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1
00:05.252 --> 00:06.522
Bundeskanzler Merz:
Herzlich willkommen in Brüssel!

2
00:06.522 --> 00:09.271
Wir treffen uns heute
zum Europäischen Rat

3
00:09.271 --> 00:12.021
und diskutieren sehr
wichtige Themen.

4
00:12.021 --> 00:14.772
Das Thema der Wettbewerbsfähigkeit
steht ganz oben auf der Tagesordnung,

5
00:14.772 --> 00:20.772
aber auch der Krieg in der Ukraine
und die europäische Verteidigung.

6
00:20.772 --> 00:23.022
Wir werden zum Thema
der Wettbewerbsfähigkeit

7
00:23.022 --> 00:25.272
ausführlich mit der
Kommissionspräsidentin

8
00:25.771 --> 00:28.521
und der Präsidentin des Europäischen
Parlamentes diskutieren.

9
00:28.521 --> 00:30.521
Ich freue mich sehr darüber,

10
00:30.771 --> 00:33.772
dass mittlerweile über
20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union

11
00:33.772 --> 00:37.272
meinen Brief an die Kommission

12
00:37.272 --> 00:40.272
und an den Ratspräsidenten
unterschrieben haben,

13
00:40.272 --> 00:43.522
dass wir uns noch intensiver mit
dem Thema der Wettbewerbsfähigkeit

14
00:43.522 --> 00:46.772
der europäischen Industrie
beschäftigen müssen.

15
00:46.772 --> 00:50.022
Dass es an dieser Stelle
wirklich Handlungsbedarf gibt,

16
00:50.022 --> 00:53.022
zeigen die Meldungen
bis zum heutigen Morgen.

17
00:53.022 --> 00:55.021
Gerade hat ein großes
deutsches Unternehmen,

18
00:55.271 --> 00:59.522
das in Belgien ein großes
Unternehmen unterhält,

19
00:59.522 --> 01:02.522
angekündigt, 600
Arbeitsplätze zu streichen.

20
01:02.522 --> 01:06.022
Das ist nur ein kleiner Ausschnitt
aus den vielen schlechten Nachrichten,

21
01:06.272 --> 01:09.772
die wir im Augenblick aus den
Industrieunternehmen in ganz Europa sehen.

22
01:09.772 --> 01:13.771
Wir müssen in den nächsten Wochen
sehr viel schneller arbeiten,

23
01:13.771 --> 01:16.771
als wir es in der Vergangenheit getan
haben im Hinblick auf Entscheidungen,

24
01:16.771 --> 01:19.022
die Bürokratie in
Europa zurückzubauen

25
01:19.022 --> 01:21.022
und die Wettbewerbsfähigkeit
auszubauen.

26
01:21.022 --> 01:23.772
Ich möchte auch das Europäische
Parlament herzlich bitten,

27
01:23.772 --> 01:26.022
die Entscheidung des gestrigen
Tages noch einmal zu überdenken.

28
01:26.022 --> 01:29.522
Die gestrige Entscheidung des
Europäischen Parlaments ist inakzeptabel.

29
01:30.021 --> 01:34.522
Den Omnibus I der Kommission,
dem wir im Rat zugestimmt haben,

30
01:34.522 --> 01:38.772
im Europäischen Parlament abzulehnen,
ist eine fatale Fehlentscheidung,

31
01:38.772 --> 01:40.272
und sie muss korrigiert werden.

32
01:40.272 --> 01:42.772
Wir müssen jetzt mit den Fraktionen
im Europäischen Parlament

33
01:42.772 --> 01:44.271
noch einmal darüber
sprechen, wie das geht.

34
01:44.271 --> 01:46.022
Aber das kann nicht so bleiben.

35
01:46.022 --> 01:49.272
Jetzt braucht es wirklich schnelle
Entscheidungen in der Europäischen Union,

36
01:49.272 --> 01:53.272
um die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industrie wiederherzustellen,

37
01:53.272 --> 01:55.522
die wir im Augenblick
dramatisch verlieren.

