:52.012 --> 00:07:54.512
für die demokratischen Reformen

00:07:55.011 --> 00:07:59.261
und die nachhaltige
Entwicklung unseres Landes sehr,

00:07:59.261 --> 00:08:02.512
was durch die Ergebnisse
der im Oktober in Berlin

00:08:02.512 --> 00:08:05.762
durchgeführten armenisch-deutschen
Regierungsverhandlungen

00:08:05.762 --> 00:08:07.762
erneut bekräftigt wurde.

00:08:07.762 --> 00:08:13.512
Mit dem Bundeskanzler erörterten wir
ausführlich die gemeinsamen Schritte

00:08:13.512 --> 00:08:18.262
zur Erweiterung unserer wirtschaftlichen
und handelsbezogenen Beziehungen.

00:08:18.512 --> 00:08:22.012
Deutschland ist einer der
wichtigsten Handelspartner Armeniens

00:08:22.012 --> 00:08:25.512
und steht unter den
EU-Ländern an erster Stelle.

00:08:25.512 --> 00:08:30.012
Wir sind an einer weiteren
Vertiefung der für beide Seiten

00:08:30.012 --> 00:08:34.262
vorteilhaften wirtschaftlichen
Zusammenarbeit sehr interessiert.

00:08:34.262 --> 00:08:38.011
Wir haben zudem die sich dynamisch
entwickelnde Zusammenarbeit

00:08:38.011 --> 00:08:40.762
im Bereich Bildung und
Wissenschaft hervorgehoben.

00:08:40.762 --> 00:08:44.012
In diesem Zusammenhang habe
ich mit Freude festgestellt,

00:08:44.012 --> 00:08:49.762
dass armenische Bildungsinitiativen wie
die TUMO-Zentren für kreative Technologien

00:08:49.762 --> 00:08:53.512
in zahlreichen Städten Deutschlands
große Erfolge verzeichnen

00:08:53.512 --> 00:08:55.262
und sie jungen
Menschen ermöglichen,

00:08:55.262 --> 00:09:00.262
in einer hervorragenden Lernumgebung
technologische Bildung zu erhalten

00:09:00.262 --> 00:09:04.011
und innovative
Ideen zu entwickeln.

00:09:04.262 --> 00:09:09.262
Mit dem Bundeskanzler führten
wir eine ausführliche Diskussion

00:09:09.262 --> 00:09:12.012
über die dringlichen Fragen
der internationalen Agenda.

00:09:12.512 --> 00:09:16.512
Wir waren uns einig, dass wir in dieser
Zeit beispielloser Herausforderungen

00:09:16.512 --> 00:09:20.512
zunehmend mit sich
schnell verbreitenden

00:09:20.512 --> 00:09:24.261
und häufig hybriden
Bedrohungen konfrontiert sind,

00:09:24.511 --> 00:09:28.261
die wir nur durch koordiniertes
und wirksameres Handeln

00:09:28.512 --> 00:09:32.261
gleichgesinnter Staaten
bewältigen können,

00:09:32.261 --> 00:09:36.511
um unsere gemeinsame demokratische
Resilienz zu stärken.

00:09:36.511 --> 00:09:39.261
Ein wichtiger Teil meines
Besuchsprogramms

00:09:39.261 --> 00:09:42.512
ist der Aufbau und die Vertiefung
wirtschaftlicher Beziehungen.

00:09:42.512 --> 00:09:45.012
In diesem Zusammenhang
hoffe ich sehr,

00:09:45.012 --> 00:09:48.262
dass das in Armenien
und in unserer Region

00:09:48.262 --> 00:09:51.011
entstandene günstige
Umfeld neue Aufmerksamkeit

00:09:51.011 --> 00:09:53.011
bei deutschen
Unternehmen wecken wird,

00:09:53.262 --> 00:09:57.512
um in unserem Land zu investieren
und die Zusammenarbeit

00:09:57.512 --> 00:10:00.512
mit armenischen
Unternehmen zu intensivieren.

00:10:01.012 --> 00:10:08.012
Meinem Gesprächspartner habe ich die
wegweisenden Entwicklungen im Südkaukasus

00:10:08.012 --> 00:10:10.762
nach dem Friedensgipfel
von Washington

00:10:11.262 --> 00:10:16.762
am 8. August erläutert
und meine Dankbarkeit

00:10:16.762 --> 00:10:18.261
für die Unterstützung
Deutschlands

00:10:18.261 --> 00:10:22.011
bei den Bemühungen zur
Institutionalisierung des Friedens

00:10:22.011 --> 00:10:28.512
zwischen Armenien und
Aserbaidschan ausgedrückt.