38
01:55.522 --> 01:57.772
Ich mache mir allergrößte Sorgen
um die Arbeitsplätze

39
01:57.772 --> 01:59.771
in der Industrie in ganz Europa.

40
01:59.771 --> 02:02.272
Das betrifft ein Land wie die
Bundesrepublik Deutschland

41
02:02.272 --> 02:04.521
in ganz besonderem Maße.

42
02:04.521 --> 02:08.771
Wir werden über die russischen
Vermögenswerte sprechen.

43
02:09.022 --> 02:13.271
Ich bin dankbar dafür, dass mein
Vorschlag auf große Zustimmung stößt.

44
02:13.271 --> 02:15.521
Es gibt allerdings ein paar
ernst zu nehmende Einwendungen,

45
02:15.521 --> 02:16.772
über die wir sprechen müssen.

46
02:16.772 --> 02:19.772
Das betrifft insbesondere den
belgischen Staat und seine Haftung.

47
02:19.772 --> 02:22.021
Dieses Thema wird
uns heute beschäftigen.

48
02:22.272 --> 02:24.272
Wir werden aber auch
einen Schritt weiterkommen.

49
02:24.272 --> 02:27.272
Die Frage der Rüstung und
der Verteidigungsfähigkeit

50
02:27.272 --> 02:30.022
der Europäischen Union
steht auf der Tagesordnung.

51
02:30.022 --> 02:35.022
Es wird allerdings dabei bleiben, dass
die NATO hierbei die Führung behält.

52
02:35.022 --> 02:36.772
Die Europäische Union
wird es unterstützen.

53
02:36.772 --> 02:39.022
Wir werden auch über
die Beschaffung reden,

54
02:39.022 --> 02:45.022
über Standardisierung, Vereinfachung
der Systeme und höhere Stückzahlen.

55
02:45.022 --> 02:46.772
Alles in allem sind
das drei Themen,

56
02:47.271 --> 02:52.521
die so aktuell sind, wie
zu keinem Zeitpunkt zuvor.

57
02:52.521 --> 02:56.522
Ich bin dankbar, dass wir dabei
ein gemeinsames Verständnis haben.

58
02:57.021 --> 02:59.522
Alle Vorbesprechungen, die ich gestern
Abend und heute Morgen gehabt habe,

59
02:59.772 --> 03:00.272
deuten darauf hin,

60
03:00.522 --> 03:01.522
dass wir in einer großen
Geschlossenheit

61
03:01.522 --> 03:04.521
im Europäischen Rat auf
diese Themen zugehen

62
03:04.521 --> 03:07.021
und dass wir heute auch
weitere Schritte gehen

63
03:07.272 --> 03:08.771
im Hinblick auf
diese drei Themen,

64
03:08.771 --> 03:10.523
Wettbewerbsfähigkeit
der europäischen Industrie,

65
03:10.523 --> 03:15.522
russische Vermögenswerte und ihre
Nutzung für die Verteidigung der Ukraine

66
03:15.522 --> 03:18.522
und schließlich Verteidigungsfähigkeit
der Europäischen Union.

67
03:18.772 --> 03:20.522
Ich bin im Augenblick
sehr zuversichtlich,

68
03:20.522 --> 03:22.273
dass uns heute
einiges gelingen wird.

69
03:22.771 --> 03:24.121
Frage: Herr Bundeskanzler,
zu den „frozen assets“:

70
03:24.121 --> 03:28.522
Denken Sie, dass es heute
sicherlich das grüne Licht gibt?

71
03:28.522 --> 03:32.271
Denn der belgische Premier
war heute nicht ganz so sicher.

72
03:32.271 --> 03:34.022
Bundeskanzler Merz: Der belgische
Premierminister und ich,

73
03:34.022 --> 03:35.771
wir haben in den letzten
Tagen und Wochen

74
03:35.771 --> 03:37.522
mehrfach über dieses
Thema gesprochen.