00:10:28.512 --> 00:10:32.762
Ich habe ebenso die weitreichenden
Möglichkeiten vorgestellt,

00:10:33.012 --> 00:10:35.262
die sich im Zuge der
Öffnung regionaler

00:10:35.262 --> 00:10:38.012
Verkehrs- und Kommunikationswege
im Südkaukasus

00:10:38.012 --> 00:10:41.262
für die Entwicklung wirtschaftlicher
und geschäftlicher Beziehungen

00:10:41.262 --> 00:10:44.763
sowie die Zusammenarbeit im
Bereich der Infrastruktur ergeben,

00:10:44.763 --> 00:10:49.511
und in diesem Zusammenhang die Bedeutung
des Projekts „Friedenskreuzung“

00:10:49.511 --> 00:10:53.511
sowie des Kommunikationsprogramms
TRIPP-Route genannt.

00:10:53.511 --> 00:10:55.513
Ich bin überzeugt,
dass diese Projekte

00:10:55.513 --> 00:10:59.513
zu den wichtigsten Knotenpunkten
des mittleren Korridors werden,

00:10:59.513 --> 00:11:02.262
der auch für Deutschland
große Bedeutung hat.

00:11:02.262 --> 00:11:08.262
Sehr geehrte Kollegen und
sehr geehrte Damen und Herren,

00:11:08.262 --> 00:11:10.761
Deutschland ist für
Armenien ein wichtiger Partner,

00:11:10.761 --> 00:11:13.761
sowohl auf bilateraler Ebene
als auch im Rahmen

00:11:13.761 --> 00:11:16.512
der Partnerschaft Armeniens
und der Europäischen Union.

00:11:16.512 --> 00:11:19.262
In diesem Zusammenhang
haben wir beiderseits

00:11:19.512 --> 00:11:22.761
mit Zufriedenheit den
erheblichen Fortschritt

00:11:23.011 --> 00:11:26.011
in den armenisch-europäischen
Beziehungen

00:11:26.011 --> 00:11:28.012
in den letzten
Jahren festgestellt,

00:11:28.012 --> 00:11:31.762
der das Bestreben der
armenischen Regierung bekräftigt,

00:11:31.762 --> 00:11:37.762
unsere vielfältige Partnerschaft
mit der EU weiter zu vertiefen.

00:11:37.762 --> 00:11:42.262
Die neuen Impulse des
europäisierungsorientierten Prozesses

00:11:42.762 --> 00:11:45.762
in Armenien beruhen
auf dem europäischen Bestreben

00:11:45.762 --> 00:11:47.262
unserer
Bürgerinnen und Bürger

00:11:47.262 --> 00:11:50.262
und ihrer Verbundenheit
mit demokratischen Werten.

00:11:50.262 --> 00:11:52.762
Dies fand in diesem
Jahr im März

00:11:52.762 --> 00:11:55.761
auch Ausdruck in der
Verabschiedung des Gesetzes

00:11:55.761 --> 00:12:00.512
über den Beginn des Beitrittsprozesses der
Republik Armenien zur Europäischen Union

00:12:01.011 --> 00:12:03.262
durch die Nationalversammlung
der Republik Armenien.

00:12:03.262 --> 00:12:06.762
In diesem Zusammenhang messe ich
der Unterstützung Deutschlands

00:12:06.762 --> 00:12:08.512
für die Vertiefung
der Partnerschaft

00:12:08.512 --> 00:12:11.761
zwischen Armenien und
der EU große Bedeutung bei

00:12:11.761 --> 00:12:14.762
und hoffe auf fortlaufende
politische Unterstützung

00:12:14.762 --> 00:12:18.262
auf dem schwierigen und
langwierigen Weg in Richtung EU.

00:12:18.262 --> 00:12:19.762
Ich habe meinen
Gesprächspartner eingeladen,

00:12:20.261 --> 00:12:24.762
im kommenden Mai am Gipfeltreffen der
Europäischen Politischen Gemeinschaft

00:12:24.762 --> 00:12:26.262
in Eriwan teilzunehmen,

00:12:26.262 --> 00:12:31.762
und freue mich, von 
Herrn Merz erfahren zu haben,

00:12:31.762 --> 00:12:35.762
dass er den Termin bei
sich schon eingetragen hat.

00:12:39.762 --> 00:12:41.262
Abschließend
möchte ich bekräftigen,

00:12:41.262 --> 00:12:45.512
dass Armenien der kontinuierlichen
Weiterentwicklung der vielfältigen Beziehungen

00:12:45.512 --> 00:12:48.012
mit Deutschland große
Bedeutung beimisst.

00:12:48.012 --> 00:12:50.012
Ich bin auch zuversichtlich,
dass wir durch

00:12:50.012 --> 00:12:54.262
gemeinsame Anstrengungen
unserer Partnerschaft neue Dynamik

00:12:54.262 --> 00:12:58.512
und Qualität zum Wohle
unserer befreundeten Völker

00:12:58.512 --> 00:13:00.262
und Staaten verleihen können.
Vielen Dank!

00:13:10.612 --> 00:13:24.761
Frage: Ich möchte mich an
den Herrn Kanzler wenden.

00:13:25.011 --> 00:13:30.011
Ist Deutschland bereit,
Armenien zu helfen,

00:13:30.011 --> 00:13:34.762
was die Integration neuer
europäischer Werte angeht,

00:13:34.762 --> 00:13:40.512
insbesondere in
der Energietechnik?

00:13:42.611 --> 00:13:46.762
Bundeskanzler Merz: Wir
haben ein hohes Interesse daran,

00:13:46.762 --> 00:13:51.011
dass ein Land wie Armenien enger an
die Europäische Union heranrückt.

00:13:51.261 --> 00:13:55.011
Wir haben ja auch sehr
konkrete Projekte verabredet.

00:13:55.011 --> 00:14:00.012
Deutschland wird Armenien auch bei
verschiedenen Initiativen unterstützen,

00:14:00.262 --> 00:14:03.762
etwa in der Energieversorgung,

00:14:03.762 --> 00:14:06.762
und wir möchten
vor allem die größere

00:14:06.762 --> 00:14:10.013
Unabhängigkeit des
Landes unterstützen.

00:14:10.511 --> 00:14:14.762
Der Ministerpräsident und ich haben
darüber sehr konkret gesprochen

00:14:14.762 --> 00:14:19.761
und auch entsprechende
Vereinbarungen miteinander getroffen,

00:14:19.761 --> 00:14:23.012
unter anderem die, die wir auch
schriftlich miteinander abgefasst haben.

00:14:23.262 --> 00:14:25.512
Sie können an diesem
Dokument sehen,

00:14:25.512 --> 00:14:28.512
dass wir ein beiderseitiges
Interesse daran haben,

00:14:29.011 --> 00:14:33.261
dass unsere beiden Länder in den
nächsten Jahren enger zusammenarbeiten,

00:14:33.261 --> 00:14:36.512
und nach dem Friedensabschluss
mit Aserbaidschan

00:14:37.011 --> 00:14:40.262
gibt es jetzt eine große
historische Chance,

00:14:40.262 --> 00:14:42.012
dies jetzt auch
wirklich auf ein breites,

00:14:42.262 --> 00:14:46.012
stabiles europäisches
Fundament zu stellen.

00:14:46.012 --> 00:14:49.512
Ich habe vom
Ministerpräsidenten gehört,

00:14:49.512 --> 00:14:52.512
dass er das genauso sieht,
und darüber freue ich mich,

00:14:52.512 --> 00:14:55.512
denn es zeigt, welche
Offenheit, aber auch,

00:14:55.762 --> 00:14:58.512
welche Attraktivität
Europa für Länder hat,

00:14:58.512 --> 00:15:03.262
die zum Beispiel in dieser Region zu Hause
sind und sich Europa zuwenden wollen.

00:15:03.262 --> 00:15:05.012
Das begrüßen wir ausdrücklich.

00:15:12.112 --> 00:15:18.011
Frage: Herr Paschinjan,
Sie haben gesagt,

00:15:18.011 --> 00:15:19.512
Sie erwarten Unterstützung
von Deutschland

00:15:19.512 --> 00:15:22.013
auf dem Weg in die EU,
auch bei der Wirtschaft.