75
03:37.522 --> 03:39.022
Ich teile seine Sorgen.

76
03:39.022 --> 03:42.024
Aber er ist an einer
gemeinsamen Lösung interessiert,

77
03:42.024 --> 03:44.772
und deswegen gehe ich davon aus, dass
wir heute einen Schritt weiterkommen.

78
03:44.772 --> 03:47.272
Frage: … (akustisch unverständlich)
Deutschland Maßnahmen gegen China,

79
03:47.771 --> 03:49.522
sollten die
Verhandlungen scheitern?

80
03:50.021 --> 03:53.621
Bundeskanzler Merz: Auch darüber haben
wir heute Morgen schon kurz gesprochen.

81
03:54.122 --> 03:59.522
Die chinesische Regierung hat
entschieden, auch die Lieferung,

82
03:59.522 --> 04:02.022
was kritische Rohstoffe
betrifft, einzustellen.

83
04:02.521 --> 04:04.522
Wir wollen eine
gemeinsame Lösung.

84
04:04.772 --> 04:06.771
Aber die chinesische
Staatsführung muss auch wissen,

85
04:06.771 --> 04:09.522
dass wir das, was gerade
passiert, nicht akzeptieren.

86
04:09.522 --> 04:13.022
Aber wir sind darum bemüht,
eine gemeinsame Lösung zu finden

87
04:13.022 --> 04:14.772
und wollen keine
Eskalation des Konfliktes.

88
04:16.122 --> 04:17.272
Frage: Braucht es nicht
auch Planungssicherheit,

89
04:17.272 --> 04:19.022
gerade … (akustisch
unverständlich),

90
04:19.022 --> 04:20.771
wenn man da jetzt Grenzen
hin und her verschiebt?

91
04:20.771 --> 04:22.273
Bundeskanzler Merz: Mit dem
Thema der Planungssicherheit

92
04:22.273 --> 04:24.272
sprechen Sie genau
das richtige Stichwort an.

93
04:24.771 --> 04:26.522
Die Unternehmen in
Europa müssen wissen,

94
04:26.522 --> 04:28.273
was in den nächsten
Jahren auf sie zukommt.

95
04:28.273 --> 04:31.522
Niemand von uns stellt das
Ziel des Klimaschutzes infrage.

96
04:31.522 --> 04:33.272
Alle von uns sind der Meinung,

97
04:33.272 --> 04:36.521
dass wir das mit Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Industrie verbinden müssen.

98
04:36.521 --> 04:38.522
Dabei geht es insbesondere
um Technologie,

99
04:38.522 --> 04:41.522
um Fortschritte in der
technologischen Entwicklung Europas.

100
04:41.522 --> 04:44.023
Wir müssen Schritt halten,
und wir müssen einfach sehen,

101
04:44.023 --> 04:45.272
was auf der Welt passiert.

102
04:45.272 --> 04:48.772
Wir sind zurzeit in der Defensive,
und da müssen wir wieder heraus.

103
04:48.772 --> 05:01.521
Frage: (auf Englisch,
ohne Dolmetschung)

104
05:01.521 --> 05:03.022
Bundeskanzler Merz: Wir schauen
nicht auf nationale Wahlen.

105
05:03.022 --> 05:06.022
Wir schauen auf die
europäische Wirtschaft,

106
05:06.022 --> 05:08.523
auf die europäische
Wettbewerbsfähigkeit

107
05:08.523 --> 05:10.772
und auf die europäische
Verteidigungsfähigkeit.

108
05:10.772 --> 05:12.771
Das ist das, was
uns völlig unabhängig

109
05:12.771 --> 05:15.521
von allen nationalen Wahlen im
Augenblick am meisten beschäftigt.

110
05:15.521 --> 05:17.123
Jetzt muss ich los. Vielen Dank!