00:15:22.013 --> 00:15:25.013
Was konkret? Bei welchen Projekten
wünschen Sie sich deutsche Hilfe?

00:15:25.512 --> 00:15:31.262
Herr Bundeskanzler, Herr Merz,
Armenien möchte EU-Mitglied werden;

00:15:31.262 --> 00:15:32.512
das haben wir jetzt gehört.

00:15:32.512 --> 00:15:33.512
Wie stehen Sie dazu?

00:15:33.512 --> 00:15:37.762
Die Ukraine und Moldau haben diesen Weg
über Assoziierungsabkommen begonnen.

00:15:37.762 --> 00:15:39.512
Sehen Sie darin auch einen Weg?

00:15:39.512 --> 00:15:42.262
Wenn ich darf, komme ich
vielleicht kurz zur Ukraine.

00:15:42.262 --> 00:15:46.262
US-Präsident Donald Trump hat in einem
Interview gesagt,

00:15:46.262 --> 00:15:51.012
die Zeit dafür, Präsidentschaftswahlen
durchzuführen, sei jetzt.

00:15:51.012 --> 00:15:51.762
Wie sehen Sie das?

00:15:52.012 --> 00:15:53.762
Vielleicht könnten Sie
auch ein paar Sätze

00:15:53.762 --> 00:15:55.761
zu dem Treffen in London
sagen, wenn es geht;

00:15:56.011 --> 00:15:58.012
denn es ist immer noch
nicht klar, was in dem Plan,

00:15:58.012 --> 00:16:02.762
der jetzt aktualisiert wurde,
enthalten ist und was nicht.

00:16:06.412 --> 00:16:09.011
Bundeskanzler Merz: Wir haben
die Veränderungen in der Region

00:16:09.011 --> 00:16:11.262
mit größter Aufmerksamkeit
wahrgenommen.

00:16:11.262 --> 00:16:14.513
Der Friedensvertrag, der mit
Aserbaidschan abgeschlossen worden ist,

00:16:15.012 --> 00:16:20.762
eröffnet eine stärkere Kooperation zwischen
Armenien und der Europäischen Union,

00:16:20.762 --> 00:16:22.762
auch zwischen Armenien und
der Bundesrepublik Deutschland.

00:16:23.262 --> 00:16:27.262
Wir haben den Wunsch
gerne aufgenommen,

00:16:27.262 --> 00:16:33.012
dass Armenien stärker an die
Europäische Union heranrücken möchte.

00:16:33.012 --> 00:16:36.761
Armenien weiß, dass für eine
Mitgliedschaft in der Europäischen Union

00:16:37.012 --> 00:16:39.512
viele Voraussetzungen
erfüllt werden müssen.

00:16:40.012 --> 00:16:42.012
Das sind vor allem die
Kopenhagener Kriterien.

00:16:42.012 --> 00:16:46.511
Ob dieser Weg über ein
Assoziierungsabkommen geht oder nicht,

00:16:46.511 --> 00:16:51.262
muss zunächst einmal das Land
selbst, muss Armenien entscheiden.

00:16:51.762 --> 00:16:56.261
Wir wollen jetzt Schritt für Schritt
die Zusammenarbeit intensivieren,

00:16:56.261 --> 00:16:59.011
und deswegen gibt es heute
auch das gemeinsame Statement

00:16:59.011 --> 00:17:01.512
und die gemeinsame Erklärung,
die wir unterschrieben haben.

00:17:01.512 --> 00:17:04.261
Das ist jetzt der Weg
in die richtige Richtung.

00:17:04.261 --> 00:17:09.012
Was daraus wird, das müssen wir im Laufe
der nächsten Zeit gemeinsam entwickeln.

00:17:09.012 --> 00:17:11.012
Aber ich denke, es gibt
jetzt eine sehr große,

00:17:11.012 --> 00:17:16.012
eine geradezu historische Chance für
einen europäischen Weg von Armenien.

00:17:16.012 --> 00:17:19.512
Die Gespräche über
die Ukraine dauern an.

00:17:19.512 --> 00:17:23.761
Sie wissen, dass ich am gestrigen
Tag in London gewesen bin,

00:17:24.011 --> 00:17:27.262
um zusammen mit
Premierminister Starmer

00:17:27.262 --> 00:17:31.011
und Präsident Macron mit
Präsident Selenskyj zu sprechen,

00:17:31.011 --> 00:17:37.011
um uns auch über den weiteren Verlauf des
Friedensprozesses mit ihm abzustimmen.

00:17:37.262 --> 00:17:42.262
Es werden jetzt gerade entsprechende
gemeinsame Vorschläge erarbeitet.

00:17:42.262 --> 00:17:45.262
Diese Vorschläge werden
in den nächsten Tagen auch

00:17:45.262 --> 00:17:47.512
mit der amerikanischen
Regierung abgestimmt werden.

00:17:47.512 --> 00:17:51.013
Dann wird es weitere
Gespräche und gegebenenfalls

00:17:51.013 --> 00:17:53.511
Verhandlungen mit der
russischen Seite geben.

00:17:53.511 --> 00:17:56.762
Ich will es immer wieder
sagen: Diesen Krieg zu beenden,

00:17:56.762 --> 00:18:00.013
könnte innerhalb
von wenigen Stunden

00:18:00.013 --> 00:18:02.761
allein durch Russland
entschieden werden.

00:18:02.761 --> 00:18:04.763
Dieser Krieg geht nicht
von der Ukraine aus,

00:18:04.763 --> 00:18:08.012
sondern der Krieg wird
einseitig von Russland geführt,

00:18:08.012 --> 00:18:11.012
mit unverminderter
sogar noch und zum Teil

00:18:11.012 --> 00:18:13.262
härterer Brutalität gegen
die Zivilbevölkerung.

00:18:13.262 --> 00:18:15.013
Wir alle haben ein
hohes Interesse daran,

00:18:15.013 --> 00:18:16.762
das so schnell wie
möglich zu beenden.

00:18:17.262 --> 00:18:19.512
Ob die Zeit dafür reif ist,
werden möglicherweise

00:18:19.512 --> 00:18:22.762
erst die nächsten Tage,
vielleicht Wochen zeigen.

00:18:28.862 --> 00:18:32.762
Ministerpräsident Paschinjan:
Wir haben schon öfter gesagt,

00:18:32.762 --> 00:18:46.012
dass der Beitritt zur EU
über das Gesetz beginnt

00:18:46.012 --> 00:18:59.011
und dass das mit demokratischen
Reformen verbunden ist.

00:18:59.262 --> 00:19:02.762
Ich habe auch bei dem
Treffen mit dem Kanzler gesagt,

00:19:03.012 --> 00:19:07.762
dass die Reformen nur
durch den politischen Willen

00:19:07.762 --> 00:19:10.512
durchgeführt werden konnten.

00:19:10.512 --> 00:19:13.761
Dieser war nach
der Revolution

00:19:13.761 --> 00:19:18.512
in der Republik Armenien
2018 geschaffen worden.

00:19:19.011 --> 00:19:27.012
Was die institutionellen Kapazitäten
angeht, haben wir derzeit Probleme.

00:19:27.012 --> 00:19:33.262
Für uns wäre es wichtig, dass die besten
Kenntnisse und Erfahrungen aus der EU,

00:19:33.262 --> 00:19:38.262
die zu Wohlstand, dem
Schutz der Menschenrechte

00:19:38.262 --> 00:19:49.262
und einer unabhängigen Justiz führen
könnten, für uns zugänglich sind.

00:19:49.262 --> 00:19:59.411
Ich habe gesagt, dass ich Deutschland für
die Unterstützung auf dem Reformweg danke.

00:19:59.411 --> 00:20:01.262
Wir haben die Agenda unterzeichnet,

00:20:01.262 --> 00:20:07.012
wobei wir von Deutschland auch
Unterstützung erhalten haben.

00:20:07.012 --> 00:20:13.262
Ich bin mir sicher und bin zuversichtlich,
dass infolge der heutigen Diskussionen

00:20:13.262 --> 00:20:23.761
Ich danke auch Herrn Merz
für seine eindeutige Position.

00:20:23.761 --> 00:20:29.011
Ich bin mir sicher, dass wir Deutschland
an der Seite Armeniens sehen werden

00:20:29.011 --> 00:20:31.512
und auf seine Unterstützung
rechnen können.

00:20:34.112 --> 00:20:48.511
Frage: Wie schätzen Sie die
Rolle Deutschlands in der Frage

00:20:48.761 --> 00:20:52.012
der armenisch-aserbaidschanischen
Beziehungen ein,

00:20:52.012 --> 00:20:57.012
insbesondere mit Blick auf
die Stabilität der Region?

00:20:57.262 --> 00:21:01.112
Bundeskanzler Merz:
Vielen Dank für die Frage.

00:21:01.112 --> 00:21:03.262
Ich habe ja bereits
darauf hingewiesen,

00:21:03.262 --> 00:21:05.511
dass wir den Prozess dort
mit größter Aufmerksamkeit

00:21:05.761 --> 00:21:07.262
und großer Zustimmung
begleitet haben.

00:21:07.262 --> 00:21:12.762
Wir haben auch schon vor einigen Wochen
Gelegenheit gehabt, darüber zu sprechen.

00:21:12.762 --> 00:21:16.512
Präsident Paschinjan und ich, wir haben
uns auch in Scharm-el-Scheich gesehen

00:21:16.512 --> 00:21:18.512
und kurz miteinander gesprochen.

00:21:18.512 --> 00:21:23.512
Wir hatten uns vorher in
Albanien getroffen, in Tirana,

00:21:23.512 --> 00:21:28.511
bei der letzten Zusammenkunft der
Europäischen Politischen Gemeinschaft.

00:21:28.511 --> 00:21:30.512
Wir sind uns darin einig,

00:21:30.512 --> 00:21:32.511
dass es jetzt eine
große Chance

00:21:32.511 --> 00:21:36.512
für einen europäischen Weg
Armeniens und Aserbaidschans gibt.

00:21:36.762 --> 00:21:42.261
Es ist ein Beispiel dafür, dass große
gemeinsame Anstrengungen, Diplomatie

00:21:42.261 --> 00:21:44.762
und auch gegenseitige
Rücksichtnahme

00:21:44.762 --> 00:21:48.012
zu einem solchen
Friedensprozess führen können.

00:21:48.511 --> 00:21:53.262
Ich wünschte mir, dass dieses
Beispiel auch an anderen Plätzen

00:21:53.762 --> 00:21:56.262
in Europa und in der
Welt möglich wäre.

00:21:56.262 --> 00:22:01.262
Ich will es noch einmal sagen: Der
Weg nach Europa ist damit geöffnet.

00:22:01.762 --> 00:22:07.012
Wir werden verschiedenste Formen der
Zusammenarbeit miteinander verabreden.

00:22:07.012 --> 00:22:08.512
Eine davon sehen Sie heute.

00:22:08.512 --> 00:22:13.262
Weitere sollen nach unser
beider Wünschen folgen.

00:22:20.111 --> 00:22:25.762
Ministerpräsident Paschinjan: 
Ich möchte Folgendes sagen:

00:22:26.261 --> 00:22:28.761
In dieser Zeit
haben wir lange Zeit

00:22:28.761 --> 00:22:34.511
mit Aserbaidschan in
zwei Formaten gearbeitet.

00:22:34.511 --> 00:22:42.012
Deutschland sowie die EU haben ihren
Beitrage zum Friedensprozess geleistet.

00:22:42.012 --> 00:22:48.011
Diese Unterstützung drückte sich
in konkreten Handlungen aus.

00:22:50.612 --> 00:22:57.762
Durch diese guten Voraussetzungen

00:22:57.762 --> 00:23:08.512
ist die Rolle Deutschlands und der
Europäischen Union hoch zu würdigen.

00:23:08.512 --> 00:23:14.512
In der Vergangenheit
wurden Beschlüsse getroffen,

00:23:14.512 --> 00:23:25.262
die in allen Agenden zur
Schaffung des Friedensprozesses

00:23:25.262 --> 00:23:27.512
eine große Rolle gespielt haben.

00:23:27.512 --> 00:23:38.261
Seit 2023 wurde
insbesondere von Deutschland,

00:23:38.261 --> 00:23:45.262
aber auch von anderen EU-Ländern ein …
(akustisch unverständlich) Beschluss getroffen.

00:23:45.512 --> 00:23:55.762
Dieser hat eine wichtige Rolle für den
danach folgenden Friedensprozess gespielt.

00:23:58.611 --> 00:24:04.261
Für die armenische Position
hat das eine enorme Bedeutung.

00:24:04.261 --> 00:24:08.262
Frieden ist ein Prozess.

00:24:08.761 --> 00:24:13.011
Ich bin diesbezüglich mit
Herrn Merz einer Meinung.

00:24:13.262 --> 00:24:16.512
Das ist ein Prozess, der
sowohl für Armenien

00:24:16.512 --> 00:24:20.511
als auch für Aserbaidschan
Vorteile bringen wird,

00:24:20.761 --> 00:24:22.262
in erster Linie für
die ganze Region,

00:24:22.262 --> 00:24:25.262
aber durch die Öffnung
der Kommunikationswege

00:24:25.262 --> 00:24:29.762
auch für die Europäische Union.

00:24:30.261 --> 00:24:33.012
Ich bin zuversichtlich,

00:24:33.512 --> 00:24:35.511
dass wir auch die
Öffnung der Grenze

00:24:35.761 --> 00:24:41.012
zwischen der Türkei
und Armenien erreichen

00:24:41.511 --> 00:24:46.762
und über die Eisenbahn
auch den Landweg

00:24:46.762 --> 00:24:52.261
bis nach Deutschland
finden werden.

00:24:52.261 --> 00:24:59.512
Ich freue mich, dass Deutschland
auch in den Beziehungen

00:25:00.012 --> 00:25:04.512
zwischen Armenien und der
Türkei Unterstützung zeigt,

00:25:04.512 --> 00:25:10.262
um diplomatischen
Beziehungen zu knüpfen.

00:25:10.262 --> 00:25:18.011
Ich habe Herrn Kanzler von den positiven
Entwicklungen in den Beziehungen

00:25:18.011 --> 00:25:19.762
zwischen Armenien
und der Türkei erzählt.

00:25:19.762 --> 00:25:24.261
Ich danke Ihnen nochmals für Ihre
Unterstützung und bin mir sicher,

00:25:24.261 --> 00:25:30.011
dass das positive Ergebnisse
mit sich bringen wird.

00:25:33.411 --> 00:25:35.762
Frage: Herr Ministerpräsident,
der Kanzler hat eben auf

00:25:35.762 --> 00:25:39.012
die Wahlen in Ihrem Land
und die russische Intervention,

00:25:39.012 --> 00:25:40.761
die es möglicherweise
gibt, verwiesen.

00:25:40.761 --> 00:25:46.012
Haben Sie Sorge, dass sich Russland
bei Ihnen in die Wahlen einmischt?

00:25:46.012 --> 00:25:49.011
Wenn ja, auf welche Art und
Weise könnte das geschehen?

00:25:49.011 --> 00:25:51.262
Herr Bundeskanzler, der
amerikanische Präsident

00:25:51.262 --> 00:25:54.012
hat sich in den Streit
zwischen der EU-Kommission

00:25:54.012 --> 00:25:57.762
und der Plattform X eingemischt
und die Europäer gewarnt,

00:25:57.762 --> 00:26:00.012
den Weg der Strafen zu gehen.

00:26:00.511 --> 00:26:03.763
Darüber hinaus hat er in einem Interview
die Europäer als schwach bezeichnet.

00:26:03.763 --> 00:26:05.012
Können Sie das
bitte kommentieren?

00:26:05.012 --> 00:26:07.012
Aus aktuellem Anlass,
weil wir vor der nächsten

00:26:07.262 --> 00:26:08.762
Sitzung des
Koalitionsausschusses stehen:

00:26:08.762 --> 00:26:10.512
Vielleicht sagen Sie
auch noch ein Wort dazu,

00:26:10.762 --> 00:26:12.262
ob das wieder eine
Sitzung der Entscheidungen

00:26:12.262 --> 00:26:14.012
oder eine des
Nachdenkens werden soll.

00:26:20.862 --> 00:26:29.262
Ministerpräsident Paschinjan: Wir haben
auch 2021 Wahlen in Armenien gehabt,

00:26:29.262 --> 00:26:32.011
und zwar unter sehr
schweren Bedingungen.

00:26:32.011 --> 00:26:41.512
Wir haben uns im Kriegszustand befunden
und mit Desinformation zu tun gehabt.

00:26:41.512 --> 00:26:49.262
Sowohl damals als auch danach
haben wir auf ein Werkzeug gehofft,

00:26:49.262 --> 00:26:55.262
und das ist die direkte Diskussion,
der Dialog mit dem Volk.

00:26:55.262 --> 00:27:01.512
Die Bürger der Republik
Armenien erfahren direkt von uns,

00:27:01.512 --> 00:27:03.761
was wir
tun und wozu wir es tun.

00:27:03.761 --> 00:27:07.262
Denn unsere Region und unser Land

00:27:07.262 --> 00:27:15.012
erleben eine Episode von historischer
Bedeutung und des Wandels.

00:27:15.012 --> 00:27:20.012
Sie haben einen sehr
tiefen historischen Kontext,

00:27:20.012 --> 00:27:26.011
und nicht alle Nuancen sind
auf den ersten Blick sichtbar.

00:27:26.011 --> 00:27:38.011
Daher versuchen wir, allen
Angriffen zu widerstehen,

00:27:38.011 --> 00:27:43.511
und zwar durch die
Resilienz der Demokratie.

00:27:43.762 --> 00:27:48.012
Wir sind haben eine
wirksame Methode.

00:27:48.012 --> 00:27:53.761
Das ist der aktive Dialog mit
unserer Bevölkerung, mit dem Volk,

00:27:53.761 --> 00:28:01.762
sowohl über die sozialen Netzwerke
als auch über Nachrichten etc.

00:28:01.762 --> 00:28:09.512
Durch diese Methoden werden wir
den aktiven Dialog mit den Bürgern

00:28:09.512 --> 00:28:18.761
der Republik Armenien sowie mit
der Weltöffentlichkeit fortsetzen.

00:28:19.012 --> 00:28:22.012
Bundeskanzler Merz: Ich
habe die Wortmeldung

00:28:22.012 --> 00:28:25.262
des amerikanischen Präsidenten
natürlich zur Kenntnis genommen.

00:28:25.512 --> 00:28:27.762
Ich will aus
unserer Sicht sagen:

00:28:27.762 --> 00:28:31.011
So wie deutsche und europäische
Unternehmen in Amerika

00:28:31.262 --> 00:28:34.012
die dort geltenden
Gesetze zu befolgen haben

00:28:34.012 --> 00:28:40.262
und gegebenenfalls mit sehr
drakonischen Strafen belegt werden,

00:28:40.262 --> 00:28:42.261
genauso haben
amerikanische Unternehmen

00:28:42.261 --> 00:28:46.762
in Europa die hier geltenden
Regeln zu akzeptieren.

00:28:46.762 --> 00:28:49.012
Wenn sie sich
daran nicht halten,

00:28:49.012 --> 00:28:52.262
dann gibt es natürlich
auch in Deutschland

00:28:52.262 --> 00:28:55.012
und in Europa Möglichkeiten
der Sanktionierung.

00:28:55.012 --> 00:28:57.512
Der Rechtsweg
dagegen steht offen.

00:28:57.512 --> 00:28:59.762
Das gilt in einem Rechtsstaat,

00:28:59.762 --> 00:29:01.761
und das gilt auch in einer
Rechtsgemeinschaft

00:29:01.761 --> 00:29:04.261
wie der Europäischen
Union für alle Unternehmen,

00:29:04.512 --> 00:29:08.262
nicht nur für europäische, sondern auch
für amerikanische und alle weiteren.

00:29:08.262 --> 00:29:11.762
Das ist der Rechtsrahmen,
das ist die Rechtsordnung,

00:29:11.762 --> 00:29:13.762
in der wir uns hier
in Europa bewegen,

00:29:13.762 --> 00:29:18.012
und das gilt für alle Unternehmen
uneingeschränkt und gleichermaßen.

00:29:18.012 --> 00:29:20.262
Zum Koalitionsausschuss morgen:

00:29:20.262 --> 00:29:23.512
Wir werden wie
immer natürlich beides tun.

00:29:23.512 --> 00:29:26.512
Wir denken erst nach und
treffen dann Entscheidungen.

00:29:26.512 --> 00:29:29.012
Ich gehe davon aus, dass es
morgen nicht anders sein wird.

00:29:29.262 --> 00:29:31.512
Gegebenenfalls werden wir
Sie am Donnerstagmorgen

00:29:31.512 --> 00:29:33.511
in gewohnter Weise
über die Entscheidungen,

00:29:33.762 --> 00:29:35.262
die wir getroffen
haben, unterrichten.

00:29:35.262 --> 00:29:38.612
Ich bedanke mich sehr herzlich.